Den Stein ins Rollen bringen

Zum aktuellen Stand des § 129a-Verfahrens gegen unsere Genossin Ursel Quack, wie wir uns die Gegenmobilisierung weiter vorstellen und ein paar Aspekte zu präventiver Konterrevolution.

Die neueste Entwicklung in diesem Staatsschutzverfahren kam ihrem Anlaß her von außen: der entweder innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) oder von der Bundesanwaltschaft (BAW) verschwundengelassene Bericht eines BKA-Beamten namens Dirk Lang, der Ursel angeblich entlastet. In einem Schreiben, das Lang am 13. Februar 1996 an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schickte, heißt es u.a.: "...daß die Aktivitäten von Frau Quack aus Sicht des zuständigen Auswertungsreferats nicht als Unterstützungshandlung gewertet werden könne...".

Das wütende Verschieben der Gerichtstermine vier Tage vor Prozeßbeginn war ein Rückzieher, den der Vorsitzende Richter des Koblenzer Staatsschutzsenats von Tzschoppe auch aufgrund der Gegenmobilisierung machen mußte. In diesem Zusammenhang verweist das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz auf den erheblichen Sicherheitsaufwand für den Prozeß, aufgrund geplanter Störaktionen aus dem linken Spektrum. Wir gehen davon aus, daß diese Entscheidung in der Sicherheitsbesprechung zwischen Senat und BAW tags zuvor gefallen war.

Vordergründig basiert von Tzschoppes Beschluß auf der zur Zeit 6-wöchigen Abwesenheit von Lang, und mit dessen Zeugenladung durch Ursels Anwalt der Staatsschutzsenat logischerweise rechnen mußte. Wegen der Abwesenheit von Lang, und weil die BAW "derzeit nicht in der Lage (sei), den besagten oder einen sonstigen von Lang unterzeichneten Bericht vorzulegen", so das Gericht wörtlich, wäre die Hauptverhandlung wegen nicht einzuhaltender Unterbrechungsfristen abgebrochen worden, noch ehe sie richtig angefangen hätte.

Eine höchstrichterliche Notbremse also, denn der Prozeß wäre ersteinmal geplatzt - in aller Öffentlichkeit, unter den Augen der Medien und unter denkbar ungünstigen Voraussetzungen für BKA und BAW, deren schmutzige Methoden einmal mehr für alle Prozeßbesucher und -besucherinnen erkennbar gewesen wären.

Was hat der BKA-B. Lang mit diesem Prozeß zu tun?
Lang war, und das sicher schon Jahre, Sachbearbeiter in der Terrorismus- Abteilung des BKA, Referat 11 - dem sogenannten Auswertungsreferat. Es gehörte für ihn sozusagen zum Selbstverständnis und auch berufsmäßigen Ethos, daß die Ermittlungsergebnisse seines Referats in Form schriftlicher Analysen und Berichte die offiziellen Arbeitsergebnisse der TE-Abteilung darstellen, und sorum natürlich auch die des BKA. Nach "Weiterstadt", und mehr noch nach "Bad Kleinen" wurde dieses Selbstverständnis offensichtlich zutiefst erschüttert. Während Lang "emotionslos" und nicht ohne "Sachverstandstiefe", so seine Selbsteinschätzung, Analysen um Analysen zu Birgit Hogefeld, zu den verschiedenen Unterlagen, die bei ihr gefunden wurden, und zur Einbindung des Verfassungsschutz-Spitzels Klaus Steinmetz in die illegale Struktur revolutionärer Zusammenhänge anfertigte und in zahlreiche Berichte umsetzte, standen umgekehrt die Erwartungen einiger Verantwortlicher im BKA bzw. der TE-Abteilung und der BAW, was die strafrechtliche Verwertung dieser Berichte anbelangt, im scharfen Widerspruch dazu.

Lang, der genauso wie sein Chef, der damalige Leiter von TE 11, Brisach, zum 1. März 1994 vom Bundesinnenministerium zwangsversetzt wurde, ist zwischenzeitlich ganz vom Dienst suspendiert. Gegen ihn läuft bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden ein Ermittlungsverfahren, weil er laut "Focus"(9/96) "die Medien mit geheimen Dokumenten gespickt" habe. Lang selbst wiederum kämpft unverdrossen um seine Reputation als Bulle, und hat sich mittlerweile in einer Vielzahl von Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen seine früheren Vorgesetzten im BKA verzettelt: u.a. wegen "Strafvereitelung im Amt" und "Fälschung beweiserheblicher Daten". Außerdem ging er aufgrund der Vorwürfe gegen ihn über seinen Rechtsanwalt im Februar dieses Jahres an die Öffentlichkeit.

Am 26. Februar 1996 war z.B. in der Frankfurter Rundschau zu lesen: "...Innerhalb des ortsansässigen Bundeskriminalamtes (BKA), so behauptet ein wegen Indiskretion suspendierter ehemaliger Mitarbeiter, soll es im August 1993 einen 60seitigen Bericht 'über die im Rahmen der Festnahmeaktion in Bad Kleinen sichergestellte Briefkorrespondenz' gegeben haben, aus dem sich gegen Steinmetz 'schwerwiegende Tatvorwürfe', gegen die in Bad Kleinen festgenommene Birgit Hogefeld aber Entlastendes ergeben haben soll. Um dem Generalbundesanwalt (der inzwischen jede Intervention dementiert) nicht in die Quere zu kommen, seien intern im Februar 1994 aber Rücknahme und Vernichtung dieses und anderer Berichte 'angeordnet' worden..." Diese Berichterstattung in den Medien war der Anlaß für die AnwältInnen im Prozeß gegen Birgit Hogefeld, Anträge zur Beschaffung jener Berichte zu stellen, um sie mit den vorhandenen Akten zu vergleichen, und sie beantragten gleichzeitig die Ladung von Lang. Obwohl sich Hemberger von der BAW gegen diesen Antrag aussprach, veranlaßte das OLG Frankfurt die Ladung des Ex-BKAlers, der dann auch am 19. März 1996 vor dem Staatsschutzsenat als Zeuge erschien. Das Gericht verlas sein oben erwähntes Schreiben vom 13. Februar 1996, und somit war Langs detaillierte Auflistung aller verschwundenen oder zurückgehaltenen Berichte (einschließlich dem zu Ursel) aktenkundig. Das OLG Koblenz hat jetzt Lang als Zeugen geladen.

Weg mit dem § 129a-Prozeß gegen Ursel
Der Prozeß ist damit nicht geplatzt. Aber wir sehen eine reale Möglichkeit, das Vorhaben der BAW in diesem Staatsschutzprozeß zum Einsturz zu bringen. Der Prozeß gegen Ursel hing von Anfang an an einem dünnen Faden, außer dem Brief gab und gibt es nichts. Alles andere ist das aufgebauschte Beiwerk der BAW, um die Anklage nach § 129a zu untermauern und ihren Verurteilungswillen zu unterstreichen. Dazu kommt, daß das Verschwindenlassen von Teilen der Akten und die politisch-justizielle Manipulation des Ermittlungsverfahrens jetzt offen geworden ist.

