Newsletter 2 zur Demo in Magdeburg
am 25.10.03
Lange gab es keinen Newsletter mehr,
aber hier ist der neue. Sobald die letzten Infos verfügbar
sind, werden wir noch einen Newsletter rauslassen.
Inhalt:
1. Aktueller Stand der Dinge
2. Demo ist angemeldet
3. Plakate und Kurzaufrufe
4. Demo und Knastkundgebung in Berlin am 18.10.
5. Vorläufige Fassung des langen Aufrufs
6. Nazis rufen zur Demo auf
1. Aktueller Stand der Dinge
Der Prozessauftakt im Magdeburger 129a-Verfahren wurde
auf den 21.10.
gelegt. Die Kundgebung wird dann also auch an dem Tag
in Halle stattfinden.
Sobald der genaue schriftliche Beschluss vom BGH da ist,
werden wir dazu
noch genauere Infos geben.
Wir benötigen natürlich noch
dringend Geld, um all die Ausgaben für die Demo
und die Druckkosten zu decken. Bitte spendet noch auf
das Solikonto.
Insbesondere die an der Vorbereitung beteiligten Gruppen
(und auch die
Unterstützergruppen des Aufrufs) sollten ihren Beitrag
(50 Euro) überweisen.
Hier nochmal die Kontonummer:
Rote Hilfe
Kto.: 37 151 949
BLZ: 810 53 272
Stadtsparkasse Magdeburg
Verwendungszweck: Soligruppe oder Demo-Beitrag
2. Demo ist angemeldet
Die Demo ist angemeldet. Auftakt der Demo ist am Bahnhofsvorplatz
in
Magdeburg am 25.10.03 um 14 Uhr. Es ist mit Vorkontrollen
zu rechnen, die
natürlich Zeit brauchen werden, fahrt also früh
genug!
Viele Städte haben sich konkret an
der Vorbereitung der Demo beteiligt,
viele organisieren auch Busse nach Magdeburg. Es ist also
mit einer relativ
großen Demo zu rechnen. Zeigen wir den Herrschenden,
dass es uns noch gibt!
Die aktuelle Unterzeichner-Liste des Kurzaufrufes:
AFA Halle, AKA Mannheim, Alhambra Zeitung,
Antifacafe Oldenburg, Antifa
Iserlohn, Antifa Nierstein, Anti-Knast-Gruppe Dresden,
Antifa Hagen, antifa
hg Bad Homburg, Antifaschistische Aktion Hannover [aah],
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, Antifaschistische
Aktion
Nordfriesland, Antifaschistische Aktion Rendsburg [AARD],
Antifaschistische
Initiative Heidelberg, antifaschistische linke berlin
[ALB],
Antifaschistisches Komitee [AK] Bremen, Antifaschistisches
Plenum und Jugend
Antifa Aktion [JAA] Braunschweig, AAE Marburg, Autonome
Antifa Altmark,
Autonome Antifa [f] Frankfurt/Main, Autonome Antifa Gruppe
Bremen [AAGB],
Autonome Antifa Ludwigsburg, Autonome Antifa Lüdenscheid
[AAL], Autonome
Antifa [M] Göttingen, Autonome Antifa Nordost [aano]
Berlin, Autonome Antifa
Schwerin, Autonome Kommunisten Berlin, Autonomer Zusammenschlusz
Magdeburg,
Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg, Bündnis 18.10.
Berlin, Gruppe Paula,
Infoladen Metropole, Initiativ e.V. - Verein für
Demokratie und Kultur von
unten Duisburg, junge Autonome München, JungdemokratInnen/Junge
Linke,
Komission für eine Rote Hilfe International, Libertad!,
Offene Antifajugend
Magdeburg, Offene Antifa Münster (OAM), Oldenburger
Rechtshilfe, Pankower
Antifaschistische Offensive (PAO) Berlin, Rote Hilfe Bundesvorstand,
Rote
Hilfe Dresden, Rote Hilfe Hamburg, Rote Hilfe Magdeburg,
Rote Hilfe München,
Rote Hilfe/Revolutionärer Aufbau Schweiz, Soligruppe
Magdeburg/ Quedlinburg,
Organisierte Autonomie Nürnberg, Venceremos Magdeburg,
Zeitung Initial
3. Plakate und Aufrufe
Die Plakate für die Demo sind inzwischen verschickt
worden und sollten die
nächsten Tage überall ankommen. Die 5000 Plakate,
die gedruckt wurden, sind
inzwischen fast alle, Kurzaufrufe wurden nachgedruckt
und sind über folgende
Adresse noch zu bestellen:
Autonome Antifa [M]
c/o Buchladen
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen
aam@nadir.org
Sobald der lange Aufruf gedruckt ist,
kann er über die Soligruppe in
Magdeburg bestellt werden. Das sollte ab Ende nächster
Woche soweit sein.
