„Der Prozeß des Dialoges ist kein Widerspruch zu unserem politischen Projekt“
Interview mit Patxi Larrañada, internationaler Sprecher der Gestoras pro Amnistia

Patxi Larrañada, internationaler Sprecher der Gestoras pro Amnistia, im Interview mit der Redaktion zu den Perspektiven der baskischen Unab-hängigskeitsbewegung im Hinblick auf mögliche Verhandlungen und ihre Sicht des nordirischen Friedensprozesses. Das Gespräch wurde eine Woche vor den baskischen Regionalwahlen am 25.10. geführt.

Vor einem Monat wurde die Erklärung von Lizarra, eine gemeinsame Erklärung verschiedener baskischer Organisationen und Parteien veröffentlicht. Warum bezeichnen ETA, Herri Batasuna und auch Gestoras pro Amnistia diese Erklärung und die gesamte politische Situation seitdem als historisch?

Die Erklärung von Lizarra ist schon aufgrund der Breite der UnterzeichnerInnen ein historischer Einschnitt. Es sind verschiedene politisch-ideologische Positionen und Organisationen aus dem Bereich der Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und den Parteien vertreten. Das ist das Eine. Auf der anderen Seite steht die klare Anerkennung des politischen Charakters des Konflikts und die Übereinstimmung darin, daß die territoriale Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht zentrale Fragen für seine Lösung sein werden. Die UnterzeichnerInnen bekräftigen, daß eine Lösung durch politischen Dialog und Verhandlungen ohne Vorbedingungen notwendig ist.

1989 gab es schon einmal einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen ETA und Vertretern des spanischen Staates. Heute aber gibt es keine Verhandlungen...

Der Unterschied zwischen der Initiative von ETA 1989 und dem einseitigen Waffenstillstand direkt nach der Erklärung von Lizarra ist ein zentrales Element. Erinnern wir uns an die Gespräche in Algerien von 1989: Ein Jahr zuvor war der Pakt gegen die baskische Linke gebildet worden, der Antiterrorpakt - heute aber unterstützen einige der damaligen UnterzeichnerInnen die Erklärung von Lizarra. Besonders wichtig ist die Unterstützung der Baskischen Nationalpartei, der PNV. Auch das Ziel war damals anders angelegt. 1989 gab es eine Initiative von ETA, auf die sofort ein Prozeß von Gesprächen - nicht Verhandlungen, sondern eben Gespräche - in Gang gesetzt wurde. Später wurden diese von der spanischen Regierung sabotiert. In der jetzigen Waffenstillstandserklärung von ETA gibt es weder einen Vorschlag für Verhandlungen noch für Gespräche mit dem Staat. Vielmehr ruft ETA die Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien auf, den Kampf für die Zukunft des Baskenlandes in die Hand zu nehmen. Das ist ein Ausdruck des Vertrauens auf das Volk. Der Waffenstillstand soll die Entfaltung dieser Dynamik erleichtern.

Trotzdem steht der Waffenstillstand doch in direktem Zusammenhang mit eurer Forderung nach einem Dialog. ETA hat diese Linie in der „Demokratischen Alternative“ selbst sehr genau festgelegt.

Ja, natürlich, aber es geht uns um etwas anderes. Als ETA im April 1995 den Vorschlag, der als Demokratische Alternative bekannt wurde, veröffentlichte, sind die essentiellen Inhalte von den politischen Kräften und vor allem innerhalb der Arbeiterbewegung breit aufgegriffen worden. Die zentrale Aussage der ETA war: Das Volk muß sich das Wort erobern! Die Zukunft des Baskenlandes gehört uns, sie muß Sache des baskischen und nur des baskischen Volkes sein. Es geht um die Beziehungen zu anderen Völkern und Staaten wie auch um zentrale Fragen der Wirtschaft und sozialen und politischen Struktur innerhalb der Gesellschaft.

Welche Bedeutung hat der nordirische Friedensprozeß für euch?

Die Erklärung von Lizarra geht auf das sogenannte Irlandforum zurück. Herri Batasuna lud alle politischen Kräfte des Baskenlandes zu diesem Forum ein. Es wurden zunächst einige zentrale Aspekte des irischen Prozesses analysiert und davon ausgehend mögliche Konsequenzen für den Konflikt im Baskenland diskutiert und vorgeschlagen...

