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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - MAGAZIN Nr. 2/Sommer 2000 - Seite 30-31
Die Kriegsgefangenen aus der FARC
[ Inhalt MAGAZIN Nr. 2.]
PoW’s
Die Kriegsgefangenen der FARC
500 Polizisten und Soldaten warten darauf, gegen inhaftierte Guerillakämpfer ausgetauscht zu werden.


„Die einzige Legalität, die wir anerkennen, sind das Statut und die Befehle des Kommandos der FARC-EP. Wir lehnen es ab, an den juristischen Verfahren der staatlichen Autoritäten teilzunehmen. In Übereinstimmung mit dem Vorschlag des Kommandanten Manuel Marulanda fordern wir ein Gesetz, das den Austausch von Kriegsgefangenen regelt.“ - so unzweideutig wie die Erklärungen gefangener FARC-Kämpfer ist ihr Verhalten: auf einem Video vom Oktober 1999 sind die inhaftierten Kämpfer in behelfsmässigen Uniformen bei militärischen Übungen und politischen Schulungen im Gefängnis La Modelo zu sehen. Etwa 2.000 politische Gefangene, zumeist Kämpfer der FARC, sind gemäss der Solidaritätsorgani-sation FCSPP in kolumbianischen Gefängnissen inhaftiert. Manuel Marulanda, der Oberste Kommandant der FARC, fordert ihren Austausch gegen etwa 500 Angehörige der Streitkräfte und der Polizei, die seit dem Dezember 1997 von der Guerilla festgenommen wurden.

Im August 1998 wandte sich der FARC-Kommandant in einem offenen Brief an den neu vereidigten Präsidenten Andrés Pastrana mit dem Vorschlag, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Austausch von Kriegsgefangenen regelt. Zu diesem Zeitpunkt waren die Friedensverhandlungen mit der FARC zwar beschlossene Sache, aber ob die Gespräche tatsächlich zustandekommen würden, stand noch in den Sternen. Die Armeespitze sperrte sich gegen die Entmilitarisierung der von der FARC geforderten Zone und machte lautstark ihre Ablehnung des Friedensprozesses deutlich. In dieser Lage fürchteten neben dem Militär auch Teile der politischen Klasse, ein Gesetz zum Austausch von Kriegsgefangenen käme einer Anerkennung der FARC als Kriegspartei gleich, ohne dass diese dafür Gegenleistungen erbringen müsste. Die Guerilla weigerte sich strikt, die Frage der Kriegsgefangenen zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Manuel Marulanda argumentierte, seine Organisation sei längst als kriegführende Partei anerkannt. Der Austausch von Kriegsgefangenen sei keine juristische, sondern eine politische Frage. Die Regierung müsse nun zeigen, ob sie bereit sei, zu der „Humanisierung des Krieges“, die stets von der FARC gefordert wird, selbst beizutragen.

Trotz erheblichen Drucks der Militärführung schuf Präsident Pastrana im September 1998 eine Kommission aus Regierungsvertretern, Senatoren und dem Generalstaatsanwalt, die einen Gesetzesvorschlag erarbeiten sollten. Unter den Politikern und Beamten kam es jedoch zu Meinungsverschiedenheiten, die öffentlich ausgetragen wurden: während eine Gruppe Senatoren einen Gesetzesvorschlag in den Senat einbrachte, der auf eine präsi-diale Vollmacht für den Austausch von Gefangenen zielte, forderte die Regierung, die FARC müsse im Gegenzug zu der Verabschiedung des Gesetzes auf die Entführung von Zivilisten verzichten. „Wir akzeptieren keine Bedingungen. Wenn der Senat das Gesetz nicht verabschieden will, muss es eine Volksabstimmung geben“, erklärte Manuel Marulanda unmissverständlich. Der Vorsitzende des Senats begrüsste den Vorschlag Maru-landas zwar, knüpfte ihn jedoch an erneute Bedingungen: vor einem Referendum über den Ge-fangenenaustausch müsse die FARC einen Waffenstillstand erklären. So zogen sich die Diskussionen bis Mitte 1999 hin, ohne dass es zu einer Verständigung kam.

Nachdem der Senat das Gesetz nicht verabschiedete, wuchs der politische Druck auf Regierung und Parlament: Die Armee erklärte im Herbst 1999, eine gewaltsame Befreiungsaktion zu prüfen, was von den Angehörigen der festgehaltenen Soldaten strikt abgelehnt wurde. Diese hatten inzwischen eine Organisation gegründet und in Bogotá eine Kirche besetzt. „Die Guerilla fordert den Austausch, die Regierung hat diesen nicht akzeptiert. Wir kämpfen für eine humanitäre Übereinkunft. Es ist sehr schwer, die Positionen anzunähern“, so die Vorsitzende der neuen Angehörigenvereinigung.

Die FARC hatte ím August 1999 1.000 Angehörige eingeladen, auf Kosten der Guerilla in die entmilitarisierte Zone zu reisen, um Gespräche über das weitere Schicksal der festgehaltenen Soldaten und Polizisten zu führen. Als Beleg dafür, dass die Gefangenen am Leben sind und gut behandelt werden, erhielten die Angehörigen Videos und Briefe. Mehrere der Soldaten-mütter, von deren Leid stets in grossflächigen Reportagen berichtet wird, traten zusammen mit Manuel Marulanda, dem Erzfeind des Establishments, vor die Presse. Sie beschuldigten Regierung, Senat und Armeeführung, das Schicksal ihrer Kinder zu ignorieren: „Sie sind einfache Söhne des Volkes. Deshalb werden sie behandelt wie Menschen dritter Klasse. Wenn es um Industrielle ginge, wäre längst etwas passiert.“
Ob nun dies oder Gründe politischer Opportunität ausschlaggebend sind: seit einem halben Jahr hat sich in der Frage der Kriegsgefangenen nichts bewegt. Es ist offensichtlich, dass die Regierung Pastrana nicht gewillt ist, dem Austausch zuzustimmen. Am 25. April 2000 wartete Manuel Marulanda nun mit einem neuen Vorschlag auf: die Gefangenen beider Seiten könnten dem Internationalen Roten Kreuz übergeben werden, um bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages in einem neutralen Land zu leben.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:17
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