Seit mehreren Jahren gibt es Mobilisierungen für die Freilassung der Gefangenen aus AD. Versucht wurde die Freilassung auf Bewährung nach dem Ende der Mindesthaftzeit (die mittlerweile bei allen abgelaufen ist) und für Gefangene, die aus körperlichen Gründen haftunfähig sind, eine Haftaussetzung nach dem Kouchner-Gesetz...

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Seit mehreren Jahren gibt es Kämpfe und Mobilisierungen für die Freilassung der Gefangenen aus AD.
Die beiden Wege, über die eine Freilassung vom Prinzip her möglich ist, sind die Freilassung auf Bewährung nach dem Ende der Mindesthaftzeit (die mittlerweile bei allen abgelaufen ist) und für Gefangene, die aus körperlichen Gründen haftunfähig sind, eine Haftaussetzung nach dem Kouchner-Gesetz.


Joelle Aubrons Haftaussetzung wegen Haftunfähigkeit konnte Mitte letzten Jahres durch eine starke, auch internationale Mobilisierung erkämpft werden.
Nathalie Ménigon, die im Knast mehrere Schlaganfälle erlitten hat und seitdem unter neurologischen Problemen der linken Körperhälfte (wie z.B Spastiken leidet), hatte mehrere Anträge auf Haftverschonung nach dem Kouchner-Gesetz gestellt. Sie wurde weiterhin für haftfähig erklärt und auch ihr Widerspruch gegen diesen Beschluß wurde abgeschmettert.

Seit Ende Februar 2005 ist bei ihr, wie bei Georges Cipriani und Jean-Marc Rouillan die Mindesthaftzeit von 18 Jahren vorüber. Das bedeutet, der französische Staat kann ab jetzt die Gefangenen freilassen, aber er muß es nicht tun, sondern er kann sie auch noch auf ungezählte Jahre gefangenhalten. Es ist eine reine Kann-Bestimmung, entsprechend willkürlich kann mit ihr umgegangen werden.

Aus diesem Anlass gab es eine starke, ebenfalls internationale Mobilisierung. Vor den Knästen, in denen die drei sitzen, fanden sehr lebendige Kundgebungen mit grenz-überschreitender Beteiligung statt, an denen sich insgesamt ca. 500 Menschen beteiligten. In Barcelona, Athen... machten Leute Soliaktionen, mit denen Symbole und Einrichtungen des frz. Staates attackiert wurden und die Verbundenheit mit den gefangenen Revolutionären zum Ausdruck gebracht wurde.

Bisher deutet alles darauf hin, dass eine noch stärkere Mobilisierung notwendig ist, damit alle rauskommen. Régis Schleicher ist seit über 21 Jahren gefangen. Seine Mindesthaftzeit betrug 15 Jahre und sie ist seit sechs Jahren vorüber.
Die Haltung der französischen Justiz ist unverändert unnachgiebig. Bei Régis Schleicher wurden bereits fünf Anträge abgelehnt, der letzte unmittelbar bevor die anderen ihre Anträge gestellt haben.
Nach der Vorstellung der Staatsanwaltschaft, soll Régis auf unabsehbare Zeit im Knast verschwinden, weil er es gewagt hat, nach mehreren Ablehnungen seiner Freilassungsanträge die Sache selbst in die Hand zu nehmen, und rauszukommen versuchte.

Die harte Grundhaltung wird in den Knästen von einer nicht enden wollenden Reihe von zermürbenden Alltagsschikanen begleitet. Bei Georges Cipriani und Nathalie Ménigon werden Besuchsanträge von FreundInnen und GenossInnen seit Jahren immer wieder, zumeist ohne Angabe von Gründen, zurückgewiesen. Die Kommunikation nach draußen ist immer noch sehr begrenzt und zensiert.
Bei Jean-Marc Rouillan verschwanden nach seiner Krebsdiagnose die Krankenakten. Die Akten tauchten nach Interventionen von außen und dank der Hartnäckigkeit einer Ärztin nach über sechs Monaten größtenteils wieder auf. Aufgrund der jetzt existierenden Vergleichsmöglichkeit der medizinischen Unterlagen wurde die Krebsdiagnose verworfen.
Für Joelle Aubron konnte die Haftaussetzung erreicht werden, was aber mit Bewegungsfreiheit kaum etwas zu tun hat. Sie darf das Departement, in dem ihre Eltern leben, nur zu medizinischen Untersuchungen und Behandlungen verlassen.
Nach den vielen Jahren der Sonderbehandlung samt ihrer physischen und psychischen Auswirkungen ist die Freilassung der Gefangenen aus AD mehr als überfällig.
Sofortige Freilassung aller Gefangenen aus Action Directe!