Die Bestelladresse ist
Rote Hilfe Magdeburg
Kennwort Soligruppe
Postfach 320115
39040 Magdeburg
soligruppe@web.de
4. Demo und Knastkundgebung in
Berlin am 18.10.
Das Bündnis 18.10 in Berlin ruft auf:
Demonstration und Knastkundgebung
am Samstag, 18.10.03 in Berlin
Treff: um 15 Uhr, U-Bahnhof Turmstrasse
Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!
Weg mit dem Paragraf 129a/b!
Der ganze Aufruf ist unter
http://www.soligruppe.de/
lesbar.
5. Vorläufige Fassung des
langen Aufrufs
Der lange Aufruf ist noch nicht vollständig diskutiert,
wir verschicken ihn
hiermit also nur als vorläufige Fassung:
Linke Politik verteidigen
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten
Es ist der 27. November 2002, 9.00 Uhr.
Marco kauft gerade Brötchen in einer
Magdeburger Bäckerei. Kaum hat er sie verlassen,
da kommen mehrere Personen
auf ihn zu. "Sind Sie Herr Heinrichs?" Ohne
die Antwort auf ihre mehr
rethorische Frage abzuwarten, überwältigen sie
Marco, legen ihm Handschellen
an, ziehen ihm eine Maske über den Kopf und brausen
mit ihm im Auto davon.
Diese "freundlichen" Herren sind Beamte des
Bundeskriminalamtes - auf
Terroristenjagd.
Gleicher Tag, anderer Ort und etwa 90
Minuten später. Daniel besucht gerade
seine Mutter in Quedlinburg, etwa eine Autostunde von
Magdeburg entfernt.
Das Telefon klingelt. Noch etwas verschlafen geht er ran.
"BKA, bitte öffnen
sie die Tür!" und gleich aufgelegt. Etwas verwirrt
- wohl nicht nur durch
das Wort "Bitte" aus dem Munde eines BKA Beamten
- geht er zur Tür. Durch
den Türspion sieht Daniel eine Gruppe Männer
und eine Frau im Treppenhaus
stehen. Er öffnet die Tür einen Spalt weit,
wird zurückgestoßen und die
Beamten stürmen in die Wohnung.
Marco und Daniel wird die Festnahme erklärt.
Ihre Wohnungen in Magdeburg,
die Wohnung von Daniels Mutter in Quedlinburg und die
seiner Freundin in
Berlin werden durchsucht. Beschlagnahmt werden persönliche
Papiere,
Computer, Adress- und Telefonbücher sowie bei Marco
eine Flachbatterie, eine
Fahrradglühbirne, Kabel und Reste von Feuerwerkskörpern.
In der
Polizeidirektion Magdeburg werden beide ED-Behandelt und
getrennt
voneinander in Zellen eingesperrt. Am darauf folgenden
Tag werden beide nach
Karlsruhe verfrachtet und dem zuständigen Haftrichter
vorgeführt. Der
verhängt Untersuchungshaft. Marco wird der JVA Köln-Ossendorf
und Daniel der
JVA Rheinbach zugewiesen. Seither sitzen sie im Knast.
Und warum? Sie sollen
Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein.
Magdeburg - war da was?
Auf der politischen Karte der Bundesrepublik
nimmt Magdeburg nur einen
unbedeutenden Platz ein. Das gilt auch für die politische
Linke der Stadt,
die wie fast überall ziemlich marginalisiert ist.
Magdeburg wurde in den
vergangenen Jahren eher durch besondere Brutalität
rechtsextremer Gewalt in
die überregionalen Schlagzeilen gebracht. Die Ermordung
von zwei jungen
Punkern 1992 und 1996, die "Himmelfahrtskrawalle",
lebensbedrohliche
Überfälle aus einer starken Neonazi-Szene heraus,
markieren einen nicht
unwesentlichen Bezugspunkt für die politische Linke
in Magdeburg. Das
Viertel Stadtfeld bietet noch die größte Verdichtung
links-alternativer
Ansätze. Hier befand sich bis zur Räumung im
Sommer 2002 das durch Besetzung
geschaffenen Hausprojekt "Ulrike". Als politisches
Wohnprojekt sollte die
"Ulrike" eine Infrastruktur neu erschaffen,
die es Anfang der 90iger Jahre
durch das Projekt in der Uhlandstraße 8 (U8) bereits
gab. Für die
Magdeburger Szene gab es ohne ein solches selbstverwaltetes
Objekt nur
provisorische Möglichkeiten sich zu treffen, die
Hausbesetzung hatte damit
eine enorme Bedeutung. Im Zuge der Ermittlungen gegen
Marco und Daniel wurde
die "Ulrike" geräumt und damit die politischen
und kulturellen Strukturen
empfindlich getroffen. Die Magdeburger Linke ist eine
vergleichsweise junge
Szene. Ende der 90er gab es hier einen spürbaren
Generationswegbruch, viele
Linke verließen die Stadt aufgrund fehlender Perspektiven.
