Zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter/innen
Täterschutzprogramm für die deutsche Industrie
von Korbinian Pfeifer

KZ Birkenau: Häftlinge nach dem Appell

„Wer marschiert hinter dem ersten Tank?
Das ist der Dr. Rasche von der Dresdner Bank.“

Dieser „schmeichelhafte Vers“, den er von seinen Kunden vernommen hatte, schickte der Krefelder Filialdirektor der Dresdener Bank im Herbst 1943 an sein Vorstandsmitglied Karl Rasche in die Zentrale nach Berlin. Vier Jahre zuvor hatten tschechische Widerstandskäm-pfer/innen den Vers als Refrain zu einem Spottlied gereimt - bei der Besetzung Prags durch die Wehrmacht am 15. März 1939 war Dr. Rasche für das „Protektorat Böhmen und Mähren“ zuständig und betrieb die „Übernahme“ tschechischer Bankinstitute durch die Dresdner Bank.

„Das einzige Kapital, das wir damals hatten, waren die Menschen“.

Dr. Gerd Tacke, der erste Vorsitzende der Siemens AG nach dem 2. Weltkrieg, zu der Verdoppelung des Umsatzes der Siemens AG von 964 auf 1.812 Millionen Reichsmark von 1939 bis 1944. Der Konzern hielt sich während des Krieges etwa 70.000 Fremd- und Zwangsarbeiter/innen sowie KZ-Häftlinge zur Sklavenarbeit.

Endlich sei bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung der Durchbruch in Washington geschafft, verkündeten die meisten deutschen Medien kurz nach Pfingsten 2000 mit grosser Erleichterung: Die US-Regierung sichert durch ein „Statement of Interest“ der deutschen Industrie Rechtssicherheit gegen weitere Sammelklagen von NS-Verfolgten zu. Bei den Gesprächen wurde außerdem die Abmachung bekräftigt, dass die deutschen Firmen erst dann zu Zahlungen verpflichtet sind, wenn die gegen sie vor US-Gerichten anhängigen Verfahren zusammengeführt und einvernehmlich zurückgezogen werden. Das Signal dieses Präzedenzfalls ist deutlich: Weitere Klageversuche sollen keine Chance bekommen.

Mit ihrer „Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft“ ist den Firmen und Banken damit im Schulter-schluss mit der rot-grünen Bundesregierung ein großer Coup gelungen, eine perfekt inszenierte Schlussstrich-debatte: Deutschland befreit sich mit Almosen von seinen gesamten Kriegsschulden, schafft dabei Rechtssicherheit für die Täter-Firmen und verweigert zugleich den NS-Verfolgten einen generellen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Vom Tisch ist die Drohung von Sam-melklagen und Boykott gegen deutsche Firmen in den USA - und damit das einzige reale Druckmittel, das über 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals eine Entschädigung für die Ausbeutung von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit realistisch werden ließ. Erst im Zuge des Schweizer NS-Raubgold-Skandals geriet zunehmend auch die deutsche Industrie ins Kreuzfeuer der Kritik: Jetzt hätten die Sammelklagen von NS-Opfern real die Enteigung ihrer Vermögenswerte in den USA zur Folge haben können - eine juristische Variante des US-Rechts. Denn weder die Linke in Deutschland hatte bisher die Entschädigung für NS-Unrecht auf die Tagesordung gesetzt, noch hatte bis zum Ende des kalten Krieges die USA ein Interesse daran, ihren Juniorpartner im Kampf gegen den Ostblock mit der NS-Geschichte zu konfrontieren. Das änderte sich natürlich, seitdem man auch wieder in direkter Konkurrenz steht.

Mit der lächerlichen Summe von 10 Milliarden Mark (fünf vom Staat, fünf von der Wirtschaft) sollen jetzt nicht nur alle Ansprüche und Forderungen der NS-Zwangsarbeiter/innen abgegolten sein, sondern der deutsche Staat und seine Kapitalisten kaufen sich damit von jedem Unrecht und allen Verbrechen aus der NS-Zeit frei. Denn „Zweck der Stiftung ist es.... Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter und von Arisie-rung oder anderem Unrecht aus der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene bereitzustellen“.

