Baskenland: Unsere Organisation wird den Kampf nicht einstellen, von Aitziber Banuelos Ganusa

Frau Aitziber Banuelos Ganusa, Mitglied der nationalen Führung von Gestoras pro Amnistia, analysiert die Konsequenzen der ETA-Waffenstillstandserklärung für die politischen Gefangenen. Gestoras pro Amnistia, die linke baskische Gefangenenhilfsorganisation, gehört dem internationalen Komitee zur Vorbereitung der Berliner Konferenz an.

Gestoras pro Amnistia ist eine Volksorganisation mit dem Ziel das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen politisch, ökonomisch, juristisch sowie medizinisch zu unterstützen. Wir arbeiten für die Überwindung der politischen Ursachen des bewaffneten Konflikts zwischen dem Baskenland und dem französischen und spanischen Staat, was dem Ende politischer Unterdrückung im Baskenland gleichkommt. Wir klagen Menschenrechtsverletzungen an und bieten den Opfern von Verhaftungen und Folter, Übergriffen und schmutzigem Krieg, also allen Opfern der Gewalt des spanischen Staates, solidarische Hilfe.

Die Erklärung von Lizarra, die am 12. September 1998 von unserer Organisation zusammen mit knapp 20 weiteren baskischen Vereinen, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien unterzeichnet wurde, ist ein historischer Einschnitt. Die Unterzeichner repräsentieren die gesellschaftliche Mehrheit des Baskenlandes. Die Übereinkunft kann der erste Schritt eines langwierigen Prozesses sein, an dessen Ende eine demokratische Lösung stehen könnte. Für Gestoras pro Amnistia ist diese Erklärung besonders deshalb positiv, weil sie das politische Koordinatensystem von Demokraten versus Terroristen hinter sich läßt. Dieser falsche Widerspruch hat bestimmten Kräften lange als Ausrede für ihre beharrliche Weigerung gedient, an der Lösung des Konfliktes zu arbeiten. Der bewaffnete Konflikt ist jetzt zur realen politischen Auseinandersetzung, Baskenland versus Spanien und Frankreich, in Bezug gesetzt worden.

In der Erklärung von Lizarra wird festgestellt, „daß der baskische Konflikt ein historischer Konflikt mit politischen Ursachen und Charakteristika ist und das deshalb seine Lösung ebenfalls nur politischer Natur sein kann“. Das beinhaltet, neben der generellen Absage der Repression, die klare Anerkennung des politischen Charakters der baskischen Verfolgten. In der Konsequenz bedeutet dies, daß ihre Rechte als politische Verfolgte und Gefangene respektiert werden müssen, unabhängig von Fort- oder Rückschritten in diesem offenen Prozeß. Die Zusammenlegung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen in baskischen Knästen und das Asylrecht aller baskischen politischen Flüchtlinge sind keine Verhandlungsgegenstände.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Erklärung ist die Bekräftigung des Grundsatzes: das baskische Volk muß das letzte Wort haben! Das baskische Volk muß die Fähigkeit zurückerlangen, über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Voraussetzung für einen freien Diskussionsprozeß ist der Rückzug aller Kräfte der Zivilgarde, der Polizei und des Militärs. Eine weitere Voraussetzung ist die Beteiligung aller gesellschaftlicher Sektoren, auch der politischen Gefangenen. Daher muß unsere Arbeit darauf zielen, die Beteiligung des Gefangenenkollektivs sicherzustellen. Wir denken, mit dem Fortschritt dieses offenen Prozesses und seinem Eintritt in die Phase des Dialogs oder Verhandlungen ist eine Lösung für das Kollektiv der Gefangenen und Flüchtlinge ein zentraler Punkt. Eine wirkliche Lösung kann nur Amnestie heißen.

Wir befinden uns in einer historischen Situation. Um auf dem richtigen Weg voranzukommen, ist es notwendig, daß breite Sektoren durch ihre gemeinsame Arbeit die Partido Popular und die PSOE zwingen, ihr Beharren auf der bisherigen Situation aufzugeben. Der von ETA erklärte Waffenstillstand ist eine Initiative weitreichender politischer Bedeutung und ein Zeugnis der Bereitschaft zur gemeinsamen Arbeit an der Überwindung des Konflikts. Die Unterzeichner der Erklärung von Lizarra, müssen dies als Aufforderung betrachten, den Worten Taten folgen zu lassen.

Gestoras pro Amnistia begrüßt die Initiative von ETA. Aber wir müssen festhalten, daß der seit elf Monaten gültige Waffenstillstand an der Knastfront nicht dazu führte, daß die sozialen und politischen Kräfte mit all ihrer Kraft für die Menschenrechte der Gefangenen gekämpft haben. Die Lage in den Knästen ist unverändert oder sogar noch schlechter als vor der Erklärung des Waffenstillstandes. Heute müssen alle Sektoren der baskischen Gesellschaft die Verantwortung dafür übernehmen, daß sich das baskischen Volk die Fähigkeit zur Diskussion und Entscheidung wiedererobert. Dies betrifft auch die gefangenen Mitglieder der Verhandlungskommission von ETA. Damit diese ihre Aufgabe ohne Behinderungen wieder wahrnehmen kann, fordern wir ihre sofortige Freilassung.

Unsere Arbeit wird darauf zielen, die Beteiligung der politischen Gefangenen an dem Dialogprozeß sicherzustellen. Wir sagen es deutlich: unsere Organisation wird den Kampf nicht einstellen, bevor die Amnestie die freie Beteiligung aller politisch verfolgten Baskinnen und Basken an dem Prozeß der Gestaltung unserer Zukunft garantiert. Wir werden ohne Unterbrechung kämpfen, bis die politische Gewalt aufhört eine Realität zu sein. Bis zu dem Tag, an dem die Zivilgarde, das spanische Militär und die Polizei das Baskenland verlassen werden. Bis zum Ende der politischen Verfolgung von Organisationen, Vereinen und Parteien. Bis zum Verschwinden der Folter. Bis zur Einstellung der Angriffe der Ertzaintza, der von der baskischen Autonomieregie-rung abhängigen Polizei, gegen die baskische Linke. Bis zur Demokratisierung der Medien.

Angesichts der positiven Haltung der Organisation ETA ist die zentrale Frage: ist die spanische und französische Regierung bereit, die Repression gegen das baskische Volk einzustellen, um zu einer demokratischen Lösung beizutragen. Oder werden sie an ihrer Unbeweglichkeit, ihrer Blockade, festhalten und unser Land dazu verurteilen, in einem Zustand des permanenten Konfliktes zu leben?