BREAK the SILENCE - Bundesweite Demonstration 1. April 2006 Dessau
Zu: Nr. 15, S. 1: Behördenwillkür und Rassismus / Im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt
Oury Jalloh, ein 21-Jähriger Flüchtlinge aus Sierra Leone, starb am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam, mit Handschellen an Händen und Füßen auf das Zellenbett gefesselt. Todesursache: Hitzeschock. Die offizielle Version: Das Opfer habe die Matratze mit einem Feuerzeug angezündet, Feuer gefangen und sei verbrannt. Also Selbstmord? - Um das Schweigen zu brechen findet am 01.04.06 in Dessau eine Demo statt. » weiter

Diskutieren, Protestieren, Umzingeln, Blockieren...! / Aufruf zu gemeinsamen Aktionen gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
Zu: Nr. 16, Beilage: G8xtra
Während des Erfurter Sozialforums am kommenden Wochenende wird es Workshops zum Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm geben. Hier ein erster Aufruf zu gemeinsamen Aktionen... » weiter

DAS STILLE SYSTEM DER AUFTRAGSFOLTER: Entführt, verhört, versteckt
Zu: Nr. 15, S. 14: Kurznachrichten aus dem Archipel Folter/Rendition-System
Artikel von STEPHEN GREY aus Le Monde diplomatique v. 11.03.05:
Dies ist eine unheimliche Geschichte. Sie handelt von einem Privatflugzeug, das auf einem Flughafen in Deutschland stationiert ist, von Entführungen, die sich auf offener Straße in Europa abspielen, und von Folterpraktiken, die schlimmer sind als die in Guantánamo und Abu Ghraib.... » weiter

Der gewalttätige Mausklick - Urteil im Online-Demo-Prozess
Zu: Nr. 15, S. 7-10: Dep.class, Extra zum Prozess gegen Libertad!
Im Prozess Staat & Lufthansa gegen Libertad! wegen der ersten Online-Demonstration in Deutschland wurde das Urteil, aber kein Recht gesprochen. Verurteilt wurde das angeklagte Libertad!-Mitglied zu 900 Euro Strafe wegen "Nötigung" und Anstiftung dazu. Die dafür notwendige "Gewaltanwendung" und auch die "Androhung eines empfindlichen Übels" wurde festgestellt. Richterin Wild sah allein "durch die Kraftentfaltung des Mausklicks" bereits eine erhebliche "Zwangswirkung" auf potentielle User der Lufthansa-Webseite, die zum Zeitpunkt der Protestaktion das Onlineportal der Abschiebe-Airline hätten besuchen wollen. Dabei verglich sie die Gewaltanwendung des Mausklicks mit Elektroschockern. Mit dem Urteil setzte die Richterin wie schon in anderen Verfahren (z.B. von Irakkriegsgegner/innen, die 2003 die US-Airbase blockierten) das geltende Versammlungsrecht außer Kraft.

Wir werden das Urteil nicht hinnehmen und legen Revision ein. Die Kampagne "free online protest" wird jetzt erst recht weitergehen. Auch der Widerstand gegen die deportation.class.

Weitere Infos, Fotos, Reden, Anträge, Presseschau etc hier

Spendet für den Prozessfonds!

Erste Presseerklärung von Libertad! und Kommentar aus Frankfurter Rundschau (noch vor dem Urteil) » weiter

Anklage gegen Folterer von Coesfeld
zu Nr. 15/S. 15: codename tiffy/Folter in der Bundeswehr
Kompaniechef und 17 Unteroffiziere der Bundeswehr aus dem westfälischen Coesfeld müssen sich vor dem Landgericht Münster verantworten. Junge Welt 22.06.05 » weiter

Action Directe: Solidarität mit Régis Schleicher
Zu: Nr. 14, S. 13 - Interview Joelle Aubran
Vor 21 Jahren wurde das Mitglied der Guerilla-Gruppe Action Directe, Régis Schleicher, verhaftet und ist heute derjenige in Frankreich, der seit Auguste Blanqui die längste Haftstrafe absitzt. Für den 18. Juni wurde von "Défense Active" zu einer Solidaritätskundgebung in Troyes aufgerufen. » weiter

