Mit www.dialogos.com.co ins neue Kolumbien?

Zwischen Viehtränken und im Internet will die FARC-EP einen neuen Staat auf der Grundlage von Frieden und sozialer Gerechtigkeit aushandeln - aber der Drogenkrieg der USA könnte den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen.

„Wenn die Verhandlungen in diesem Takt weitergehen, werden sie bis 2017 andauern, und dies auch nur, wenn es keine besonderen Schwierigkeiten gibt“, so Anfang des Jahres die Prognose des Chefkolumnisten von El Tiempo. Der Autor der grössten kolumbianischen Tageszeitung resümierte so den bisherigen Verlauf der Gespräche zwischen FARC und kolumbianischer Regierung. Am 7. Januar 1999 war der Dialog mit einem Staatsakt feierlich eröffnet worden. Nach einem Jahr zähen Tauziehens um Rahmenbedingungen, Methodik und Tagesordnung sollten nun Ende Januar 2000 tatsächliche Verhandlungen beginnen - allein, die Unterhändler konnten sich nicht über das erste zu behandelnde Thema verständigen.

Im November 1998 hatte die Regierung des Präsidenten Pastrana den Abzug von Militär- und Polizeieinheiten aus fünf Landkreisen einige hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Bogotá angeordnet. Die geräumte Zone - doppelt so gross wie El Salvador oder fünf Mal so gross wie der Kosovo - wurde per Regierungsdekret der Kontrolle der FARC unterstellt. Damit war die zentrale Vorbedingung der Guerilla für Gespräche mit der Regierung erfüllt. Präsident Pastrana hielt, umringt von knapp 1.000 schwerbewaffneten Kämpfer/innen der FARC, eine feierliche Frie-densrede. Kaum waren die internationalen Staatsgäste wieder abgereist, da legte die Guerilla die Gespräche gleich wieder auf Eis. In der ersten Woche des „Dialogs für den Frieden“ hatten paramilitärische Gruppen 200 Bauern massakriert - die FARC forderte die Regierung ultimativ auf, dem Terror ein Ende zu machen. In einem Memorandum zählte die Guerilla minutiös die Hintermänner des Paramilitarismus auf, mitsamt belastender Funksprüche, Adressen und Bankverbin-dungen. Monate tat sich nichts - bis sich Manuel Marulanda, Chefkommandant der FARC, mit dem Staatspräsidenten trotz der Straffreiheit der Para-militärs auf die Fortsetzung der Gespräche einigte: am 6. Mai 1999 stellten sie der internationalen Öffentlichkeit eine 12 Punkte umfassende Ver-handlungsagenda vor. Nun war es offenbar an der Regierung, die Gespräche zu unterbrechen: Die FARC habe in der entmilitarisierten Zone 16 Menschen entführt und hingerichtet. Eine internationale Wahrheitskommission, so die Regierung, müsse die Vorfälle überprüfen. Die Guerilla lehnte umstandslos ab: „Imperialistische Einmischung“. Mit schneidigen Worten, die von einer grossangelegten Offensive begleitet wurden, drohte die FARC stattdessen mit einer Ausweitung des Krieges. Wieder vergingen Monate, bis Ende Oktober 1999 die Gespräche aufgenommen wurden - ohne Wahrheitskomission.

Wirft man einen Blick in die siebenseitige Agenda, auf die sich beide Seiten im Mai 1999 geeinigt haben, wird das Tauziehen verständlich. Es geht um nicht weniger als den ”Aufbau eines neuen Staates auf der Grundlage von Frieden und sozialer Gerechtigkeit”, so die Vorbemerkung des von Repräsentanten der Regierung und des Befehlsstabes der FARC unterzeichneten Papiers. Eine Demobilisierung der Guerilla ist in keinem der 48 Unterpunkte des Dokuments auch nur erwähnt. Stattdessen sollen die Unterhändler Themen wie eine neue ökonomische Struktur, Nationalisierung der strategischen Rohstoffe und die IWF-Verträge, eine Staatsreform und den Umbau der Armee zu einem Volksheer, die überfällige Agrarreform und Bekämpfung des Drogenhandels diskutieren. Während die Regierung zunächst die Landfrage hatte behandeln wollen, setzte die FARC ihre Forderung durch, am Beginn des Prozesses müsse eine "Revision des neoliberalen Wirtschaftsmodells" stehen. Damit wurde im Februar 2000 schliesslich begonnen.

