Kein Friede: T e x t  A r c h i v
no justice - no peace - "... damit überall der Klassenkampf tobt!"

Redebeitrag von KEIN FRIEDE
auf der Demonstration gegen die Europäische Zentralbank
in Frankfurt/Main am 27. Juni 1998
 
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© KEIN FRIEDE

Eine Demo durch Frankfurt, da sollte die Wertpapierbörse nicht fehlen.
Denn sie ist ein Symbol für Macht und Kapital, aber auch für Angriff und Widerstand weltweit.

Frankfurt, schon seit hunderten von Jahren Handels -und Bankenzentrum, wird jetzt Europas Finanzplatz Nr.1. Fast jede Bank der Welt hat hier eine Filiale. Auch durch das Zusammenspiel von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) hat die Frankfurter Börse eine zentrale Stellung im europäischen Kapitalmarkt.

Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine technokratische Diktatur. Und dafür ist die Rhein-Main-Region eine der Steuerungszentralen. Hier wird das Geld gemacht. Und die Börse ist der Götze des Mammons. Hier macht man die schnelle Mark, hier werden ganze Volkswirtschaften verjubelt.

Sie reden vom "Europa ohne Grenzen", vom freien Kapital- und Warenverkehr. Wir wissen, daß dieses Europa für uns grenzenlose Armut, Ausbeutung, Kontrolle und ökologische Zerstörung heißt.

Ich war vor 9 Jahren schon mal hier. Zusammen mit anderen stürmten wir die Börse und warfen Mollis auf die Computer. Unser Ziel war: zumindest kurzfristig die Börse in ihrer Funktion lahmzulegen, aber auch die strategische Ausrichtung Frankfurts zu behindern. Leider waren die beschädigten Computer nach einigen Stunden ausgewechselt. Und die Börsianer stolz auf ihr "Business as usual".
Wir wollten ein Zeichen setzen. Es war der 71. Tag des letzten großen Hungerstreiks der politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand. Damals kämpften sie um ihre Zusammenlegung und für bessere Haftbedingungen. Der Hungerstreikkampf ging verloren. Es gab keine Zusammenlegung und keine Perspektive einer gemeinsamen Freiheit. Ein paar Jahre später spaltete sich sich RAF. Im März dieses Jahres hat sie ihr Ende erklärt. Ein paar Gefangene sind heute noch im Knast.

Eine Parole der Aktion lautete: Den Aufstieg des euroäischen Imperialismus hindern und zu Fall bringen!
Das gilt mehr denn je. Und es wird auch nicht darüber falsch, daß die Linke seit 1989 nicht gerade eine Offensivposition hat.
Zu der Zeit war eine Europäische Zentralbank in Frankfurt geplant -
seit dem 1. Juni gibt es sie. Und mit ihr kommt neues Geld.

Was ist nun mit dem Euro?

Gehören wir mit dieser Demo auch zu den deutschnationalen D-Mark-Verteidigern? Manche Argumente linker Währungshüter klingen so. Da wird eine Finanzplutokratie gewittert, die "nationale Rechte" aushebelt und heimtückisch unser Land der hemmunglosen Globalisierung preisgibt. Also rettet die D-Mark? Von wegen! schon 1971 stellte die mozambikanische Befreiungsbewegung Frelimo in einem Brief an Bundeskanzler Willy Brandt fest, daß es langsam Zeit wird, daß die Deutsche Mark ihren Geschmack von Blut und Leiden verliert.

Also, scheißen wir auf die D-Mark. Reden wir nicht vom Geld, reden wir von den Verhältnissen.

Ob drei oder vier Währungen oder Europäisches Einheitsgeld, keine dieser Perspektiven ist besonders verteidigungswert! Sollen sie doch die Euro -
Taler einführen. Das hat auch praktische Vorteile, wenn wir mal ein bißchen unsere subversive Phantasie anstrengen. Und eine Sache liegt eh auf der Hand: Gibt es nur noch eine Währung, brauchen wir auch nur eine abzuschaffen.

Aber das ist natürlich nicht Sinn und Zweck dieser "europäische Vereinigung". Denn außer, daß wir innerhalb Europas kein Geld mehr umtauschen brauchen, haben wir ja nichts davon. Oder haben wir Produkte und Dienstleistungen, die wir europaweit zu gleichen Konditionen unters Volk bringen wollen? Nein, natürlich nicht. Wir sehen, wenn wir nichts davon haben, dann ist es auch nicht für uns gemacht.

Ja, noch immer gilt: Eigentum ist Diebstahl am Volk. Und an der Börse wird mit dem Diebesgut gehandelt. Jede Aktie ist ein Anteilschein am Eigentum, das uns gehört. Seien es Fabriken, Grundstücke oder Hightechlabors. Und am liebsten möchte man uns das Diebesgut noch mal verkaufen. Ein Volk von Kleinaktionären sollen wir werden, nach dem Motto, wer sich erst an dem Unternehmen "Standort Deutschland" beteiligt, wird es schon nicht zur Explosion bringen.

