Kein Stammheim am Bosporus
11 Argumente gegen die Einführung der Isolations- und Einzelhaftgefängnisse in der Türkei

Propaganda
»Großmütige Türkei: Einzelzimmer, private Dusche, Radio, Leibarzt, 2x wöchentlich eine Rasur. Der Babymörder muss mit sich selbst sprechen.«
(Hürriyet-Schlagzeile am 5.12.99 über Abdullah Öcalans Sonderhaft in Imrali)

Erfahrung
»Die einzige Antwort auf diese staatszersetzenden Elemente, die sich auch in der Gefangenschaft nicht zähmen lassen, ist sie voneinander zu trennen. Die Bundesrepublik hat hier gute Erfahrungen gesammelt, die unser Vorbild sind.«
(spanischer Generalkonsul zur Einführung der Einzelhaft gegen politische Gefangene in Spanien, Schweiz 1990)

Wirkung
»Ich fühle mich als wäre ich in einem Grab – der einzige Weg hinaus ist die Teilnahme an einem Hungerstreik oder mich selbst zu verbrennen.«
(Yunus çalis, 17 Jahre, gefangen im Isolationstrakt des F-Typ-Gefängnisses von Kartal, im April 1999)

Editorial: Demokratisierung wie in Europa

Die Türkei will nach Europa: Bei der Europameisterschaft im Fussball war sie dabei, jetzt will sie auch die Gefängnisse entsprechend auf-rüsten. Die Einführung des Einzelhaftsystem nach europäischem, nicht zuletzt auch bundesdeutschem, Vorbild soll endlich die Kritik an Menschenrechtsverletzungen stoppen. Die Türkei will in die Europäische Union. So als wenn das europäische Knastsystem der reinste Segen für die Gefangenen wäre. Die etwa 10.000 politischen Gefangenen in der Türkei erwartet die in deutschen und europäischen Gefängnissen gegen RAF u.a. militante Gruppen 30 Jahre praktzierte Isolationshaft. Kein Ende der Tortur, sondern eine neue Stufe.
Mit diesem extrablatt startet Libertad! eine Kampagne gegen die neuen Gefängnisse in der Türkei. Ziel ist es natürlich über die Ebene der breiten Aufklärung zu Solidaritätsaktionen zu kommen. Aber die Gegen-Information selbst ist schon dringend angesichts der Normalität der Folter, von der wir natürlich alle wissen und schulter-zuckend quitieren. Nicht immer, aber manchmal hilft es da, das abstrakte Wissen zu konkretisieren. Diese 11 Argumente gegen die Einführung der Einzel- und Isolationshaft im Aufruf von Libertad! sind vor allem auch Argumente für Solidarität, Protest und Widerstand. Wir hoffen deshalb auch, dass wir mit diesem extrablatt andere Gruppen ermutigen können, sich zu engagieren, eigene Initativen zu star-ten und in Aktionsbündnissen zusammen zu arbeiten. In den nächsten Wochen und Monaten wird das ein Schwerpunkt von Libertad! sein: Die Sache drängt. Der Überfall auf die Gefangenen in Burdur Anfang Juli zeigt, mit welcher Brutalität die politischen Gefangenen bei der Durchsetzung der Verlegung in die Einzelzellen zu rechnen haben.
Dieses So oder So-extra erscheint in zwei Versionen: in deutsch/türkisch (kann es zum Verteilen bestellt werden) und in deutsch als Zeitungsbeilage - wie in Jungle World. Die nächste (reguläre) So oder So (Nr. 7) erscheint demnächst, u.a. als Schwerpunkt mit Hintergrundberichten zur türkischen „Gefängnisreform“ und kann wie immer auch zum Verteilen angefordert werden. Im Rahmen der Libertad!-Kampagne wird auch ein Plakat erstellt und eine Ausstellung, die von Interessierten für eigene Veranstaltungen gerne bestellt oder ausgeliehen werden kann.

Seit dem Militärputsch 1980 sind die Gefängnisse der Türkei Schauplätze grausamster Folter, aber auch Orte unzähliger Widerstandsaktionen und Hungerstreikkämpfe gegen den alltäglichen Terror. Nach dem Putsch wurden 650.000 Menschen aus politischen Gründen verhaftet. Gegen 210.000 von ihnen wurde Anklage erhoben und 65.000 wurden verurteilt. Von über 500 Todesurteilen wurden 50 vollstreckt. Mehr als 460 Gefangene starben in Folge von Misshandlungen, Folter und Hungerstreiks.
1991 antwortete der Staat auf den Überlebenskampf der Gefangenen, auf ihre kollektive Selbstorganisation in den Gefängnisblöcken mit einem neuen Gesetz. Aber nicht die Überbelegung, die katastrophalen hygienischen Verhältnisse, der vollständige Mangel an medizinischer Versorgung, die Übergriffe der Wärter und Soldaten, sollten beendet werden. Der Angriff auf die Selbstorganisation in den Großzellen, den letzten Schutz der sozialen und politischen Identität der Gefangenen, war eines der Ziele des neuen Anti-Terror-Gesetzes: »Diejenigen, welche gemäß diesem Gesetz verurteilt sind, haben ihre Strafe in speziellen Gefängnissen zu verbüßen, deren Zellen-System für Einzelhaft oder maximal drei Personen vorgesehen ist. Verurteilten Gefangenen soll jeglicher Kontakt und die Kommunikation mit anderen Verurteilten untersagt bleiben.«
Im Sommer 1991 wurden über hundert Gefangene mit Gewalt in das umgebaute Hochsicherheitsgefängnis von Eskisehir verschleppt. Die Presse zeigte Bilder blutig geschlagener Gefangener, die Angehörigen protestierten. »Weiße Särge« nannten die Gefangenen nach den ersten Wochen in Eskisehir die neuen Isolationszellen und antworteten mit Hungerstreiks und Barrikadenbau. Ein erster kurzer Sieg wurde errungen: Eskisehir wurde vorerst für politische Gefangene wieder geschlossen.