Villa Nueva Columbia

Nicht am Marmortisch eines Regierungsgebäudes oder gar in einer repräsentablen internationalen Metropole wird um die Zukunft Kolumbiens gerungen. Los Pozos, der Ort der Verhandlungen, ist auch keine malerische Finca, sondern ein von Viehtränken umstandenes, aus Holz und Wellblech bestehendes Kaff, in dem barfüssige Kinder mit Autoreifen und Coladosen spielen - für die Regierungsvertreter eine Anschauung dessen, was zur Diskussion steht. Zwei Stunden fahren die Politiker von ihrem Standort in der geräumten Militärkaserne San Vicentes ohne jede Eskorte über eine staubige, schlaglochübersäte Piste, um auf stapelbaren Plastikstühlen unter einer Zeltplane Platz zu nehmen. In der eigens errichteten Zeltstadt mit dem optimistischen Namen Villa Nueva Colombia sitzen sie dreimal die Woche den FARC-Kommandanten gegenüber, die mit Jeeps und Eskorte aus in entgegengesetzer Richtung liegenden Guerillacamps kommen.

Die jeweils fünfköpfigen Delegationen werden vom "Hochkommissar für Frieden", einem vom Präsidenten mit Sondervollmachten ausgestatteten Minister, und Rául Reyes, dem Sprecher des Befehlsstabes der FARC, angeführt. Während an diesem "nationalen Verhandlungstisch" die Diskussionspunkte festgelegt und debattiert werden, um zu einer Basis für einen letztendlichen Friedensvertrag zu kommen, finden parallel öffentliche Hearings statt, die von einem ebenfalls paritätisch besetzten "Thematischen Komitee" geleitet werden. Das Ziel der Anhörungen ist nicht weniger ehrgeizig als der zur Verhandlung stehende "neue Staat": die Bevölkerung Kolumbiens und ihre gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Organisationen sind aufgefordert, zu jedem Verhandlungspunkt eigene Vorschläge und Diskussionsbeiträge einzureichen, die - vom "Thematischen Komitee" zusammengefasst - ihren Weg an den „nationalen Verhandlungstisch“ finden sollen. „Wir streben Verhandlungen zwischen dem Volk und dem Staat an. Die Guerilla will nur eine Brückenfunktion einnehmen“, erläutert Raúl Reyes in übertriebener Bescheidenheit das Verfahren.

Wie die Teilnahme der Bevölkerung an den Verhandlungen zu gewährleisten ist, war zwischen den Delegationen heftig umstritten. Der Vereinbarung gemäss haben nun alle Kolumbianer/innen Anrecht auf kostenlosen öffentlichen Transport nach Los Pozos, wo ihnen Verpflegung, Übernachtungsmöglichkeiten, Computer und - für Analphabet/innen - Schreibkräfte zur Verfügung stehen. Das erste Hearing zur Frage eines zukünftigen Wirtschaftsmodells im Februar 2000 machte jedoch gleich die Achillesferse des Konzepts deutlich: zwar waren Vertreter/innen von Gewerkschaften und Industrie gekommen, aber von einer breiten, repräsentativen Teilnahme war das Treffen weit entfernt. Iván Rios, für das "Thematische Komitee" verantwortlicher FARC-Kommandant, sieht zwei Ursachen: einige Sektoren fürchteten den Aufenthalt in einem Guerillagebiet, andere vermuteten hingegen spätere Repressalien des Staates. Entscheidend sei aber, dass die Themen der Hearings nicht genügend bekannt seien. Mit Telekonferenzen und Radiojingles ("Wenn wir alle zusammenarbeiten, erreichen wir den Frieden!") soll Abhilfe geschaffen werden. Zusätzlich ist ein System kostenlosen Briefverkehrs eingerichtet worden, mit dem schriftliche Beiträge nach Villa Nueva Colombia gesandt werden können. Eine besonders bemerkenswerte Einrichtung ist www.dialogos.com.co - Friedensverhandlungen online: durch zahlreichen Fotos, Schaubilder und Comic-Strips illustriert, werden in wenigen und einfachen Worten Tagesordnung, Funktionsweise und Teilnahmemöglichkeiten der öffentlichen Hearings erklärt. Per Mausklick kann man Fragen stellen, sich zur persönlichen Teilnahme anmelden oder einen Beitrag versenden. Der kostenlose elektronische Zugang wird allerdings, selbst im Verhältnis zur Zahl kolumbianischer Internet-zugänge, wenig genutzt.

