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Endstation Bad Kleinen?
10 Jahre nach Bad Kleinen: Haben die
Ereignisse von damals überhaupt noch einen Nachhall
in der Gesellschaft von heute? Oder doch alles Schnee
von gestern, an dem sich niemand mehr groß reibt?
10 Jahre nach Bad Kleinen ist der Staat, die Linke und
auch die gesellschaftliche Entwicklung an einem anderen
Punkt. Und doch gibt es da einen Zusammenhang. Der politische
und organisatorische Zerfallsprozess der revolutionären
Linken, der die Staatsschutzoperation in Bad Kleinen ermöglichte,
hat Konsequenzen bis heute.
Als die RAF 1998 in einer längeren
Erklärung ihre Auflösung bekannt gab, überraschte
das niemanden mehr. Viele hatten diesen Schritt als längst
überfällig erwartet. Obwohl die RAF ein zentrales
Ereignis westdeutscher Nachkriegsgeschichte war und ihre
Aktionen Staat und Gesellschaft herausforderten, wurde
ihre Selbstauflösung keinesfalls zum Medienereignis.
Ihr Schritt bewirkte noch nicht einmal, dass die Sondergesetze
und Gesetzesverschärfungen aus dem Arsenal der Terrorismusbekämpfung
öffentlich in Frage gestellt wurden. Auch die Frage
nach den verbliebenen Gefangenen aus der RAF war in diesem
Zusammenhang kein Thema mehr. Die Auflösungserklärung
war nur noch Formsache, der Versuch das Projekt RAF, das
fünf Jahre vorher in Bad Kleinen faktisch zu Ende
ging, einigermaßen korrekt abzuschließen.
Die Staatsschutzoperation in Bad Kleinen
war nicht einfach eine militärische Niederlage der
Guerilla. Verhaftungen und Tote gab es auf Seiten der
RAF auch in den Jahren davor, ohne dass dies ihre Politik
grundsätzlich in Frage gestellt hätte. Anders
hingegen Bad Kleinen: Die Polizeiaktion wurde erst durch
den Verfassungsschutzagenten Klaus Steinmetz möglich.
Seine über 10-jährige Karriere in linksradikalen
Zusammenhängen bis hin zur RAF hing unmittelbar mit
dem Erosionsprozess der revolutionären Linken zusammen.
Ihre politische Defensive, der Zerfall ihrer Strukturen
und das Loslassen erkämpfter Kriterien waren der
Boden auf dem Steinmetz gedeihen konnte. Und nicht nur
für die RAF oder diejenigen die zu ihr Kontakt oder
mit Steinmetz zu tun hatten, sondern für die gesamte
revolutionäre Linke war Bad Kleinen ein Desaster.
Aufs Deutlichste wurde dies in der Zeit
nach Bad Kleinen sichtbar. Die Zeit des großen Schweigens.
Nicht nur der Staat vertuschte, auch die revolutionäre
Linke verhielt sich, beschönigend ausgedrückt,
abwartend. Und der Rest der Linken machte ebenfalls keine
gute Figur. Obwohl schon nach ein paar Tagen offensichtlich
war, dass Wolfgang Grams aus nächster Nähe erschossen
und die Staatsschutzoperation über einen längeren
Zeitraum und unter Einschaltung aller Repressionsapparate
(GSG9, Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz)
vorbereitet wurde, gab es keine Initiativen aus der Linken,
die Druck auf die Verantwortlichen machten und auf Aufklärung
drängten. Es waren die Medien, die verschiedene Zeugenaussagen
zu den Todesumständen von Wolfgang Grams recherchierten
und die auch als erstes von einem Agenten des Verfassungsschutzes
sprachen. Man muss sich das mal vorstellen: Die gesamte
Linke - egal ob revolutionär oder reformistisch -
schwieg und handelte nicht, noch nicht einmal dann, als
sich eine regelrechte Staatskrise abzeichnete. Der deutlichste
Ausdruck davon: Innenminister Seiters trat zurück
und Generalbundesanwalt von Stahl wurde entlassen.