Neu ist dieses Vorgehen der Staatsschutzapparate wahrlich nicht. Es kennzeichnet vielmehr ihre Methodik seit Bestehen der Bundesrepublik, und es kennzeichnet im umfassenden Sinn die staatliche präventive Konterrevolution der letzten 20 Jahre.

Die bisher gelaufene Mobilisierung gegen den Prozeß hat erreicht, daß die ursprüngliche Absicht des Staatsschutzsenats in Koblenz, den Prozeß gegen Ursel möglichst ohne große Öffentlichkeit, entpolitisiert und im wahrsten Sinn des Wortes als kurzen Prozeß über die Bühne zu kriegen, nicht aufgegangen ist. Die bisher gelaufene Gegenmobilisierung, das Offenkundigwerden der Aktenmanipulation und der von Anfang an dünne Boden der BAW für dieses § 129a-Verfahren sind der Grund, warum wir jetzt politisch bessere Ausgangsbedingungen haben als vor drei Monaten. Diese zu nutzen liegt auf der Hand.

Es gibt eine reale Chance, jetzt mit der Forderung "Weg mit dem § 129a-Prozeß" an diesem Punkt der Konfrontation mit der Staatsschutzjustiz durchzukommen. Insoweit ist es richtig, in entsprechenden praktischen Schritten der Gegenmobilisierung auch auf dieses konkrete Ziel hin zu orientieren. Mit einer Einschränkung: auch wenn wir dieses Ziel erreichen, ist insgesamt auf Seiten der Linken nur wenig an politischem Boden gewonnen.

Letztlich wird der politische Erfolg der Gegenmobilisierung nicht allein daran zu bemessen sein, ob eine Verurteilung verhindert werden kann. Seit Ursels kurzfristiger Verhaftung im Herbst 1994 war uns wichtig, daß sich die staatliche Repression nicht mit ihrem auf Entsolidarisierung, Spaltung und Abschreckung zielenden Kriminalisierungsversuch durchsetzt. Und darin sind wir sicherlich ein gutes Stück vorangekommen.

Auf den Veranstaltungen und Treffen, die es in verschiedenen Städten zum Verfahren gegen Ursel gab, waren die meisten Fragen Verständnisfragen zum anstehenden Prozeß und zur Gegenmobilisierung. Diskussionen an politischen Vorstellungen gab es nur in einigen Treffen mit organisierten GenossInnen. So ist die Situation. Dennoch trafen wir überall auf Bereitschaft, sich den Möglichkeiten entsprechend in die Gegenmobilisierung einzubringen, insbesondere bei jüngeren Leuten.

Trotz der nicht gerade rosigen Ausgangsbedingungen der Linken in diesem Land, wir sind zuversichtlich, daß wir gemeinsam eine solidarische und kämpferische Mobilisierung gegen diesen Staatsschutzangriff entwickeln können.

Steinmetz ff.
Widersprüche, die natürlich auch in und zwischen den einzelnen Apparaten auftauchen, können und müssen von der Linken in ihrem politischen Handeln genutzt werden. Allerdings hat Bad Kleinen exemplarisch gezeigt, daß der Staat die Widersprüche innerhalb der Apparate zur Transformation dieser nutzen konnte, weil eine handlungsfähige linke Kraft fehlte und fehlt.

"Es ist keine Frage, daß durch die Vorgänge in Bad Kleinen, die danach folgende Sprachverwirrung und die bis heute nicht mögliche vollständige Aufklärung der Geschehnisse vor Ort Polizei und Justiz - und ich sage bewußt: damit unser ganzes Gemeinwesen - an Ansehen verloren, ja, ein Stück Schaden genommen haben. Ziel jedes Redens und Handelns muß es sein, diesen Schaden so schnell wie möglich, so glaubwürdig wie möglich zu begrenzen und zu mindern. Denn, wenn wir diesen Schaden nicht begrenzen, dienen wir letzten Endes den Terroristen, die den Staat, die Behörden, als einen Unterdrückerstaat diffamieren, die den demokratisch gewählten Politikern Vertuschung vorwerfen und letzten Endes auch die freie Presse kumpaneihaft zu einem Quasi-Unterdrückersystem zählen".

Was Johannes Gerster (CDU) am 12. Juli 1993 in einer Sitzung des Deutschen Bundestages zu Bad Kleinen sagte, entsprach genau der politischen Vorgabe für die staatliche Abwicklung: Deckel drauf und durch. Der Operation in Bad Kleinen folgte also ihre staatliche konterrevolutionäre Bewältigung. Politisch, ideologisch, operativ und justiziell. Das OLG Rostock bewegte sich durchaus in der vorgegebenen Linie, als es am 29. März 1996 den 1.200-Seiten-Antrag der Eltern von Wolfgang Grams gegen Beamte der GSG9 wegen der Ermordung von Wolfgang kurzerhand auf 38 Seiten als unbegründet abschmetterte.

Staatlicherseits - aber auch in der Öffentlichkeit - ist Bad Kleinen ad acta. Was bleibt, ist die polizeiliche, politische und justizielle Ausbeutung Steinmetzcher Hinterlassenschaften gegen Teile der radikalen Linken bis heute.

Unmittelbar nach Bad Kleinen war es den Repressionsapparaten in Bezug auf den Verfassungsschutz-Agenten wichtig, eine von ihnen nicht kontrollierte öffentliche Erörterung seiner Rolle zu vermeiden. Auch weil erst noch konkretisiert werden mußte, wie der Agent möglichst lange und effektiv weiterhin gegen linke Fundamentalopposition eingesetzt werden kann. Dabei konnten sie sich offensichtlich vorläufig darauf einigen, den Verfassungsschutz (VS) inklusive seines Agenten, was dessen Einbindung in revolutionäre Zusammenhänge, seine Kontakte zur RAF und seine angebliche Beteiligung am Angriff der RAF auf den Knastneubau in Weiterstadt anbelangt, aus dem Fadenkreuz von Ermittlungen zu ziehen und damit auch jede öffentliche Kritik zum Einschlafen zu bringen. Im Februar 1994 wurde das Ermittlungsverfahren gegen Steinmetz nach "Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" eingestellt.

Bis heute bestimmen die Repressionsapparate Takt und Rhythmus der Auseinandersetzungen um den Agenten und sind nach wie vor in der Lage, sich seiner zu bedienen. Die Staatsschützer halten "Steinmetz" wie einen Schwelbrand in Präsenz, in den sie ab und an wohldosiert Zunder geben.

Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen "Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" im Zusammenhang mit Weiterstadt wurde durch die BAW wieder eingeleitet. Seit 28. Dezember 1995 existiert ein nationaler Haftbefehl gegen Steinmetz.

Mitte März 1996 wurde er nochmal an drei Tagen unter Zusicherung "freien Geleits" - unter Anwesenheit von BKA und VS - durch die BAW verhört. Die BAW war vertreten durch Griesbaum, der u.a. die Ermittlungen gegen die Fritzlarer Straße in Frankfurt leitet, und durch Philipps, der im Verfahren gegen Ursel die Anklage vertritt. Gegenstand des Verhörs waren die laufenden Ermittlungsverfahren wegen "Weiterstadt", der Prozeß gegen Birgit Hogefeld und das 129a-Verfahren gegen Ursel.