Online-Demonstration vor Gericht: 14.06.05 - 1. Verhandlungstag
Zu: Nr. 15, S. 7-10: Dep.class, Extra zum Prozess gegen Libertad!
Vor dem Amtsgericht Frankfurt/Main begann am Dienstag, den 14. Juni 2005 der Prozess gegen einen der Initiatoren. Dem angeklagten Libertad! wird "Nötigung" und "Öffentlicher Aufruf zu Straftaten" vorgeworfen.
Der Prozess begann turbulent mit einer Kundgebung. Das ging im hochgesichterten Saal weiter. Zuschauer wurden gewaltsam wegen Beifall abgeführt. Die Verteidigung beantragte Einstellung, weil dem Verfahren die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Angeklagte hielt eine Rede gegen Abschiebung und für die Demonstrationsfreiheit. Beweisanträge zum Abschiebegeschäft der Lufthansa wurden nicht entschieden. Ein zweiter Verhandlungstag wurde anberaumt: Fortsetzung am Freitag 1. Juli 2005, 11 Uhr.

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Zweiter BEUGEHÄFTLING im Magdeburger Verfahren / Alle Angeklagten wieder im Knast - Demo am 18.06.05 in Magdeburg
Zu: Nr. 15, S. 2 - Revision vor dem OLG Halle
Während des 7. Verhandlungstages (14.06.05) im Revisionsverfahren zum so genannten "Magdeburger Terrorverfahren" wurde erneut ein Zeuge in Beugehaft genommen. Sicher kein Zufall ist, dass nach Marco H. erneut einen ehemaligen Angeklagten trifft. Diesmal Carsten S., der im ersten Prozess freigesprochen worden war. Damit war ganz offensichtlich der Richter im Revisionsverfahren nicht einverstanden und verhängte mit der Beugehaft eine verdeckte Strafe. » weiter

Stellungnahmen zum Prozess / Libertad!-Presseerklärung vom 13.06.05
Zu: Nr. 15, S. 7-10: Dep.class, Extra zum Prozess gegen Libertad!
Flüchtlingsräte kritisieren Prozess wegen Internet-Demonstration
USA-Onlineaktivist Ricardo Dominguez bekundet Solidarität mit dem Angeklagten
Frank Hansen (Stiftung bridge) weist auf die grundsätzliche Bedeutung des Prozesses hin
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Demonstration am 18. Juni in Magdeburg: "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand"
Zu: Nr. 15, S. 2 - Revision vor dem OLG Halle
Aufruf zum Demonstration von Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg: BUNDESWEITE ANTIREPRESSIONSDEMO AM 18.06.2005
15 UHR KUNDGEBUNG - 17 UHR DEMOBEGINN
Magdeburg Hauptbahnhof » weiter

Zur aktuellen Situation der Gefangenen aus AD, Stand: Ende April 2005
Zu: Nr. 14, S. 13 - Interview Joelle Aubran
Seit mehreren Jahren gibt es Mobilisierungen für die Freilassung der Gefangenen aus AD. Versucht wurde die Freilassung auf Bewährung nach dem Ende der Mindesthaftzeit (die mittlerweile bei allen abgelaufen ist) und für Gefangene, die aus körperlichen Gründen haftunfähig sind, eine Haftaussetzung nach dem Kouchner-Gesetz... » weiter

Onlinedemo gegen die US-Grenzmiliz / Zwischen 27. - 29. Mai 2005 amerikanische Bürgermiliz belagern
Zu: Nr. 15, S. 7-10: Dep.class, Extra zum Prozess gegen Libertad!
Eine Onlinedemo soll die Homepage einer US-amerikanischen Bürgerwehr lahmlegen, die an der Grenze Mexiko/USA Flüchtlinge fängt. go.to.Onlinedemo gegen die US-Grenzmiliz
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"Magdeburger 129a-Prozess": Bericht„Kriminell ist das System und nicht der Widerstand!" / Magdeburger 129a-Prozess: Bericht vom 2. Tag/19.04.05
Zu: Nr. 15, S. 2 - Revision vor dem OLG Halle
Neues vom Prozess gegen die Magdeburger Linke
Und Aufruf zur Solidarität » weiter