Die Passivität der Linken erlaubte
dem Staat ohne größere Widerstände seine
Krise durchzustehen und sie in eine aggressive innenpolitische
Offensive umzudrehen. Kanther wurde neuer Bundesinnenminister,
Kohl besuchte demonstrativ die GSG9 und auf der politischen
Agenda standen ab jetzt BGS-Gesetz, großer Lauschangriff
und im November 1993 das so genannte PKK-Verbot.
Es gibt keine Zwangsläufigkeit in
historischen Prozessen. Aber es gibt immer Gründe
und Ursachen, die analysier- und diskutierbar sind. Die
Krise, die zu Bad Kleinen führte, war im Wesentlichen
hausgemacht. Ihr Ausgangspunkt war die Unfähigkeit
einer ganzen Bewegung, ihren eigenen Aufbruch zu organisieren
und politisch weiter zu entwickeln. Die in den 80er Jahren
innerhalb der militanten Bewegungen recht breit diskutierte
und von der RAF in einem längeren Papier skizzierte
Vorstellung über den Aufbau einer antiimperialistischen
Front entwickelte sich kaum über ihre ersten Versuche
hinaus.
Verkürzt gesagt ging es damals um
den Aufbau einer revolutionären Gegenmacht, die ihre
Wurzeln in den sozialen Bedingungen und Kämpfen der
Metropole hat, und die gleichzeitig mit den revolutionären
Kämpfen und Befreiungsbewegungen des Trikont in einer
strategischen Einheit kämpft. Und dass ein revolutionärer
Durchbruch, der die weltweit festgefahrenen Kräfteverhältnisse
aufsprengt, hier im imperialistischen Zentrum erkämpft
werden muss. Mit allen Mitteln, so wurde es gesagt, übersetzt
wurde es allerdings mit militärischen und militanten
Aktionen. Der Blick derjenigen, die sich in diesem Zusammenhang
begriffen, war stark fixiert auf die imperialistischen
Strategien (eine Frage damals: kommen die Herrschenden
mit ihren zentralen Projekten durch) und auf den kollektiven
Gruppenprozess. Eigene politische Vorstellungen oder gemeinsam
bestimmte gesellschaftliche Ziele waren kaum vorhanden.
Und so wie alles angelegt war, konnten sie sich auch nicht
entwickeln. Die Front war eben keine Massenlinie, kein
offenes Konzept und Ausdruck der vielfältigen Erfahrungen
der sozialen Bewegungen, sondern doch nur die Vorfeldorganisation
der RAF: Die kleine RAF als militante Zwischenstation
auf dem Weg zur großen. Es wurde zwar immer anders
gesagt, aber es war das, was sich letztlich durchsetzte.
Die Sackgasse war schnell erreicht. Die Kehrseite der
militaristischen Praxis waren politische Stagnation und
schleichende Entpolitisierung.
Das Projekt Front zerfiel ohne kollektive
Klärung und Aufarbeitung, was zwangsläufig der
Individualisierung den Weg bereitete. Diejenigen, die
wie kaum eine andere linke Gruppe für sich beanspruchten,
selbstbestimmt handelnde Subjekte zu sein, waren ab Mitte/Ende
der 80er Jahre immer stärker Getriebene des globalen
Umbruchs. Die letzten Aktionen der RAF drückten das
genau aus. Sie reagierte nur noch auf eine Entwicklung,
die sie politisch nicht mehr in Händen hielt und
auch nicht mehr beeinflussen konnte. Die Niederlage wäre
angesichts des weltweiten Kippens der Kräfteverhältnisse
so oder so gekommen. Aber es ist dann immer noch eine
Frage wie man ihr begegnet. Dort beginnt die Selbstverantwortung:
Egal ob RAF oder wer auch immer.
Dennoch, was bleibt ist die RAF. Ihre
politische Wirkung reicht bis in die Gegenwart. Als Mythos,
als Albtraum, je nach dem, denn die RAF war immer auch
Hoffnung unerfüllter und oft genug unerfüllbarer
revolutionärer Sehnsüchte und genauso oft Bedrohung
der eigenen, auch der linken, Lebensweise in den Metropolen.