Eine Strafanzeige der Landtagsfraktion der hessischen Grünen von Mitte Februar 1996 wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen Bundesverfassungsschutz und VS von Rheinland-Pfalz - gemeint ist "Weiterstadt" - kann vor diesem Hintergrund nur noch dazu beitragen, daß die Apparate an ihre Erklärungslücken erinnert werden und sie nach und nach ihre noch aus der Hektik nach Bad Kleinen liegengelassenen Aufgaben in ihrem Sinne "erledigen" müssen.

Während die Repressionsapparate so ihre Unstimmigkeiten glätten, und sich alle Optionen mit dem Agenten, seinem beim VS abgelieferten Wissen und seinem Vermächtnis offenhalten und ausbauen können, hangeln sich die Auseinandersetzungen in der radikalen Linken entlang der jeweils neuesten "Entwicklungen" um Steinmetz. Ein weites Feld, das die Staatsschutzapparate aufgrund der Zersplitterung und Krise der Widerstandslinken nur allzugern bestellen.

Für uns bleibt auch in diesem Zusammenhang die wesentliche Frage, wie ein Weg aus der politischen Defensive und dem damit einhergehenden Vorsichhindümpeln freigekämpft werden kann.

Solidarität ist unteilbar
Differenzierte Staatsschutzangriffe, psychologische Kriegsführung und Kriminalisierung gehören zu den Ausgangsbedingungen linker Fundamentalopposition. Aktuell stehen hierfür der ebenfalls vor dem OLG Koblenz geplante §129-Prozeß gegen die linksradikale Zeitung "radikal", die Ermittlungsverfahren gegen BewohnerInnen aus der Fritzlarerstrasse in Frankfurt (aktuell sitzen noch zwei von ihnen bis Mitte Mai in Beugehaft, während ein weiterer Bewohner eine Vorladung vor die BAW zum 7. Mai erhalten hat), der geplante §129-Prozeß gegen die Autonome Antifa (M) aus Göttingen, die Verfahren, Verhaftungen und ZeugInnenvorladungen im Zusammenhang mit K.O.M.I.T.E.E. und AIZ. Aber auch die Prozesse gegen Menschen aus linken Zusammenhängen quer durch ganz Deutschland vor Amts- oder Landgerichten gehören ebenso dazu, wie die ZeugInnenvorladungen vors BKA und vor die BAW und die in diesem Zusammenhang verhängte Beugehaft. Im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren und den Haftbefehlen (K.O.M.I.T.E.E., Fritze, radikal) haben sich Einige dafür entschieden, abzutauchen. Damit haben sie sich der drohenden Verhaftung erstmal entzogen, und leben sozusagen im Exil. Damit sie sich in dieser für sie neuen Situation zurechtfinden, brauchen sie Solidarität und konkrete Unterstützung.

Am 14. August 1996 soll der § 129-Prozeß gegen die Autonome Antifa (M) vor dem Landgericht Lüneburg beginnen. Wir finden es notwendig, daß sich alle linken Kräfte mit diesem Staatsschutzangriff, der gegen den Aufbau antifaschistischer-antikapitalistischer Organisierung und ihre gesellschaftliche Verankerung zielt, auseinandersetzen. Seid solidarisch mit den angeklagten GenossInnen, beteiligt Euch an der Demonstration am 10. August 1996 in Göttingen. Das Verfahren muß eingestellt werden, ohne staatliche Bedingungen und Auflagen, wie sie jetzt von den Angeklagten in Form einer schriftlichen Distanzierung von der Politik der Autonomen Antifa (M) vom Landgericht Lüneburg gefordert wurde.

Wir freuen uns, daß Hanna Krabbe (Gefangene aus der RAF) am Freitag, den 10. Mai 1996, nach 21 Jahren Knast endlich rauskam. Andere politische Gefangene aus den Kämpfen der letzten 25 Jahre sitzen nach wie vor im Knast. Die Frage nach der Freiheit aller politischen Gefangenen, und wie die fundamentale Opposition diesem Ziel näher kommt, ist allerdings durch die Freilassung von Hanna Krabbe und den anderen Gefangenen, die rauskamen, nicht gelöst. Wir denken, daß es dafür nicht zuletzt aus der veränderten gesellschaftspolitischen Situation einen neuen Anlauf braucht.

In der BRD hatte der Kampf der politischen Gefangenen um ihre kollektive Selbstorganisierung gegen Isolationsfolter, alltägliche Knastschikanen und die Zerstörung ihrer Kommunikation über Jahrzehnte einen nicht unerheblichen Einfluß auf die Kämpfe um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen draußen. Und umgekehrt. Und noch 1989, im großen Hungerstreik der Gefangenen aus RAF und Widerstand, war dieses wechselseitige kämpferische Verhältnis spürbar.

Aktuell ist die Situation anders. Sie drückt sich unter anderem darin aus, daß heute die Mehrheit der politischen Gefangenen in den Knästen hier Nicht-Deutsche sind, daß quer durch Deutschland Abschiebehäftlinge sitzen, daß die Knastrevolten vor allem von Flüchtlingen ausgehen, und daß es heute kein Kollektiv der politischen Gefangenen wie in den 70er und 80er Jahren gibt. Wie an anderen Auseinandersetzungen ist die linke Fundamentalopposition auch an der Frage nach der Freiheit aller politischen Gefangenen in der politischen Defensive. Diese in einem praktischen Prozeß aufzuheben ist sicher notwendig, um etwas für die Freiheit aller politischen Gefangenen nach vorne zu bewegen.

Die staatliche Repression gegen die KurdInnen in der BRD hat nicht erst mit dem Verbot der kurdischen Organisationen im November 1993 ihren Anfang genommen. Seit über zehn Jahren werden KurdInnen von diesem Staat angegriffen und verfolgt. Keine Frage, im Zuge des Verbots haben mittels Behauptung von Organisationsdelikten Repression, Kriminalisierung, Verhaftungen und staatlicher Terror gegen die hier lebenden KurdInnen qualitativ zugenommen. 300 kurdische Gefangene stehen exemplarisch dafür.

Die Verfolgung ausländischer Befreiungsorganisationen mit den Werkzeugen der Klassenjustiz hat in Deutschland Tradition. So wurden in den 70er Jahren der Palästinensische StudentInnenverein verboten und mehrere hundert PalästinenserInnen ausgewiesen. Aber auch Menschen, die aus ihrem Land als Linke flüchten müssen und in die BRD kommen, werden vom deutschen Staat bedroht. Aktuelles Beispiel hierfür ist Ramos Vegas, der seit einem Jahr in Berlin inhaftiert ist und gegen seine Auslieferung nach Spanien kämpft.

Heute stehen die KurdInnen an vorderster Front im Visier der Apparate der Aufstandsbekämpfung. Im Deutschland 1996 ist es notwendiger denn je dafür zu kämpfen, daß die Verfolgung der organisierten KurdInnen sich nicht grenzenlos und ohne politischen Reibungsverlust ausweiten kann. Darüberhinaus ist es eine wesentliche Frage für uns als radikale Linke, inwieweit wir uns in Solidarität mit den hier lebenden KurdInnen und in Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf ins Verhältnis setzen.

