Buenos Aires, den 14. September 1998

Erklärung des Internationalen Treffens für die Politischen Gefangenen

Angesichts der ungerechten und schwerwiegenden Situation, welche die politischen Gefangenen in der Welt quält, den Verletzungen ihrer elementarsten Rechte, weil sie Opfer widersinniger Urteile sind, die in keinster Weise den einfachsten juristischen Prinzipien standhalten und in einigen Fällen von Richtern ohne Gesicht, wie im Falle Perus, abgeurteilt werden:

Wir, die in Buenos Aires, Argentinien, vom 12. bis 14 September, versammelten humanitären Organisationen, die der Verteidigung der umfassenden Menschenrechte verpflichtet sind, sind der Zielsetzung des Erfahrungsaustausches, unter Einbeziehung der Aktualisierung von Informationen und der Debatte von Arbeitsalternativen sowie weiterer Organisationen, die für die Politischen Gefangenen kämpfen, nachgekommen.

Wir sind gleichfalls, ausgehend von der uns gemeinsamen Realität, zu der Schlußfolgerung gekommen, daß die Politik des Neoliberalismus mit dem Knast - wenn nicht mit dem Tod - jedwede Aktion unterdrückt, die sich gegen den Plan von Hunger und Misere für die Völker dieser Welt wendet.

Demzufolge haben wir unseren Willen bekräftigt diese vielfältige Ungerechtigkeit anzuklagen und die Umsetzung folgender Vorschläge verabschiedet:

1) Angesichts von Notsituationen der Politischen Gefangenen die höchste Wachsamkeit („Roter Alarm“) beizubehalten.

2) Die Situation spezifischer Fälle, wie die der Personen, die schwere, in vielen Fällen tödliche Erkrankungen erleiden und sich in Haft befinden, wie im Fall Chiles, Perus, Puerto Ricos, dem Spanischen Staat usw., anzuklagen.

3) Eine Delegation bestehend aus internationalen Organisationen zu organisieren und nach Peru zu entsenden, um sich dort für die 7.000 Politischen Gefangenen zu verwenden.

4) Eine organisatorische Instanz zu schaffen, welche es den Anwälten unserer Organisationen ermöglicht eine Arbeit über das Internationale Recht zu initiieren.

5) Das Internationale Treffen für die Politischen Gefangenen, das in Berlin, Deutschland, im April 1999 stattfinden soll, zu fördern, dafür zu mobilisieren und daran teilzunehmen.

6) Koordination der Information.

7) Es wurde ein fester Tag pro Woche für die dauerhafte Kommunikation festgelegt. Es wird versucht, eine Website im Internet einzurichten, die es uns ermöglicht die ganze Welt zu erreichen.

8) Wir haben vereinbart den 10. Dezember als Internationalen Tag des Kampfes für die Freiheit der Politischen Gefangenen festzulegen.

FREIHEIT FÜR DIE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Dolores Lopaz und Veronica Brito Castro, ODEP - Organización de Defensa Popular (Chile) - Mikel Korta, Gestoras Pro Amnistía (Pais Vasco - Espana) - Gabrielle Hanka, Initiative Libertad (Alemania) - Teofilo Aparicuba, Casa Andina de Solidaridad (Peru) - Dres. Aurea Rodriguez und Luis Nieves Falcon, Comité Pro Derechos Humanos de Puerto Rico (Puerto Rico) - Breno Altman, Maria Rodriguez de Assis Azevedo und Estala Aranha, Comité por la Liberación de los Presos Políticos Internacionalistas (Brasil), Daniel Azevedo und Gabriel Noronha Araujo, Conselho Estadual de Defesa Dos Dereitos da Pessoa Humana (Brasil)- Gustavo Garcia, AFFAP (Estado Espaniol) - Lilia Diaz Herrera, Rep. de las Prisoneras de Chile (Chile) - Nenina Boulliet und Nelida Rodriguez, Comisión Argenita por la Libertad de los Presos Políticos (Argentina) - Carlos Zamorano, Graciela Remblun, Hector Trajtemberg, Liga Argentia por los Derechos del Hombre (Argentia) - Maria Baraldo und Carlos Orzaocoa, Comissión Libertad a los Presos Polítzicos - Cordoba (Argentina).