Reparationszahlungen an die überfallenen Länder wird es keine mehr geben. Und: Wenn der Fond leer ist, ist sowieso Schluss. Denn: „Die Stiftung ... soll die Diskussion über weitere Maßnahmen beenden und allen Beteiligten Rechtsfrieden einräumen. Daher übernimmt die Stiftung alle möglichen Ansprüche aus nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen. Ansprüche gegen Dritte werden mit Inkrafttreten des Gesetzes ausgeschlossen.“ Zehn Milliarden für einen Krieg, in dem 60 Millionen Menschen starben und Deutschland die halbe Welt verwüstet hat. Allein den Zwangsarbeiter/innen schulden deutsche Firmen und die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches nach einer Berechnung der Bremer Stiftung für Sozialgeschichte allein für den geraubten Lohn eine Summe von 180,5 Milliarden Mark.

Ankunft von Ostarbeiterinnen in Wiesbaden

Da die Firmen ihre Beiträge aber auch noch von der Steuer absetzen können, zahlen sie letztlich nur 2,5 Milliarden Mark - und damit sogar weniger als allein die Schweizer Banken den Hinterbliebenen von Holocaust-Opfern gezahlt haben. Dass die deutsche Wirtschaft das Verhandlungsergebnis in Washington kurz nach Pfingsten begrüßt, ist also kein Wunder. Allein die deutsche Bank sollte eigentlich rund 27 Milliarden Mark an geraubten Vermögenswerten an Holocaust-Opfer zurückgeben. So wurde es auf einer internationalen Konferenz 1998 in Washington ursprünglich festgelegt. Im jetzigen Abkommen sind nur noch rund eine Milliarde Mark für den Komplex „Arisierungen“ vorgesehen - 200 Millionen Mark will die Deutsche Bank in den Fond einzahlen, das kann man wirklich einen guten Deal nennen. Auch die Allianz-Versicherung spart jetzt viel Geld: Sie hatte viele tausende NS-Verfolgte um ihre Versicherungspolicen betrogen. Auch dieser Bereich soll durch den Fond beglichen werden.

Bereits die Präambel der Stiftungsinitiative hatte letztes Jahr klargestellt: „Rechtsansprüche gegen deutsche Unternehmen im Hinblick aus Zwangsarbeit und Verfolgung während der NS-Zeit bestehen nicht.“ Weiter heißt es, so die Wiederholung der Lüge der Verteidiger in den Kriegsverbre-cherprozeßen gegen die Wirtschaftsbosse in Nürnberg 1947/48: „Deutsche Unternehmen waren ... in das NS-Regime und damit auch in das von ihm ausgelöste Unrecht eingebunden. Dabei gingen nationalsozialistische Verfolgung und Zwangsarbeit vom NS Staat aus.“ Unmissverständlich haben die deutschen Kapitalisten klar gestellt: Die Stiftung beabsichtige „freiwillige Leistungen“ zu zahlen. Verpflichtet sei man dazu natürlich nicht.

55 Jahre nach dem Krieg diktiert Deutschland die Bedingungen und degradiert alle NS-Opfer zu Bittstellern ohne Recht und Anspruch.
Bis heute lehnen die Vetreter von Konzernen und Banken jegliche Verantwortung für die NS-Zwangsarbeit ab, weisen den Vorwurf von „Lohnraub“ zurück und verweigern jegliches Schuldeingeständnis. Eine Entschuldigung an die Opfer ist von ihnen nicht zu haben. So konsequent wie sich deutsche Firmen und Konzerne an dem Extra-Lohn-Gewinn durch die Ausbeutung der Zwangsarbeiter bereichert haben, so konsequent haben sie individuelle Ansprüche und Forderungen ihrer ehemaligen Zwangsarbeiter bis heute stets abgelehnt. Millionen sind leer ausgegangen, einmal ganz abgesehen von der „gestohlenen Lebenszeit“, die ihnen niemand wieder geben kann.