An verschiedenen Punken der Auseinandersetzung mit den Staatsschutzangriffen hat sich die radikale Linke ein Stück aufeinander zu bewegt. In praktischen Schritten ist das Bewußtsein von der Notwendigkeit gemeinsamen solidarischen Handelns gewachsen. Daran wollen wir weiter anknüpfen. Was es braucht, ist die gemeinsame Anstrengung, Antworten auf die jeweils anstehenden Fragen zu finden. Und die wird es nicht ohne Organisierung und ohne gemeinsames Handeln für konkrete Ziele geben. Dies ist eine Voraussetzung dafür, die Zersplitterung der radikalen Linken aufzuheben und die Entpolitisierung, Kriterienlosigkeit und die politischen Schwankungen hinter uns zu lasssen. Der Weg "raus aus der politischen Defensive, raus aus unserer Krise" wird nicht frei von Widersprüchen und Problemen sein. Auch wir müssen und wollen den engen lokalen Rahmen sprengen, politische Grundlagen und Bezugspunkte unserer Organisierung erweitern.

Die Menschen aus der Fritzlarer Straße in Frankfurt haben praktische Solidarität mit den vier von Beugehaft Betroffenen organisiert. Mit ihrer Veranstaltung im Februar dieses Jahres haben sie etwa 200 Leute erreicht, und die von ihnen organisierten Knastkundgebungen im Zusammenhang mit der vom Bundesgerichtshof verhängten Beugehaft waren ein Ausdruck praktischer Solidarität. Wir greifen die Parole aus der Fritze auf und sagen wie sie, "wir lassen uns nicht beugen". Wir wollen die Menschen aus dem Wohnprojekt in der Fritzlarerstraße nicht mit den staatlichen Angriffen und den Hinterlassenschaften von dem VS-Agenten Steinmetz alleine lassen, sondern bewußt politische Verbindungen suchen.

Die Demonstration in Hamburg im Dezember letzten Jahres, zu der 5.000 Menschen gekommen waren, richtete sich unmittelbar gegen den Staatsschutzangriff gegen die Zeitung "radikal" und gegen die Festnahmen im Zusammenhang mit den bundesweiten Hausdurchsuchungen am 13. Juni 1995. Kerngedanke der politischen Bestimmung dieser Demonstration war es, daß die unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhänge aus dem linksradikalen Spektrum von da aus, wo sie stehen und kämpfen, und mit ihren jeweiligen Inhalten und Schwerpunkten, sich zu dem staatlichen Angriff gegen die Zeitung "radikal" politisch ins Verhältnis setzen. Diese Bestimmung und das praktische Konzept zur Umsetzung haben uns mobilisiert. Wir denken, es war ein richtiger Schritt. Überall dort, wo sich etwas für linke Fundamentalopposition punktuell nach vorne bewegt, zeigt sich, daß wir uns nur gemeinsam Gehör verschaffen können, daß wir uns nur gemeinsam politische Handlungsfähigkeit erkämpfen können. Die Demonstration in Hamburg war in diesem Zusammenhang ein punktueller politischer Erfolg.

Solidarität heißt Widerstand
In diesem politischen Kontext sind wir die Mobilisierung gegen Ursels Prozeß angegangen. In unserem Papier zum Prozeß von Dezember 1995 haben wir gesagt "Die Staatsschutzjustiz als Klassenjustiz in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellen" und "Die Linke muß eine Kraft werden, die in der Lage ist, die Staatsschutzangriffe gemeinsam zurückzuschlagen". An diesen Mobilisierungslinien werden wir weiter festhalten. Sie sind unser Vorschlag für eine politisch bestimmte Anti-Repressionsarbeit der radikalen Linken. Gegen eine Reduzierung von Anti-Repressionsarbeit auf Unschuldskampagnen und das Einfordern bürgerlich-demokratischer Rechte, wo der politische Hintergrund, die Ziele und Vorstellungen der "Angeklagten", wie auch derjenigen, die mit ihnen solidarisch sind, oft auf der Strecke bleiben.

Umgekehrt aber sind diese Linien "offen", weil politische Unterschiede innerhalb der Linken weder weggedrückt, noch nivelliert werden, und sie dennoch auf gemeinsames Handeln gegen Staatsschutz- und Klassenjustiz orientieren. "Die Linke muß eine Kraft werden, die in der Lage ist, die Staatsschutzangriffe gemeinsam zurückzuschlagen" könnte das gemeinsam Verbindende sein, als Moment der Einheit und Solidarität für alle linken Gruppen und Zusammenhänge, und nicht nur von denen, die aktuell von staatlicher Kriminalisierung betroffen sind.

Wie weit wir damit kommen, liegt also nicht nur an uns und geht über die Mobilisierung gegen das § 129a-Verfahren gegen Ursel hinaus. Politische Linien sind notwendig, sie können aber auch zu Phrasen verkommen, wenn sich nicht in organisierten praktischen Prozessen gemeinsam bestimmte Ziele und Vorstellungen konkretisieren. Auch wenn es zur Zeit weder bundesweit noch international ein strategisches Projekt gibt, das auf soziale Emanzipation und grundlegende gesellschaftliche Veränderung zielt, unsere Linien begreifen wir keinesfalls als Durchhalteparolen bis dahin. Im Gegenteil: Wir finden es notwendig, hier und heute von dem auszugehen, was an Widerstandspotentialen - oft diffus und unzusammenhängend - an potentiell antagonistischen Kämpfen und Protest, da ist. Das heißt, trotz und gegen die politische Defensive und die Zersplitterung der linken fundamentalen Opposition praktische Schritte und Initiativen zu entwickeln, als realer Kampfprozeß, in dem emanzipatorische Ziele, kollektives Bewußtsein zur substanziellen Erfahrung werden. Ideologische Scheingefechte und das Reproduzieren der kapitalistischen Normalität in einer immer mehr sinnentleerten Politik sind allerdings ein Ausdruck davon, daß diese Aneignungsprozesse nur allzuoft fehlen. Widerstand zu organisieren heißt heute aus der Lage der eigenen Schwäche heraus, Handlungsfähigkeit zurückzuerobern, zielt darauf ab, gesellschaftspolitisch eingreifen zu können.

Diejenigen sind im "Recht", die kämpfen, in Revolten oder organisiert. Gegen die Straßenfaschisten und den Rassismus von oben und unten, gegen Rüstungspolitik und imperialistischen Krieg, gegen patriarchale Strukturen und das Zurückdrängen der Frauen, gegen das Bündnis für Arbeit unter der nationalen Parole "Standortsicherung Deutschland", gegen die Zerstörung von Lebensbedingungen und sozialen Verwüstungen, die das imperialistische System mit jedem Tag seiner Existenz insbesondere in den Ländern des Südens produziert.

