mg wurde nicht enttarnt
Presseberichte zur angeblichen Enttarnung der militanten
gruppe (mg)
Initiative Libertad!
Falkstr. 74
60487 Frankfurt
24.11.2003
Zu den Pressemeldungen über die
"Enttarnung der Anführer der militanten gruppe
(mg)"
Viel Rauch, kein Feuer
Am 8.11.2003 lancierte das Magazin Focus
die Vorabmeldung, dem Bundeskriminalamt seien die "Anführer
der militanten gruppe (mg) ins Netz gegangen." Zahlreiche
Medien übernahmen und verbreiteten die Meldung, in
der vier Männer aus Berlin mit Vornamen und abgekürzten
Nachnamen genannt wurden. Am Montag, den 10.11.2003 erschien
schließlich ein Artikel, in dem Details aus abgehörten
Telefongesprächen wiedergegeben und über das
Privat- und Arbeitsleben der Betreffenden berichtet wurde.
Der Autor der reißerischen Geschichte, Focus-Redakteur
für "besondere Aufgaben" Josef Hufelschulte,
ist einschlägig bekannt. Er verfasst kaum einen Artikel,
der nicht auf unbestätigten "Informationen"
aus dem Geheimdienstmilieu beruht.
Die militante gruppe hat seit dem Jahr
2001 mehrere Anschläge unternommen, unter anderem
gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden und
Arbeitsämter. Sie hat sich an einer Diskussion über
militante Politik in linken Medien intensiv beteiligt.
In den vergangenen Monaten wurde mehrfach berichtet, dass
Staatsschutzbehörden deshalb unter starkem Druck
stehen, Erfolge in der Fahndung gegen die Gruppe vorzuweisen.
Zuletzt wurden in der Woche vor der Focus-Meldung Überlegungen
bekannt, deshalb eine Sitzung der Koordinierungsgruppe
Terrorismus (KGT) einzuberufen.
Wir erklären dazu:
Die vier Personen sind keiner Sicherheitsbehörde
ins Netz gegangen. Es gab weder Festnahmen noch Hausdurchsuchungen.
Die Beschuldigungen gegen die vier Personen wurden in
den Medien unter Berufung auf ungenannte Quellen erhoben;
vom BKA gibt es dazu keine Stellungnahme. Ein Fahndungserfolg
gegen die militante gruppe ist dies offensichtlich nicht.
Die vier Personen sind langjährige
politische Aktivisten. Sie arbeiten unter anderem in Initiativen,
die sich für die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen
und für die Freiheit von politischen Gefangenen einsetzen;
einige sind Mitglieder der Initiative Libertad!.
Mit publizistischen Tricks wird der Öffentlichkeit
ein Fahndungserfolg gegen "gefährliche linksradikale
Terroristen" vorgegaukelt. Das mag verschiedene Gründe
haben. Sicherlich stehen sie alle in Zusammenhang mit
der Kriminalisierung linker Politik und dem Versuch, Initiativen
und AktivistInnen zu verunsichern. Seit Jahren beschuldigt
ein vom Staatsschutz abhängiger Kronzeuge im Verfahren
um die Revolutionären Zellen zahlreiche Berliner
Linke. Aktuell versuchen die Staatsschutzbehörden,
die Magdeburger Linke mit einem Terrorismusprozess gegen
drei Antifaschisten einzuschüchtern.
Im Magdeburger Verfahren zeigt sich, dass
das BKA keine Skrupel hat, kriminelle Methoden einzusetzen,
wenn die Beweislage dünn ist: Bei Verhören erpressten
sie Aussagen mit der Drohung, die sexuelle Orientierung
eines Zeugen dessen Verwandten zu offenbaren. Es zeigte
sich auch, dass der Staatsschutz mit seinen schmutzigen
Methoden kaum Erfolge vorweisen kann. Am 25. Oktober demonstrierten
2000 Menschen eindrucksvoll ihre Solidarität mit
den drei angeklagten Magdeburger Antifaschisten. Am 21.
November kamen sie frei.
Linke Politik verteidigen!
Initiative Libertad!
ak - analyse + kritik - Zeitung für
linke Debatte und Praxis / Nr. 478 / 21.11.2003
Von wegen Fakten,
Fakten, Fakten
Focus fantasiert Berliner "Terroristen"
herbei
"BKA enttarnt angebliche Extremisten" (Berliner
Zeitung), "Feierabend-Terroristen auf der Spur"
(Die Welt) oder "BKA kreist Militante ein" (Berliner
Kurier) - die Vorabmeldung des Focus zeigte seine beabsichtigte
Wirkung. Aus einer internen Quelle des Bundeskriminalamts
(BKA) entsprechend versorgt, machte das "moderne
Nachrichtenmagazin" aus München aus Mutmaßungen
und Unterstellungen eine Skandalstory - das besondere
Perdu: Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder durfte
eine Statistenrolle spielen. Dass an der Sache nichts
dran ist, musste selbst das BKA zugeben. Doch offenbar
ist jedes Mittel recht, um den Druck auf die militante
gruppe (mg) zu erhöhen und deren Gefährlichkeit
ins Maßlose zu steigern.
