Jaime Cedano: “Eine ganze Bewegung wurde ausgelöscht”

Beerdigung von Jaime Pardo Leál (UP)

Jaime Cedano, Führungsmitglied der Unión Patriótica, über den schweren Weg einer legalen Organisation in dem Land mit der höchstens Rate politischer Morde auf der Welt.

Bogotá, Oktober 1987: Eine Demonstration von hunderttausend Menschen paralysiert für zwei Tage das Leben der kolumbianischen Hauptstadt. Seitdem 1948 der linke Präsidentschaftskandidat Jorge Elicier Gaitán unter den Kugeln eines Attentäters zusammengebrochen war, hatte es in Kolumbien keine derart grosse Demonstration gegeben wie nun anlässlich der Beerdigung des linken Präsidentschaftskandidaten Jaime Pardo Leál. Der kommunistische Jura-Professor und Vorsitzende des Linksbündnisses Unión Patriótica (UP) war, wie 40 Jahre zuvor der Anwalt Elicier Gaitán, einem paramilitärischen Anschlag zum Opfer gefallen.
Grösse und Anlass der Demonstration verweisen auf Macht und Ohnmacht seiner Organisation, der Unión Patriótica. Die 1984 gegründete UP stieg schnell zur stärksten Kraft der kolumbianischen Linken auf. Zehn Jahre später hatte der Tod von 4.000 Mitgliedern und Wähler/innen das Linksbündnis weitgehend zerstört. Die ländlichen Hochburgen waren von den Paramilitärs derart systematisch “politisch gesäubert” worden, dass sich kolumbianische Parlamentarier in einer Gesetzesvorlage Ende 1999 dazu veranlasst sahen, den paramilitärischen Feldzug gegen die UP als “politischen Genozid” zu charakterisieren.

Heute bemüht sich die UP im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung und des Friedensprozesses der FARC-Guerilla um politischen Wiederaufbau. Die FARC allerdings, die die UP 1984 gründete, zog andere Schlüsse aus dem Blutzoll der Legalität: am 29. April 2000 gründete die Guerilla das Movimiento Bolivariano, eine neue linke Sammlungsbewegung, die sich von der UP dadurch unterscheiden soll, dass sie klandestin agieren wird.

Die UP entstand 1984 in der Folge von Friedensvereinbarungen zwischen der FARC und der kolumbianischen Regierung. Kannst Du uns etwas über diese Gründungsphase berichten?

1984 unterzeichneten drei Guerillabewegungen - die EPL1 , die M-192 und die FARC - in La Uribe jeweils eigene Friedensverträge mit der Regierung von Belisario Betancur. Zu diesen Vereinbarungen gehörte ein programmatisches Dokument, in dem sich die Regierung zu einer Reihe sozialer, politischer und ökonomischer Veränderungen verpflichtete. Vereinbart wurde auch, die Bedingungen für einen Transformationsprozess der FARC von einer bewaffneten zu einer in erster Linie politischen Bewegung zu schaffen.

War damals eine Demobilisierung und Entwaffnung der FARC im Gespräch?

Nein, es ging nicht darum, die Waffen abzugeben, sondern einen Rahmen zu schaffen, in dem die FARC politisch arbeiten kann. Zu diesem Zweck entstand die UP. Die Idee war nicht so sehr eine Partei zu gründen, der Vorschlag der FARC war vielmehr eine breite, pluralistische Bewegung mit einem demokratischen Programm und dem Ziel, eine politische Alternative zum Zweiparteiensystem aufzubauen. Die Kommunistische Partei, verschiedene regionale politische Gruppen, Gewerkschaften und Intellektuelle traten der Organisation bei. Zunächst war die Führung identisch mit dem Sekretariat der FARC, erst später wurde auf einem Kongress eine gemischte Führung gewählt. Die FARC schickte 25 Kommandant/innen in die Städte, um die UP aufzubauen. Sie hatten mit der Regierung ausgehandelt, dass diese Kader amnestiert werden.

Die UP trat zu den Wahlen an...

Das war 1986. Die UP erreichte ein historisches Ergebnis, knapp vier Prozent. Die kolumbianische Linke hatte davor nie mehr als 2% bekommen. Jetzt sassen Guerilla-Führer als Abgeordnete im Parlament, in einigen Regionen wie Urabá gewannen wir die meisten Bürgermeisterämter. Die UP wuchs, allein in Urabá hatten wir plötzlich 10.000 Mitglieder.

Wann begann der schmutzige Krieg?

Es gab von Anfang an Attentate, aber die schlimmste Zeit war von 1988 bis 1992. Sie haben unsere Führer umgebracht, zwei Präsidentschaftskandidaten und den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, die Bürgermeister und die Parteimitglieder, aber auch einfache Wähler/innen und Sym-phatisant/innen. In einigen Gebieten hat eine regelrechte politische Säuberung stattgefunden. Es gab täglich Massaker mit fünf, zehn, zwanzig Toten. Wir haben seit 1985 4.000 Tote.