"Früher umßten wir sechs Tage marschieren bis ins nächste Dorf. Die Genossen von der FARC haben die Strasse gebaut", San Vicente de Caguán im Januar 2000

Während das "Thematische Komitee" sich bemühte, eine kolumbianische Diskussion über das neoliberale Wirtschaftsmodell in Gang zu setzen, sahen sich die Mitglieder des "nationalen Verhandlungstisches" derweil nach internationalen Alternativen um: FARC-Kommandanten, die Uniformen und Gewehre gegen dreiteilige Anzüge und Diplomatenkoffer getauscht, informierten sich zusammen mit kolumbianischen Ministern über das niederländische Steuersystem und die schweizerische Rentenversicherung. Bereits vor der Europatournée hatte die kommunistische FARC der kolumbianischen Bourgeoisie versichert, dass mit Enteignungen zunächst nicht zu rechnen sei. Ihr besonderes Interesse an der schwedischen Wirtschaftspolitik war sicherlich geeignet, auch die Befürchtungen der zahlreichen, im rohstoffreichen Kolumbien vertretenen europäischen Konzerne zu besänftigen. "Eine Revolution wird nicht am Verhandlungstisch gemacht", erklärt Rául Reyes die lobenden Worte für die Stockholmer Marktwirtschaft. "Wir wollen zunächst ein demokratisches und soziales System erreichen, das die Lage der Bevölkerung verbessert. Aber das ändert nichts daran, dass wir weiterhin für den Sozialismus kämpfen. Der Kapitalismus blutet das Volk aus". Inzwischen hat die FARC, unabhängig der Verhandlungen, eine Umsatzsteuer erlassen: das "Gesetz Nr. 002" erhebt von allen Unternehmen mit einem Umsatz über eine Million US-Dollar eine zehnprozentige Friedensabgabe, die - so die Guerilla - die Einkünfte aus Entführungen ersetzen soll.

Die Hinwendung der Guerilla zu Europa verfolgt noch einen weiteren Zweck. "Europa sollte ein Auge auf die USA haben", so der diplomatische Appell der FARC-Delegation. Nach ihrer Rückkehr drohten die Kommandanten den USA weniger diplomatisch mit einem "zweiten Vietnam", sollten US-Truppen tatsächlich eine Intervention versuchen, wie vielfach befürchtet wird. Die kolumbianische Regierung ist schwach, sie steht unter massivem Druck des Militärs und Teilen der politischen Klasse. Pastranas Schicksal hängt deshalb noch stärker von der Unterstützung durch die USA ab. Im Pentagon wird die FARC als ein "Problem der nationalen Sicherheit" und der Verhand-lungsprozess als "Schwäche" betrachtet. Die kolumbianische Armee soll, so US-Aussenministerin Albright, durch US-Militärberater und Black Hawk-Hubschrauber in die Lage versetzt werden, "den Süden des Landes wiederzuerobern" - um den Kokaanbau zu bekämpfen, so versteht sich. Die FARC reagierte auf die Kriegsdrohungen nach der Erinnerung an Vietnam nun mit einer politischen Initiative: Ende Mai findet ein internationales Hearing zur Frage der Drogenbekämpfung und Kokasubstitution in der entmilitarisierten Zone statt, für das Spanien und Norwegen die Schirmherrschaft übernommen haben. Präsident Pastrana sagte - im US-Senat wurde gerade die Bewilligung von 1,6 Milliarden Dollar Militärhilfe diskutiert - seine Teilnahme ab.

"Wenn der Plan Kolumbien Wirklichkeit wird, die fünf Antidrogenbataillone in Aktion treten und die Flugzeuge ihre giftige Last auf Bauerndörfer abwerfen - an diesem Tag wird die Hoffnung auf Frieden beerdigt werden", so Mitte Mai 2000 der Kolumnist von El Espectador, der zweiten grossen Zeitung des Landes, zu den "besonderen Schwierigkeiten", die sein Kollege von El Tiempo befürchtet hatte. Ob nun Schwierigkeiten oder Beerdigung - der US-Senat hat den 1,6 Milliarden Dollar schweren Plan Kolumbien bewilligt. Die Black Hawks sind im Anflug, Villa Nueva Colombia steht auf sehr unsicherem Gelände.