Frieden nach dem Vorbild Nordirland?

Die „Gefangenenfrage“ in der Perspektive baskischer Unabhängigkeit

Der nordirische Friedensprozeß wirkt bis ins Baskenland. Nach monatelangen Diskussionen unterzeichneten 23 baskische Organisationen am 12. September in dem Dorf Lizarra eine gemeinsame Erklärung, in der sie - nach dem Muster Nordirlands - Friedensverhandlungen forderten. Unter den UnterzeichnerInnen befinden sich alle baskischen Parlamentsparteien und Gewerkschaften, kirchliche und soziale Organisationen, Frauen-, Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Als einzige spanische Organisation ist die Vereinigte Linke vertreten. Am 17. September veröffentlichte ETA eine ausführliche Erklärung, in der sie einen sofortigen und unbefristeten Waffenstillstand ankündigte.

Ende September haben sechs Friedens-nobelpreisträgerInnen in einer gemeinsamen Erklärung zu Diaolog und friedlicher Lösung im Baskenland aufgerufen. Der Aufruf ist an die spanische Regierung, die baskische Gesellschaft und ETA gerichtet. UnterzeichnerInnen: Adolfo Pérez Esquivel (Argentinien), Mairead Corrigan Maguire (Nordirland), José Ramos Horta (Osttimor), Joseph Rotblad (England) und Rigoberta Menchú (Guatemala).

Die konservative spanische Zentralregierung der Partido Popular und die sozialdemokratische Opposition der PSOE geben sich bislang unnachgiebig. Beide beschuldigen die bürgerlichen Parteien und Friedensgruppen im Baskenland des Verrats an der Demokratie und des Bruch der Vereinbarung zur Isolierung von Herri Batasuna. Letzteres trifft zweifellos zu. Hatte es im letzten Sommer nach den großen Anti-ETA Demonstrationen noch den Anschein einer breiten Koalition gegen die baskische Linke gegeben, so haben sich die Verhältnisse jetzt gewendet.

Das hat sich auch bei den baskischen Autonomiewahlen am 25. Oktober ausgedrückt. 51% wählten Parteien, die die Erklärung von Lizarra unterzeichnet haben. Die für die verbotene Herri Batasuna angetretene Koalition Euskal Herritarrok (EH) erhielt mit 17,9% das beste Wahlergebnis aller Zeiten. Arnaldo Otegi von Euskal Herritarrok sagte: „Das ist nicht nur ein Sieg der Linken, sondern auch einer der linken Unabhängigkeitsbewe-gung. Es ist ein Votum für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“.

Hintergrund / Interview auf S. 2 und 3