Fünf Tage in Buenos Aires: Internationales Treffen für die Freiheit von allen politischen Gefangenen weltweit!

von Gabriele Hanka

Die Comisión Argentina por la Libertad de los presos politicos, die zu dem internationalen Treffen eingeladen hatte, kommt aus einer langen Geschichte des politischen Kampfes für Menschenrechte und der Solidaritätsarbeit zu politischen Gefangenen in Argentinien. Dies waren in den letzten Jahren hauptsächlich die 20 Gefangenen der „la Tablada“, die für eine bewaffnete Besetzung einer Militärkaserne 1989 fast alle zu lebenslänglich verurteilt sind. (siehe Interview)

In der Kommission arbeiten Menschen, die aus den bewaffneten Gruppen der 70er Jahre kommen (PRT-ERP), Anwälte, eine Psyschologin und eine neue anarchistische Gruppe. So ist auch die Altersspanne von 20 bis 60. Die meisten der argen-tinienischen Anwesenden auf diesem Treffen waren selbst durch die Dikatatur betroffen, sei es durch verschwundene Angehörige, durch Verfolgung und Exil oder Gefangenschaft.

Aus anderen Ländern waren angereist: VertreterInnen der ODEP (Organi-zación de Defensa Popular) aus Chile, und eine Vertreterin der Gefangenen; die Gestoras pro Amnestia, Baskenland; die spanische AFFAP; das Casa Andina de Solidaridad aus Peru; das Comité por la Liberación de los Presos Políticos Internacionalistas (Brasilien), sowie eine weitere brasilianische Menschenrechtsorganisation; das Comi-té Pro Derechos Humanos de Puerto Rico und Libertad! aus Deutschland.

Langjährige Aktivist/innen aus verschiedenen Ländern trafen zusammen. Das machte die Arbeit in den drei Tagen produktiv und interessant.

Untergebracht waren wir in einem Kloster. Zwei französische Nonnen dieses Klosters, wurden in der Diktatur ermordet. Der Verantwortliche dieser Tat ist noch immer frei, trotz Verurteilung durch ein französisches Gericht und internationalem Haftbefehl.

Das Treffen wurde mit einer Abendveranstaltung eröffnet. Oswaldo Bayer begann seine Begrüßungsrede mit den Worten: „Schon lange treffen wir uns zu solchen Gelegenheiten wie heute. Wir sind älter geworden und haben schon viele Niederlagen einstecken müssen. Trotzdem sind wir immer noch da und werden weiter für die Menschenrechte kämpfen“. Verschiedene Menschenrechtsgruppen, Anwälte oder politische Organisationen aus Argentinien und die internationalen Delegierten stellten sich vor. Zu den hier bekannteren Organisationen gehören die Madres del Plaza de Mayo, sowie die Abuelas (Omas) und die 1995 gegründete Gruppe der Kinder von Verschwundenen (H.I.J.O.S.).

Nach dem Verlesen von Grußbotschaften aus Mexiko (FZLN) und Uruguay (MLN) wurden Länderberichte vorgetragen. Besonders ergreifend war die Rede von Teofilo, dem Companero aus Peru. Er schilderte, wie sich die an sich schon krassen Haftbedingungen der 7.000 politischen Gefangenen nach der Botschaftsbesetzung in Peru 1996/97 noch verschlechterten.

Diskussionen oder auch Fragen gab es nach den Vorträgen leider nicht, dafür aber weitere Wortmeldungen der Madres und anderer argentinischer Organisationen, die ihre Freude über diese internationale Zusammenkunft ausdrückten. Betont wurde, daß die Gefangenen im Knast sind, weil sie Revolutionäre sind. Daher muß die Solidarität mit ihnen auch die Unterstützung ihrer Ziele beinhalten.

Titel und inhaltliche Schwerpunkte unserer für April in Berlin geplanten internationalen Konferenz „Befriedung oder Befreiung“ wurde mit großem Interesse aufgenommen. Nach der Veranstaltung ging es erst richtig los: Interviews der argentinischen Organisationen für ihre Zeitungen, viele Fragen zur Situation in Europa etc. Abgerundet durch eine nette Feier mit lateinamerikanischen Liedern, bei denen alle mitsangen.