Hochsicherheitsgefängnis Bayrampasa (Istanbul). »Der Morgen ist kalt. Das Café gegenüber dem Gefängnis ist vollgepfropft mit den Angehörigen der Gefangenen. Frauen und Männer verschiedener Herkunft und eine ganze Schar Kinder warten darauf, ihren Angehörigen saubere Wäsche, Geld oder Bücher geben können. Sazimet Özger hat die 40 überschritten und ist Mutter von vier Kindern. ›Mein Sohn ist 27 und seit drei Jahren im Gefängnis. Er ist zu lebenslänglich verurteilt‹. Sie raucht ununterbrochen. Es ist nicht leicht, ihren Redestrom zu unterbrechen. Sie erzählt noch eine ganze Menge, über die Verbotsstempel und die Bücher, die letzte Woche erlaubt und diese Woche verboten sind. Auf einmal fängt sie unerwartet zu weinen an. Sofort kommt es von allen Umstehenden: ›Nein, das geht nicht. Weinen und so was gibt es hier nicht. Diese Genugtuung dürfen wir denen nicht geben‹. Sazimet seufzt und geht aus dem Café an die frische Luft. Sie überquert die Straße und reiht sich in die Menge der Wartenden vor dem Gefängnis ein....« (Nokta-Magazin, Herbst 1994). Nach Angaben des IHD befinden sich in Bayrampasa ca. 1.000 politische Gefangene.

Der 4. Januar 1996: die politischen Gefangenen im Istanbuler Ümraniye-Gefängnis verweigerten den morgendlichen Zählappell. Ihr Protest richtete sich gegen ständige Provokationen und tägliches Schlagen und Schikanieren durch Polizei- und Militärkräfte. Ein paramilitärisches Sonderkommando der Gendarmerie, Polizei und Gefängniswärter stürmten daraufhin die Zellenflügel; erst mit Wasserwerfern, dann mit Ketten, Eisenstangen und Knüppeln. Drei Gefangene wurden totgeschlagen, mindestens 65 weitere schwer verletzt. Der Protest weitete sich aus, Hungerstreiks begannen, Knasthöfe wurden besetzt. Im Bayrampasa-Gefängnis und in Buca setzten Gefangene Justizbeamte und Wärter fest. In Stadtvierteln von Istanbul begannen Solidaritätsaktionen. Spezialeinheiten der Polizei verhafteten mehr als 300 Angehörige der Gefangenen von Ümraniye und griffen die Beerdigungen der getöteten Gefangenen an. Metin Göktepe, Journalist der Zeitung Evrensel, wurde solange geprügelt, bis er bewusstlos am Boden lag. Polizisten schleppten ihn weg. Nachts wurde er in einem Park tot aufgefunden. Der spätere Autopsiebericht nannte als Todesursache Blutgerinnsel im Kopf und eine gebrochene Rippe in Folge von Schlägen. Der Polizeichef erklärte, Metin Göktepe sei beim Verhör vom Stuhl gefallen. Der Justizminister erließ kurz darauf die neue Richtlinie über die »Verhinderung unvorhersehbarer Ereignisse« in den Gefängnissen. Die Verordnung sah Isolationshaft für politische Gefangene sowie eine Kontaktsperre für »führende Persönlichkeiten verbotener Organisationen« vor. Das Besuchsrecht für die Gefangenen in den 47 Sondergefängnissen (»E-Typ«) wurde eingeschränkt oder völlig abgeschafft.
Am 21. Mai antworteten tausende Gefangene nahezu aller linken Organisationen mit einem Hungerstreik. Zentrale Forderungen: Keine neuen Verlegungen, Schließung der Isolationstrakte, Verbesserung der Lebens- und Versorgungsverhältnisse, Anerkennung der Gefangenenräte in der Kommunikation zwischen Knast und Gefangenen, keine Übergriffe gegen Angehörige. Zwischen dem 63. und 69. Tag des Hungerstreiks starben 12 Gefangene. Der verlustreichste Kampf politischer Gefangener in der Türkei endete nach 70 Tagen mit der Unterschrift staatlicher Vertreter unter ein Zwei-Punkte-Papier: Zugesichert wurde die Einschränkung der Verlegungen, der zweite Punkt lautete: »Bezüglich der berechtigten menschlichen und rechtlichen Forderungen der Gefangenen werden in kürzester Zeit die erforderlichen Maßnahmen zu deren Umsetzung in die Praxis ergriffen.«
Das Jahr der Toten: Am 24. September wurden 37 PKK-Gefangene im Pausenraum des Militärgefängnisses Nr.5 von Diyarbakir eingeschlossen. Stunden später ermordete ein Spezialkommando der Gendarmerie und Polizei 10 Gefangene und verletzten weitere 27 schwer. Wieder wurden mit Eisenstangen die Schädel zertrümmert.

