Chronologie einer politischen Initiative

München 1992: Die radikale Linke mobilisiert gegen das G 7-Treffen und diskutiert auf einem Internationalem Gegenkongreß Fragen und Perspektiven antikapitalistischer Politik angesichts einer 500-jährigen Kolonial- und Widerstandsgeschichte. Vertre-terInnen der Tupamaros (Uruguay), der NDF (Philippinen), FMLN (El Salvador) und MLN-Puerto Rico halten in einer schnellen Notiz fest, daß ungeachtet aller politischen Widersprüche die Frage der politischen Gefangenen weiterhin ungelöst ist: „Wir, die internationalen Organisationen... (halten es)... für notwendig, unter allen politischen, religiösen, humanitären, demokratischen, sozialen usw. Organisationen einen Dialog mit dem Ziel zu initiieren, den 'Welttag der politischen Gefangenen' festzulegen und die Freiheit derselben zu fordern. Wir haben die Hoffnung, daß dieser Dialog schnell und wirkungsvoll geführt wird, und daß wir kurzfristig zu definitiven Übereinkünften kommen können“. Koordination dieses Dialogs soll vorerst in der BRD bleiben. In den Händen derer, die von seiten des linksradikalen Spektrums den Münchner Kongreß maßgeblich mitgestalteten. Diese kurze Notiz ist ein erster Schritt. Allerdings, die darin geäußerte Hoffnung nach einem schnellen Dialog und definitiven Übereinkünften, blieb unerfüllt.

März 1993: Verschiedene Gruppen und einzelne Personen aus der radikalen Linken gründen den Initiativkreis Libertad! Eine organisierende Struktur auf deutscher Seite wird damit geschaffen. Die Münchner Zielsetzung, ein internationaler Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen, soll in der BRD diskutiert und verankert werden. Im Herbst erscheint ein erster Aufruf für einen Internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Die Reaktion innerhalb der linksradikalen Bewegung der BRD bleibt verhalten.

Herbst 1995: Der Initiativkreis ruft nach Diskussionen mit der Roten Hilfe für einen bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Repression und für die Freiheit politischer Gefangenen auf. Nicht als Ersatz für internationale Bemühungen, sondern um erste konkrete Initiativen in der BRD zu starten.

Seit dem 18. März 1996: In zahlreichen Städten finden jährlich Informationsveranstaltungen, Kundgebungen und Straßenaktionen für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression statt. Die Unterstützung und Teilnahme wächst langsam aber stetig.

Chiapas 1996: I. Intergalaktisches Treffen im Lacandonischen Urwald: Die EZLN lädt ein zu einem weltweiten Treffen. Auch Vertreterinnen von Libertad! reisen nach Mexiko und diskutieren im Rahmen der zapatistischen Solidarität. In einer der Abschlußresolutionen wird der 10. Dezember als Datum für den internationalen Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen verabschiedet. Auch diese Verabredung bleibt unverbindlich.

Frühsommer 1997: Der Initiativkreis setzt sich eine letzte Frist: Entweder gelingt es in einem absehbaren Zeitraum erste Schritte internationaler Vernetzung zu tun, oder aber die Initiative wird mit einem politischen Schlußresüme beendet.

Ein Organisationskomitee zur Vorbereitung einer internationalen Konferenz „Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit“ gründet sich. Die Teilnahme aller in der BRD ansässigen Gruppen und Organisationen an den Diskussionen und der praktischen Vorbereitung soll ermöglicht werden. Über den Initiativkreis Libertad hinaus schließen u.a. das Solida-ritätskomitee Ramos Vegas und die Informationsstelle Kurdistan zusammen.

Dezember 1997: In zeitlicher Nähe zum 10. Dezember findet in Frankfurt/M. eine Veranstaltung für die Freiheit der politischen Gefangenen mit internationaler Beteiligung statt. Vertreter/innen von Gesto-ras Pro Amnestia aus dem Baskenland, vom Coordinamente nationale Mumia Abu-Jamal aus Italien, vom Komitee zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen in Israel ADAMEER aus Syrien, von der Menschenrechtsorgani-sation IHD aus der Türkei/Kurdistan, von Angehörigen der politischen Gefangenen in Peru und von Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD berichteten aus der Realität der der politischen Gefangenen und ihrer Solidaritätsarbeit. Der Vorschlag für eine internationale Arbeitskonferenz zur Lage der politischen Gefangenen wird einhellig unterstützt.

“Es ist wichtig, daß eine internationale Konferenz für die politischen Gefangenen einberufen wird. ...Ich denke es sollte eine allgemeine Sprache vorhanden sein. Bei den Forderungen sollte man für die politischen Gefangenen nicht um Gnade, um Amnestie unbedingt bitten, sondern ihre politischen Forderungen unterstützen und legitimieren. Widerstand ist ein Recht für diejenigen, die unterdrückt werden. Widerstand zu leisten ist ein allgemeines Recht, ein globales Recht.“

Mahmut Shakar, Rechtsanwalt aus Diyarbakir und ehemaliger Generalsekretär der IHD-Menschenrechtsvereine

Ende April 1998: Das italienische Coordinamente nationale Mumia Abu-Jamal richtet ein erstes Arbeitstreffen mit Vertretern der in Frankfurt anwesenden Organisationen aus. Das internationale Komitee gegen das Verschwindenlassen (ICAD) nahm zusätzlich dort als Beobachter teil.

Ein internationales Vorbereitungskomitee für eine erste internationale Konferenz für die Freiheit der politischen Gefangenen gründet sich und beschließt erste Kriterien.

Juni 1998: Das internationale Komitee beschließt die Konferenz Ostern 1999 in Berlin auszurichten. Die Vorbereitungen beginnen konkret zu werden.

Argentinien, September 1998: Ein internationales Treffen der Solidarität mit politischen Gefangenen unterstützt die Berliner Konferenz und ruft zur Teilnahme auf.