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Zeitung für internationale Solidarität für die Freiheit der politischen Gefangenen!
So oder So - Die Libertad!-Zeitung - MAGAZIN Nr. 2/Sommer 2000 - Seite 16
"Für den Übergang zu einem neuen Kolumbien"
[ Inhalt MAGAZIN Nr. 2.]
“Für den Übergang zu einem neuen Kolumbien”
Die gemeinsame Agenda der FARC-EP und der Regierung vom 6. Mai 1999 (Auszüge):

“1. Politische Lösung: Für den schwerwiegenden bewaffneten und sozialen Konflikt wird eine politische Lösung gesucht. Durch politische, ökonomische und soziale Veränderungen wird unter Beibehaltung der territorialen Einheit ein neuer Staat auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit geschaffen. Mit dem Fortschritt der Verhandlungen gehen Schritte des Friedens einher. Alle Kolumbianer müssen die Verpflichtung übernehmen, am Aufbau einer friedlichen Gesellschaft mitzuwirken.

2. Der Schutz der Menschenrechte: Grundrechte. Soziale, kulturelle und ökologische Rechte. internationale Menschenrechtsverträge.


3. Agrarpolitik: Demokratisierung des Kreditwesens. Umverteilung brachliegender Ländereien. Beschlagnahmung der Ländereien des Drogenhandels. Substitution der illegalen Pflanzungen und alternatives Entwicklungsmodell.

4. Ausbeutung und Schutz der natürlichen Ressourcen: Verteilung und Schutz der natürlichen Ressourcen. Umweltschutz durch nachhaltige Entwicklung.

5. Soziale und wirtschaftliche Struktur: Überprüfung des Wirtschaftsmodells. Umverteilung des Einkommens. Produktionsanreize für die Privatwirtschaft. Förderung von Kooperativen und Selbsthilfeprojekten. Investitionsanreize für ausländische Unternehmen, die dem Wohl der Nation dienen. Teilnahme der Bevölkerung an der Wirtschaftsplanung. Investitionen in soziale Wohlfahrt, Bildung und Forschung.

6. Justizreform sowie Kampf gegen Korruption und Drogenhandel: Rechtswesen. Kontrollorgane. Drogenhandel.

7. Politische Reformen zur Stärkung der Demokratie: Wahlreform. Schutz der Opposition und der Minderheiten. Garantien für die Bürgerbeteiligung.

8. Staatsreform: Reform des Kongresses. Verwaltungsreform. Dezentralisierung. Öffentlicher Dienst.

9. Internationales Völkerrecht: Schutz der Kinder vor der Teilnahme am Krieg. Antipersonenminen. Respekt der Zivilbevölkerung.

10. Streitkräfte: Schutz der Souveränität. Schutz der Menschenrechte. Kampf gegen Selbstverteidigungsgruppen. Internationale Verträge.

11. Internationale Beziehungen: Respektierung des Selbstbestimmungsrechts. Regionale lateinamerikanische Integration. Auslandsschulden. Internationale Verträge und Gremien.

12. Formalisierung der Übereinkünfte: Demokratische Instrumente für die Legitimierung der Übereinkünfte.


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CopyLeft © Libertad! / Dokument zuletzt geändert am 11.03.2006 - 18:17
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