Redebeiträge und Grußadressen
Redebeitrag der Soligruppe Magdeburg
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Seit fast einem Jahr sitzen unsere Freunde
Marco und Daniel, und seit einem halben Jahr unser Freund
Carsten in Untersuchungshaft.
Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder bzw. Rädelsführer
in einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen "kommando
freilassung aller politischen gefangenen" zu sein.
Diese Vereinigung soll u. a. am 18. März des vergangenen
Jahres versucht haben, Brandanschläge auf das LKA-Gebäude
und ein BGS-Fahrzeug in Magdeburg zu verüben.
Dieser Vorwurf fällt unter den sog. Anti-Terror-
Paragraphen 129a StGB.
Mit der späteren Festnahme Carstens im April sollte
das Konstrukt einer terroristischen Vereinigung aufrechterhalten
werden, zu der mindestens 3 Personen gehören müssen.
Dazu wurden die Vorwürfe noch erweitert und versucht
den Ursprung der terroristischen Vereinigung, die nun
auch unter den Namen "Kommando globaler Widerstand"
und "Revolutionäre Aktion Carlo Giulliani"
agiert haben soll, in der linken Magdeburger Gruppe ´Autonomer
Zusammenschlusz` (AZ) zu suchen. 5 weitere Angehörige
des AZ werden ebenso als Beschuldigte geführt. Dies
stellt mal wieder einen neuen Versuch dar, eine legal
arbeitende linke Gruppe zu kriminalisieren und zur terroristischen
Vereinigung abzustempeln.
Was steckt nun hinter §129a - dem
sogen. Anti-Terror-Paragraphen?
Zunächst ist dieser Paragraph ein Ermittlungsparagraph.
129a-Verfahren der Vergangenheit zeigten, dass er vor
allem zur Durchleuchtung von politischen Zusammenhängen
dient und den Einsatz weitreichender staatlicher Repression
ermöglicht.
Das grundlegende Ziel staatlicher Repression ist die eigene
Machterhaltung, die durch Ausgrenzung, Abschreckung und
Entpolitisierung erreicht werden soll. Repression zielt
auf alle ab, die Gesetze übertreten und übertreten
könnten.
Seit den Verhaftungen wird Magdeburgs Linke Szene weitestgehend
observiert, von Telefon- und E-Mailüberwachung bis
hin zu versteckten Kameras und Zivibullen. Auch dazu legitimiert
Paragraph 129a.
Ziel ist es, die Linke repressiv einzuschüchtern,
zu verunsichern und letztlich zu spalten.
Im August legte die BAW die Anklageschrift
gegen die 3 Gefangenen vor. Darin wies sie auf ein gefundenes
Auflösungsschreiben hin, welches der angeblich terroristischen
Vereinigung zugeordnet wird. Das zuständige Oberlandesgericht
(Naumburg) sah darin jedoch einen Strafaufhebungsgrund
in Bezug auf den Anklagepunkt §129a StGB, da sich
jener Erklärung nach, die vermeintliche terroristische
Vereinigung schon vor dem Ermittlungsverfahren aufgelöst
habe. Gegen den Beschluss des OLG, wonach die 3 Gefangenen
gegen strenge Auflagen vorläufig aus der U-Haft hätten
entlassen werden können, hat die BAW jedoch Einspruch
erhoben. Letztendlich hat der Bundesgerichtshof entschieden,
dass das Verfahren vorerst nach §129a eröffnet
werden soll und sich im Hauptverfahren klären soll,
wie die gefundene Auflösungserklärung zu werten
sei.
Am 21. Oktober fand der erste Prozesstag
in Halle statt. Dieser Prozess ist erst einmal auf 11
Prozesstage angelegt. Neue Beweismittel gibt es immer
noch nicht, die Anklageschrift baut somit allein auf Behauptungen
auf und dem Fakt, dass es in Magdeburg Anschläge
gegeben hat. Wie aber die Angeklagten daran beteiligt
sind wird allein konstruiert, aber faktisch nicht belegt.
Die Bundesanwaltschaft bastelt sich eher aus linksradikaler
Wortwahl des Autonomen Zusammenschluszes einen Hinweis
für die Keimzelle des Terrors. Dass alle 3 Beschuldigten
bis vor ihren Verhaftungen im AZ aktiv waren, und alle
weiteren Beschuldigten ebenfalls im AZ für ihre politischen
Ziele gekämpft haben oder kämpfen, ist sicherlich
kein purer Zufall. Die BAW versucht hier wieder einmal
eine linke noch legale Gruppe zu kriminalisieren . Und
das NOCH ist nämlich der Knackpunkt. Sollte der Prozess
in eine Verurteilung nach § 129a münden, wäre
das der von dem Staatsschutz langersehnte Präzedenzfall.