Du erwähntest Urabá. Das ist heute eine Region, die teilweise vom Paramilitarismus kontrolliert wird.

Wir haben einige Gebiete ganz verloren. Man muss ehrlicherweise sagen, dass es auch eigene Fehler waren, die dazu beigetragen haben. Die UP wuchs sehr schnell, es war eine Zeit grosser Kämpfe und der allgemeinen Entfaltung der sozialen Bewegung. Es gab ein politisches Vertrauen in die Führung. Besonders auf lokaler Ebene war die UP oft stärker oder gleich stark wie die traditionellen Parteien. Also begannen diese, uns Bündnisse vorzuschlagen: kleine Stimmabsprachen, Geld für einen Kindergarten, eine Baugenehmigung für eine Schule, und so weiter. Die UP-Vertreter/innen gewöhnten sich daran, mit ihnen zu verhandeln. Einige unserer Kader bewegten sich zunehmend auf der gleichen Ebene wie die Kaziken der traditionellen Parteien. Es gab in der UP keine allgemeine Korruption, aber wohl eine politische Tendenz, die ausgereicht hat, das Vertrauen in die Führung zu zerstören. Das hat eine Rolle gespielt; aber ausschlaggebend war der schmutzige Krieg.

Wie reagierte die FARC auf den schmutzigen Krieg? Ganz offensichtlich wurden doch die Vereinbarungen von Regierungsseite nicht eingehalten. Wann wurde der Waffenstillstand gebrochen?

Niemand hatte den Mut, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Weder die FARC noch die Regierung. Es gab einfach zunehmend mehr Gefechte und 1988 gingen die Kommandanten zurück in die Berge. Die Friedensverträge waren im Krieg ausgehandelt worden und so ging es weiter. Die M-19 war damals mit einer riesigen Kolonne Guerillas nach La Uribe marschiert. Carlos Pizarro, einer ihrer bedeutendsten Genossen, unterzeichnete den Friedensvertrag mit einer Schusswunde im Arm.

Ein Jahr nach den Friedensverträgen besetzte die M-19 den Justizpalast.

Einer ihrer Führer war umgebracht worden. Das Militär schoss den Justizpalast in Brand. In den Flammen kamen alle Guerillas und auch die Richter um. Die M-19 war eine städtische Bewegung mit einer breiten Verankerung in den Mittelschichten. Das hat sich in verschiedener Weise bemerkbar gemacht. Ihre strategischen Überlegungen waren sehr kurzatmig, sie waren stark auf die Propaganda ausgerichtet. Aber sie hatten eine frische, moderne Sprache, während wir noch dieser klassisch kommunistischen Diktion anhingen. Das hat uns später, als sich die M-19 demobilisierte, eine innerorganisatorische Opposition eingetragen. Die M-19 gründete die Alianza Democratica und erreichte 25% der Stimmen. Ein Teil der UP, der durch die ideologischen Kämpfe nach der Niederlage des Sozialismus beeinflusst war, wollte der neuen Organisation beitreten. Kurz danach wurde die Alianza Democrática M-19 Teil der Regierung.

Die ELN3 hatte es 1984 von vornherein abgelehnt, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Sie haben auch eine legale Organisation, A Luchar! gegründet. Waren sie erfolgreicher?

Sie bezeichneten den Prozess von 1984 als Reformismus. A Luchar! hatte eine gewisse Stärke, aber auch sie sind gescheitert. Der Niedergang der sozialen Bewegungen war allgemein.

Wenn Du zu der Niederlage der legalen Linken noch die Demobilisierung mehrerer Guerillas betrachtest, die M-19 ist vollständig vom System aufgesogen, ein Teil der EPL ist sogar zu den Paramili-tärs übergelaufen: diese Erfahrungen tragen nicht zu einem positiven Panorama für Friedensprozesse bei...

Friedhof, Bogotá (1982) - Maria Eugenia Haya

Das sind die Phänomene, die dazu führten, dass es ab Mitte der 90er Jahre praktisch zum Stillstand der sozialen Protestbewegungen kam. Es gab kaum Streiks, kaum Demonstrationen. Es war eine Zeit schwerer ideologischer Auseinandersetzungen in der Gewerkschaftsbewegung. CUT, der Dachverband geriet in den 90er Jahren immer stärker unter den Einfluss der M-19. Zwei Vorsitzende der CUT wurden in Folge als Arbeitsminister in die Regierung geholt. Aber vor drei Jahren gelang es einem linken Block, den CUT-Vorsitz zu gewinnen und so begann eine Wiederbelebung des gewerkschaftlichen Kampfes.

Trotzdem ist doch sehr augenscheinlich, dass parallel zu einer tiefgreifenden Krise der legalen Linken die bewaffneten Organisationen immer stärker wurden.