Gilt das auch für die Feststellung, daß der Präsident der USA, Institutionen der EU und Nelson Mandela für den irischen Friedensprozeß zentrale Bedeutung hatten? Was für eine Bedeutung meßt ihr diesen Kräften bei? Auf der Liste „terroristischer Organisationen“ des amerikanischen State Departement ist die IRA nicht aufgeführt, ETA dagegen schon.

Nicht nur das. Es gibt klare Aussagen der nordamerikanischen Regierung zur ETA, aber auch zur baskischen Linken in ihrer Gesamtheit. Die Haltung der USA kann man aktuell an der Behandlung eines baskischen Flüchtlings ablesen, der in Miami in Auslieferungshaft sitzt. Von der Staatsanwaltschaft, die man doch als Vertreter der politischen Linie der Yankees betrachten muß, gibt es eine unzweideutige Diktion: er ist ein „Terrorist“. Natürlich kann man keine einfache Gleichung mit dem irischen Prozeß machen, auch wenn es einige Gemeinsamkeiten gibt. Beispielsweise die Präsenz der nationalen Frage in beiden Prozessen, mitten im politischen Kontext Westeuropas. Aber sowohl von der Strategie der Kämpfe als auch von den Bedingungen gibt es Unterschiede. Allein schon das politische Gewicht der irischen Gemeinschaft innerhalb der USA, die spezifische Position Irlands und auch Großbritanniens innerhalb der EU und nicht zuletzt die traditionell guten Beziehungen von Sinn Fein zum südafrikanischen ANC. Uns ist jede Hilfe willkommen. Ich meine zunächst aufrechte Hilfe, aber wir können nicht auf die Kraft des internationalen Drucks auf Spanien und Frankreich verzichten. Wer kann ihn ausüben? In unserem Fall werden es andere sein. Herri Batasuna ist international präsent, wir haben die Unterstützung politischer Kräfte aus allen Kontinenten.

Mit der Regierung Aznar wird es keine Veränderung geben...

Sicherlich nicht. Die aktuellen Stellungnahmen der Regierung markieren den politischen Rahmen, in dem sich der politische Prozeß ihrer Auffassung nach zu bewegen hat: die spanische Verfassung und die existierenden Autonomiestatute. Sie versuchen die Initiative wiederzugewin-nen, indem sie den politischen Konflikt auf die Frage der politischen Gefangenen reduzieren. Da gibt es einige kleine Bewegungen, besonders in den letzten Tagen. Aber es sind keine wirklichen, eher kosmetische Veränderungen. Sie haben angekündigt, vier haftunfähige politische Gefangene ins Baskenland zu verlegen und ihnen eine medizinische Behandlung zu gewähren. Das fordern wir seit drei Jahren und es scheint, als ob sie uns das jetzt als politische Geste verkaufen wollen. Das ist die Linie, ihre Haltung ist sehr klar. Wir haben keinerlei Hoffnungen in diese Richtung. Es gibt eine politische Dynamik, der sich unter anderem in der Erklärung von Lizarra manifestiert. Unsere Erfahrung ist es, daß die baskische Linke die politische Fähigkeit und Kraft hat, sich jeder Unterdrückung und jedem perfiden Manöver entgegenzustellen. Wir entwickeln unseren eigenen Prozeß, der auf eine Dynamik realer Abtrennung von Spanien und Frankreich, eine Dynamik des Aufbaus des Baskenlandes zielt. Darauf vertrauen wir.

Ist die Freiheit der politischen Gefangenen etwas, was ihr mit dem spanischen Staat verhandeln wollt, oder ist es eine Vorbedingung für Verhandlungen?

Nein, das ist kein Thema für Verhandlungen. Die Freilassung der Gefangenen und die Rückkehr der Flüchtlinge ist nicht verhandelbar. Genauso wenig wie die strikte und bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte. Es ist keine politische Geste, wenn die Gefangenen repatriiert werden. Es ist ihr gutes Recht, sonst nichts. Vielmehr ist es so, daß sich in der Politik der spanischen und französischen Regierung der Geiselstatus der Gefangenen ausdrückt. Sie versuchen uns mit dem Leiden der Gefangenen zu erpressen. Wir müssen damit rechnen, daß sie auf die eine oder andere Weise an dieser Front den Druck erhöhen werden. Für uns ist es aber etwas grundsätzliches. Wir reden vom Aufbau des Baskenlandes und vom Protagonismus des gesamten Volkes. Die Teilnahme der BefreiungskämpferInnen an diesem Prozeß ist notwendig, um unser Land voranzubringen und das muß in Form einer Amnestie für Gefangene und Flüchtlinge sichergestellt werden.