Eine damit
einhergehende fehlende Kontinuität bewirkt, dass
sich die Magdeburger Linke
ständig neu erfinden, organisieren und differenzieren
muss. Zum einen wurde
versucht mit Stadtteilarbeit und offenen Politikangeboten
aus der Isolation
auszubrechen. Daraus entwickelte sich ein bunter und vielfältiger
Widerstand. Demonstrationen, spontane Kundgebungen und
andere Aktionen
fanden immer wieder zu Themen wie Umstrukturierung, Globalisierung,
Antirassismus und Antifaschismus statt. Andererseits kam
es in der Stadt
auch zu militanten Aktionen und diese werden jetzt u.a.
Marco und Daniel zur
Last gelegt.
Im August 2001 wurden mit Brandsätzen
zwei Autos auf dem Gelände des
Daimler-Chrysler Autohauses Krumey entzündet und
die Fassade beschädigt.
Dazu bekannte sich eine "Revolutionäre Aktion
Carlo Giuliani". Am 17.
Februar 2002 verübte ein "Kommando globaler
Widerstand" einen Brandanschlag
auf zwei Telekom-Fahrzeuge, die durch das Feuer zerstört
wurden. Die Telekom
wertete die Brandursache als "technisch bedingt",
so dass die Polizei nicht
eingeschaltet und erst durch das Bekennerschreiben darauf
aufmerksam wurde.
Am 18. März 2002 - dem Tag der politischen Gefangenen
- ereigneten sich
schließlich zwei Brandanschläge auf das LKA-Gebäude
in Magdeburg und einen
Bus des BGS. Hierzu bekannte sich ein "Kommando:
Freilassung aller
politischen Gefangenen".
Weitere Beschuldigte und die Militanzdebatte
In der Berliner Szenezeitschrift "Interim"
wird unterdessen über
Möglichkeiten des militanten Widerstandes diskutiert.
In dieser bisweilen
recht vollmundig geführten Debatte wurden zwar keine
neuen Strategien
entwickelt, doch das Interesse der Sicherheitsbehörden
war nachhaltig
geweckt. In Ermangelung geeigneter Ansatzpunkte, war ihnen
ein Zugriff
verwehrt. Ein Fingerabdruck von Daniel, der sich auf dem
Karton befunden
haben soll in dem der Brandsatz unter dem BGS-Bus deponiert
war, änderte
diese Situation schlagartig. Die Ermittlungen konzentrierten
sich nicht nur
auf Daniels politische Zusammenhänge in Magdeburg.
Eine Verbindung zu
Gruppen die sich an der Debatte in der Interim beteiligt
hatten (z.B. die
Militante Gruppe "MG") wurde von den Ermittlern
vorausgesetzt. Schließlich
wurde sich ja in der Anschlagserklärung des "Kommando:
Freilassung aller
politischen Gefangenen" in einem Nebensatz auf die
MG bezogen.
Die Suche nach weiteren Personen die Mitglieder
in der vermeintlichen
Vereinigung gewesen sein könnten, war zwingend notwendig
um den Vorwurf nach
§129a aufrecht erhalten zu können. Zu diesem
Zweck wurden neben Marco und
Daniel sechs weitere Magdeburger Szene-Aktivisten der
Gruppe zugerechnet.
Diesen geschah erstmal nichts, was ziemlich ungewöhnlich
ist bei einem
Vorwurf dieser Art. Schließlich ist es ein gehöriger
Widerspruch zu
behaupten, Leute wären Teil einer terroristischen
Vereinigung gegen die
ermittelt werde, diese aber andererseits nicht mal zur
Vernehmung vorzuladen
oder die Wohnungen zu durchsuchen. Das änderte sich
mit dem 1. April 2003.
An diesem Tag wurden insgesamt 10 Objekte darunter die
Wohnungen der sechs
noch in Freiheit befindlichen Beschuldigten und das AJZ
in Dessau,
durchsucht. Dort hätten "die Magdeburger"
Kartons oder Kisten deponiert, sei
den Ermittlern von einem anonymen Hinweisgeber geflüstert
worden. Gefunden
wurde natürlich nichts. Im Anschluss an diese Durchsuchungen
wurde einer der
Betroffenen massiv unter Druck gesetzt. Die BKA-Beamten
nutzten persönliche
Dinge die sie durch die Ermittlungen erfahren hatten als
psychisches
Druckmittel, um ihn zu Aussagen zu bewegen bzw. zu erpressen.