In nächster Zeit wird sich herausstellen in welche
Richtung das Verfahren gehen wird. Sollte es aber doch
zu einer Verurteilung kommen, hätte dies massive
Auswirkungen auf die gesamte Linke in Deutschland. Darum
ist es wichtig, dass wir begreifen, dass dieses Verfahren
nach 129 a die gesamte Linke und jede politische Praxis,
die sich nicht integriert, betrifft. Ob es jetzt die Militanzdebatte
oder legal arbeitende Gruppen sind, abgeschreckt und zerstört
werden sollen alle. Durch "Illegalisierung"
seitens der Herrschenden von bestimmten politischen Praktiken
soll bewusst eine Spaltung und Distanzierung von politischen
Zusammenhängen erreicht werden. Wenn solch eine Distanzierung
nicht von selbst geschieht, wird ihr mit bestimmten Repressionsandrohungen
Nachdruck verliehen. Der Staat bestimmt also die politischen
Handlungsräume, doch wir sind hier heut auf der Straße
um das Gegenteil zu zeigen. Zum Abschluss des Beitrags
ein Zitat aus der Einsatz!:
So lange das Herz der Bestie schlägt und jeden Tag
aufs Neue kapitalistische Barbarei produziert, so lange
wird es auch den Kampf um Befreiung geben. Die Mittel
dazu wird sich die Linke nicht von ihren Gegnern diktieren
lassen.
angeklagt sind wenige - gemeint
sind wir alle!!!
Wir fordern die Einstellung des Verfahrens, die sofortige
Freilassung von Marco, Carsten und Daniel und die Einstellung
aller anderen 129 a und b Verfahren gegen die Linke!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Redebeitrag: Autonomer Zusammenschlusz
Magdeburg
Magdeburg, die Landeshauptstadt von Sachsen
- Anhalt, ist von einer konstanten Bevölkerungsabwanderung
geprägt, was auch einen massiven Wohnungsleerstand
nach sich zieht. Zur Zeit sind es etwa 35.000 Wohnungen,
die vor sich hin spekulieren. Circa jeder vierte Mensch
ist von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Anzahl der MigrantInnen
ist nicht greifbar, weil viele illegalisiert sind oder
nach kurzem Aufenthalt wieder abgeschoben werden. Gerade
diese Menschen und sozial Schwache werden an die sogenannten
Randviertel, die aber den groszen Teil der Stadt ausmachen,
gedrängt. In diesen Wohndomizilen haben rassistische
Denkweisen und Gewalttaten grosze Popularität.
Die Randviertel sind in einem ghettoartigem Zustand, das
Bild sind alte Plattenbauten bis zum Horizont und eine
schlechte Infrastruktur. Im Gegensatz dazu wurde und wird
die sogenannte Innenstadt konkurrenzfähig im Sinne
der Wirtschaftstandorte gemacht. Glas, Stahl und Marmor,
neben mobiler Polizeiwache und privaten Sicherheitsdiensten,
eine angenehme Atmosphäre also für die Wochenendshopper,
in innerer Sicherheit ein Eis zu schlecken und sich dem
Konsumwahn zu ergeben...
Trotzdem gab und gibt es Menschen die sich der rassistischen
Stadtpolitik nicht anpassen wollen und werden.
Schon in den 90`ern kristallisierte sich Stadtfeld als
ein gegenpolartiges Stadtgebiet alternativen und selbstbestimmten
Lebens heraus. So zum Beispiel mit dem selbstverwalteten
Haus in der Uhlandstrasze 8, aber auch andere Häuser
die oftmals nicht nur von einem politischen Hintergrund
ausgehend, sondern vielmehr aus der sozialen Not heraus
besetzt wurden.
Doch nicht nur die Stadt, sondern auch die Magdeburger
Nazis sind gut bekannt für ihre rassistischen und
faschistischen Exzesse gegenüber MigrantInnen, behinderten
Menschen, Andersdenkenden- und aussehenden. Die Himmelfahrtskrawalle
1996 und die Morde an Thorsten Lamprecht und Frank Böttcher
stellen nur die Spitze der Übergriffe dar.
Aus der Notwendigkeit heraus sich gegen die häufenden
Angriffe von Faschos zu wehren, wurde versucht einen Antifaschistischen-Selbstschutz
aufzubauen.
Eben auch aus diesem Grund wurde in Stadfeld der Versuch
gestartet in Form eines kiezartigen Zusammenlebens sich
zusammen gegen solche und ähnliche Angriffe zu wehren.
Und aus der absoluten Notwendigkeit heraus Politik zu
machen und dem Wunsch solchen Gewaltaten auch politisch
entgegenzuwirken enstand der AZ - Autonomer Zusammenschlusz.
Einige Zeit später bildeten sich auch weitere Grppen,
wie Venceremos Magdeburg und Red Action. Wobei Red Action
sich schon kurze Zeit später wieder auflöste.