Und sie existiert real, 10 Jahre nach ihrem Ende: Auf
der Flucht, hinter Gittern, in den Biographien derjenigen,
die in ihr oder mit ihr zusammen kämpften. Die RAF
war kein Phantom. Dem Staat war das immer bewusst. Und
- bisweilen uneingestanden - auch der Linken. Selbst in
den Medienberichten zu den runden Jahrezahlen des "Deutschen
Herbstes" schimmert das staatliche Zwangsritual durch:
Immer und immer wieder die eigene Version der Geschichte
zu schreiben. Die Version der Sieger, die ihrem Sieg nicht
trauen und so die Gespenster der Vergangenheit erneut
besiegen müssen.
Die RAF hatte ihre Herkunft aus der 68er-Bewegung
nie verleugnet. Europaweit und in den USA gab es Massendemonstrationen,
Barrikaden, Streiks und das herrschende System wurde immer
mehr in Frage gestellt. Das entscheidende Ereignis aber
jener Zeit war Vietnam. Der vietnamesische Befreiungskampf
legte die Lunte an die Proteste. Er hatte für die
Linke in den Metropolen den "Bereich des Möglichen",
wie es Sartre einmal formulierte, erweitert. Auf dieses
Spannungsverhältnis waren die Gefangenen aus der
RAF, Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und
Jan-Carl Raspe, in ihrer Erklärung zur Sache im großen
Stammheimer Prozess eingegangen: "Hinter der Studentenbewegung
stand die proletarische Politik des vietnamesischen Befreiungskriegs,
des Aufstands der Völker der Dritten Welt - aber
weil die Studentenbewegung in ihrer Revolte sich der Dimension
ihres Aufbruchs und ihrer eigenen Proletarisierung nicht
bewusst wurde, musste die Unmittelbarkeit der staatlichen
Counterbewegung in der Einheit von Repression und Integration
schließlich das Bewusstsein des Zusammenhangs des
Kampfes, hier mit dem Kampf der Völker der Dritten
Welt, zerstören und die revolutionäre Stellung
der Massenbewegung zerfallen lassen - nicht mehr die proletarische
Politik hinter ihr, sondern die Konfrontation mit der
sozialdemokratischen Politik bestimmte ihre Stellung und
führte zum Verlust ihrer Subjektivität."
Dieses Verständnis von Internationalismus
und Subjektivität war in der RAF grundlegend. Ohne
die bewusste Verbindung mit den antikolonialen und antiimperialistischen
Kämpfen des Südens war eine Revolutionierung
der Metropolenverhältnisse nicht denkbar. Nicht die
unmittelbare Realität der Metropole/BRD war Ausgangspunkt
revolutionären Denken und Handelns, sondern die Totalität
des imperialistischen Weltsystems. Diese neue Perspektive
versuchte die RAF in ihrer Offensive 1972 zu eröffnen.
Mit den militärischen Aktionen gegen die Hauptquartiere
der US-Army in Frankfurt und Heidelberg, die direkt in
die Kriegsführung der USA in Vietnam eingebunden
waren; mit den Aktionen gegen Polizeieinrichtungen in
München und Augsburg, dem Angriff auf den BGH-Richter
Buddenberg, der damalige Verantwortliche für die
Haftbedingungen der nach § 129 inhaftierten Genossinnen
und Genossen, und mit dem Sprengstoffanschlag auf das
Springerhochhaus in Hamburg stand die RAF quer zum Politikverständnis
der alten wie der neuen Linken.
Den Widerstand politisch und militärisch
bewaffnen und durch die Entwicklung einer Offensivposition
in den Metropolen das internationale Kräfteverhältnis
verändern. Gegen die Verstaatlichung und Umzingelung
der Kämpfe und gegen die sich abzeichnende Befriedung.
Die Alternativen dazu waren Sektierertum oder Integration.
Die aus der 68er-Revolte neu entstandene Linke war dabei
sich in vielfältige Grüppchen und Parteien zu
zersplittern. Den Plan im Sack, ideologisch verknöchert
und im Kostüm der alten KPD war für viele ausgemacht
wohin die Reise gehen sollte. Im Angebot waren die Sowjetunion,
China, oder Albanien, während ein anderer Teil sich
ganz vom politischen Aktivismus verabschiedete. Es war
die Zeit von Willy Brandt und dem sozialdemokratischen
Projekt "Mehr Demokratie wagen".