Ihr befindet euch in einem Prozeß des Dialogs, den ihr selbst in Gang gesetzt habt. Siehst Du nicht die Gefahr, daß euer politisches Projekt, der Kampf für einen unabhängigen sozialistischen baskischen Staat, in dieser Dynamik von Frieden und Ausgleich erstickt wird?

Wir haben diesen Prozeß selbst initiiert. In der „Demokratischen Alternative“ sind Grundzüge einer bestimmten Normalisierung enthalten. Unsere demokratischen Rechte, d.h. die territoriale Souveränität, das Selbstbestimmungsrecht sowie auch die Amnestie müssen verwirklicht werden. Das ist kein Widerspruch zu unserem politischen Projekt. Aber trotzdem lege ich Wert darauf zu betonen, daß es hier um eine Demokratisierung, eine wirkliche Demokratie geht - nicht um unser politisches Projekt. Ich glaube nicht, daß die Gefahr der Auflösung unserer politischen Perspektive besteht. Warum? Nicht so sehr deshalb, weil wir selbst, die baskische Linke, diesen Prozeß anführen, sondern weil sich zentrale Ziele innerhalb der strategischen Linie der baskischen Linken inzwischen von politischen Kräften zu eigen gemacht wurden, die diese früher abgelehnt, wenn nicht bekämpft haben. Das betrifft sowohl den nationalen wie auch den sozialen Kampf und besonders die Gewerkschaften. Die Entwicklung ist nicht die, daß unsere Gewerkschaft ihr klassenkämpferisches Profil eingebüßt hat, sondern daß sie durch ihre Praxis andere politische Kräfte, in diesem Fall andere Gewerk-schaftsorganisationen, mobilisiert hat: Der Kampf für die 35 Stundenwoche, die Verteidigung der Tarifautonomie, das Nein zu Privatisierungen und Zeitarbeit sind heute gemeinsame Forderungen der Arbeiterbewegung.

Ihr seit einer der Organisatoren der Konferenz, die nächsten April in Berlin stattfindet wird. „Befriedung oder Befreiung“, warum dieses Motto der Konferenz?

Das Konzept der Befriedung ist heute überall in der Welt auf der Tagesordnung. Dieses Konzept zielt nicht auf die wirkliche Lösung politischer Konflikte, sondern auf ihre Deaktivierung. Es ist sehr deutlich, daß die Zentren internationaler Macht eine Lösung bestehender Konflikte durch eine Demobilisierung des Widerstands anstreben. In unserem Fall gibt es von Madrid ein großes Interesse daran, die Mobilisierung und Politisierung der Arbeiterbewegung und sozialen Bewegungen auf den von ihnen festgelegten Modus vivendi zurückzuschrauben. Sie wollen eine Normalisierung in ihrem Sinne, d.h. eine Beseitigung der Folgen eines Konflikts während die Ursachen bestehen bleiben sollen.

Was erwartet ihr euch von der Konferenz, welche Ziele habt ihr?

Nun, zum einem wollen wir natürlich unsere Situation und unseren Kampf erklären und bekannt machen. Aber besonders geht es uns darum, solidarische Beziehungen zu knüpfen und bestehende zu festigen. Wir sehen die Konferenz als Möglichkeit, eine permanente Dynamik der Zusammenarbeit und des Kampfes auf den Weg zu bringen, die die jeweiligen politischen Konjunkturen überwinden kann und auf internationaler Ebene real Front macht gegen die Politik der Mißhandlung der politischen Gefangenen. Wir sind uns sehr bewußt, daß es außerhalb des Baskenlandes Kämpfe und Unterdrückung gibt, die in vielen Fällen viel härter sind, als das was wir erleben müssen. Wir wollen auch von hier aus zur Entfaltung der Solidarität mit anderen Kampfprozessen, Menschenrechtsorgani-sationen und politischen Gefangenen beitragen. Das sind Schritte auf dem Weg der Befreiung der politischen Gefangenen, aber auch darüber hinaus.

Hinweis:

Die Erklärung von Lizarra und die Waffenstillstandserklärung von ETA können bei Libertad! und dem Berliner Konferenzbüro in englischer und spanischer Sprache angefordert oder unter www.libertad.de eingesehen werden.