Als Gruppe thematisierten wir nicht nur den Faschismus,
sondern vielfältige Themengebiete. Wir übten
unter anderem Kapitalismus- und Globalisierungskritik
und haben angefangen uns mit Sexismus und Rassismus auseinander
zu setzen.
So stellte die Besetzungs des "Ulrike Meinhof Hauses"
2000 auch für uns eine soziale, sowie politische
Basis dar.
Als Basisstruktur war die "Ulrike" ein Anlauf-
und Treffpunkt für alternatives Leben und bot einen
Lebensraum für bis zu 30 Menschen.
Es wurden Infoveranstaltungen, Viedeo- und Diskussionsabende
und Konzerte durchgeführt. Im Laufe der Zeit endstand
auch ein Infoladen.
Es wurde versucht über Diskussionen um einen Nutzungsvertrag
eine rechtliche Grundlage für das Haus zu erlangen.
Diese Illusions wurde uns mit mehrmaligen Ablehnungen,
der Unbereitschaft zu Verhandlungen und letztlich mit
der Räumung am 01. September 2002 genommen. Die Räumung
stellte den ersten Repressionsschlag im Zuge des 129a-Verfahrens
dar, durch welche uns eine elementare Grundlage genommen
wurde.
Die Gruppenaktivitäten vom AZ und den HausbesetzerInnen
rissen vorerst nicht ab . Schon kurze Zeit nach der Räumung
wurde die Bakestrasze besetzt, welche aber in der gleichen
Nacht noch geräumt wurde. Weiterhin fanden Straszenblockaden,
sowie eine Kundgebung vor der SWM und der WOBAU, eine
nächtliche Mahnwache vor dem Stadtrat und Diskussionen
im Stadtrat mit dem Jugendamt und der WOBAU statt.
Doch die fehlende Basisstruktur in Form eines Hausprojektes
machte sich schon bald deutlich bemerkbar. Die politische
Arbeit erschwerte sich enorm und wurde durch die fehlenden
Räumlichkeiten stark eingeschränkt.
Am 27.November letzten Jahres wurden uns, mit den Verhaftungen
von Marco und Daniel, dann zwei unserer Freunde und AZ-Genossen
genommen. Der Schmerz sitzt tief. Doch das sollte noch
nicht das Ende sein, denn schließlich fehlte den
Bullen ja eine dritte Person, um das Terrorismuskonstrukt
aufrecht zu erhalten. So kam es am 16.April zur Festnahme
von Carsten, eiens weiteren AZ-Mitglieds. Der Vorwurf,
dasz die Drei Mitglieder einer terroristischen Vereinigung
sein sollen, von welcher der AZ die "Keimzelle"
sein soll, ist ein weiterer Versuch des Staatsapparates
eine legal arbeitende Gruppe zu kriminalisieren.
Was erschwerent hinzu kommt ist, dasz die Magdeburger
Szene relativ jung ist, es fehlt somit an Erfahrungen
mit solchen Situationen umzugehen.
Die starke Repression auf uns alle machte unsere Arbeit
immer schwieriger. Wir können sagen, dasz die Bullen
durch das Verfahren, das Ziel der Abschreckung, teilweise
erreicht haben. Gruppenmitglieder verlieszen die Strukturen.
Zeitweise machte sich Ratlosigkeit breit, zum Einen um
das Weiterführen unserer Arbeit und zum Anderen um
die Art sich gegen diesen Repressionshammer öffentlich
zu äuszern.
Wir kamen an einem Punkt, an dem unser politisches Wirken
so gut wie tot war.
Wir waren nur noch wenige, doch eins war für uns
allen klar, zu lange haben wir uns nicht zu den Vorwürfen
gegenüber den Dreien und nicht zuletzt zu den Vorwürfen
gegenüber dem AZ selber geäuszert.
Aus der Ohnmacht, die viel zu lange angedauert hatte entwickelte
sich das Bedürfnis endlich wieder Handlungsfähig
zu werden.
Der grosze Teil unserer Arbeit richtete sich natürlich
an der Soliarbeit aus. Darüberhinaus soll die Neustrukturierug
des AZ`s erfolgen.
Zusammen mit der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg arbeiteten
wir die letzten Wochen an der heute stattfindenen Demo,
bei der wir die Freilassung unserer AZ-Genossen Marco,
Carsten und Daniel fordern! Wir glauben, dasz diese Demo
zur Bündelung linksradikaler Kräfte beitragen
kann.
So dasz wir perspektivisch dem Staats- und Repressionsapparat
gemeinsam und entschlossener mit Widerstand entgegentreten
können.
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen
politischen Gefangenen!!!
Für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft
- ohne Knäste!!!
Soziale Revolution weltweit!!!