Keine Freiheit den Feinden der Freiheit
Nach diesem Motto handeln die Staatsschutzapparate seit Bestehen der BRD, und die Herrschenden haben keinen Zweifel daran gelassen, wer damit gemeint ist: diejenigen, die für soziale Emanzipation kämpfen und deshalb auch GegnerInnen des kapitalistisch-imperialistischen Systems sind. Präventive Konterrevolution ist das strategische Konzept der herrschenden Klassen, um jede Form von revolutionärer Gegenmacht im Keim zu ersticken und die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Die operativen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Konzepts wurden und werden effektiviert, angepaßt und differenziert, die Substanz aber ist die gleiche geblieben. Dazu braucht es die Gewalt "von oben", die in enger Wechselwirkung steht mit den strukturellen Gewaltverhältnissen, die den kapitalistischen Alltag bestimmen und durchdringen. Die bestehenden Verhältnisse zu schützen ist die wesentliche Aufgabe der bürgerlichen Justiz, die als solche objektiv betrachtet immer politische Justiz im Sinne von Klassenjustiz ist. Am offensichtlichsten ist dieser repressive autoritäre Charakter bei der Staatsschutzjustiz.

So wurde in dem Stammheimer Richtlinienprozeß 1975 ein Kronzeuge eingeführt, was zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verrechtlicht war. Verteidiger wurden kurz vor Prozeßbeginn ausgeschlossen, das Verbot der Mehrfachverteidigung durchgesetzt, Zwangsverteidiger eingesetzt. Das BKA hielt in diesem Mammutverfahren 90 Prozent der Ermittlungsakten zurück. Die Gefangenen wurden schließlich vom Prozeß ausgeschlossen. Was damals angelegt wurde, zieht sich bis heute je nach politischer Opportunität wie ein roter Faden durch alle Staatsschutzprozesse und ist mittlerweile als Ausnahmejustiz verrechtlicht, und damit normalisiert.

Ob es sich um Prozesse gegen "kriminelle Vereinigungen" handelt, um deren "Unterstützung" und/oder "Werbung" für diese, ob um Verfahren wegen "Verunglimpfung des Staates" oder wegen "Landfriedensbruch", ob um Berufsverbote oder die "Wahrung des Betriebsfriedens", Widerstand wird als kriminell und terroristisch denunziert. Sondergesetze gegen die Linke sind heute so "normal" wie der Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie werden in jedem § 129a und 129-Prozeß angewandt. Die Geschichte des antagonistischen Widerstands und Kampfs in der BRD zeigt, daß wir davon ausgehen müssen, daß die repressiven Staatschutzapparate (Geheimdienste, Staatsschutzsenate, BAW, BKA, Sondereinsatzkräfte der Polizeien, paramilitärischer BGS etc.) ein aufeinander abgestimmtes Konzept zur Aufstandsbekämpfung haben, mit der Prämisse, linke Fundamentalopposition zu infiltrieren, zu erfassen, einzukreisen und zu zerschlagen.

Der Staatsschutz lebt auch von dem Dreck, den er streut
Psychologische Kriegsführung war und ist ein operatives Instrument der entsprechenden staatlichen Apparate zur präventiven Konterrevolution. Bestandteil davon ist die Manipulation, Konstruktion und gezielte Streuung entsprechender "Informationen". In der Regel geschieht dies über die bürgerlichen Massenmedien. Die staatlichen "Informationen" werden den jeweiligen gesellschaftspolitischen und internationalen Realitäten entsprechend angepaßt. Die Staatsschutzpropaganda folgt der Logik der Herrschenden und hat grundsätzlich das Ziel, das staatliche Gewaltmonopol und die reaktionären Pläne und Projekte der Herrschenden zu legitimieren und ohne politische Reibungsverluste durchzusetzen.

Für die Sicherheitsapparate steht der Feind links. Antikommunismus war von Beginn an konstituierendes Element dieses Staates und ist bis heute eine zentrale innen- wie außenpolitische Doktrin. "Bazillen, Bakterien, Ungeziefer sind die Linken, die man dahin zurückschicken sollte wo sie hingehören: in die Löcher der Mäuse und Ratten." Dies sagte der spätere sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt in den 50er Jahren in einer Bundestagsdebatte, in einer Zeit, in der es in der BRD von keiner linken Fraktion einen politisch offensiven Ansatz gab.

In Folge des Aufbruchs der Linken Ende der 60er Jahre entstanden revolutionäre Gruppen, die aus einer Offensivposition in der BRD kämpften: RAF, 2. Juni und später die Revolutionäre Zellen. Insbesondere die RAF wurde zum Staatsfeind Nr. 1. Herold, der ehemalige Präsident des BKA, brachte dies bei einer Innenministerkonferenz im Januar 1972 offen und exemplarisch zum Ausdruck: "Aktionen gegen die RAF müssen immer so abgewickelt werden, daß Sympathisantenpositionen abgedrängt werden". Daß in den 70er Jahren verbreitet wurde, die RAF plane Trinkwasser zu vergiften, Kinder zu entführen und Giftgas einzusetzen, entsprang dieser Logik. Es zielte damals darauf ab, daß die Bevölkerung die RAF als unmittelbare Bedrohung ausmacht.

Dabei reduziert sich psychologische Kriegsführung nicht allein auf propagandistische Mittel. Auch Anschläge gehören zum Repertoire des BRD-Staates. 1972 gingen in mehreren Hauptbahnhöfen Bomben hoch, es wurde behauptet, die RAF sei es gewesen. Die GenossInnen aus der RAF dementierten, und es ist aus ihrem politischen Selbstverständnis auch klar, daß nicht sie, sondern die Geheimdienste dafür verantwortlich waren. Die staatliche Hetze gegen revolutionären Widerstand dient auch der Vorbereitung und Begleitung der physischen Liquidation politischer GegnerInnen. Konkrete Beispiele hierfür sind der staatliche Mord an Ulrike Meinhof (RAF) am 8. Mai 1976, die Killfahndung gegen GenossInnen aus den Guerillas in den 70er Jahren und die Hinrichtung von Wolfgang Grams (RAF) in Bad Kleinen.

Staatsterrorismus war auch das sogenannte Celler Loch. 1978 hatte der VS zusammen mit der GSG 9 ein Loch in die Knastmauer von Celle gesprengt. Es wurde verbreitet, daß es ein Angriff der Linken war, um den politischen Gefangenen Sigurd Debus, der damals im Knast in Celle saß, zu befreien. Das Ziel dieser staatlichen Operation war natürlich nicht die Befreiung von Sigurd, sondern vielmehr die Unterwanderung der radikalen Linken. Deshalb wurden in diesem Zusammenhang die Namen von zwei Agenten aus Niedersachsen als Tatverdächtige lanciert. Die Aktion sollte die "Eintrittskarte" für die beiden Agenten in radikale linke Zusammenhänge sein. Dieser Zusammenhang wurde 1986, also acht Jahre später, von einem Journalisten recherchiert und veröffentlicht.