Im Handbuch der türkischen Gefängnisverwaltung steht: »Terroristen sollen nicht miteinander kommunizieren. Denn wenn ein Terrorist nicht kommuniziert, dann stirbt er wie ein Fisch an Land. ...Wird ein Terrorist ausgetrocknet, indem seine geistigen und ideologischen Quellen abgeschnitten werden, dann stirbt seine revolutionäre, d.h. zerstörerische Seite.«
Am 28. Februar 1997 begann das Justizministerium auf Anordnung des Nationalen Sicherheitsrates (MGK) den Bau von weiteren Isolations- und Einzelzellen. Im offiziellen Bericht an die 12. Konferenz der Gefängnisdirektoren Europas (Straßburg, 26.-28.11.1997) bedauerte die Türkei die Existenz des Großzellensystems, da es »ein förderliches Klima für Straftaten politischer Gefangener biete«.
Auf einer anschließenden Pressekonferenz am 29. September '97 gab das Justizministerium zynisch-abwiegelnd bekannt, die Isolationszellen seien »...ausschließlich für Homosexuelle, Bisexuelle, Personen deren Leben gefährdet sei, Personen die das Alleinsein bevorzugen, Gefangene mit ansteckenden Krankheiten wie Hepatitis, Tuberkulose und Aids, durch andere Insassen abgelehnte Gefangene, Psychopathen, Geisteskranke, ›Zellenbosse‹ und deren Mafia-Mitglieder vorgesehen«. Zusätzlich kündigte das Justizministerium die Ausarbeitung »spezieller psychologischer Erziehungsprogramme« an.
Am 6. Januar 2000 kündigte das Justizministerium mit dem »F-Typ«-Dekret an, binnen der nächsten Monate die Verlegung der politischen Gefangenen in die bereits fertiggestellten Einzelzellen zu vollziehen.
Um die Öffentlichkeit gegen das neue Isolationsregime und dessen Folgen für die Gefangenen zu mobilisieren, legte im Mai der IHD-Menschenrechtsverein seinen Report »Lautlose Schreie: Zellen« vor. Danach stehen von den geplanten 11 Isolationsgefängnissen (»F-Typ«) bereits sechs in Sincan (Ankara), Bolu, Edirne, Izmir, Kocaeli und Tekirdag für jeweils 386 Gefangene kurz vor der Inbetriebnahme und sind ausschließlich für Verurteilte nach dem Anti-Terror-Gesetz vorgesehen. Weiter wurden bislang in insgesamt 37 »E-Typ«-Hochsicherheitsgefängnissen und in 17 Spezialgefängnissen Abteilungen in Einzelzellen umgewandelt. Laut Regierungsplänen sollen nach Beendigung aller Umbauten insgesamt 5.000 Gefangene in die neuen »F-Typ«-Zellen verlegt werden.

Das neue Deutschland gibt sich redlich Mühe, seine Zusammenarbeit mit der Türkei ins Licht demokratischer Aufbauhilfe zu rücken. Das ist einfacher geworden. Der Reformkapitalismus rot-grüner Außenpolitik gibt sich moralisch einwandfrei. Die NATO-Bomben auf jugoslawische Großstädte sollten – so Fischer – »ein neues Auschwitz verhindern«. Daher seien die deutschen Truppen »wie die Internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg«. Nach dem Kosovokrieg, so der Außenminister, »sind die Deutschen mit sich im Reinen. Auch mit ihrer Geschichte«. Das Ziel des rot-grünen Projektes ist nun die Süd-Ost-Erweiterung der EU mit ihrem Kern, der geplanten Föderation, als »Avantgardegruppe« ihrer mächtigsten Staaten: »Damit die europäischen Interessen unter den Bedingungen der Globalisierung des 21. Jahrhunderts ganz anders zum Tragen gebracht werden«. (Die Zeit, 21.6.2000)

Kohl wollte die Türkei nicht in der EU. Aber Rot-Grün ist moderner als die konservative Klasse mit ihren christlich-chauvinistischen Ressentiments: »Die Türkei ist für uns wesentlicher Faktor im europäischen Staatensystem« (Fischer). Den Konservativen diente die Menschenrechtsfrage zur politisch-wirtschaftlichen Ausgrenzung des NATO-Partners, Rot-Grün funktionalisiert sie in Koordination mit den USA als moralische Metapher für den neuen europäischen Expansionismus. Der Plan ist die forcierte Einbindung der Türkei in ein zukünftiges »Großeuropa«, dessen Süd-Ost-Grenzen im Iran, Irak, Syrien und im Kaukasus liegen. Der Kandidatenstatus von Helsinki – »das Werk der neuen Bundesregierung« (Staatssekretär im Auswärtigen Amt Volmer) – ist der Anfang. Und der kemalistische Stahlhelm-Demokrat und Chauvinist Ecevit ist als türkischer Ministerpräsident der Garant dafür. Kurden kannte der nicht im Krieg gegen sie, und auch jetzt, wo die kurdische Guerilla abgezogen und die PKK den Frieden ohne Waffen schaffen will, kennt er nur Türken – und Terroristen. Aber weil die USA nicht ernsthaft gegen die Exekution von Abdullah Öcalan stimmen kann, ist das Sache der Europäer und der rot-grünen Kosovo-Moral. Der neue »Menschenrechts«-Imperialismus verlangt auch Job-Sharing.
Also findet Europa in Gestalt des EU-Kommissars und SPD-Mannes Verheugen trotz aller misslicher »politischer Stillstände« immer noch »einen guten Weg« (afp, 14.7.2000) in der Menschenrechtslage der Türkei. Türkische Parlamentarier dagegen entdeckten beim Besuch ihrer Polizeistationen offene Stromkabel und Falange-Haken (Milliyet, 2.3.2000); der TV-Sender CNN Türk zeigte im Abendprogramm ihm zugespielte Privatvideos von »Schlauch Süleyman«, die den berüchtigten Polizeischläger im Istanbuler Polizeirevier von Beyoglu – 500 Meter Luftlinie zum deutschen Goethe-Institut – bei der Spezialität zeigen, der er seinen Spitznamen verdankt: Dem Auspeitschen verhafteter kurdischer Straßenkinder, Schwuler und Gelegenheitsdiebe mit einem mit Wasser und kleinen Bleikugeln gefüllten Fahrradschlauch. (Radikal, 1.6.2000)