Der Name "Rote Armee Fraktion"
war Programm. Mit ihr wurde der abgerissene Faden revolutionärer
Politik, wie sie noch im Spartakusbund und der frühen
KPD lebendig war, wieder aufgenommen. Statt sich in der
Defensive und damit auch in den Verhältnissen einzurichten,
wurde die Revolution auf die Tagesordnung gesetzt: Nicht
irgendwann in ferner Zukunft, sondern hier und heute,
bewaffnet und illegal. Das war, wenn man so will, auch
eine historische Konsequenz aus der Niederlage der KPD
von 1933 und der Tatsache, dass es in zwölf Jahren
faschistischer Diktatur und der über Europa hinwegrollenden
Vernichtungsmaschinerie niemals eine innere Front gegen
den Nazismus gab, die ein Bündnispartner der Roten
Armee oder den sich in allen von der deutschen Wehrmacht
besetzten Ländern organisierenden Partisanenverbänden
hätte sein können.
Die RAF war von allen diskutierten Optionen
vielleicht der realistischste Versuch einer Transformation
der 68er Revolte. Dennoch blieb die RAF zahlenmäßig
immer eine kleine Gruppe, die ein bestimmtes Niveau an
Handlungsfähigkeit und Organisierung halten oder
auch nach größeren Verhaftungen wie 1972 oder
1984 wieder erreichen konnte. War sie in den 70er Jahren
vom Rest der Linken weitgehend isoliert oder sogar angefeindet,
bestand in den 80er Jahren aufgrund der neu entstandenen
militanten Bewegungen die Möglichkeit, die Basis
revolutionärer Politik zu verbreitern. Das alles
ist tatsächlich Schnee von gestern. Die RAF und die
gesamte Linke sind im epochalen Umbruch gescheitert, während
ein anderer Teil jener 68er-Generation angekommen ist
und in Regierungsämtern und Ministerien die Politik
des wiedervereinigten Deutschlands managt.
Die Ablösung des alten, fordistischen
Akkumulationsmodells und damit zusammenhängend der
technologische Sprung, die strukturelle Neuordnung gesellschaftlicher
Verhältnisse und die Veränderung der internationalen
Beziehungen brachte alle Vorstellungen über Revolution,
revolutionäre Organisierung, über Formen und
Mittel des Kampfs auf den Prüfstand. Was einst auf
der Höhe der Zeit eine adäquate Antwort auf
die bestehenden Verhältnisse war, würde im alten
"Weiter so!" nur noch anachronistisch wirken.
Doch eine revolutionäre Neubestimmung hat nie stattgefunden,
sie wurde noch nicht einmal ernsthaft in Angriff genommen.
Einzelne Versuche blieben im desolaten Zustand der Linken
stecken. So hat die Niederlage der Linken Auswirkungen
bis heute und die Möglichkeiten gemeinsam zu handeln
gehen gegen Null.
In den Metropolen, und speziell in Deutschland
ist die Linke bedeutungslos. Ihre Initiativen reichen
schon lange nicht mehr an das Niveau der globalen Konfrontation.
In immer neuen Anläufen, dabei oft gehässig
und abrechnend mit anderen, wird die Welt erklärt.
Doch vieles von dem, was da zusammengeschrieben wird,
hat die Stringenz von russischen Matrjoschka-Puppen. Die
Sache kommt nicht zum Kern, weil sie nicht vom Kern her
politisiert wird: die eigene Lage in den Metropolen, ihre
Teilhabe und in letzter Konsequenz ihre Komplizenschaft
mit dem System imperialer Macht. Trotz Seattle oder Genua:
Linke Politik reduziert sich die letzten Jahre oft genug
auf Selbstbehauptung. Wem es aber um Selbstbehauptung
geht bevorzugt das Symbolische, quasi als Politikersatz.
Insoweit fehlt die RAF. Nicht als Wiederholung, was politisch
sinnlos wäre, aber als Frage an alle, die die gesellschaftlichen
Verhältnisse grundlegend ändern wollen: Wie
werden wir zu einer Kraft? Welche Voraussetzungen müssen
geschaffen werden zur Wiedererlangung der Initiative?
"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert,
es kommt drauf an, sie zu verändern", schrieb
der junge Karl Marx in seinen Thesen über Feuerbach.
Das hat auch heute seine Gültigkeit.
Redaktion "so
oder so"
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