Jetzt auch noch Carsten
Als vorläufiger Abschluss der Suche
nach weiteren Beschuldigten wurde am 16.
April Carsten in Magdeburg verhaftet und dem Haftrichter
am
Bundesgerichtshof vorgeführt. Das Konstrukt der terroristischen
Vereinigung
wurde durch Carstens Festnahme erstmals in eine Richtung
konkretisiert, die
viele schon geahnt hatten. Der "Autonome Zusammenschlusz"
(AZ), eine offen
arbeitende linke Gruppe aus Magdeburg, soll demnach Keimzelle
der
angeblichen terroristischen Vereinigung gewesen sein.
Die Beschreibung als
Keimzelle ist jedoch nicht mehr als ein juristisches Feigenblatt.
Faktisch
werden die Struktur und die Personen des AZ mit einer
"illegalen" Gruppe
gleichgesetzt, eine legal und offen arbeitende linke Gruppe
zur
Terrorvereinigung erklärt. Damit werden alle die
im AZ aktiv waren in die
Ermittlungen hineingezogen und zu potenziellen Terroristen.
Diese generelle
Kriminalisierung linker Politik ist nicht beispiellos.
Bereits in der
Vergangenheit wurde in einigen wenigen Fällen versucht
gegen legale linke
Gruppen mit der großen Repressionskeule, dem §129a,
vorzugehen. Die Versuche
scheiterten, in Magdeburg versucht es die Bundesanwaltschaft
erneut. Ein
solches Vorgehen passt gut in die momentane politische
Landschaft und Angst
vor allzu viel Protest muss man in Karlsruhe ohnehin nicht
haben.
Ordnung, Kontrolle, Sicherheit
Die bestehende gesellschaftliche Ordnung
die auf der Verwertbarkeit von
Menschen aufbaut, produziert geradezu automatisch ein
Interesse an der
Kontrollierbarkeit dieser Menschen. Überwachung und
Repression sind seit
jeher integraler Bestandteil kapitalistischer Produktion.
Die
Zwangsverhältnisse des Lernens, Lebens und Arbeitens
nach dem Modell des
Exerzierens, das im Produktionsbereich seine Vollendung
im Takt der
Fließbänder fand, ist in den letzten Jahrzehnten
neuen Strategien gewichen.
Danach steht weniger die sklavische Disziplin beim Befolgen
starrer Regeln
im Vordergrund, als soziale Integration und Ausbeutung
in einem nicht klar
umrissenen Normalbereich. Sozialarbeit, Markenfetisch,
Teamwork,
dezentralisierte und privatisierte Verhaltenskontrolle
sind einige
Strukturen der postmodernen Kontrollgesellschaft.
Daneben erlebt die "öffentliche
Ordnung" in Deutschland eine regelrechte
Renaissance. Aussagen wie "man muss die Ängste
der Bürger ernst nehmen"
signalisieren, obwohl diese Ängste häufig mehr
gehört als geäußert werden,
dass zunehmend nicht mehr konkrete Straftaten, sondern
subjektive
Befindlichkeiten zum Gegenstand sicherheitspolitischer
Interventionen
werden. Beispiel Videoüberwachung. Dabei handelt
es sich um eine Form der
Überwachung, wie sie schon seit längerem im
privat-kommerziellen Bereich
z.B. in Kaufhäusern und Bahnhöfen praktiziert
wird. Das alte panoptische
Disziplinarmodell des "gesehen zu werden, ohne selbst
zu sehen" dient damit
vor allem präventiven Zwecken. Die sichtbare Installierung
eines
Kontrollsystems soll Menschen zu einem bestimmten Verhalten
bewegen. In zwei
Punkten allerdings unterscheidet sich diese Art der Überwachung
ganz
wesentlich vom Panopticon wie es Michel Foucault in "Überwachen
und Strafen"
als Disziplinierungsinstrument beschrieben hat. Das postmoderne
Modell lässt
sich durch seine Dezentralisierung der Überwachung
kaum mehr lokalisieren
und schafft damit den Eindruck der "rundum-Überwachung".
Zudem beruht es
nicht unwesentlich auf der Zustimmung und dem Einverständnis
der
Betroffenen. Es ist durch die anhaltenden Sicherheitsdebatten
der letzen
Jahre und insbesondere durch den 11.9.2001 ein wachsendes
Bedürfnis
entstanden, beständig überwacht zu werden. Wer
meint nichts zu verbergen zu
haben, braucht die Kontrolle ja nicht zu fürchten.
Das ist der Boden auf dem
die diffusen Bedrohungsängste gedeihen, die jeden
Vorgarten zur
militarisierten Zone und jeden Konsumtempel zum Hochsicherheitstrakt
werden
lassen können.