AUTONOMER ZUSAMMENSCHLUSZ MAGDEBURG
Redebeitrag von Libertad!
Ich grüße euch im Namen der
Kampagne Libertad!
Wir sind hier, um gemeinsam gegen die
Verhaftung und den Prozess gegen Marco, Daniel und Carsten
zu demonstrieren. Wir sind solidarisch mit ihnen - und
wir verteidigen mit dieser Demonstration auch die Genossinnen
und Genossen in Magdeburg, die im Zuge der Ermittlungen
von der Staatsschutzpolizei angegriffen wurden. Die Observationen,
Vorladungen, jede Sorte von Bespitzelung und Erpressung
soll sie einschüchtern, ihnen Angst machen. Wir aber
wollen, dass nicht wir uns fürchten müssen.
Dazu ist es wichtig, angegriffenen Genossinnen und Genossen
solidarisch beizustehen.
Das ist die erste Politik, lange vor den
Parolen und Konzepten. Mit denen können wir einverstanden
sein, wir müssen es aber nicht. Das Motto dieser
Demonstration "Linke Politik verteidigen!" heisst
für uns, den Raum und die Möglichkeiten emanzipatorischer
Politik zu erweitern und nicht zu zulassen, dass wir weiter
eingeengt und zurückgedrängt werden.
"Ihr seid drinnen für uns -
Wir sind draußen für euch!"
Es ist schon einige Jahre her, dass diese Parole auf Demos
gerufen wurde. Sie war Ausdruck einer Solidarität
und
Gemeinsamkeit, eines Begriffs von gemeinsamen Kampf und
gegenseitiger Verantwortung. Es sind unsere Genossinnen
und Genossen im Knast und wir müssen sie - so oder
so - unterstützen, und am besten herausholen. Das
ist unsere Verantwortung draußen. Aber sie sind
auch drinnen für uns, und auch sie haben eine Verantwortung:
Der Staat versucht sie exemplarisch für uns alle
zu brechen, Unterwürfigkeit und Aufgabe, eben die
Distanzierung vom eigenen Kampf zu erreichen. Dem zu widerstehen,
unter Schlägen, in zermürbenden Verhören,
in Isolationshaft oder dem gehirnwäscheähnlichem
Normalvollzug, ist der tägliche Kampf von politischen
Gefangenen. Sich und den eigenen Zielen und Vorhaben treu,
also bei sich und uns zu bleiben. Dafür braucht es
den gemeinsamen solidarischen Kampf mit den politischen
Gefangenen. Das ist keine Sache, die wir
deligieren könnten, meinentwegen an Rote Hilfe, Libertad!
oder Knastgruppen.
Früher sagte man, Kommunisten sind
Tote oder Gefangene auf Urlaub. Damit sollte verdeutlicht
werden, wer gegen die kapitalistische Ordnung angeht,
sich organisiert, gar noch zu den Waffen greift, entscheidet
sich auch dafür, dass die Gefahr der Verletzung und
Verhaftung dazu gehört. Das hat sich nicht geändert,
und wir beklagen es nicht.Womit die Gefangenen aus der
Guerilla allerdings aufräumten, ist die Vorstellung,
Knast wäre eine vorübergehende Suspensierung
vom Kampf, so als wäre man im Knast außerhalb.
Das glaubten damals viele und auch heute hören wir
immer wieder den Spruch, der "eigentliche Kampf"
findet draußen statt. Das ist Quatsch. Als wäre
es egal, wie man sich verhält und lebt.
Die Erkennungsdienstliche Behandlung, oft nur ein beschönigender
Begriff für folterähnliche Behandlung, die Verhöre
und Prozesse, und der Knast, sind jeweils ein Kampfgebiet
- und es ist eben so, dass der Staat oft unsere gefangenen
Genossinnen und Genossen stellvertretend für die
linksradikale Bewegung ansieht und behandelt - ein Exempel
statuieren will: Der Vorstoß der Staatsschutzpolizei
gegen Teile der Magedeburger Linken, richtet sich gegen
als Bedrohung ausgemachte neue militante Tendenzen in
der Linken.
Dabei wirkt das Szenarium der politischen
Justiz manchmal wie ein Remake; Begriffe und Floskeln
kommen einem so bekannt vor, wie die Beschlüsse der
obersten Gerichte abgeschrieben scheinen von den Erlassen
von vor 20 Jahren. Das ist kein Zufall. Sie meinen es
toternst, weil ihnen mal was in die Knochen gefahren ist,
was sie nicht noch mal erleben wollen.
Auch wenn diese offensive Herausforderung
verloren gegangen ist und die Organisationen des bewaffneten
Kampfes nicht mehr existieren, ist ja nicht ausgeschlossen,
dass aus neuen Kämpfen wieder eine Bewegung entsteht,
die sich die Handlungsfreiheit, und auch die historische
Frechheit erobert, den Herrschenden in die Suppe zu spucken.