Mit den Ausreden der Firmen räumt der Münchner Historiker Andreas Heusler gründlich auf: „Es ist eine Legende, daß die Firmen zum Einsatz ausländischer Zwangsarbeiter gezwungen worden wären.“
Nicht die Behörden sind auf die Firmen zugegangen. Es galt genau der umgekehrte Fall. Firmen haben vom Arbeitsamt gefordert: „Wir brauchen möglichst viele Arbeitskräfte, möglichst qualifizierte und möglichst sofort und heute. Ich kenne aus den Quellen keinen einzigen Fall, wo sich Firmen geweigert haben, Zwangsarbeiter zu nehmen.“ Im Gegenteil gab es das permanente Lamento: „Wir haben zu wenig Arbeiter“.

Die Firmen rissen sich um die Zwangsarbeiter/innen, die sie bei der SS schriftlich mit ausführlicher Begründung beantragen mussten. Allein im damaligen Deutschen Reichsgebiet gab es mehr als 20.000 Lager. Allein Berlin gab es rund 500 Lager, in München 407 - ein unübersehbares Lagernetz.

„Durch unsere Fabrikate, das Kraftfahrzeug und den Flugmotor, sind wir aufs engste verbunden mit den Sodaten an der Front. Auch im neuen Geschäftsjahr gehört ihnen unser Vertrauen und unsere Arbeit im Kampf um den Sieg Deutschlands“, erklärte der BMW-Vorstand 1940. Aufs engste verbunden mit einer permanent steigenden Profitkurve war für BMW vor allem die Ausbeutung von ausländischen Zwangsarbeiter/innen, KZ-Häftlingen, und Kriegsgefangenen: Zwischen 1933 und 1942 stieg der Umsatz von etwa 20 auf knapp 600 Millionen Reichsmark - die Anzahl von Zwangsarbeitern an der Belegschaft steigerte sich bis 1944 auf über 53 Prozent, davon allein über 8000 Häftlinge aus dem KZ-Dachau. Und BMW ist nur ein Beispiel.

Zu den enormen Profiten deutscher Industrieunternehmen und Banken durch die Ausbeutung von Millionen von Zwangsarbeitern kommt dazu: Die deutsche Kriegswirtschaft mit all ihrer Modernisierung und Effizienzsteigerung hat eine stabile Grundlage für den Nachkriegsboom geschaffen.
Schaut man sich die Umsatz- und Profitkurven deutscher Großunternehmen von BMW, Siemens bis zu Daimler Benz an, kommt man zu einem einfachen Schluß: Am Krieg haben sie verdient und so mancher Konzern ist erst so richtig groß geworden im und durch den Nationalsozialismus.

Von den einst 12-20 Millionen Zwangsarbeiter/innen leben heute noch rund 2,4 Millionen. Wer seine Ansprüche nachweisen kann, wird wohl im Durchschnitt 3.200 Mark erhalten. Entgegen den ansonsten geltenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches findet eine Vererbung von Ansprüchen verstorbener Zwangsarbeiter nicht statt. Das betrifft fast 90 Prozent der Zwangsarbeiter/innen.
Von Ansprüchen generell ausgeschlossen sind auch alle Kriegsgefangenen, die zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Auch fast alle in der Landwirtschaft eingesetzten Zwangsarbeiter werden leer ausgehen (eine Entschädigung ist zwar grundsätzlich möglich, obliegt aber den Opferverbänden der einzelnen Länder und reduziert damit die Zahlungen an die anderen Zwangsarbeiter).