Sicherheitswahn und Asozialisierungsprozesse
des Kapitalismus
Verantwortlich für die eklatant gestiegenen
Sicherheitsängste sind aber
keineswegs reale Bedrohungen durch gestiegene Kriminalitätsraten
- diese
stagnieren bzw. gehen beständig zurück - noch
einzelne Anschläge durch wie
auch immer geartete Terroristen. Diese Frage muss vielmehr
im allgemeinen
gesellschaftlichen Kontext betrachtet werden. Dabei spielt
vor allem die
Erosion des Typus des Wohlfahrtsstaates und die stetige
Durchsetzung
neoliberaler Modelle eine wesentliche Rolle. Diese Umwälzung
- auch wenn sie
in Deutschland langsamer als z.B. in Großbritannien
und den USA vonstatten
geht - gewinnt auch hier an Profil. Privatisierung von
öffentlichem Eigentum
und vormals staatlichen Aufgaben, flexibler Arbeitsmarkt,
niedrige
Einkommenssteuern und "Schlanker Staat" sind
ihre Schlagworte. Diese
Transformation strukturiert auch den sicherheitspolitischen
Bereich neu. Der
Siegeszug marktregulierter Steuerung entzieht auf bestimmten
Politikfeldern
dem Staatsapparat einen Teil seiner Handlungsressourcen.
Das bringt
Legitimationsprobleme mit sich, da die Erwartung, dass
der Staat regulierend
und intervenierend eingreifen solle, bei den Menschen
nach wie vor präsent
ist. Da ist eine Kernfunktion des Staates - die Gewährung
der Sicherheit -
ein geradezu unerschöpfliches Quell der Legitimierung.
Auf diesem Feld
können Regierung und Parteien Handlungsfähigkeit
demonstrieren, was ihnen in
anderen Bereichen längst nicht mehr möglich
erscheint. Somit sind die
juristischen Waffenkammern im Kampf um die Sicherheit
immer randvoll
gefüllt. Dass viele Menschen auf die Law and Order-Kampagnen
ansprechen,
hängt mit ihrer Position im kapitalistischen Verwertungsprozess
zusammen.
Sie sind verstärkt dazu angehalten sich an der Lösung
bestimmter Probleme
und Angelegenheiten (z.B. der Altervorsorge) zu beteiligen,
die bisher von
spezialisierten und autorisierten Staatsapparaten reguliert
wurden. Dieser
Hegemonialdiskurs der Individualisierung propagiert einerseits
den Traum des
"Tellerwäscher zum Millionär", verschweigt
aber das dieser nur für eine
verschwindend kleine Minderheit im Bereich des möglichen
liegt. Die
strukturellen Risiken des Scheiterns werden so zum Individual-Problem.
Als
Reaktion auf die Wirkung dieser Deregulierung verstärken
sich
gesellschaftliche Strömungen, die den Verlust bestimmter
Normalitätsstandards oder die Bedrohung ihres sozialen
Status durch harte
Grenzziehung und rigide Normierung zu bearbeiten versuchen.
Sei es durch
Strafbereitschaft, ja Straffreude gegenüber abweichendem
Verhalten oder
zunehmend auch in der handfesten Variante mit Gewalt.
Damit wird Stabilität
erzeugt, wo die unreglementierten ökonomischen Verhältnisse
diese zerstören.
Die Etablierung der Kontrollgesellschaft
begleitet diesen
Asozialisierungsprozess. Die angebliche Naturgesetzlichkeit
der
kapitalistischen Produktionsweise verunmöglicht andere
Lösungen zu denken.
Ein Leben ohne den Zwang seine Arbeitskraft auch unter
noch so miesen
Bedingungen verkaufen zu müssen ist für die
Mehrheit nicht vorstellbar.
Solange man innerhalb dieses Systems, das immer mehr Not
und Elend
produziert, noch zu denen gehört die ökonomisch
verwertbar sind, wird darum
gekämpft diese Stellung aufrecht zu erhalten. Die
Bedingungen hierfür werden
schlechter und somit wird sich angepasst. Die Identifikation
mit dem
"Standort" der sich gegen andere durchsetzen
muss, mit den "Deutschen" die
ihren Wohlstand gegen "Wirtschaftsflüchtlinge"
verteidigen müssen, mit den
"Fleißigen" denen die Schmarotzer und
Sozialhilfeempfänger wie Florida-Rolf
auf der Tasche liegen oder die Flucht in Verschwörungstheorien,
sind der
einfache Reflex der davor bewahrt sich grundsätzlich
die Frage nach dem
funktionieren des herrschenden Systems und der eigenen
Rolle zu stellen.
Während Analysen jenseits der Repressionslogik
zunehmend aus dem Blickfeld
geraten, befindet sich die Gesellschaft in einem andauernden
Sicherheitswahn. Allein schon die massive Präsenz
von Staatsgewalt und
Repression in der Öffentlichkeit erzeugt das Gefühl
der Bedrohung durch jene
die außerhalb der Gesellschaft stehen. Die Folge
sind populistische
politische Entscheidungen, die wiederum dieses Gefühl
verstärken.
