Für
den Übergang zu einem neuen Kolumbien
Die gemeinsame Agenda der FARC-EP und der Regierung vom 6. Mai 1999 (Auszüge):
1. Politische
Lösung: Für den schwerwiegenden bewaffneten und sozialen Konflikt
wird eine politische Lösung gesucht. Durch politische, ökonomische
und soziale Veränderungen wird unter Beibehaltung der territorialen
Einheit ein neuer Staat auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit
geschaffen. Mit dem Fortschritt der Verhandlungen gehen Schritte des
Friedens einher. Alle Kolumbianer müssen die Verpflichtung übernehmen,
am Aufbau einer friedlichen Gesellschaft mitzuwirken.
2. Der Schutz der Menschenrechte: Grundrechte. Soziale, kulturelle und
ökologische Rechte. internationale Menschenrechtsverträge.
3. Agrarpolitik: Demokratisierung des Kreditwesens. Umverteilung brachliegender
Ländereien. Beschlagnahmung der Ländereien des Drogenhandels.
Substitution der illegalen Pflanzungen und alternatives Entwicklungsmodell.
4. Ausbeutung und Schutz der natürlichen Ressourcen: Verteilung
und Schutz der natürlichen Ressourcen. Umweltschutz durch nachhaltige
Entwicklung.
5. Soziale und wirtschaftliche Struktur: Überprüfung des Wirtschaftsmodells.
Umverteilung des Einkommens. Produktionsanreize für die Privatwirtschaft.
Förderung von Kooperativen und Selbsthilfeprojekten. Investitionsanreize
für ausländische Unternehmen, die dem Wohl der Nation dienen.
Teilnahme der Bevölkerung an der Wirtschaftsplanung. Investitionen
in soziale Wohlfahrt, Bildung und Forschung.
6. Justizreform sowie Kampf gegen Korruption und Drogenhandel: Rechtswesen.
Kontrollorgane. Drogenhandel.
7. Politische Reformen zur Stärkung der Demokratie: Wahlreform.
Schutz der Opposition und der Minderheiten. Garantien für die Bürgerbeteiligung.
8. Staatsreform: Reform des Kongresses. Verwaltungsreform. Dezentralisierung.
Öffentlicher Dienst.
9. Internationales Völkerrecht: Schutz der Kinder vor der Teilnahme
am Krieg. Antipersonenminen. Respekt der Zivilbevölkerung.
10. Streitkräfte: Schutz der Souveränität. Schutz der
Menschenrechte. Kampf gegen Selbstverteidigungsgruppen. Internationale
Verträge.
11. Internationale Beziehungen: Respektierung des Selbstbestimmungsrechts.
Regionale lateinamerikanische Integration. Auslandsschulden. Internationale
Verträge und Gremien.
12. Formalisierung der Übereinkünfte: Demokratische Instrumente
für die Legitimierung der Übereinkünfte.
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