Auch wenn's manche altmodisch finden, die Eigentumsfrage ist noch immer eine der Hauptfragen: Wem was warum gehört. Und beantworten läßt sich diese Frage nur, wenn wir die Verhältnisse wieder zurechtrücken: die Kapitalisten und Banker enteignen. Von einem Tag zum anderen hat dann die Börse keine Funktion mehr. Wenn allen alles gehört, wenn die Produktionsmittel in Volkes Hand sind, ist den Börsen der Stoff ausgegangen.

Krieg belebt das Geschäft, das ist bekannt - aber es wird nicht unterschieden zwischen einer Tafel Schokolade und einem Rüstungsgut. Hauptsache der Profit stimmt. "Das Kapital fürchtet nichts mehr als die Abwesenheit von Profit". das ist 150 Jahre alt und von Marx. Stimmt aber immer noch.
Egal wie es genannt wird, ob Neoliberalismus oder Kapitalismus, Ausbeutung bleibt Ausbeutung.
Uns interessiert die Börse als Instrument für das Finanzkapital, als mitverantwortlich und profitierend von Hunger und Krieg.

Und das es ab und zu mal kracht - na gut. Und das nicht nur am "schwarzen Freitag" 1929, dem Tag des größten Massensterbens in der Spekulationsgeschichte. Damals sprangen in der New Yorker Wallstreet dutzende Banker aus dem Fenster.
Da paßt dann auch mal das Motto dieser Demo: Geld oder Leben.

Und weil die Börse ein Symbol des Kapitalismus ist, ist sie auch immer wieder Ziel von Aktionen:
1990 gab's in Frankfurt Menschenketten gegen den Golfkrieg und auf die Aktionäre flogen Farbbeutel.
Im gleichen Jahr zerfetzte die IRA in London das Börsengebäude mit einer Bombe. Ähnlich ging es in Tokio, Madrid und Istanbul zur Sache.
1998 gab es eine Aktion während des Studentenstreiks unter dem Motto: "Streichen bei den Reichen".
In Frankreich wurde sie von der Arbeitslosenbewegung besetzt.

Sicher, diese Aktionen hatten unterschiedliche Zwecke und Hintergründe, aber eins haben sie gemeinsam: Die Börse als Sinnbild des Kapitalismus.

Und dieser Kapitalismus ist aggressiver denn je. Es ist nichts anderes als ein permanenter Kriegszustand.
"Die Schranken des traditionellen Kapitalismus fallen, die gegenseitigen Nichtangriffspakte sind abgelaufen, es herrscht die offene Schlacht". Das ist die realistische Feststellung amerikanischer Unternehmensberater.

Wenn diese Beschreibung des Kapitalismus als ein permanenter Kriegszustand richtig ist, und sie ist es. Dann muß sich eine Linke die Frage gefallen lassen, wie sie diesem Krieg begegnet. Klar, unsere Kräfte sind bescheiden. Aber die Frage ist: Rettet sie in den Industriemetropolen, in diesen Reichtuminseln ihre noch immer vorhandenen Privilegien gegenüber den Ausgegrenzten dieser Welt oder versucht sie Antworten zu finden, die den Verhältnissen angemessen sind. Und angemessen kann nur heißen: Antworten zu finden, die auf die Überwindung des Kapitalismus hinarbeiten. Über die Wege und die politischen Vorstellungen wird man streiten. Erfahrungen, wie es nur begrenzt geklappt hat gibt es einige. Großer Optimismus herrscht gerade nicht. Wir sollten uns nur gemeinsam darauf verpflichten, die Antworten auf den kapitalistischen Krieg zu suchen und sie auch zu geben. Ob es gemeinsame sein werden, werden wir sehen.

Gerade im Rhein-Main-Gebiet haben wir sehr viele Möglichkeiten zu stören, einzugreifen und zu behindern. Einzelne Regionen haben fürs Kapital eine spezifische Bedeutung. Je wichtiger sie für die Menschenfresser sind, desto mehr Möglichkeiten haben wir ihnen die Suppe zu versalzen.

Während sich Bonzen und Schickeria fett machen, die besten Wohnviertel blockieren, werden die, die auf den Straßen leben, vertrieben. Die Mieten steigen, das Leben wird immer teurer. Armut wird bestraft. Und Kanthers "Aktion Sicherheitsnetz“ mit den drei S: „Sauberkeit, Sicherheit, und Service“ garantieren uns eine Militarisierung nicht nur der Bahnhöfe. Eine repressive Stadtpolitik mit zunehmender sozialer Ausgrenzung.
Banken und Armut - das paßt zusammen, weil es sich bedingt. Weil die einen nur reich sein können, wenn die anderen arm sind. Und je reicher die einen werden, um so ärmer wir anderen.

Nein, nicht das Glück liegt auf der Straße. Aber all das, was uns davon abhält glücklich zu sein. Man muß sich nur umschauen und ein wenig Mut, List und Phantasie entwickeln.
In diesem Sinne: Bewältigen wir die Krise der Linken. Kein Friede mit den Banken.

 

[HOCH]
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