"Magdeburger 129a-Prozess": Revisionsverhandlung gegen Daniel W.
Zu: Nr. 15, S. 2 - Revision vor dem OLG Halle
Am 05.04.05 begann vor dem OLG Halle die Revision gegen Daniel W. Im Magdeburger 129a-Verfahren war er und Marco H. zu 24 bzw. 30 Monaten wegen Brandanschlägen verurteilt worden. In der Revisionsverhandlung gegen Marco H. am 22.02.05 wurde das Urteil bestätigt. Gegen Daniel H. muss neu verhandelt werden. Am 24.05.05 werden zahlreiche Zeug/innen auch aus linken Zusammenhängen vorgeladen. Die Soligruppe rechnet mit Beugehaft und ruft deshalb zur Kundgebung am Prozesstag auf. Am ersten Prozesstag am 05.04.05 gab Daniel W. eine Erklärung ab. » weiter

Magdeburger 129a: Revisionsverhandlung gegen Daniel
Zu: Nr. 15, S. 2 - Revision vor dem OLG Halle
Nachdem die Urteile gegen zwei der drei Angeklagten des "Magdeburger 129a-Prozesses" aufgehoben wurden, begann jetzt der 2. Wiederholungsprozess. Bericht vom 1. Verhandlungstag » weiter

Globale/Internationale Solidarität oder Flagge zeigen?
Text von GGSOLI zur Demo am 19.03.05 in Berlin
Text zur Diskussion um Dominanz und das Tragen von Flaggen/Symbolen auf Demos. GGSOLI ist wichtig, dass die Botschaft der Demo am 19.3.2005 eine klare und eindeutige Aussage sein wird, eine gegen staatliche Repression und für die Solidarität mit politischen Gefangenen. » weiter

Palästina: Politische Gefangene durften nicht an Wahl teilnehmen / Barguti in "normalen" Strafvollzug verlegt
Zu: Nr. 14, S. 11 - Palästina /Israel
Die rund 7.000 in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinenser blieben von der Wahl eines neuen palästinensischen Präsidenten ausgeschlossen. » weiter

Wann erscheint "Citizen Schily"? - RAF und Metamorphose
zu Nr. 14/S. 3: Peter O. Chotjewitz "Der Kampf kennt nur ein Ende"
Die FAZ liest "So Oder So". Hier: Der Text von Peter O. Chotjewitz "Der Kampf kennt nur ein Ende" zum 30. Todestag von Holger Meins, Gefangener aus der RAF » weiter

Gerechtigkeit für Gabi Kanze / Prozessbeginn in Madrid am 29.11.04
Zu: Nr. 14, S. 2 - Spanien - Gabi Kanze
Gabriele Kanze wird seit zehn Jahren von der spanischen Justiz verfolgt. Jetzt droht ihr eine 22-jährige Haftstrafe, für eine Tat, die sie nicht begangen hat. Prozessbeginn am 29.11.04 in Madrid. Es wird eine Prozessbeobachrung geben.
Gabi Kanze Solidaritätsseite » weiter

Vor 30 Jahren: Holger Meins stirbt im Gefängnis Wittlich / Am 09. November 1974 an der Zwangsernährung gestorben.
zu Nr. 14/S. 3: Peter O. Chotjewitz "Der Kampf kennt nur ein Ende"
Mit anderen beteiligte sich Holger Meins am Aufbau einer Stadtguerilla in Deutschland und schloss sich der Rote Armee Fraktion (RAF) an. 1972 wurde er verhaftet. Aus Anlass des 30. Todestages hat Libertad! eine Spezial-Seite eingerichtet.
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