Dass das möglich ist, diese Erfahrung
gibt es bei ihnen - und bei uns. Und nicht zuletzt deswegen
gibt es auch immer noch Gefangene aus diesen Kämpfen.
Sie wollen sie nicht ums Verrecken freilassen, ohne dass
sie endgültig zu Kreuze gekrochen sind. Nach über
20 Jahren im Gefängnis, fast ein Viertel Jahrhundert,
wollen wir nicht nur an sie erinnern und ein Bewußtsein
schaffen, dass sie Teil unserer Gegenwart sind. Auch wenn
wir heute keinen konkreten Vorschlag machen können,
aber wir müssen für ihre Freiheit kämpfen.
Denn es ist nämlich auch so, dass die Auswirkungen
dieses Kampfes, genauso wie seine Niederlage bis heute
reichen. Es ist immer das gleiche: ein Repressionsinstrumentarium
wie der Paragraf 129a, eine Zerstörungsmethode wie
die Isolationshaft, oder eine Unterdrückungstechnik
wie die flächendeckende elektronische Bespitzelung,
können auch deshalb heute immer noch und immer wieder
gegen die Linke angewandt werden, weil es sich zeigte,
dass sie für die herrschende Ordnung funktionieren.
Mal mehr, mal weniger gut und durchschlagend. Aber immerhin.
Auch das ist ein Grund, warum es notwendig ist, die Justiz
mit dem Prozeß in Halle nicht durchkommen zu lassen.
Wir wissen, dass wir unsere gefangenen
Genossinnen und Genossen, wie alle von Repressialien Betroffenen,
am besten schützen, in dem wir linke Politik nicht
nur verteidigen, sondern vor allem weiterentwickeln. Verbindungen
herstellen zwischen unterschiedlichen Ansätzen, uns
gemeinsame Projekte vornehmen, solidarisch in Initiativen
anderer eingreifen, um sie aufzugreifen und zu erweitern.
Wir sehen in der gemeinsamen Vorbereitung
dieser Demonstration eine gute Möglichkeit, die wir
weitertragen wollen, z.B. von diesem Moment des Widerstands
gegen die innerstaatliche Repression zu dem Protest gegen
die ausgeweitete militärische Expansion, wie sie
auf der jährlichen Nato-Sicherheitskonferenz in München
im Februar nächsten Jahres diskutiert wird.
Die neuen Kriege des Bush-Blair-Komplexes
haben die Grenzen zwischen innen und außen aufgehoben.
Es herrscht ein internationaler Krieg, selten noch ein
Klassenkrieg auch von unten, aber ein permanenter Bürgerkrieg
im Weltmaßstab. Die deutsche Regierung verteidigt
die Freiheit des Kapitals am Hindukusch, während
die US-Militärs die gefangenen Talibans oder die
sie dafür halten, auf Guantanamo/Kuba foltern. Der
Prozess in Halle gegen Marco, Daniel und Carsten steht
in diesem Kontext des terroristischen Projekts der imperialistischen
Regierungen, den Krieg gegen jede Sorte von Feind ihrer
Ordnung zum Dauerzustand zu machen.
Wir haben kein Rezept für eine subversive und radikale
Intervention in diesen Zusammenhang, aber weil er existiert,
müssen und wollen wir uns ihm stellen.
In diesem Sinne: Spucken wir ihnen
in die Suppe. Für Kommunismus und gegen ihren Frieden.
Marco, Daniel und Carsten müssen raus. Freiheit für
alle politischen Gefangenen.
Grußbotschaft der Eltern von Marco,
Daniel und Carsten
Liebe TeilnehmerInnen der Solidemo "Linke
Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel
und Carsten!"
Wir Familienangehörige begrüßen
den Prozessbeginn unserer zu Unrecht in Untersuchungshaft
sitzenden Söhne Carsten, Marco und Daniel. Wir erwarten
einen fairen Prozess mit der Akzeptanz, dass sich Jugendliche
für linke Politik interessieren und einsetzen ohne
auf Repressalien des Staates zu stoßen. Wir bedanken
uns für die monatelange Unterstützung aller
FreundInnen, GenossInnen und Mitgliedern der Soligruppe,
die durch persönliche und briefliche Kontakte unseren
Söhnen Mut und Kraft geben für die bisher andauernde
Untersuchungshaft und für die vor ihnen liegenden
Prozesstage.
Redebeitrag zum 18.10. und 25.10. von
Thomas Meyer-Falk
Sich aus einer Gefängniszelle zu
Wort zu melden ist nicht leicht; und zur Zeit sitze ich
in einer solchen. Genauso wie Marco, Daniel und Carsten.
Die Festnahme und monatelange Haft hat
sie völlig herausgerissen aus ihrem Freundeskreis.