Heute wird die Kurdische Arbeiterpartei PKK vom BRD-Staat zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt. Unabhängig davon, daß die PKK in einem anderen politischen Kontext kämpft, laufen die gleichen Muster der psychologischen Kriegsführung ab. Die Bedrohungsszenarien und die entsprechende Propaganda gegen die PKK gehen heute von einem reaktionären Konsens der Mehrheit der deutschen Bevölkerung aus und einer entsprechenden Identifikation mit der Nation bzw. dem bürgerlich-kapitalistischen Staat. So reicht in der Regel in Bezug auf die KurdInnen die rassistische Hetze "sie haben ihr Gastrecht mißbraucht", um den staatlichen Terror gegen sie zu legitimieren und zu forcieren. Jüngstes Beispiel staatlicher Demagogie ist die Behauptung angeblich geplanter Entführungen von Kinkel, Kohl und Schumacher durch die PKK.

Der Einsatz psychologischer Kriegsführung in ihren vielfältigen Ausdrücken ist Teil der Ausgangsbedingungen für die Entwicklung von radikalem Widerstand und Kampf. Wieweit die Herrschenden damit kommen, ist auch eine Frage nach der politischen Klarheit und der Orientierung einer linken fundamentalen Opposition.

Volksgemeinschaft oder Klassenkampf?
Zu Beginn des Jahres frohlockte die FAZ in einem Kommentar: "Die neuen Kursrekorde des Deutschen Aktienindex Dax machen Appetit." Offensichtlich Appetit auf mehr. In den Unternehmerverbänden werden die Messer gewetzt, die nächsten Angriffe auf "soziale Sicherheiten" und ehemals erkämpfte Rechte sind schon in Anschlag gebracht. Jetzt wollen sie auch hier die Ernte des weltweiten kapitalistischen Durchmarschs einfahren. Rigorose Strukturanpassungsprogramme zur Sanierung der Staatsschulden, die ein unmittelbares Produkt imperialistischer Politik und Herrschaftssicherung sind (Einverleibung der DDR, NATO/Bundeswehr-Kriegseinsätze, Ausbau der Europäischen Union), sollen möglichst ungehemmt und ohne "soziale Tabus" durchgesetzt werden.

Keine Talkschow, keine Politikerrunde im Fernsehen, wo nicht die marktwirtschaftliche Propaganda von der "Sicherung des Standorts Deutschland" und "der internationalen Wettbewerbsfähigkeit" festgeklopft wird. "Die Lohnnebenkosten sind zu hoch"..."Wir können uns diesen Sozialstaat nicht länger leisten" (Lothar Späth) und ähnliche Sprüche, gerade so, als wäre das wirtschaftspolitisches Allgemeingut, markieren die Richtung, in die es geht.

Am 25. April stellte die Regierungskoalition einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, der den beschönigenden Titel "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" trägt. Angepeilt werden darin 25 Milliarden Mark Haushaltskürzungen und Sparmaßnahmen im Sozialsystem in einem Aufwasch: Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Streichung des Kündigungsschutzes, Kürzung des Arbeitslosengeldes in der ersten Woche, Einfrieren von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die auf maximal fünf Jahre begrenzt werden soll, Heraufsetzung der Altersgrenze bei der Rente.

Mit Blick auf ihre Mitglieder bzw. Wählerstimmen sprechen Gewerkschaften und SPD zwar vom "Weg in eine andere Republik" und kündigen "harten Widerstand" an. Aber auch sie wissen, die Zeiten der sozialen Standards sind wohl endgültig vorbei. Hinter der kraftmeierischen Rhetorik steht vielmehr die Frage, wie die mit Sicherheit aufbrechenden Widersprüche auch für die Zukunft in bewährter institutionalisierter Form abgewickelt werden können. Den sozialen Frieden der bundesdeutschen "Konsensgesellschaft" - diese heilige Kuh der Deutschen - restlos aufzukündigen wagt noch nicht einmal die CDU, deren größter Horror ein Streik wäre, wie er im Dezember 1995 Frankreich lahmgelegt hatte. Der DGB weiß also um seinen Job. Mit ihrem "Bündnis für Arbeit" lassen sich die deutschen Gewerkschaften bereitwillig unter Vermittlung von Bundeskanzler Kohl in die "nationale Verantwortung" nehmen.

Volksgemeinschaft statt Klassenkampf - verbunden mit der Hoffnung, auch unter sich verschärfenden Ausbeutungsbedingungen in einer neuen Runde den kleinbürgerlich-privilegierten Lebensstil zu verteidigen, in den Metropolen selbst, und erst Recht im globalen Zusammenhang. Das ist sicherlich ein wesentlicher Grund dafür, daß trotz spürbarer Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen die neoliberale Politik, die ihren Ursprung in den großangelegten politisch-ökonomischen Umstrukturierungsprozessen seit Mitte der 80er Jahre hat, bisher in Deutschland ohne größere Reibungsverluste oder gar Widerstände durchgesetzt werden konnte.

Es herrscht immer Krieg in den Städten...
Es ist noch nicht ausgemacht, wo die deutsche Linke in ein paar Jahren stehen wird, um so mehr aber, daß sich die sozialen Konflikte mit der wachsenden Verarmung verschärfen werden.

Präventive Konterrevolution in Form staatlicher Repression zielt nicht nur gegen die Ansätze zur Organisierung radikaler und revolutionärer Politik. Sie findet ihre Entsprechung in allen gesellschaftlichen Bereichen, wo soziale und politische Widersprüche aufbrechen bzw. aufbrechen könnten: Ein Netz aus sozialer Kontrolle, Prävention und rigoroser Ausgrenzung, in das soziale Einrichtungen, staatliche/kommunale Behörden und private Sicherheitsdienste unter Federführung der Polizei integriert sind. Im Visier der "neuen" Sozialhygieniker sind die sogenannten sozialen Brennpunkte in den Stadtteilen, aber auch das Zurückdrängen von Obdachlosen, Junkies, BettlerInnen und PunkerInnen aus den Innenstädten, denen Bullen und schwarze Sheriffs mit Platzverweisen, ständigen Festnahmen und Personenkontrollen zu Leibe rücken. In der Tendenz werden dabei bestimmte Verhaltensweisen, wie betteln oder sich auf öffentlichen Plätzen zu besaufen, kriminalisiert. Potentielle Treffpunkte werden videoüberwacht oder gleich ganz abgeriegelt. Und immer sind, was die Kontrollen, die Schikanen, die körperlichen Mißhandlungen und Demütigungen anbelangt, Nicht-Weiße am schärfsten davon betroffen.

An der deutschen Ostgrenze führen 5.000 BGSler, so die offizielle Zahl, ausgerüstet mit modernster Technologie und oft in Zusammenarbeit mit örtlichen Bürgerwehren, einen rassistischen Krieg gegen illegale Einwanderer, der dann im Landesinnern fortgesetzt wird gegen die wenigen, die es auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und zerstörten Lebensbedingungen dennoch gepackt haben, hierher zu kommen. Keine größere Stadt ohne polizeiliche Sonderkommission auf der Jagd nach "Rumänen-Banden", "Russen-Mafias" und "Schleuser-Organisationen", die dann regelmäßig in (oft bundesweiten) Großrazzien gegen Flüchtlingsunterkünfte und Deportationen münden.