Im kurdischen Diyarbakir hängt ein Blechschild am Militärgefängnis Nr. 5: »Die unzivilisierten Nationen sind dazu verurteilt von den Füßen der zivilisierten Nationen getreten zu werden!«. Es ist diese »Hölle Nr.5«, in der der PKK-Militante Mazlum Dogan am 21. März 1982 ein Fanal setzte: Gegen die völlige Entrechtung und unmenschlichste Haftbedingungen zündete er seine Zelle an und erhängte sich. Vier Gefangene folgten ihm. Ein Todesfasten begann, in dem Kemal Pir nach 55 Tagen, Hayri Durmus nach 60, Akif Yilmaz nach 63 und Ali çiçek nach 65 Tagen starben. Die Gefangenen gaben ihr Leben, aber ihre Unbeugsamkeit in der Folter des Militärgefängnisses war einer der Katalysatoren für den bewaffneten Aufbruch des kurdischen Freiheitswillens Mitte der 80er Jahre.
Die geltende Exekutionsbestimmung der türkischen Rechtsordnung sieht vor, dass Abdullah Öcalan früh morgens beim ersten Sonnenstrahl barfuss und im weißen Hemd gehängt wird. Die offenen Faschisten in der Regierung, die MHP-Partei, wollen dafür noch immer eine Volksabstimmung und erst danach die Todesstrafe abschaffen. Der Sozialdemokrat Ecevit will das gleich, weil er weiß, dass ein toter Abdullah Öcalan die Waffen der Guerilla wieder sprechen lassen kann. Er will die soziale Hygiene: Einzelzellen, Amnestieangebote gegen Reue und Kollaboration, Wegschließen auf ewig statt dem Galgen, der rohen Gewalt aufgerissener Füße und gequetschter Gelenke am »Palästinenser-Haken«. Der letzte Gesetzentwurf sieht vor, dass Todesstrafen generell durch lebenslanges Zuchthaus ersetzt werden: ausdrücklich für den Rest des Lebens, ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Chance auf Entlassung oder Gnade. »Schlimmer als der Tod« muss es sein, betonte der Regierungsbeauftragte Anfang Juli. Damit scheinen dann auch alle einverstanden: »In europäischen Diplomatenkreisen in Ankara ... überwog die Befriedigung darüber, dass der Reformprozess zur Abschaffung der Todesstrafe endlich begonnen hat«. (Tagesspiegel, 6.7.2000)

Ein einziger Gefangener, 13 Quadratmeter-Zelle, künstliches Licht, weiße Wände, 24-stündige Kameraüberwachung, Dauereinschluss, täglich eine Stunde Hof auf 40 Quadratmetern im Betonkäfig, militärisches Wachpersonal, eine Stunde pro Woche Anwaltsbesuche bei vollständiger akustischer und optischer Überwachung, Angehörigenbesuch eine Stunde im Monat, Kopie aller Gesprächsnotizen vor und nach Besuchen, Postzensur und streng limitierter Zugang zu Radio und Zeitungen: das ist Imrali, militärischer Sperrbezirk. Patrouillenboote der Kieler HDW-Werft sichern die Gefängnisinsel im Marmarameer.
Das Programm der Sonderhaft gegen den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan lautet systematischer Reizentzug, genannt: sensorische Deprivation, durch Totalisolation. Erste Ergebnisse sind der Verlust des Geschmacks- und Farbempfindens, Schlaf- und Konzentrationsstörungen, dazu chronisches Asthma, erklärten seine Anwälte im Juni.
Der US-Psychologe und CIA-Berater McConnell 1970 über den Sinn solcher Maßnahmen: »Wir haben nur zwei Möglichkeiten, wenn wir Menschen, Ratten oder Flachwürmer erziehen – wir können sie entweder belohnen oder bestrafen. Sensorische Deprivation, mit einem ausgeklügelten System von Belohnung und Strafe kombiniert, lässt uns eine fast absolute Kontrolle über das Verhalten eines Individuums errichten. Die Techniken der Verhaltenskontrolle lassen selbst Wasserstoffbomben wie ein Kinderspielzeug aussehen.« Zuvor trainierte McConnell zwei Jahrzehnte Plattwürmer, in einem Labyrinth nur auf weißen Strichen entlang zu kriechen und – entgegen ihrem natürlichen Verhalten – nicht in dunkle Zonen auszuweichen. Für jede Abweichung wurden die Würmer mit Elektroschocks bestraft. Die Strafe war nicht zu früh und nicht zu spät zu verabreichen, sonst prägten die Würmer sich nicht ein, wofür sie bestraft wurden.

Amnesty international protestiert gegen die Isolationsfolter auf Imrali mit Verweis auf ihre Ächtung durch die Anti-Folter-Konvention der UN. Schily erklärte nach einem Treffen im März 2000 mit dem türkischen Innenminister Sadettin Tantan, dass Deutschland die Türkei ermutigt »auf dem Weg der Reformen voranzukommen«. Tantan sagte, die Türkei wird mit Deutschland besser gegen den Terrorismus kämpfen (Handelsblatt, 23.3.2000). Schily protestierte mit keinem Wort gegen die Zustände in Imrali. Warum auch? Für ihn ist das der »Weg der Reformen«. Als ehemaliger Rechtsanwalt schätzt er das blutige Fleisch nicht. Er kennt Stammheim von innen und weiß, was die »wehrhafte Demokratie« besser verträgt.