Sie mußten sich neu orientieren, sind der Gefängnismaschinerie
ausgesetzt und wissen oft nicht, wie ihnen geschieht.
Dennoch hört ein Herz nicht plötzlich
auf zu schlagen, nur weil mensch weggesperrt ist.
Vielmehr kann diese hautnahe Erfahrung von Repression
und Verfolgung auch Ansporn sein - so paradox dies vielleicht
klingen mag.
Die Justizvertreter und -vertreterinnen glauben, sie könnten
mit solchen Verfahren Menschen einschüchtern, aber
solche Demonstrationen wie heute sind Beweis dafür,
daß ihre Strategie nicht funktioniert!
Daniel, Marco und Carsten sind zum einen
drei junge Männer, deren individuelle Situation sich
viele nicht vorstellen können. Denn was heißt
es von heute auf morgen in einer 8 Quadratmeter-Zelle
zu hocken, das Klo im Zelleneck, die Türe zu, Gitter
vor dem Fenster? Plötzlich werden die Vögel
die morgens auf dem Fenstersims landen zu einer Verbindung
nach draußen, denn sie sind frei, können hierhin
dorthin fliegen. Und dann knallt der Schlüssel des
Wärters ins Türschloß und dieser Moment
der Freiheit ist vorbei.
Insofern ist eine solche Demonstration
ein wichtiges Zeichen für diese Drei, darüber
hinaus aber auch für alle anderen politischen Gefangenen
und sicherlich ein stückweit auch für die sozialen
Gefangenen! Solidarität erweist sich gerade in Zeiten
der Not als lebensnotwendig!
Wie erginge es wohl Carsten, Daniel und Marco, müßten
sie völlig alleine diese schwierige Zeit durchstehen?
Aber sie wissen, daß IHR hier seid!
Ich wünsche Euch von Herzen noch
eine schöne Veranstaltung!
Freiheit für Daniel, Carsten und
Marco!
Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA Bruchsal
Grußwort des wissenschaftlich-humanitären
komitees (whk) zur Demonstration am 25.10.2003 in Magdeburg
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe
Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der heutigen Demonstration!
"Durch Wissen zur Gerechtigkeit"
- so hieß ein Leitspruch des 1897 in Berlin unter
Federführung des Arztes Magnus Hirschfeld gegründeten
"Wissenschaftlich-humanitäres Komitees",
der weltweit ersten sexualpolitisch arbeitenden Homosexuellenorganisation.
Damals bezog sich der aufklärerische Impetus vor
allem auf die Vermittlung von Wissen über die verschiedenen
Möglichkeiten von Sexualität. Heutzutage erleben
wir, daß schwule Männer, aber auch lesbische
Frauen, bereit sind, für den Erwerb bestimmter Vorrechte
sich und ihre Klientel dem heterosexuell geprägten
Wertekanon zu unterwerfen und dabei neue Formen von Diskriminierung,
vor allem soziale Kontrolle und politische Disziplinierung,
billigend in Kauf zu nehmen.
"Durch Wissen zur Gerechtigkeit"
bedeutet daher für uns, gerade dies nicht zu tun
und solchen Tendenzen entgegenzutreten. Unser Wissen um
die Wirkungsweise einander bedingender und durchdringender
Unterdrückungssysteme - allen voran Patriarchat und
Kapitalismus - soll in konkrete politische Arbeit münden,
die auf Emanzipation und damit Humanität in umfassendem
Sinne setzt und sich vor allem dem Solidaritätsgedanken
verpflichtet fühlt.
So haben wir uns am 27. Oktober 1998 entschlossen,
das whk wiederzugründen - nicht als Organisation
respektabler Herren, nicht als honorige Wissenschaftler,
nicht "von oben", sondern als BasisInitiative
selbstbewußter "schwuler Säue" mit
politischer Erfahrung, einem klar umrissenen Programm
und mit dem Ziel einer Assoziation sexualemanzipatorischer
Gruppen.
Als Mitglieder der verschiedenen in der
gesamten Bundesrepublik tätigen Gruppen des whk fühlen
wir uns mit Eurer heute stattfindenden Demonstration verbunden,
auch wenn wir heute wegen unseres zeitgleich in Berlin
stattfindenen whk-Bundestreffens nicht mit euch demonstrieren
können.
Auch wir nehmen die zunehmende staatliche
Repression gegen linke Strukturen wahr und wollen den
Angriff der bundesdeutschen Repressionsapperate gegen
Euch deutlich zurückweisen.
Es ist in der Geschichte dieser Republik
schließlich nicht das erste Mal,daß Menschen,
die sich für gesellschaftliche Alternativen und ein
Leben in Frieden fernab von Kapitalismus und imperialistischen
Angriffskriegen einsetzen, mit polizeistaatlichen Methoden
bekämpft und ausgeschaltet werden
sollen.