Die Politik der sozialen Kontrolle und Unterwerfung wird nicht nur gewaltsam von "Oben" durchgesetzt. Sie findet genauso ihre Zustimmung von großen Teilen der deutschen Bevölkerung, die sich mit den vielfältigen Konsumangeboten, sei es auch nur als verlockende Verprechungen, den Privilegien und der wohlstandsbürgerlichen Lebensweise und Moral identifizieren. Die Integration in den nationalen Konsens hat ihren Preis. Die unbedingte Teilhabe an der virtuellen Welt des kapitalistischen Paradieses zieht unweigerlich die aggressive Verteidigung der Privilegien nach sich. Die Selektion ist gewollt - Abschiebungen, Pogrome, Polizeiterror und sich füllende Gefängnisse als ordnungspolitische Maßnahmen. Das ist nicht neu in diesem Land. Und wen wunderts, daß gerade hier, aufgrund der nie wirklich gebrochenen faschistischen Vergangenheit, ein schier unerschöpfliches Potential an "Sicherheit und Ordnung"-Fanatikern existiert.

...und international
Nach wie vor kommt der imperialistischen Durchdringung der Länder des Trikonts eine wesentliche Bedeutung zu. Neben dem schon "traditionellen" neokolonialen Zugriff auf strategische Rohstoffe und billige Nahrungsmittel und der Herauspressung von Zinszahlungen durch IWF und Weltbank, verstärkt sich im Zeitalter des weltweit durchgesetzten Kapitalismus der Kapitalexport aus den Zentren. Die Internationalisierung der Produktion unterwirft immer mehr Menschen dem kapitalistischen Lohnregime. 40% (!) aller Arbeitskräfte weltweit rekrutieren sich heute aus den landflüchtigen Kleinbauern Asiens, die in die Weltmarktfabriken von Siemens, IBM usw. strömen. Für einen Hungerlohn und ohne nennenswerten sozialen Schutz. In Osteuropa vollzieht sich eine strategische Neuorganisierung der Märkte, die Länder wie Polen oder Bulgarien auf "3.Welt-Niveau" zurückwerfen, mit allen Erscheinungen einer umfassenden sozialen Krise: Massenarmut, Obdachlosigkeit, Prostitution, Schwarzmarkt und Bandenkriminalität. Aber auch mit einem großen Potential billiger Arbeitskräfte, das den neuen Produktionsstandorten westlicher Konzerne unmittelbar zugute kommt.

Auf der Ebene internationaler Politik jagt zur Zeit ein Gipfeltreffen das andere: NATO-Osterweiterung, Atompolitik, Anti-TE-Gipfel in Ägypten am 13. März 1996, G-7/IWF/Weltbank-Treffen. Es gibt alle Hände voll zu tun für die Regierungen der imperialistischen Kernstaaten, um der Jagd des entfesselten Kapitals nach mehr Profit zu folgen. Kein Land will zu kurz kommen, wenn es um die (Neu)Aufteilung der Welt geht. Und die Bourgeoisie in der Offensive demonstriert, daß sie kaum noch nationale Rücksichtnahmen kennt, wenn es um die Absicherung und den Zugewinn von neuen Pfründen geht. Im Gefolge davon beschreiten die Staatsregierungen einen widersprüchlichen Weg: einerseits die Konzentration von Macht in den supranationalen Bünden, zum andern das Ausloten der Möglickeiten nationaler Präferenzen.

Das Tempo der Entwicklung läßt die Zögernden zu kurz kommen, und für schnelle und gleichzeitig strategische Entscheidungen braucht es eben auch die entsprechende Potenz. Hier spielt die US-Administration ihr Übergewicht rücksichtslos aus - sie hat immer noch im Verhältnis zu den anderen imperialistischen Staaten das stärkste ökonomische Volumen im Rücken, ohne das auf den globalisierten Märkten nichts laufen wird.

Vor zehn Jahren ging der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Dumbo in die Geschichte ein, weil er sich mehr auf Auslandsreisen und in der Luft aufhielt, als in der Bonner Regierungsbank. Politik wird heute mehr denn je jenseits nationaler Grenzen von halben Regierungsmannschaften gemacht.

Die USA überflügeln dabei alle andern: ihren Bombern über Bosnien Herzegowina folgte direkt das Handelsministerium, was von einer größeren Öffentlichkeit nur dann registriert wird, wenn eine Regierungsmaschine die Landebahn verfehlt. Noch spielt Amerika den Zuchtmeister, wenn sich die Emissäre aus den verschiedenen Staaten in die Quere kommen, und jedes vorwitzige Aufrichten europäischer Konkurrenten bekommt einen Dämpfer.

Deutschland ist Verbündeter, versucht dabei aber auch einen stärkeren eigenen Kurs. Und die USA wissen um die als Konkurrenten ernstzunehmenden Krauts. Während Kohl mit satten Verträgen aus China zurückkehrte, reiste US-Präsident Clinton nach Tokio, um den Pakt mit dem japanischen (Junior)Partner neu zu besiegeln. Im selben Atemzug favorisiert die US-Diplomatie eine Stärkung anderer Kräfte im pazifischen Raum. Eine Vereinigung Koreas unter amerikanischem "Schutzschild" würde die Kräfte in Asien zugunsten der strategisch dominierenden Kraft verschieben. Daß Nordkorea seine Atomwaffen unter internationale Kontrolle stellen soll, was die US-Administration gerade mittels schärferem Verhandlungskurs durchzusetzen versucht, liegt auf diesem Weg: nicht eine "Neue Friedensperiode" ist von solch einem Schritt zu erwarten, sondern erhöhte Kriegsgefahr.

Im "Nahen und Mittleren Osten" wurde gerade vorexerziert, welche Folgen der Stabilisierungskurs für einen imperialistischen Frieden hat. Die Libanon-Offensive der israelischen Armee folgt der Logik der Segmentierung des arabisch-israelischen Konflikts. Seit Jahren hat sich im israelischen Staat ein militärisch-industrieller Komplex etabliert, der lange Zeit von außen durch Waffen- und Geldtransfer untermauert wurde. Der israelische Staat als Ordnungsmacht in der Region brauchte ein entsprechendes militärisches Volumen. Jetzt ist es längst an der Schwelle zu weiterer Expansion angelangt. Eine ähnliche Entwicklung durchläuft der türkische Staat. Hundert Milliarden Dollar Staatsausgaben in den nächsten Jahren werden die einheimische, lizenzierte Waffenschmiede mästen. Kein Wunder, daß sich jüngst beide Staaten offiziell zu Verbündeten erklärten und konkrete Militärkooperationen vereinbarten.

Als Kinkel kurz vor den türkischen Parlamentswahlen die Generalsdemokratie als Garanten gegen die "heraufziehende Islamisierung" beschwor und die Zollunion Westeuropas mit dem Folterregime erzwang, war ihm die ganze Entwicklung wahrscheinlich noch gar nicht vor Augen. Denn politisch erster Gewinner in der Region wird die USA auf Grund ihrer militärisch- technologischen Potenz bleiben.

