Im Hintergrund: „Keine Straffreiheit für Folterer“

In Argentinien herrschte von 1976 bis 1983 eine Militärdikatur, 30.000 Menschen verschwanden in diesen Jahren. Ein ehemaliger Fregattenkapitän gab 1995 in einem Interview erstmals zu, daß auf wöchentlichen Todesflügen die betäubten aber lebendigen Opfer aus Flugzeugen über dem Rio de Plata abgeworfen wurden.

Nachdem zuerst die folgende zivile Regierung versuchte die Menschenrechtsverbrechen der Diktatur zu ahnden - 1985 wurden zum ersten Mal in Südamerika Ex-Diktatoren vor Gericht gestellt und verurteilt - setzten drei Putschversuche den damaligen Präsidenten Alfonsin so unter Druck, daß er zwei Gesetze erließ: das „Schlußpunktgesetz“ und das Gesetz über Befehlsnotstand, mit denen auch die „unteren“ in der Kette der Diktatur, von jeder Verantwortung entbunden waren. 1990 sprach der nächste Präsident Menem eine Generalamnestie aus.

Die jahrelange Arbeit von Menschenrechtsgruppen und nicht zuletzt auch der Druck durch die laufenden Verfahren in anderen Ländern gegen die Verantwortlichen für die Verbrechen, erreichte, daß 1998 die Straffreiheitsgesetze im argentinischen Senat wieder aufgehoben wurden. Allerdings hat diese Aufhebung keine juristischen Konsequenzen, dafür hätte es einer Annulierung beider erlassenen Gesetze bedurft. Die einzige juristische Möglichkeit, die Folterer und Mörder doch noch zu belangen, waren die Anklage wegen Kindesentführung und anderer Delikte, die nicht unter die Amnestiegesetze fielen.

In diesem Zusammenhang wurde in den Wochen vor dem internationalen Treffen Videla, der Diktator von 1976 bis 1981, angeklagt und festgenommen. Er war 1985 bereits zu lebenslanger Haft verurteilt und später 1990 wieder begnadigt worden.

So zeigte sich auch dieses Mal Hevel de Pedrini, eine der Madres del Plaza de Mayo nicht sehr beeindruckt von dieser Festnahme, als ich sie in ihrem netten Haus „la casa de las madres“ besuchte. Sie meinte zu mir, „Erstens sei er in einem Luxusappartment gefangen, also eher eine Art Hausarrest, und dann würde er bestimmt eh bald wieder frei sein“. Womit sie recht hatte. „Hoffen wir, daß Pinochet nicht so schnell wieder raus kommt wie Videla. Wenigstens einmal kriegt er was ab in seiner ungebrochenen sicheren Position. Politischer Druck kommt von allen Seiten, auch die Rechten mobilisieren und die USA setzen alle Hebel in Bewegung um ihren Putschisten wieder frei zukriegen“.

Während die Madres schnell nach Spanien fuhren, sind in Argentinien, Chile und anderen Ländern Zehntausende auf den Straßen. Während die Anspannung wächst, hoffen in Argentinien und anderswo viele, daß die Folterer über die Anklagen aus Europa doch noch belangt werden, oder zumindest nicht mehr nach Lust und Laune herumreisen können. Vielleicht eine letzte Chance!

„Escrache“ nennen es die „Hijos“, die Kinder der Verschwundenen, wenn sie Verantwortliche für Folter und Verschwundene in der Diktatur öffentlich denunzieren. Ihre Häuser werden vollgeklebt oder zugesprüht mit ihren Namen und Taten. „ Hier wohnt... , verantwortlich für...“ Sie sagen, wenn es keine Bestrafung durch die Gerichte gibt, muß die Gesellschaft sie bestrafen.

Heute noch, 15 Jahre nach Ende der Diktatur ist der Terror der Militärs und seine Folgen deutlich spürbar. Unermüdlich setzen sich die Madres, Abuelas (Omas) und die Hijos dafür ein, daß die Verantwortlichen bestraft, daß die Verbrechen der Diktatur nicht vergessen werden.