Dezentralität und Diffusität sind somit die
wichtigsten Merkmale im
Zusammenspiel der Ideologien von Überwachungsstaat
und Kontrollgesellschaft.
Der Kapitalismus und die Gefahr der Personalisierung
der Schuld
Nur allzu verführerisch ist der Glaube
die Schuld an gesellschaftlichen
Entwicklungen personalisieren zu können. Wenn beispielsweise
in verkürzter
Kapitalismuskritik alle ökonomischen Entwicklungen
zu Projekten der
herrschenden Klasse erklärt werden die daraus angeblich
ihren Nutzen zieht,
wird versucht konkrete Hauptschuldige für die gegenwärtigen
Entwicklungen zu
suchen. Darin finden sich einerseits Anknüpfungspunkte
für antisemitische
Denkfiguren, andererseits geht dieser Glaube an den gesellschaftlichen
Realitäten weit vorbei. Vielmehr zeigt sich, dass
ökonomische Verwertung,
Repressionslogik, vortäuschen politischer Handlungsfähigkeit
und
gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen sich zwar gegenseitig
unterstützen, aber kein homogenes gesteuertes Gebilde
sind, ja sich unter
Umständen auch entgegen stehen können. Deshalb
muss linksradikale Kritik die
gesamtgesellschaftliche Dimension erfassen.
Die herrschende kapitalistische Ordnung
beruht auf der Aneignung fremder
Arbeitskraft zur Produktion von Waren. Welche Waren das
sind und ob sie die
realen menschlichen Bedürfnisse befriedigen können,
ist zunächst einmal
gleichgültig. Für diejenigen die das zur Produktion
notwendige Kapital zur
Verfügung stellen, zählt einzig und allein ob
diese Waren mit Gewinn
verkauft werden können. Sie werden produziert durch
Arbeit, dem herrschenden
patriarchalen Prinzip der Unterwerfung von Mensch und
Natur. Auf dem Markt
wird der in den Waren enthaltene abstrakte Mehrwert dann
in der Geldform
realisiert. Produziert wird also alles was sich zu Geld
machen lässt, selbst
wenn es die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen
zerstört. Geld ist
also keine praktische Angelegenheit sondern ein gesellschaftliches
Verhältnis. Schließlich schmiedet es über
den globalen Markt Menschen
zusammen, unabhängig von deren Willen, d.h. die kapitalistische
Vergesellschaftung ist keine freie und faire Übereinkunft,
sondern ein
Zwangsverhältnis. Die Warengesellschaft vermittelt
sich global über das
Geld, dass die vernutzte menschliche Arbeitskraft ausdrückt.
Diese
Vernutzung geschieht aus reinem Selbstzweck, dem Selbstzweck
der
Kapital-Akkumulation. Somit kann die kapitalistische Produktionsweise
nicht
zu allgemeinem Wohlstand führen, sondern nur in einen
fundamentalen
Selbstwiderspruch und in die gesellschaftliche Krise eines
verselbstständigten Marktsystems. Der Selbstwiderspruch
besteht auf der
einen Seite im absurden Selbstzweck, die Akkumulation
"abstrakter Arbeit" in
eine Akkumulation von ökonomischem "Wert"
zu verwandeln. Das ganze stellt
sich als pulsierendes Wachstum des Geldkapitals um seiner
selbst Willen dar.
Auf der anderen Seite aber ersetzt die selbe irre Vernunft
mit zunehmender
Produktivkraftentwicklung menschliche Arbeit fortlaufend
durch
technisch-wissenschaftliche Entwicklungen und höhlt
so die Substanz der
"Wertschöpfung" selbst aus.
Hinter den "drei Gewalten" der
staatlich politischen Sphäre der modernen
"Demokratien", nämlich Legislative, Exekutive
und Judikative, steht deutlich
die Vierte - die strukturelle Gewalt des totalitären
Marktsystems, d.h. die
Regulations- und Realisationssphäre der Kapitalverwertung.
Und da die
Gesellschaft als originär politisch betrachtet, und
die herrschende
Produktionsweise als naturgegeben angesehen wird, erstrecken
sich die
Vorstellungen von gesellschaftlicher Veränderung
nur auf die ersten drei
Gewalten. Die innere Krisenpotenz des Kapitalismus steht
aber außer Zweifel.
Das klaffende historische Missverhältnis zwischen
einer Steigerung der
menschlichen Potenzen einerseits und der Erzeugung immer
neuer Armuts- und
Krisenpotenziale andererseits hat bisher nicht zur Überwindung
des
bestehenden Zwangssystems von Wert, Arbeit, Ware, Geld
und Staat geführt.