Daß die türkische Ex-Ministerpräsidentin Ciller zur Hochzeit des heißen Kriegs in Bosnien in Sarajevo weilte, während türkische Spezialeinheiten die kurdische Zivilbevölkerung massakrierten, war mehr als ein Signal. Die regionale Ausweitung militärischer Konfrontationen wird eine Linie von dem sein, was allgemein als Tendenz zum Krieg umschrieben werden kann. Hier gibt es noch Raum für die imperialistischen Zentralmächte zur (Auf)Teilung von Einflußsphären. Daß dem (neo)kolonialen "partnership in peace" bald aber eine verschärfte kontinentale Frontstellung folgen kann, liegt in der Dynamik dieses Prozesses. Kohls mittlerweile monatliches Säbelrasseln gegenüber London, Paris, Madrid und Rom dient der Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses unter deutscher Führung. Die Konditionen dafür, wie sie von der Bundesbank in Frankfurt ausgegeben werden, haben die westeuropäischen Kandidaten zum sozialen Raubbau ohne Netz und doppelten Boden veranlaßt. Im Gefolge preisen sich die westeuropäischen Nachbarn für eine Waffenbrüderschaft mit den Wehrmachtenkeln an. Was in den 80er Jahren als Prozeß kontinentaler Konzentration von politischer und militärischer Macht - mit dem Ziel arbeitsteiliger imperialistischer Interessenswahrung - geboren und forciert wurde, birgt unter der sich verschärfenden Konkurrenz zwischen den imperialistischen Zentren USA, Japan und Europa den Sprengstoff für die Ausweitung der latenten Grabenkriege unter ihnen.

Gegen die Strömung
Während also auf der einen Seite die Rahmenbedingungen der globalen Ausbeutung zwischen den imperialistischen Blöcken in zunehmend aggressiver Tendenz neu "ausgehandelt" werden, und die Dynamik der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus die internationalen Beziehungen, ihre Konkurrenz und Widersprüchlichkeit bestimmt, gibt es dennoch auch umgekehrt den Zwang zum gemeinsamen Krisenmanagement. Auch unter veränderten Ausgangsbedingungen gilt: Wenn es um die präventive konterrevolutionäre Absicherung ihres weltweiten Ausbeutungs- und Unterdrückungssystems geht, herrscht zähneknirschende Einigkeit. In der NATO, wie auch auf den Weltwirtschaftsgipfeltreffen. Der Westen antizipiert herrschaftsmäßig sehr bewußt die Erfahrungen mit den noch vor wenigen Jahren entfalteten Befreiungskämpfen auf allen Kontinenten und ist jederzeit bereit, wo immer sein Herrschaftsanspruch in Frage gestellt wird, mit aller Macht zuzuschlagen. Das war die präzise Botschaft des "2.Golfkriegs" an die Unterdrückten der Welt.

Mit schnellen Eingreiftruppen und der Fähigkeit zu Straf- und Militärinterventionen an jedem Ort der Welt, mit "intelligenten" Waffen und anderen Herrschaftstechnologien, mit ökonomischen und finanziellen Druckmitteln durch IWF und Weltbank, mit koordinierter und aufeinander abgestimmter Geheimdiplomatie und der Institutionalisierung von "Friedensverhandlungen" unter westlichem Diktat halten die imperialistischen Staaten die Welt in einem mal verdeckten, mal offenen, aber permanenten Kriegszustand. Ein eisernes Korsett, in dem jedes Aufbegehren und jeder Kampf gegen die alte "neue Weltordnung" im Keim erstickt werden soll.

Trotz einer Vielzahl von Kämpfen in regional sicherlich unterschiedlicher Intensität, oft in Form von Revolten für soziale Gerechtigkeit und gegen die Zerstörung von Lebensbedingungen, in Lateinamerika, Asien und Afrika, trotz einiger Enklaven entfalteter Befreiungskämpfe wie in Mexiko oder Kurdistan, insgesamt sind die Kampfprozesse, die auf eine emanzipatorische revolutionäre Entwicklung zielen, im Rückgang. Viele linke Organisationen sind in der Defensive und faktisch bedeutungslos geworden. Was das für die existentiellen Lebensinteressen der übergroßen Mehrzahl der Menschheit bedeutet, ist klar. Die sich (nach wie vor) vertiefende Krise des imperialistischen Systems, die im Kern eine Krise der Kapitalverwertung ist, treibt immer schärfer eine entfesselte und destruktive Dynamik voran, die heute kreuz und quer die sozialen und politischen Widersprüche im globalen Zusammenhang und in wechselseitiger Beeinflussung eskaliert.

Also doch das "Ende der Geschichte"? Eine Umkehrung der destruktiven Entwicklung jedenfalls ist nicht in Sicht. Die internationale Situation konfrontiert die Linke sehr scharf mit ihrer eigenen in der Metropole. Und zwar unmittelbar. Man braucht sich nur vor Augen zu halten, wie ungleich und schwach das Verhältnis zum kurdischen Befreiungskampf entwickelt ist, oder die praktische Rat- und Hilflosigkeit gegenüber Bundeswehrkampfeinsätzen und imperialistischer Kriegspolitik. Das Skandieren von "Hoch die internationale Solidarität" auf Demos und Kundgebungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die radikale Linke an wesentlichen Fragen internationaler und darin auch innergesellschaftlicher Auseinandersetzungen spätestens seit dem "2.Golfkrieg" schlichtweg den Faden verloren hat.

Es ist heute schwierig, die weltweite Situation umfassend und konkret zu begreifen. Erst Recht vor dem objektiv begrenzten Hintergrund einer lokalen Gruppe, und das ist nicht nur unser Ausgangspunkt. Die Zersplitterung und Defensive derjenigen Kräfte, denen es um grundlegende gesellschaftliche Veränderung geht, blockiert auch die politische Annäherung an das, was einmal Grundverständnis der antiimperialistischen Linken in den Metropolen war: alle ökonomischen, politischen und sozialen Probleme, die weltweit existieren, können letztlich nur in internationaler Koordinierung angepackt und revolutionär gelöst werden. Eine Strategie, die auf revolutionäre Veränderung hier zielt, wird nur auf internationalistischer Grundlage Wirklichkeit werden. Ohne diese Grundbestimmungen, die unter den weltweit veränderten Bedingungen neu angeeignet werden müssen, ist eine revolutionäre Aufhebung der zerstörerischen Entwicklung durch den Imperialismus noch nicht einmal im Ansatz denkbar.

Das Problem ist tatsächlich - innergesellschaftlich wie international, und darin grundsätzlich nicht voneinander zu trennen - wie der Raum für eine sinnvolle und produktive Entwicklung, für soziale Emanzipation und Gerechtigkeit freigekämpft werden und auch von hier aus die Macht, der Einfluß und der Herrschaftsanspruch der imperialistischen Staaten zurückgedrängt und gebrochen werden kann. Ohne eine in langandauerndem Kampf aufgebaute Frontstellung gegen imperialistischen Krieg und weltweite Bundeswehreinsätze, ohne organisierte Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf, um es mal im Kontext des Naheliegendsten und Brennendsten zu sagen, kann die Befangenheit der sozialen und politischen Kämpfe im lokalen/regionalen Rahmen nicht aufgesprengt werden, noch das entsprechende metropolenspezifische Politikverständnis, das bis in die Subjekte linker Zusammenhänge existiert.