Anstatt mit konstruierten Vorwürfen
gegen die politische Linke Magdeburgs vorzugehen, sollten
die staatlichen Stellen lieber etwas gegen die fest verankerte
neofaschistische Szene der Stadt und Region und ihren
Terror unternehmen. Das dies jedoch nicht passiert, verwundert
uns nicht!
Wir wollen uns daher gemeinsam mit allen
politisch fortschrittlichen Gruppen dem Durchmarsch der
neoliberalen Vermarktungslogik in den Weg stellen, die
schon genug Tote gefordert hat: Seien es die von rassistischen
Sondergesetzen schikanierten Flüchtlinge, die sozial
Benachteiligten und Ausgegrenzten oder andere von dieser
Gesellschaft und ihren Verfechtern Ausgestoßene.
Ebenso fordern wir die sofortige Freilassung
der drei Gefangenen und eine umgehende Einstellung der
Ermittlungsverfahren.
Wir wünschen Euch eine erfolgreiche
und kraftvolle Demonstration, die den Herrschenden und
ihren willigen Vollstreckern klar und deutlich die Zähne
zeigt und eine Welle der Solidarität auch über
die hohen Knastmauern zu Marco, Daniel und Carsten schwappen
lässt.
Mit solidarischen Grüßen,
wissenschaftlich-humanitäres komitee (whk) - Bundesweite
Assoziation
Grussbotschaft von Marco Camenisch,
Schweiz
GRUSSBOTSCHAFT zur Magdeburger Solidemo
vom 25.10.2003
Der repressive Angriff auf die drei
Genossen Carsten, Daniel und Marco und die Magdeburger
Linke ist auch ein Teil der europaweit laufenden Repressionskampagne
gegen die aktive Solidarität mit Gefangenen aus dem
Widerstand und diese Kampagne trifft alle radikalen Zusammenhänge:
Autonome. Kommunistinnen, linke Unabhängigkeitsbewegungen,
Anarchistinnen, Antifa usw. und betrifft somit auch deswegen
die gesamte radikale Linke Europas.
Die in der Geschichte und Gegenwart der BRD stattfindende
Verfolgung und Kriminalisierung des linken revolutionären
Widerstandes durch den Gesinnungsparagraphen 129 und 12<br>9a
und durch die damit verbundenen Polizei- und Justizkonstrukte
findet mit entsprechenden Paragraphen, wie z. B; der §270
in Italien, in ganz Europa länderübergreifend
statt.
Neuerdings dienen auch in der Schweiz die Art. 65 und
67-71 der Bundesstrafprozessordnung wieder als Grundlage
für die Auslieferung von Genossinnen an die faschistischen
Regimes Berlusconi und Aznar und als Grundlage zur Erfüllung
von Rechtshilfegesuchen im Zuge internationaler Angriffe
auf linke revolutionäre Zusammenhänge, Organisationen
und Personen, die sich u. a. aktiv und solidarisch zu
Gefangenen aus dem Widerstand und gegen den Knast
verhalten.
Durch die Verschärfung der internationalen Repression
nach dem „11. September“ (2001) natürlich
zur Bekämpfung der wachsenden radikalen Opposition
sind die politischen Gefangenen in ganz Europa auch aus
der Strassenmilitanz gegen Globalisierung- Sozialabbau,
Arbeitslosigkeit. Faschismus. Patriarchat, Rassismus,
Umweltzerstörung, Ausbeutung und den imperialistischen
Krieg rasant gewachsen.
In Italien sind in jüngster Zeit Hunderte von Genossinnen
aus den verschiedenen radikalen Zusammenhängen
des Widerstandes eingeknastet worden, unzählige weitere
Genossinnen werden mit Ermittlungsverfahren (Vereinigungsartikel)
und den dazu gehörigen schweren Eingriffen auf allen
existentiellen, sozialen, politischen und finanziellen
Ebenen überzogen.
Diese Politik nimmt zur Abschreckung und als Vergeltung
für radikalen Widerstand und Angriff gegen Strukturen
und Projekte dieser auf Vergiftung. Tod und Ausbeutung
aufgebauten Zivilisation, immer wieder als Geiseln die
Gefangenen aus dem Widerstand aufs Korn.
Vor allem aber wird die Kriminalisierung und Verfolgung
der mit diesen Gefangenen aktiv solidarischen Familienmitgliedern,
Freundinnen und Genossinnen aktuell auf europäischer
Ebene massiv verschärft vorangetrieben. Im Sinne
des althergebrachten kolonialistischen und imperialistischen
totalen Krieges wird die feige und mörderische Politik
der verbrannten Erde militärisch und juristisch auch
zur methodischen Schwächung, Teilung und Zerschlagung
der linken radikalen inneren Opposition angewendet. In
der Zersplitterung werden die einzelnen revolutionären
Kräfte durch diese; Politik dermassen geschwächt,
dass die Entwicklung der zum Schütze und zur Befreiung
ihrer Gefangenen notwendige Mobilisierung, die Entwicklung
ihrer politischen und gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit
oder gar ihr Überleben in Frage gestellt oder unmöglich
werden.