Nach dem Angriff auf das Generalsekretariat der FARC Ende 1990 änderte die Guerilla ihre innere Struktur: die Führungskader verteilten sich im Land. Statt immer im Hauptquartier zu sitzen, waren die besten Kader jetzt direkt im Kampf. Die FARC entwickelte sich rasant, ihre Angriffe wurden massiver und häufiger, bis sie schliesslich von einer klassischen Guerilla zum Aufbau der Volksarmee überging. Die strategische Perspektive ist klar. Jede radikale Veränderung verlangt eine starke Guerilla, aber auch eine organisierte und kampffähige Bewegung in den Städten, verbunden durch eine programmatische Einheit.

Diese Einheit liegt doch eher in der Zukunft.

Programmatisch sind wir mit der FARC einig, in den taktischen Konzeptionen nicht. Vor drei Jahren sagte die FARC: in der Stadt kann man nichts machen, sie schiessen die Leute einfach zusammen, das einzige was zählt ist der bewaffnete Kampf.

Die Geschichte der UP lieferte ihnen schwerwiegende Argumente.

Unsere Geschichte ist ohne Frage voller Fehler. Aber man muss auch sehen, dass wir uns in einer Phase der Berichtigung befinden. Wir haben Niederlagen einstecken müssen, aber wir sind hier um zu kämpfen - also kämpfen wir! Der bewaffnete Kampf ist sicherlich das bestimmende Element. Aber die FARC hat heute mehr Bezüge zur sozialen Bewegung als vor drei Jahren.

Die FARC bestand gegenüber der Regierung darauf, nicht zuerst über die Agrarfrage, sondern über die Arbeitslosigkeit und das neoliberale Modell zu verhandeln.

Wir mussten lernen, aber auch die FARC musste dies tun. Letztes Jahr gab es einen Generalstreik. Eine Woche lang haben wir jeden Tag die Innenstadt besetzt und jeden Tag kamen die Bullen und haben mit Gas auf uns geschossen. Die Arbeiter-/innen warfen Steine, es gab regelrechte Strassenschlachten. Das war genau zu der Zeit, als sich Manuel Marulanda, der Oberste Kommandant der FARC, erstmals mit dem Präsidenten traf. Und die FARC hat damals nichts gesagt, nicht einmal einen Gruss an die kämpfenden Arbeiter/innen, einfach nichts! Die Position der FARC bezüglich der Arbeitslosigkeit ist da sehr wichtig, weil sie die Annäherung zwischen der Gewerkschafts- und der Guerillabewegung fördert.

In den letzten Wochen gab es eine grosse öffentliche Diskussion um ein Gesetzesvorhaben, das das Verschwindenlassen unter Strafe stellen soll. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Begriff des “politischen Völkermordes”.

Der Regierungschef Pastrana lehnte das Gesetz ab, weil er wegen der Verhandlungen unter grossem Druck von der Seite des Militärs steht – also muss er ihnen in anderen Fragen nachgeben. Die Ablehnung des Begriffs “politischer Völkermord” war nur ein Vorwand. Das Gesetzesvorhaben geht zurück auf eine Klage der UP vor dem Interamerikanischen Gerichtshof 1993. Die Klage wurde akzeptiert, allerdings wird sie noch modifiziert werden müssen, weil der Begriff des “politischen Völkermordes” im internationalen Recht bisher nicht verankert ist. Im kolumbianischen Parlament, wo das Gesetz debattiert wurde, zweifelte niemand daran, dass die UP aus rein politischen Kriterien ausgelöscht wurde.

Was erhofft sich die UP von der Klage?

Wir befinden uns noch in der Phase der Beweisaufnahme, es sind erst 1350 Fälle erfasst. Das wichtigste Ziel ist die Übernahme der politischen Verantwortung durch den Staat. Wir wollen vollständige Aufklärung und die Täter müssen bestraft werden. Wir fordern soziale und politische Reparationen sowie Entschädigungszahlungen für die Angehörigen. Wir wissen nicht, wie eine politische Reparation genau aussehen kann, aber wo eine ganze Bewegung ausgelöscht wurde, ist sie unverzichtbar.

1 Die 1967 entstandene maoistische Volksbefreiungs-armee zerfiel Anfang der 90er Jahre: ein Teil der Organisation demobilisierte sich, ein weiterer Teil lief zum Paramilitarismus über. Eine verkleinerte EPL setzt den Guerillakampf bis heute fort.
2 Die nach einen Wahlbetrug 1970 gegründete Bewegung des 19. April war die einzige in den Grosstädten aktive Guerillaorganisation. 1990 demobilisierte sich die M-19 und wandelte sich zu einer sozialdemokratischen Partei.
3 Das von der kubanischen Revolution inspirierte Nationale Befreiungsheer ist eine seit 1964 bestehende Gue-rillaorganisation mit mehreren tausend Kämpferinnen und Kämpfern.