»Seht her!« schreit das Massenblatt Sabah am 24. Juni auf Seite 1: »Luxushotel im Gefängnis: Wandteppiche, Handys, 30-Kanal-Fernseher, Kühlschrank, parfümierte Klimaanlage« und zeigt Fotos der Mafiazellen im Gefängnis von Kartal. Die Öffentlichkeit soll glauben, dass Kartal das Paradies ist. Die Propaganda soll konditionieren: Die Knäste sind außer Kontrolle, die harte Hand muss durchgreifen und: reformieren. Kartal ist ein Reformknast. 1986 gebaut, war er ein sogenannter »E-Typ«: Sondergefängnis, höchste Sicherheitsstufe. Nach dem Umbau lautet die Chiffre »F-Typ«: Isolations- und Einzelzellen-»Reform«. Der Istanbuler IHD-Menschenrechtsverein legte im Frühjahr 2000 eine Studie über Kartal vor: Einzelzellen, 24-Stunden Einschluss, Klo auf der Zelle, Essen durch ein Loch in der Stahltür, kein Tageslicht, keine Sichtmöglichkeit nach draußen, kein Kontakt zu Mitgefangenen, Hofgang unter Stacheldraht, Verwandtenbesuch eine halbe Stunde pro Woche, Verbot von Lebensmittelpaketen (1999 bezifferte das Justizministerium die Tagesration eines Gefangenen: Frühstück, Mittag- und Abendessen, auf 165.000 Türkische Lira, ein Brot kostet 40.000 TL, eine Suppe 250.000 TL).
Ali Osman Zor nach sechsmonatiger Totalisolation in Kartal zu seinem Anwalt: »Deine Geschmacksnerven, das Riechen, Hören, Fühlen und Sehen verflüchtigen sich. Über nichts mehr kann man lachen und weint über die kleinste Angelegenheit. Die Isolation nimmt einer Person jedes Gefühl der persönlichen Sicherheit... du fühlst dich, als könntest du in jedem Moment getötet werden. Das Ziel ist diese alles durchdringende Angst zu verstärken, Selbstmordgedanken zu erzeugen, schlussendlich deine Psyche völlig zu brechen.«
Die Mafia-Gefangenen in Kartal wickeln ihre Kommunikation mit der Anstaltsleitung über Zimmerboys und Handys ab. Die Gefangenen der islamistischen IBDA-C (»Kämpfer des großen islamischen Osten«) – eine frühe Abspaltung der Hizbullah-Organisation, die sich der staatlichen Funktionalisierung als Todesschwadron gegen Kurden und die PKK verweigerte – sind dagegen in der Totalisolation. Sie sind die Testratten für das »Labor« Kartal, wie nach dem Selbstmordversuch des IBDA-C-Führers Salih Mirzabeyoglu sein Verteidiger erklärte: »Seit fünf Monaten war er ununterbrochen eingeschlossen. Zuletzt berichtete er über Stimmen im Kopf, über Halluzinationen und ein permanentes Rauschen. Er vermutet, um die Wirkung der Isolation zu potenzieren, wurden seinem Essen möglicherweise Chemikalien oder Drogen zugesetzt.« (Yeni Gündem, 30.6.2000)
Auch die Gefangenen der 2. Friedensdelegation der PKK sind in Kartal. Ihr Weg für den Frieden aus dem europäischen Exil in die Türkei endete in den neuen »Europa-Zellen« (Justizminister Turk). Kartal-F-Typ, das ist die türkische Chiffre für Stammheim, den Toten Trakt in Köln-Ossendorf, Frankenthal, Moabit oder Celle.
Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte in einem Memorandum das Isolationsregime in Kartal. Die keinesfalls links einzuordnende Organisation verwies dabei auf eine Stellungnahme der Europäischen Kommission für Menschenrechte von 1975: »Isolation kann die Psyche und Physis nachhaltig und tiefgreifend beeinträchtigen. Festgestellt werden kann u.a. chronische Apathie, emotionale Instabilität, Verminderung der mentalen Fähigkeiten, Schlaflosigkeit, Konzentrationsstörungen.« Die damaligen Kläger waren im 7. Stock von Stammheim isoliert. Ihre Namen: Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe – Gefangene aus der RAF.

Isolationshaft in Deutschland fand gegen Gefangene aus den Stadtguerillaorganisationen RAF und Bewegung 2. Juni, später auch aus Widerstandsgruppen, in »Toten Trakten« oder isolierten Knastabteilungen statt. Ab Mitte der 70er Jahre in Hochsicherheitstrakten. Kennzeichen dieser Trakte: ständige Beleuchtung, fast völlige Stille, weiße Einrichtung und Zellenwände, Verbot etwas an die Wand zu hängen und nahezu ununterbrochene Überwachung. Dazu Kommunikationsverbot, Postzensur, Besuchsüberwachung, Kontaktverbot und Trennscheibe bei Besuchen. Andere Gefangene sollten weder visuell noch akustisch wahrgenommen werden.

Diyarbakir Militärgefängnis Nr. 5. »Es gibt unzählige Übergriffe in der Abgeschiedenheit der Kerker und Verhörzimmer in dem zu trauriger Berühmtheit gelangten Gefängnis von Diyarbakir, das in der Welt der türkischen Gefängnisse in punkto Gewaltanwendung alle Rekorde bricht – und in dieser Welt ist die Konkurrenz sehr hart« schrieb die französische le monde am 24.5.1993. Das Gefängnis befindet sich auf einem Militärgelände. Es ist in sogenannte Blocks aufgeteilt, die aus großen, vierstöckigen Zellentrakten bestehen, wobei sich in jedem Stockwerk 10 Zellen befinden. Befanden sich in den 80er Jahren dort bis zu 2.500 politische Gefangene, sind es heute ca. 1.200. Für das Frühjahr 2001 ist ein neues F-Typ-Isolationsgefängnis am Stadtrand von Diyarbakir geplant.

Die Angehörigen der politischen Gefangenen in der BRD dazu: »Die Barbarei des Mittelalters, die Augen auszustechen, die Zungen abzuschneiden, die Sinnesorgane zu zerstören, ist heute durch eine wissenschaftlich entwickelte Foltermethode perfektioniert worden: die sensorische Deprivation. Das ist der Versuch, die Sinnesorgane ›verhungern‹ zu lassen. Vernichtung durch Isolation ist Entzug von sinnlichen Empfindungen, Kommunikation, Menschen, Bewegungen, von Leben. Dem Gefangenen wird nicht die physische Fähigkeit der Sinnesorgane entzogen, sondern ihr Inhalt. In dieser Form der Folter liegt der Grund dafür, dass sie als Folter so unvorstellbar ist für den, der ihr nicht ausgesetzt ist.«
Isolationshaft ist auch ein deutsches Exportprodukt. In Spanien wurden die »Europa-Zellen« 1987 gegen den Widerstand der politischen Gefangenenkollektive eingeführt. Auch Spanien war damals – wie die Türkei heute – ein EU-Kandidat. Die Bundesregierung bestätigte unlängst, dass bereits 1990 türkische Beamte die JVA Stammheim besichtigten, um sich über die europäische Gefängnis-Norm zu informieren.