Von den 200.000 angeschriebenen Firmen beteiligen sich bisher überhaupt nur 1 Prozent am Stiftungsfond. Die fünf Milliarden Mark, die sie beitragen sollen, entsprechen noch nicht einmal 0,5 Prozent ihrer Gewinne (nicht Umsätze!) aus dem Jahr 1999 (1.312,30 Milliarden Mark). Am 6./7. Juli plant der Bundestag endgültig die Verabschiedung des Stiftungsgesetzes: Dann erhalten die Täter absolute Rechtssicherheit. Und die soll in Zukunft auch für jene Firmen gelten, die noch nicht einmal einen Pfennig in den Fond eingezahlt haben. Die Opfer erhalten dafür keinen Rechtsanspruch. Stattdessen müssen alle Zwangsarbeiter/innen bereits bei ihrer Antragsstellung eine offizielle Verzichtserklärung unterschreiben, um Zahlungen aus dem Stiftungsfond zu erhalten: „...auf jede weitere Innanspruchnahme ... (wird) unwiderruflich verzichtet.“

24.2.2000: Protestaktion vor der Siemens-Hauptversammlung in der Münchener Olympiahalle

Damit sollen z.B. die noch 7.000 Einzelverfahren, die neben den Sammelklagen in den USA, meist bei deutschen Amtsgerichten gegen die ehemaligen Profiteure der NS-Zwangsarbeit geführt werden, ebenso aus der Welt geschafft werden, wie Klagen wegen Arisierungen gegen die Deutsche Bank, wegen Nichtauszahlung von Versicherungspolicen, Tötung von Kindern von Zwangsarbeiter/innen und Menschenversuche in KZ's. Ob das ohne Protest vor sich gehen kann, wird auch von der Unterstützung solcher Initiativen von NS-Verfolgten durch linke Projekte abhängen.

Stellt sich natürlich die Frage: Wie ist Deutschland dieser Deal gelungen: „In den Verhandlungen hat die Industrie ihre Macht ausgenützt. Das Argument der Wirtschaft und der Banken war: Wenn Ihr jetzt keine Kompromisse macht, sterben Euch die Kläger sowieso weg“, so der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti in der SZ, der gemeinsam mit amerikanischen Anwälten tausende NS-Verfolgte durch Sammelklagen vertritt und an den Verhandlungen teilgenommen hat. Weitere Ansprüche seien schlicht „negiert und rausgedrückt“ worden. Deshalb kündigte Witti noch am Abend des „Durchbruchs“ weitere Klagen an. Denn: „Andere Ansprüche bleiben bestehen gegen Banken aus Konten, die in Osteuropa in anderen Währungen als Reichsmark bestanden.“ Außerdem geht es um Arisierungen durch die SS.

Und die US-Anwältin Deborah Sturman erklärte Anfang 2000 in einem Interview mit dem Journalisten Conrad Schuhler: „Wir haben dem Vergleich zum Schluss auch deshalb zugestimmt, weil wir unter enormen Druck von Seiten der US-Regierung und der israelischen Regierung standen. Diese waren der Meinung, die deutschen Firmen würden nicht weiter verhandeln und die Stiftungsinitiative auflösen. Das hätte endlose Verzögerungen herbeigeführt, was es uns unmöglich gemacht hätte, den schon sehr alten Opfern zu helfen.“
Aber ob, wann und wieviele Zwangsarbeiter/innen ihr Geld bekommen, ist auch nach dem „Pfingst-Durchbruch“ weiter unklar. In diesem Jahr wird es voraussichtlich nichts mehr werden. Und bis Anfang Juli sind auch noch nicht Mal, wie grossspurig verkündet, die lächerlichen fünf Milliarden im Fond-Topf.

1943 regte die BMW-Firmenleitung bei der Gestapo als abschreckendes Beispiel gegen „Sabotage“ die Erschiessung sowjetischer Kriegsgefangener „vor versammelter Mannschaft“ an, was „diese Sabotagefälle schlagartig zum erlöschen bringen würde“ - Die Zwangsarbeiter hatten aus Abfallmaterialien Waren für den Schwarzmarkt hergestellt, um nicht zu verhungern - für BMW ein klarer Fall von Sabotage und Diebstahl.