Newsletter 1 zur Demo am 25.10.2003 in Magdeburg

Hier ist er also, der erste Newsletter für die Demo am 25.10.03 in
Magdeburg. Wir werden ab jetzt regelmäßig über Neuigkeiten berichten, sobald sie anstehen.

Inhalt:
1. Zu den Verfahren
2. Gründung des Initiativkreises in Solidarität mit den Magdeburgern
3. Demonstration für die Freiheit von Carsten, Daniel und Marco am 25.10.2003 in Magdeburg
4. Kundgebung zum Prozessauftakt in Naumburg (Datum ist leider noch nicht klar)
5. Kurzaufruf zur Demo

1. Zu den Verfahren
Daniel, Marco und Carsten sitzen zur Zeit im Knast Berlin-Moabit. Ihnen wird
nach §129a die "Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der
terroristischen Vereinigung 'Freilassung aller politischen Gefangenen'"
vorgeworfen. Desweiteren sollen sie für das "Kommando globaler Widerstand"
und die "Revolutionäre Aktion Carlo Guiliani" verantwortlich sein. Diese
Gruppen hatten sich zu mehreren Brandanschlägen, unter anderem am 18. März
2002 auf ein LKA-Gebäude und ein BGS-Fahrzeug, im Raum Madgeburg bekannt. Im
Verlauf der Ermittlungen wurde der legal arbeitende politische Zusammenhang
aus dem die drei Angeklagten kommen systematisch ausgespitzelt, bei Verhören
wurden starker psychischer Druck ausgeübt. Bisher sind 25 Personen von der
Polizei vorgeladen worden (soweit uns bekannt wurde) und gegen weitere 5
Magdeburger wird ermittelt.

2. Gründung des Initiativkreises
Der Initiativkreis "10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams" hat nach
Beendigung seiner Initiative zu Bad Kleinen beschlossen eine gemeinsame
Aktivitäten für die Freilassung von Marco, Daniel und Carsten zu entwickeln
und die Magdeburger Soligruppe bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die
Verfahren richten sich gegen militante Praxis, die Kriminalisierung der drei
und des Zusammenhangs in Magdeburg dienen der Einschüchterung. Der
Initiativkreis will mit seinen Aktivitäten in erster Linie für die Freiheit
von Daniel, Mario und Carsten mobil machen. Die Initiative sieht ihre
Arbeit jedoch im Zusammenhang des Kampfes für Befreiung von Unterdrückung,
Ausbeutung une Entrechtung hier in Deutschland und weltweit. Die
Gefangenen sind Teil einer Bewegung für Befreiung, wir auch!

3. Demo
Am 25.10.2003 soll in Magdeburg eine bundesweite Demo für die Freilassung
von Daniel, Marco und Carsten stattfinden. Sobald dafür nähere Infos zur
Verfügung stehen, werden wir sie über diesen Newsletter weitergeben.

4. Prozessbeginn
Der Pozess wird entweder vor dem OLG in Naumburg oder in Halle (weil es da
größere Säle gibt) stattfinden. Zum Prozessauftakt wollen wir eine
Kundgebung machen. Leider ist der Termin noch nicht klar, aber wir halten
euch auf dem laufenden.

5. Kurzaufruf
Linke Politik verteidigen!
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen Gefangenen!
Bundesweite Demo: Samstag, 25. Oktober 2003 in Magdeburg.

Seit Ende vergangenen Jahres sieht sich die Magdeburger Linke staatlichen
Angriffen ausgesetzt. Drei Genossen sitzen wegen "Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung" in Untersuchungshaft, Marco und Daniel seit dem
27. November 2002, Carsten seit dem 16. April diesen Jahres. Fünf weitere
Personen sind beschuldigt. Vorgeworfen werden ihnen Brandanschläge auf
Fahrzeuge von Großkonzernen, des Landeskriminalamtes (LKA) und auf ein
Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS). Unter den Gruppennamen "Kommando:
Freilassung aller politischen Gefangenen", "Kommando Globaler Widerstand"
und "Revolutionäre Aktion Carlo Guiliani" sollen sie die Anschläge begangen
haben.

Marco, Daniel und Carsten sind nach dem § 129a StGB angeklagt. Die
Kriminalisierung linken Widerstandes anhand der §§ 129 und 129a ist nicht
neu. Als Gesinnungsparagraphen dienen diese der Durchleuchtung linker
Strukturen und Organisationen und sollen letztlich ihre Zerschlagung
ermöglichen. Auch ohne einen konkreten Tatnachweis ist eine Verurteilung
möglich. Von bewaffnet kämpfenden Gruppen, über Widerstandsbewegungen aus
anderen Ländern bis zu autonomen AntifaschistInnen wurden in der Geschichte
der BRD politische AktivistInnen nach den §§ 129 und 129a angeklagt.

Im Zuge ihres Konstruktes einer "terroristischen Vereinigung" versuchen
Staatsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) die linken Strukturen in Magdeburg
zu kriminalisieren. Hausdurchsuchungen sowie eine Razzia im Autonomen
Jugendzentrum Dessau wurden durchgeführt, Kameras vor linken WGs
installiert, Telefone abgehört und zahlreiche GenossInnen persönlich
bespitzelt. Die legal arbeitende Gruppe "Autonomer Zusammenschlusz" wird
mittlerweile von Seiten der Bundesanwaltschaft (BAW) in einen engen
Zusammenhang mit der angeblichen "terroristischen Vereinigung" gebracht.

Die staatlichen Angriffe auf die organisierten Strukturen in Magdeburg und
die Verhaftungen der drei Genossen verlangen eine Antwort. Der Angriff auf
die GenossInnen in Magdeburg, ist ein Angriff auf die gesamte Linke.
Solidarität mit den drei Gefangenen, sowie der Magdeburger Linken ist eine
Notwendigkeit!

Lasst uns am 25. Oktober 2003 in Magdeburg auf die Straße gehen! Marco,
Daniel und Carsten müssen freigelassen werden! Ihr Kampf gegen staatlichen
Terror und kapitalistische Ausbeutung ist auch unser Kampf!

Weg mit den §§ 129, 129a und 129b!
Weg mit Kapitalismus und Polizeistaat!

Anti-Knast-Gruppe Dresden, Antifa Hagen, antifa hg Bad Homburg,
Antifaschistische Initiative Heidelberg, Autonome Antifa [M] Göttingen,
Autonomer Zusammenschlusz Magdeburg, Gruppe Paula, junge
Autonome München, Libertad!, Rote Hilfe Dresden, Rote Hilfe Magdeburg,
Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg, Organisierte Autonomie Nürnberg,
Venceremos Magdeburg.

Kontakt über www.soligruppe.de Post an Daniel Winter, Marco Heinrichs
oder Carsten Schultze, c/o OLG Naumburg, 1. Strafsenat, Domplatz 10,
06618 Naumburg.

Spenden: Rote Hilfe, Konto.: 37 151 949, BLZ: 810 53 272,
Stadtsparkasse Magdeburg

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