Sjen Teuns, Facharzt für Psychiatrie, auf einer Veranstaltung gegen die Folter an den politischen Gefangenen 1973 in Frankfurt am Main:
»Unter sensorischer Deprivation verstehen wir eine drastische Einschränkung – Deprivation – der sinnlichen Wahrnehmung – des Sensoriums – durch die der Mensch sich in seiner Umwelt orientiert, also Isolation von der Umwelt durch Aushungerung der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tastorgane. ...Sensorische Deprivation ist – weil sie nur unter von Menschen arbeitsteilig produzierten Bedingungen durchgeführt werden kann – zugleich die menschlichste und unmenschlichste Methode der verzögerten Auslöschung von Leben. Über Monate und Jahre angewendet, ist sie der sprichwörtliche ›perfekte Mord‹, für den keiner – oder alle, außer den Opfern – verantwortlich sind.
Die rein wissenschaftliche Erforschung der Auswirkungen der sensorischen Deprivation wurde erst vor etwa 20 Jahren systematisch in Angriff genommen. Vorläufer der Isolierzellen, in denen sensorische Deprivation durchgeführt wird, sind nicht nur die Tigerkäfige, die Isolierabteilungen psychiatrischer Krankenhäuser, Gefängnisse und Konzentrationslager, sondern schon viel früher die Felshöhlen und Kellerräume, in denen Menschen eingemauert wurden, die sogenannten ›oubliettes‹. Aus dem vorigen Jahrhundert stammt ein reiches Arsenal von Zellen-Einrichtungen, auf dem unser heutiges Gefängniswesen noch immer aufbaut. ....In derartigen (Isolier)Zellen wurden zu Beginn der fünfziger Jahre mit Menschen in Absonderungssituationen Beobachtungen angestellt und Versuche durchgeführt. Gegen Ende der fünfziger Jahre wurden für diese Zwecke besondere Experimentierzellen gebaut, vor allem in den USA und in Kanada, die sogenannten ›silent rooms‹. Viel später wurden derartige Forschungen in Deutschland aufgenommen, wo sich momentan die am meisten perfektionierte ›stille Zelle‹ befindet: im ›Laboratorium für klinische Verhaltensforschung‹ an der Universität Hamburg. Hier werden nicht nur körperliche Reaktionen von Versuchspersonen beobachtet und gemessen, sondern auch psychologische Testmaßstäbe erarbeitet an Versuchspersonen, die sich für einige Zeit in die ›camera silenta‹ begeben. ...Es wird behauptet, dass die Reaktionen von Menschen eine Indikation des ›wesentlichen Kerns der Persönlichkeit‹ seien. Dem Richter wird so ein Freibrief ausgestellt, die verhafteten, ›ihm anvertrauten‹ Personen unter den Folterdruck der sensorischen Deprivation zu setzen, um mit der ›eigentlichen‹ Person sprechen zu können.«

International ist Isolationshaft als »weiße Folter« geächtet. In Uruguay wurde nach der Diktatur der Militärs den politischen Gefangenen ein Jahr ihrer erlittenen Isolationshaft als drei Jahre Normalvollzug berechnet. So was kennt Deutschland nicht: Offiziell gab es keine Isolationshaft und keine »weiße Folter«. Die deutsche Staatsgewalt ist, das ist in unzähligen Gerichtsbeschlüssen der Staatsschutzsenate nachlesbar, damit so umgegangen, dass sie ein zynisches Doppelspiel veranstaltete. Auf der einen Seite wurden Isolationshaft und Folterwirkung einfach geleugnet, auf der anderen Seite wurde Sonderbehandlung politischer Gefangener nachdrücklich gerechtfertigt, wenn sie nicht bereit waren, ihre politische Identität aufzugeben.
Die Gefangenen aus der RAF forderten 1973 in ihrem ersten großen Hungerstreik: »...Freie politische Information für alle Gefangenen, weil das die Bedingung für Politisierung, Bewusstsein ist. Wir verlangen jetzt nichts von dem, was sonst in den Knästen aktuell ist – tarifliche Bezahlung, Bildung/Ausbildung, Schutz der Familien, Selbstverwaltung usw. – weil das ohne Gefangenenselbstorganisation Reformklimbim ist, integriert in Reformversprechen die mobilisierende, politisierende Luft raus wäre, integriert in die Diktatur der Vollzugsschweine dabei ›Kraft durch Freude‹ rauskommt. Was wir brauchen ist: Solidarität der Politischen – nicht nur als Idee, sondern real. Unser Hungerstreik ist dabei nichts als unsere Möglichkeit zu solidarischem Widerstand in der Isolation. Ohne die Macht, die Gewalt der Strasse, ohne Mobilisierung der antifaschistischen Bürger, die für Menschenrechte und gegen Folter eintreten, auf deren Loyalität die Schweine noch angewiesen sind – hebt unser Hungerstreik unsere Ohnmacht nicht auf.«
Nicht nur der Evangelische Kirchentag protestierte im gleichen Jahr gegen die zerstörerischen Haftbedingungen. Auch der Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz forderte unmissverständlich: »Aufhebung der Isolationsfolter!« und rief öffentlich zur Bildung von Solidaritätskomitees auf. In den 90er Jahren, als grüner Justizminister in Hessen, verweigerte er die Verlegung von Christian Klar zu Rolf-Clemens Wagner ins hessische Schwalmstadt. Beide, Gefangene aus der RAF, sind seit etwa 20 Jahren nahezu ununterbrochen in Einzelhaft und abgestufter Isolation.
Insgesamt zehn Hungerstreiks gegen Isolationsfolter und für Zusammenlegung in interaktionsfähige Gruppen führten die Gefangenen aus den Stadtguerilla- und Widerstandsgruppen. Zwei Gefangene, Holger Meins (1974) und Sigurd Debus (1981), starben in diesen Kämpfen. Die Gefangenen durchbrachen die anfängliche »Ohnmacht«: Die Handlungsfähigkeit und »Solidarität der Politischen« wurde kollektiv immer wieder erkämpft. Das Isolationsregime der Hochsicherheitstrakte konnte partiell besiegt, nicht aber gebrochen werden. Die Trakte bestehen weiter und sind heute Normalzustand im Sondervollzug gegen die »Schwerstkriminellen« und »unangepasste« Gefangene. Noch immer sind sechs Militante der RAF gefangen. Ihr Haftprogramm lautet nicht mehr Totalisolation. Aber nach mehr als 20 Jahren Knast ist das Ergebnis das gleiche: Einzelhaft im Normalvollzug, Restriktionen, Haftlaufzeiten bis ewig, so lautet die staatliche ultima ratio. Isoliert wird weiter. Ilhan Yelkuvan, türkischer politischer Gefangener, kämpfte Anfang 2000 mit einem Hungerstreik dagegen. Erst kurz vor seinem drohenden Tod, nach 63 Tagen Streik, wurde er verlegt.