Als allgemeine revolutionäre Bewegung, und nur als
solche gemeinsam, können Wir aber die Ziele dieser
Politik neutralisieren und umkehren, wenn die unterschiedlichen
revolutionären Zusammenhänge und Tendenzen internationalistisch,
horizontal und solidarisch die gemeinsame Situation analysieren,
gemeinsam dagegen mobilisieren und die schon bestehenden
wichtigen Ansätze der gemeinsamen Solidarität
mit den Gefangenen und des gemeinsamen Kampfes gegen die
verschärfte Repression der aktiven und militanten
Solidarität mit den Gefangenen weiterentwickeln und
verstärken.
Diese Demo begrüsse ich freudig als ein wichtiges
Moment dieser Entwicklung, als Neubeginn einer breiteren
Solidaritätsbewegung mit den Gefangenen aus dem Widerstand
der BRD, und sowieso mit internationalistischer;
grünanarchistischer und revolutionärer Solidarität!
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten, für
Thomas Meyer-Falk, für die Gefangenen aus der Raf!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für alle Gefangenen und nieder mit den Knasten!
Marco Camenisch, Gefangener Italiens und der Schweiz,
Gefängnis Pfäffikon/ZH, Schweiz
Grussbotschaft des Revolutionären
Aufbau Schweiz
GRUSSBOTSCHAFT MIT DER MAGDEBURGER-DEMO
vom 25.10.03
Ihr geht heute in Marburg in Solidarität
mit den politischen Gefangenen Daniel, Marco und Carsten
und gegen die Angriffe des Staatsschutzes und ihren Artikeln
129a und b auf die Strasse. Wir schicken Euch diese kurzen
Zeilen der Solidarität aus Zürich, da wir leider
nicht mit Euch sein können, es aber sehr gerne wären.
Angesichts der sich verschärfenden
generellen Krise des Kapitalismus erstaunt es nicht, dass
Repression, resp. Aufstandsbekämpfung zu einem neuen
politischen Faktor geworden ist. So schlägt zum Beispiel
die italienische Konterrevolution mit ihren Antiterrorismusartikeln
gegen hunderte von anarchistischen, kommunistischen und
antiimperialistischen Kräfte seit Monaten zu. Gerade
erst gestern waren 1000 Bullen unterwegs und wollen 7
Genossinnen und Genossen der Brigate Rosse verhaftet haben.
Auch die Schweizer Staatsschützer
haben im Juni dieses Jahres international kräftig
mitgemischt und zeitgleich mit Paris, Mailand und Napoli
in Zürich gegen GenossInnen des Revolutionären
Aufbaus Hausdurchsuchungen
durchgeführt. Vor einem Monat wurde diese schweizerisch-italienische
Zusammenarbeit gleich wieder aktiv. Der politische Gefangene
Marco Camenisch erhielt im Hochsicherheitsknast von Pfäffikon
Besuch von Bundesbullen, die seine Zelle durchsuchten
und selbst Anwaltspost beschlagnahmten. Offizielle Begründung:
Marco sei der Rädelsführer der letzten Jahres
international sehr erfolgreich durchgeführten Solikampagne.
Von der Zelle aus soll er sie organisiert und die militanten
Anschläge in Auftrag gegeben haben. Unsere Antwort:
2. November, internationaler Aktionstag gegen die grenzüberschreitenden
Angriffe der Konterrevolution und in Solidarität
mit den revolutionären Gefangenen.
Gerade in Zeiten, wo die herrschende Klasse
mit ihren Staatsschutz-, Geheimdienst- und Repressionsapparaten
immer aggressiver und vor allem grenzüberschreitender
interveniert, ist die Organisierung internationaler, revolutionärer
Solidarität von vitaler Bedeutung.
Wir wünschen Euch eine kraftvolle
und entschlossene Demo!
Solidarität mit Marco, Daniel und Carsten und die
Gefangenen der RAF
Solidarität mit Marco Camenisch
Solidarität mit den politischen Gefangenen
Solidarität mit den im Zusammenhang mit der Razzia
vom 24.10 gegen die
Brigate Rosse Verhafteten
Zürich, den 24.10.03
Rote Hilfe/Revolutionärer Aufbau Schweiz
Mitglied der Roten Hilfe International
Redebeiträge
von Carsten, Daniel und Marco zur Demo finden sich unter
Beiträge und Texte der drei
Magdeburger Gefangenen...
