Zelten für Bewegungsfreiheit

Freedom of movement ist die zentrale Forderung der No Border Camps in Südspanien, Ostpolen und Slowenien Anfang Juli, bei den Aktionstagen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua Mitte Juli und beim mittlerweile vierten »kein mensch ist illegal«- Grenzcamp Ende Juli, das dieses Mal rund um den Abschiebeflughafen bei Frankfurt am Main stattfinden wird.

[Artikel aus "deportation.class", gemeinsame Zeitung von 'kein mensch ist illegal' und 'Libertad!' - Juni 2001, Seite 1]

Grenzcamp im südspanischen Tarifa:
Die Straße von Gibraltar gilt seit Jahren als Massengrab der Festung Europa. Denn Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen sind schon ertrunken beim Versuch, von Marokko aus nach Europa zu gelangen, zumeist mit kleinen Holzbooten, den “pateras”. Sie verloren ihr Leben an einer militarisierten Seegrenze, an der die spanische Marine und die Grenzpolizei alles dafür tun, um unerwünschte EinwanderInnen abzufangen und gleich wieder auf den afrikanischen Kontinent zurückzuschieben.
Zwar benötigt auch Spanien mehr und mehr MigrantInnen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs. Jedoch stehen der zeitlich begrenzten Visaerteilung für solche Arbeitseinsätze sowie limitierten Regula-risierungen von Illegalisierten, die schon längere Zeit im Arbeitsmarkt integriert sind, immer rigidere Maßnahmen gegen die illegale, unkontrollierte Migration gegenüber. Aufrüstung der Grenzkontrollen, Abschiebungen und Abschiebegefängnisse gehören mit dem Schengenbeitritt und der europäischen Vereinheitlichungung der Migrationspolitik auch in Spanien zunehmend zum Alltag. Vor diesem Hintergrund bereiten antirassistische Gruppen aus mehreren spanischen Städten erstmals ein Grenzcamp vor, das einerseits die bessere Vernetzung der Initiativen anstrebt und andererseits nicht zufällig direkt am Brennpunkt der Jagd auf Einreisende, der Stadt Tarifa an der Südspitze Spaniens, stattfindet. Neben Öffentlichkeitsaktionen, die an die Bevölkerung gerichtet ist, die sich durchaus der von Madrid aus geschürten Denunziationsstimmung widersetzt, sollen auch Neuankömmlinge direkt unterstützt werden.

Grenzcamp in Bialystok/Krynki in Polen:
Bereits zum zweiten Mal laden Gruppen aus Polen zu einem Grenzcamp ein. Nachdem vergangenes Jahr ein Pilotprojekt im Dreiländereck zur Ukraine und der Slowakei stattfand, werden dieses Jahr die Zelte in der Nähe von Bialystok an der weißrussischen Grenze aufgeschlagen. Die Forderung nach Freizügigkeit richtet sich in erster Linie gegen die migrationspolitischen Bedingungen, die Polen im Rahmen der anstehenden EU-Mitgliedschaft zu erfüllen hat und insbesondere an dessen Ostgrenze immer deutlicher zu spüren sind. Verschärfte Einreisebestimmungen oder gar Visumspflicht zerstören nicht nur den regional sehr bedeutenden grenzübergreifenden Kleinhandel. Das neue Grenzregime zerschneidet auch gewachsene Verbindungen in traditionell multiethnisch geprägten Regionen wie im Gebiet von Bialystok. Große Teile der dort lebenden Bevölkerung sehen die mit EU-Geldern finanzierte Grenzaufrüstung entsprechend kritisch. Der Vorbereitungskreis des polnischen noborder-camps ist international zusammengesetzt: Gruppen aus Grodno und Minsk (Weißrußland), aus Kiew (Ukraine) und Moskau beteiligen sich neben den polnischen Gruppen an der Programmgestaltung.

Grenzcamp in Petisovci bei Lendava in Slowenien:
Die Vorverlagerung der Abschottung, den Druck, den die EU in Sachen Grenzkontrollen auf Slowenien ausübt, thematisiert auch das »Open borders summer camp«, das in unmittelbarer Nähe zur ungarischen und kroatischen Grenze stattfinden wird. Schon in den vergangenen Monaten wurden mehrere antirassistische Kundgebungen veranstaltet, die zumindest auf die Medienberichterstattung Einfluß nehmen konnten, wenngleich dies die zunehmend repressiven, staatlichen Vorgehensweisen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen nicht verändert hat. »Right of global movement and universal citizenship« sind zentrale Forderungen, die die slowenischen AktivistInnen gemeinsam mit Gruppen im benachbarten Italien entwickelt haben. Ein transalpines Netzwerk zielt auf eine grenzfreie Region zwischen Adria und Alpen, die Mobilisierung nach Genua spielt insofern auf dem slowenischen Camp eine wichtige Rolle.

Aktionstage gegen den G-8-Gipfel in Genua:
Die Karawane aus Österreich wird zunächst im Camp in Slowenien Station machen, um dann gemeinsam mit dortigen TeilnehmerInnen nach Genua aufzubrechen. »Ein neues Gespenst geht um in Europa, das der Illegalen, der MigrantInnen, der Flücht-linge...« So beginnt der Aufruf italienischer AktivistInnen für den 19. bis 22.Juli nach Genua, wo den Mächtigen anläßlich des Weltwirtschafts(G-8)-Gipfels ein heißer Empfang bereitet werden soll. Ein antirassistischer Ansatz steht demnach im Mittelpunkt der Mobilisierung gegen dieses Symboltreffen neoliberaler Politik, der Kampf gegen die Mauern der Festung Europa wird in den Kontext antikapitalistischer Bewegung gerückt. Dementsprechend beginnen die Aktionen am 19.Juli mit einem »Tag der MigrantInnen«. Getragen wird diese Auftaktdemonstration einen Tag vor Gipfelbeginn von MigrantInnencommunities aus Genua, mobilisiert wird zudem von den »italienischen Sans Papiers«, die in den vergangenen Monaten in einigen Städten beachtliche Erfolge in ihren Kämpfen für Legalisierungen verbuchen konnten. Am 20. Juli starten frühmorgens die Blockadeaktionen, die ausdrücklich die Verhinderung des G-8-Gipfels zum Ziel haben. Eine zentrale Rolle wird hierbei den Gruppen zukommen, die als sog. »Tute Bianche« behelmt, unter den weißen Overalls gut ausgepolstert und mit LKW-Reifen gegen Polizeiketten vorgehend, mittlerweile europaweit für Aufsehen gesorgt haben. Je nach Verlauf dieser Blockaden wird sich der nächste Tag in Genua gestalten: Fortsetzung der Blockaden und/oder Teilnahme an einer Großdemonstration, zu der auch viele linke Parteien und Gewerkschaften aufrufen, und zu der über 100.000 Menschen erwartet werden.

"kein mensch ist illegal"-Grenzcamp bei Frankfurt am Main:
Nach drei Camps gegen die Jagd auf Flüchtlinge und MigrantInnen an der Grenze zu Polen und Tschechien, zielt das diesjährige Projekt auf die »wichtigste Binnengrenze« der BRD: auf den Rhein-Main-Airport als Abschiebeflughafen Nr. 1 sowie auf das dort eingerichtete Internierungslager. Das Camp in Frankfurt will darüberhinaus rassistische Kontrollen und Razzien in den Innenstädten thematisieren und die vorgeblich multikulturelle Metropole im Hinblick auf die neuen migrationspolitische Entwicklungen herausfordern. Programm und aktuelle Informationen unter:

<http://www.aktivgegenabschiebung.de>