Und sollte sich eine solche Veränderung
nur im geringsten Ankündigen ist der
Staat zur Stelle. Der moderne Staatsapparat ist nur eine
Funktionssphäre des
Kapitalismus, genauso wie der Markt. Der Staat reguliert
die Märkte, schafft
Rahmenbedingungen, ist Funktionär der allgemeinen
kapitalistischen
Menschenverwaltung. Die Rahmenbedingungen werden im Notfall
auch mit
allergrößter Härte aufrecht erhalten.
Wie steht's mit der Repression?
Der Staat ist quasi der gesellschaftliche
Rahmen der Produktion für den
Profit und sichert die Reproduktion der hiesigen Verhältnisse.
Sein Zweck
ist die Aufrechterhaltung des warenproduzierenden Systems,
er verwendet
Repression ebenso wie soziale Absicherung als Mittel und
gerät auch schon
mal mit einzelnen Kapitalisten in einen Interessenkonflikt,
wenn diese die
Grundlage der Produktion zu zerstören drohen. Seine
Grundlage ist die
Sicherung des Eigentums nach innen und außen - die
Vorraussetzung zur
Profitproduktion. Demzufolge gehören Eigentumsdelikte
zu den am schärfsten
Verfolgten. Entsprechend viele soziale Gefangene finden
sich in den Knästen.
Sei es weil die Über-Identifizierung mit den herrschenden
Werten von
Leistung, Status und Geld oder ihre ökonomische Situation
durch den Zwang
der Verhältnisse sie dort hinein gebracht haben.
Daneben finden sich im
Knast auch die politischen Gefangenen wie Marco, Daniel
und Carsten. Sie
sitzen, weil es zu einer der grundlegenden Aufgaben des
Repressionsapparates
gehört, jene zu verfolgen, die das bestehenden System
überwinden wollen.
Dabei spielt es keine Rolle ob die Bemühungen erfolgreich
sind oder nicht,
wenn sich ein Ansatzpunkt bietet wird zugeschlagen.
Wer gegen Gesetze verstößt,
muss damit rechnen bestraft zu werden. Egal ob
er/sie aus politischer Motivation handelt oder nicht.
Mensch wird nicht zwangsläufig härter bestraft,
nur weil eine linksradikale
Einstellung Motiv irgendeiner Tat ist. Vielmehr vergleicht
der Staat die Tat
mit seinem allem vorangestellten Regelwerk. Im Falle des
Nichtübereinstimmens folgt die Verurteilung. Dabei
steht dieses gesetzliche
Regelwerk nicht zur Disposition. Es regelt und exekutiert
den repressiven
Gesamtzusammenhang.
Justiz ist somit immer politisch und repressiv
denn sie formuliert welche
Interessen erlaubt sind und welche kriminalisiert werden.
Das die
Sicherheitsbehörden sich nicht zwangsläufig
an die von ihnen selbst
gewaltsam durchgesetzten Regeln halten, mag als Widerspruch
erscheinen, kann
aber kaum jemanden noch ernstlich empören und erst
recht nicht Ansatzpunkt
für Kritik von links sein. Diese würde sich
dann als die rein reformistische
Politik darstellen, welche sie doch abzulehnen vorgibt.
Es kann also in
dieser Situation konkreter Repression nicht darum gehen
auf das Einhalten
demokratischer Spielregeln zu pochen.
Vom repressiven Charakter der Verhältnisse
sind viele Menschen wesentlich
mehr und wesentlich härter betroffen als die politische
Linke. Der
Repressionsapparat ist inzwischen zur Verfolgungsinstanz
von Minderheiten
wie Flüchtlingen und sozial Ausgegrenzten mutiert,
die ein ganz anderes Maß
an polizeilichem Terror und Willkür zu erdulden haben,
als wir es uns oft
vorstellen. Vom repressiven Charakter der Sozialverwaltung
und dem
ökonomischen Überlebensdruck der auf vielen
Menschen lastet, ganz zu
schweigen. Zudem gibt es einen erheblichen Unterschied
zwischen
selbstgewählter Opposition und aufgezwungenem Außenseiterstatus.
Kritik am
repressiven Charakter der Verhältnisse braucht demzufolge
keine Trennung
zwischen "normaler" Strafverfolgung und politischer
Repression. Die
Mechanismen sind die gleichen.
Trotzdem gibt es ein ganzes Arsenal von
exekutiven und juristischen
Möglichkeiten, die die politische Repression kennzeichnen.
Das sind die
Sondergesetze wie der §129a und entsprechende Abteilungen
bei Polizei,
Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten. Sie zielen insbesondere
auf die
Kriminalisierung von Menschen und Handlungen die Staat
und Verwertungslogik
angreifen, dafür werben oder Handlungsmöglichkeiten
einfach nur diskutieren.