Die politischen Gefangenen in der Türkei erklärten die Isolations- und Einzelzellen als Angriff auf ihr Leben. Für sie ist das System der Großzellen und die Möglichkeit der gemeinsamen Organisierung im Knast existentiell. Nach der Falange auf der Polizeistation, dem Hochdruckschlauch und Eisblock des Verhörs, ist die Isolations- und Einzelhaft der verdeckte Mordanschlag: Den Schreien der Zusammengeschlagenen folgt der lautlose Terror der Vereinzelung, der physischen Tortur der psychologische Angriff – schutzlos ausgeliefert, alleine, ohne Möglichkeit der solidarischen Hilfe und therapeutischen Unterstützung derer, die gleiches durchstehen mussten. Auch das ist ein Grund, warum die Gefangenen betonen gezwungen zu sein, bis zum Äußersten zu gehen: ihr Leben einzusetzen, um ihr Leben zu schützen.
Die Zentrale Gefängniskoordination der Gefangenen verschiedener linker türkischer Organisationen (DHKP-C, TKP(ML), MLKP u.a.) erklärte im Februar 2000: »Die Überschrift ›Republik Bayrampasa‹ soll in der Öffentlichkeit suggerieren, dass der Staat die Kontrolle über die Gefängnisse verloren hat. Jetzt reden sie wieder von Individualzellen, und jetzt versuchen sie, die Zellenattacke mit Phrasen wie ›F-Typ-Gefängnis‹, ›ein System zwischen Gemeinschafts- und Einzelraum‹, oder ›ein Raumsystem für 3 bis 4 Personen‹ zu verschleiern. Der faschistische Staat weiß sehr genau, dass die revolutionären Gefangenen diesem Angriff widerstehen werden. Wir rufen alle Menschen, alle demokratischen Organisationen und Institutionen auf, die Entwicklung zu verfolgen und einzugreifen. Wir als Gefangene werden dem geplanten Angriff widerstehen, was immer auch der Preis sein mag.«

Burdur-E-Typ-Gefängnis. »Die Erinnerung an Burdur« lautete die Schlagzeile der Tageszeitung Radikal am 18.7. 2000. Die zur Hürriyet-Verlagsgruppe gehörende Zeitung druckte auf Seite 1 die Fotos der gefolterten politischen Gefangenen aus Burdur. Um Gefangene zwangsweise zu verlegen, hatten am 5. Juni Sicherheitskräfte einen Zellenflügel des Gefängnis erstürmt. 18 Gefangene wurden durch Eisenstangen und Gewehrkolbenhiebe schwer verletzt, einzelne weibliche Gefangene mit Polizeiknüppeln vergewaltigt. Beim Durchbrechen der Zellenwände mit einem Bulldozer wurde Veli Calilik ein Arm abgerissen. Der spätere Versuch ihn wieder anzunähen, scheiterte. Später wurde nahe des Krankenhauses ein streunender Hund entdeckt, der einen Arm im Maul trug. Es war der von Veli Calilik. Die Krankenhausleitung konnte den Angehörigen keine Antwort geben, wie der Arm aus dem Operationssaal in den Besitz eines Straßenhundes gelangen konnte. Die Fotos wurden von den Gefangenen nach ihrer Verlegung im Gefängnis Bergama aufgenommen

Im April dieses Jahres sagten die PKK-Gefangenen im Bursa-E-Typ-Gefängnis anlässlich eines zehntägigen Protesthungerstreiks gegen die neuen Gefängnisse: »In einer Zeit, wo die kurdische Frage mit all ihrer Freiheit und Gleichheit zur Lösung ansteht, stellt sich die herrschende Front hin und sagt: ›Mit dem Eintritt in die Europäische Union wird mehr Demokratie, Menschenrechte und Freiheit eintreten‹. Gleichzeitig werden die menschenverachtenden F-Typ-Gefängnisse weitergebaut. Das ist nichts anderes als Doppelzüngigkeit. Für sie kann noch so oft mit Begriffen wie ›Doppelzimmer‹ geworben werden, sie bleiben doch Isolationskerker, ...und sind ein unmittelbarer Angriff gegen die Natur des Menschen. Der Übergang von Großraumzellen zu Einzelzellen bedeutet nur noch mehr Verbote und Unterdrückung.«

Widerstand gegen Isolationshaft ist ein Kampf für Menschenwürde und gegen Folter!