Am Tag darauf folgte eine Diskussionsrunde, in der ausführlicher auf die Situation der politischen Gefangenen eingegangen wurde und welche Unterstüt-zungsarbeit es zu ihnen gibt. Vorschläge für eine konkrete und verbindliche Zusammenarbeit wurden entwickelt. Unter anderem wurde vereinbart, gemeinsam Delegationen in verschiedene Länder zu schicken. Politische Gefangene sollen besucht, auf die Regierungen Druck ausgeübt werden. Die erste Delegation soll nach Peru gehen. Kolumbien und Baskenland wurden als weitere Länder genannt.

Der 10. Dezember als Internationaler Kampftag für die politischen Gefangenen weltweit wurde aufgegriffen und zur Teilnahme an der internationalen Arbeitskonferenz in Berlin aufgerufen. Diese Vereinbarungen wurden anschließend in einer Pressekonferenz vorgetragen. (s. Deklaration).

Wenig Wissen gab es über politische Gefangene in Europa. Am meisten noch über die Gefangenen aus dem Baskenland und Italien. Die RAF war einigen bekannt, auch ihre Auflösung im April dieses Jahres. Dagegen nicht, wieviele Gefangene wie lange schon im Gefängnis sind. Von den Gefangenen der französischen Action Directé oder der Kämpfenden Kommunistischen Zellen (CCC) aus Belgien ganz zu schweigen.

Da auch einige Anwaltsgruppen vertreten waren, gab es einen Diskussionsstrang an der Frage: politische oder juristische Verteidigung - ist das ein Gegensatz? Festgehalten wurde, dies darf nicht im Widerspruch stehen, sondern sollte sich ergänzen. Eine Position war, in politisch schwachen Zeiten sei doch eher eine rein juristische Verteidigung angesagt. Dem wurde widersprochen: eine politische Aktion schade niemals den politischen Gefangenen. Ein weiterer Bereich waren die Folgen von Gefangenschaft bei den Familien, zu denen eine Psychologin etwas vortrug.

Es wurde beschlossen, die Diskussionen in Berlin gemeinsam fortzusetzen und bis dahin schriftlich zu kommunizieren.

Am nächsten Tag, Montag, verteilten wir uns auf die vier Knäste, in denen politische Gefangene sitzen. Ich besuchte mit anderen Companer@s die 12 gefangenen Männer der Tablada, die seit 9 Jahren keinen Hofgang im Freien haben. Der Besuch fand mit allen zusammen in einem Raum. In kleinen Gruppen führten wir Gespräche über unser Treffen der vergangenen zwei Tage, welche Konsequenzen es hat, über ihre Aktion (Besetzung der Kaserne), ihre Gründe und Einschätzungen. Wie sind ihre Bedingungen, wie sehen sie die revolutionären Bewegungen in den verschiedenen Ländern...?1

Von allen wurde nach den Folgen der deutschen Wiedervereinigung gefragt. Wir diskutierten, wie sich die Gefangenen an einer internationalen Diskussion beteiligen können. Nach zwei Stunden verließen wir diesen Knast, der aussieht wie Alcatraz.

Bezeichnenderweise hängt im Eingangsbereich eine Gedenktafel für die Generäle der Diktatur.

Das Treffen endete mit einer Pressekonferenz am Nachmittag, die teilweise im Fernsehen gesendet wurde. Im Anschluß begann im kleineren Kreis die Vorbereitung der Delegation, die im Dezember dieses Jahr nach Peru geschickt werden soll, um Druck auf die Fujimori-Regierung auszuüben. Desweiteren wurden Protestaktivitäten an Konsulaten oder anderen peruanischen Einrichtungen anläßlich des 10.12. in den Ländern vereinbart. Peru wurde eindeutig als das Land mit den schlimmsten Haftbedingungen bezeichnet.