Chile: Pinochet in London verhaftet - und laufengelassen

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Furore machte es schon. Der Ex-Diktator und Senator auf Lebenszeit beim London-Besuch verhaftet. Nicht richtig, weil im Krankenhaus, aber irgendwie. So rechtsstaatlich sind die westlichen Demokratien, daß ihre Justiz unabhängig agieren darf. Und, wenn keine wichtigen westlichen Interessen auf dem Spiel stehen, auch schon mal ehemalige Verbündete und Freunde verhaftet. Fidel Castro, gerade auf Staatsbesuch in Portugal, konnte es gar nicht fassen: Pinochet war doch Englands treuester Mann während des Falklandkrieges gegen Argentinien... Das meinte auch Pinochets Freundin, Maggi Thatcher.

Diese Widersprüche kann sich das „Mutterland der Demokratie“ leisten. Schließlich wurde die britische Regierung Jahr für Jahr vom Europäischen Menschengerichtshof wegen Folter und grausamer Gefangenenbehandlung verurteilt. Ohne daß es Konsequenzen hatte. Heute stiftet man „Frieden in Nordirland“. Ein Frieden, der auf dieser jahrelangen Folter baut - aber auch darauf, daß die Gefangenen und die republikanische Bewegung trotzdem weiterkämpfte.

Pinochet wurde wie erwartet aus seinem Krankenarrest entlassen. Der Rechtsstaat hat sich bewiesen und bewährt. Trotzdem: Es war ein Signal. In Chile gingen Zehntausende auf die Straße. Straßenschlachten mit einer Polizei, die ihren eigentlichen Oberbefehlshaber heil zurück haben will - und schon am Jahrestag des Putsches am 11. September auf Demonstranten einschlug und schoß.

Der aufrechte Richter Baltazar Garzón in Spanien ist eine Klasse für sich. Unermüdlich gegen südamerikanischen Folterer, Putschisten und Diktatoren. Ein Held der Demokratie. Natürlich wird nirgendwo erwähnt, daß er es völlig legitim findet, baskische Gefangene mißhandeln zu lassen und es anordnet. Er hält auch nichts von der Pressefreiheit, deswegen ordnete er die Schließung der baskischen Zeitung „egin“ und eines Radiosenders an.

Es sind die Madres del Plaza de Mayo aus Argentinien, die darauf hinweisen und sich als Opfer der Diktatur mit den Opfern der Demokratie solidarisieren.

(Siehe Seite 8)

Die Kampagne gegen eine Straffreiheit für Folterer hat unerwartet internationale Publizität bekommen. Der Vorgang um Pinochet und seinen Richter Baltazar Garzón zeigt aber auch: Die Menschen-rechtsgruppen und Solidaritätskomitees in aller Welt wissen, daß sie nicht auf die bürgerliche Justiz bauen können. Ohne ihren Protest und Widerstand läuft gar nichts.