Ihre Auswirkungen sind weniger konkrete Verurteilungen.
Sie zielen auf
Einschüchterung und Verunsicherung - das Erzeugen
einer allgemeinen Ohnmacht
- und damit auf die Abschreckung. Diese Abschreckung wirkt
nicht allein auf
jene, die derzeit linksradikale Politik machen, sondern
auch auf jene die
nach Ausdrucksformen ihrer Unzufriedenheit suchen. Nicht
ohne Grund sind
deshalb gerade junge Menschen Opfer dieser Repression.
Doch das ist kein
privater Kleinkrieg des Sicherheitsapparates gegen die
politische Linke. Im
Gegensatz zum Herbst ?77 geht es heute bei der politischen
Repression gegen
Linke nicht um deren vollständige Zerschlagung -
strukturell und personell -
was in anbetracht der momentanen Kräfteverhältnisse
auch nicht wirklich
verwundern kann. Die Repression ist die gegenüberliegende
Seite der
Vereinnahmung bzw. Integrierung in den Schoß der
Gesellschaft. Die Linke
wird einfach dort gehalten wo sie auch schon vorher war
- vornehmlich mit
sich beschäftigt in der relativen Bedeutungslosigkeit.
So geht es im momentanen Verfahren gegen
Marco, Daniel und Carsten auch
nicht um das Weiterleben linksradikaler Politik im Allgemeinen.
Auf
abstrahierter Ebene hingegen, geht es für uns aber
darum in welchem Maße wir
- bzw. jegliche emanzipatorische Politik - in Zukunft
eine Chance auf
politische Relevanz haben werden.
Linke Politik verteidigen
Linksradikale Politik heißt die
Verwertungsbedingungen zur Disposition zu
stellen, Widerstand gegen die Strukturen zu leisten die
Herrschaft und
Ausbeutung reproduzieren, also gegen Kapitalismus und
die dazugehörigen
Formen der Politik. Das ist ohne Analyse der Verhältnisse
nicht zu machen,
insbesondere da alle möglichen Gesellschaftsalternativen
tabuisiert werden.
Dabei spielt weniger eine Rolle, an welchen konkreten
Ansatzpunkten sich die
linke Fundamentalopposition artikuliert, sondern vielmehr
wo es gelingt in
das politische Geschehen einzugreifen. Unser Kampf gegen
die Repression ist
deshalb auch ein Kampf für unseren Anspruch auf ein
besseres Leben.
Niemand wird für sich in Anspruch
nehmen können den ultimativen Weg dahin
eingeschlagen zu haben oder überhaupt nur genau zu
kennen. Wir
solidarisieren uns mit Marco, Daniel und Carsten die wegen
ihres politischen
Engagements jetzt vor Gericht gestellt werden. Nicht wir
haben uns den
Zwangsverhältnissen anzupassen sondern die Verhältnisse
der Bedürfnissen der
Menschen. Und das geht nur ohne Ausbeutung, Patriarchat,
Rassismus und
Antisemitismus. Als freie Vereinbarung freier Menschen.
Gehen wir am 25. Oktober auf die Straße,
um unseren Widerstand kraftvoll und
lautstark zu demonstrieren, denn zeigt der Staat die Zähne,
sorgen wir für
Zahnausfall!
Die Gefangenen müssen raus - der
Kapitalismus muss weg!
Linke Politik verteidigen!
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten!
6. Nazis rufen zur Teilnahme an
der Demo auf
Die Nazis, insbesondere die sogenannte AniAntifa rufen
auf ihren Webseiten
(z.B. www.festungsstadt.com) zur Teilnahme an der Demo
am 25.10. auf.
Dort steht tatsächlich zu lesen:
"Die Inhaftierung von Personen
aus Magdeburg - gleich ob Sie dem linkem
Lager entstammen oder nicht - soll uns kein Grund zur
Schadenfreude
sein! Vielmehr soll es uns ein Grund der offenen Solidaritätsbekundung
mit Ihnen sein. Wie schnell es Jemanden in den Systemkerker
bringen kann
beweist uns allen dieser Fall.
Deshalb:
Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Straße
gehen!
Marco, Daniel und Carsten müssen freigelassen werden!
Ihr Kampf gegen staatlichen Terror und kapitalistische
Ausbeutung ist auch
unser Kampf!
Weg mit den §§ 129, 129a und 129b!
Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!
Unterstüzt die inhaftierten unter www.soligruppe.de
Solidarität mit Marco , Daniel und
Carsten!!!"
Es wird also damit zu rechnen sein, dass
Nazis auf der Demo sein werden.
Nachtrag:
Infotelefonnummer zur Demo am 25.10. ist:
0179/ 815 92 67. EA-Nummer: 0391/ 408 290 87