Die Lage ist ernst. In den Gefängnissen der Türkei haben bereits befristete Hungerstreiks und Protestaktionen gegen die geplanten Verlegungen in Einzel- und Isolationszellen stattgefunden. Der IHD-Menschenrechtsverein, Angehörige von politischen Gefangenen und andere Organisationen begannen mit Informationsveranstaltungen, Protestmärschen und Öffentlichkeitsaktionen gegen die anstehenden Massenverlegungen. 24 demokratische Organisationen und Institutionen haben sich dafür zusammengeschlossen. Befürchtet wird nicht zuletzt ein neues »Ulucanlar«: am 26.9.99 widersetzten sich im Ulucanlar-E-Typ-Gefängnis von Ankara politische Gefangene mit Barrikaden und Hofbesetzungen den versuchten Verlegungen; 10 von ihnen starben durch Maschinengewehrsalven und Gasbomben der die Zellenflügel stürmenden Militär- und Polizeieinheiten. Osman Baydemir, Mitglied des IHD-Vorstandes, erklärte anlässlich der Kampagne gegen die neuen Gefängnisse: »Wir fürchten um das Leben der politischen Gefangenen, sie sollen bei lebendigem Leibe in den F-Typ-Gefängnissen begraben werden«.

Kartal F-Typ-Gefängnis. Kartal ist neben dem vor kurzem fertiggestellten Gefängnis von Sincan (Ankara) der Prototyp der neuen Isolationsge-fängnisse. Für 500 Gefangene ausgelegt, befinden sich zur Zeit 190 in Kartal. »Meine Zelle ist 1,5m x 2,5m groß. Weil sie im Untergeschoss ist, riecht das Bett aufgrund der Feuchtigkeit nach Schimmel. Man kann kaum atmen, weil es keine Belüftungsanlage gibt. Ich habe keinerlei Kommunikation mit anderen Ge-fangenen. Alles, auch das Essen, wird durch ein Loch in der Stahltür hindurchgeschoben. Ständig höre ich das Schreien anderer Gefangener. Allein dies macht einen kaputt. Schlafen ist unmöglich. Kopfschmerzen und stän-diges Erbrechen wird in kürzester Zeit ein Teil deines Lebens. Nach einiger Zeit fängt man an, mit sich selbst zu sprechen. Ich möchte unterstreichen, dass man durch Isolation die Identität der Gefangenen brechen will. Isolation bedeutet den Tod. Deswegen müssen wir, bevor alles zu spät ist, allen erklären, was das Ziel dieser neuen Zellen ist.« (Hasan Sonkaya, Gewerkschaftler, Kartal, Mai 2000)

Über diese Worte sollte niemand leichtfertig hinweggehen. Die Zeit drängt. Nur mit Widerstand und Protest kann die Einzelhaft in der Türkei verhindert werden. Die Sondertrakte und Isolationszellen sind nicht zuletzt auch eingeschrieben in die Revolten und Kämpfe der radikalen und militanten Linken Westdeutschlands. In ihre Geschichte wie in ihre Niederlage. 1989 schrieben Angehörige der türkischen politischen Gefangenen in einer Solidaritätsbotschaft an die hungerstreikenden Gefangenen in der BRD: »Trotz Unterdrückung, Festnahmen und polizeilicher Bedrohungen und ständiger Observierungen werden wir unseren Kampf für Freiheit für alle Gefangenen in der Türkei und unsere Solidarität mit Euch fortsetzen. Die Menschenwürde wird die Folter besiegen!« Heute behaupten sich die politischen Gefangenen in der Türkei gegen das geplante Isolationsregime. Sie sagen: Mit allen Mitteln, die ein Gefangener hat. Sie selbst, ihre Angehörigen, die Menschenrechtsaktivisten und politischen Gruppen der Solidarität, ob in Istanbul, Ankara oder Diyarbakir, brauchen heute die Unterstützung und Solidarität aller in unserem Land, für die weiterhin gilt: »Die Menschenwürde wird die Folter besiegen!«

Kein Stammheim am Bosporus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Die Kampagne Libertad! fordert alle fortschrittlichen, demokratischen, linken Initiativen und Menschen auf, mit ihren Ideen und Möglichkeiten für den Schutz der Gefangenen und gegen die Isolationsgefängnisse einzutreten: von der Faxkette bis zur Protestaktion, von eigenen Aufrufen für Bündnisse und Initiativen bis zur Teilnahme an Solidaritätsdelegationen....

Libertad! – 28. Juli 2000

Kontaktadressen & laufende Informationen sind zu finden unter / Ýliþki adresleri ve aktuel bilgiler için:
Libertad!,
Internet: http://www.libertad.de/projekte/spezial/tuerkei
So oder So – Zeitung der Kampagne Libertad! / Libertad! Kampanyasý Gazetesi: Internet: http://www.sooderso.de
Informationsstelle Kurdistan e.V. / Kürdistan Ýnfornmasyon Bürosu (IsKu), Internet: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/
Komitee gegen die Isolationshaft / Tecrit Ýþkencesine Karþý Mücadele Komitesi (IKM), Internet: http://www.noisolation.de
DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den pol. Gefangenen in der Türkei / Tutsaklarla Dayaniþma Komitesi )
e-mail: Detudak@gmx.de
Tageszeitung Özgür Politika (engl. News)
Internet: http://www.kurdishobserver.com/
IHD-Menschenrechtsvereine in der Türkei (Sektion Istanbul /Ýstanbul Þubesi ) Internet: http://www.ihd.org.tr
Tel: 0090–212–2513526 / 244 44 23, Fax: 0090–212–2514155

Protestfaxe an / Protesto faxlar için:
Justizminister / Adalet Bakaný Hikmet Sami Türk:
0090–312–417 39 54, e-mail: sturk@adalet.gov.tr
Innenminister / Ýçiþleri Bakaný Sadettin Tantan:
0090–312– 417 23 90
Staatspräsident / Cumhurbaþkaný Ahmet Necdet Sezer:
0090– 312–427 13 30
Ministerpräsident / Baþbakan Bülent Ecevit:
0090–312– 417 04 76
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0090–312–414 63 01, e-mail: ertosun@adalet.gov.tr

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