Reißerischer geht es wohl kaum noch:
Unter der Überschrift "Familienfoto mit Kanzler"
(1) veröffentlichte der Focus die Geschichte seines
Autors Josef Hufelschulte, der für seine intimen
Kontakte zu den Staatsschutzbehörden sattsam bekannt
ist. Handfestes hat der Staatsschutzschreiberling jedoch
nicht zu bieten: Nach "zuverlässigen Focus-Informationen"
habe das BKA vier Berliner im Alter zwischen "30
und 49 Jahren" identifiziert, "die zum konspirativen
Kern der ,Militanten Gruppe` gehören sollen".
Der Tipp sei vom Berliner Verfassungsschutz gekommen,
die Personen stünden bereits längere Zeit unter
Beobachtung, hätten aber alle keine "dicke Staatsschutzakte",
wusste Focus zu berichten.
Die vier Berliner erfuhren erst aus der
Presse, dass gegen sie wegen "Bildung einer terroristischen
Vereinigung" nach §129a StGB ermittelt wird.
Festnahmen und Durchsuchungen fanden bislang nicht statt.
Zur Begründung liest sich das im Focus so: ",Uns
fehlen noch ein paar hieb- und stichfeste Beweise, gibt
ein Kenner des Falls unumwunden zu." Also baut das
BKA Hand in Hand mit dem Focus schon mal vor. Das Magazin
fabuliert geheimnisvoll, "niemand will ausschließen",
dass es sich bei dem "enttarnten Quartett" nur
um die "ideologischen ,Schreibtischtäter"
handelt und "andere Komplizen die eigentlichen Brandsätze"
zünden. Mit anderen Worten: Man hält sich alle
Optionen offen. Entweder man legt nach und spitzt die
Vorwürfe gegen die vier hinsichtlich "Rädelsführerschaft"
zu, oder man hat so schon vorgesorgt, um die Sache sang-
und klanglos fallen zu lassen.
Für die letztere Variante spricht
einiges. Denn darüber, wie man die militante gruppe
einzuschätzen habe, gibt es offenbar zwischen den
verschiedenen Staatsschutzbehörden erhebliche Differenzen.
Die mg war nicht zuletzt durch Diskussionen um eine Vernetzung
militanter Gruppen und über die Frage nach dem Grad
der Militanz bekannt geworden. (2) Eine ihrer ersten Aktionen
war die Verschickung von scharfen Patronen an Mitglieder
der "Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft".
Daneben ist sie vor allem im Raum Berlin mit zahlreichen
Anschlägen in Erscheinung getreten, zuletzt am 29.
Oktober auf zwei Fahrzeuge der Entsorgungsfirma Alba wegen
deren Entlassungs- und Ausbeutungspolitik.
"Der Berliner Verfassungsschutz betrachtet
die Gruppe eher gelassen", so Otto Diederichs im
Berliner Tagesspiegel. (15.5.02) Der ausgewiesene Experte
in den Bereichen "Innere Sicherheit", Polizei
und Geheimdienste verweist auf die Berliner VS-Chefin,
Claudia Schmidt, die im parlamentarischen Verfassungsschutzausschuss
des Berliner Abgeordnetenhauses letztes Jahr die Meinung
vertrat, mit Angriffen der mg auf Personen sei nicht zu
rechnen, dies sei "in der Szene nicht zu vermitteln".
Auch im aktuellen Berliner VS-Bericht nimmt man die vollmundige
Verbalradikalität der mg nicht für bare Münze:
"Mit ihren militanten Aktionen hebt sich die ,mg`
nur unwesentlich von anderen militant agierenden Gruppierungen
ab. Der Unterschied zu
Brandanschlägen und sonstigen Sachbeschädigungen
durch andere autonome Gruppierungen ... besteht in der
Art der Selbstbezichtigung. Hier verwendet die ,mg` einen
theoretisch-abgehobenen Duktus, der sich am Stil der ,Roten
Armee Fraktion` (RAF) orientiert." Es gebe keine
Erkenntnis "über eine Eskalation der militanten
Aktionen", so die Berliner Verfassungsschützer.
(3)
Beweise: Fehlanzeige
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
fällt die Bewertung anders aus. Laut Welt attestiert
man dort der mg und anderen autonomen Gruppen eine "zunehmende
Bereitschaft", neben "sachschadenorientierten"
auch "personenschadenbezogene Praktiken" anwenden
zu wollen. (10.11.03) Spiegel Online berichtete zeitgleich
mit der Vorabveröffentlichung des Focus über
eine vertrauliche Analyse der Kölner GeheimdienstlerInnen,
in der davon die Rede sei, die mg treibe "maßgeblich
die Vernetzung von Untergrundzellen" voran. (8.11.03)
Gemeint ist damit wohl die von der mg angestoßene
so genannte Militanzdebatte, die seit 2001 in der Berliner
Szenezeitschrift interim geführt wird. (vgl. ak 477)
Die Kölner VS-AnalystInnen warnen in ihrem Bericht
vor einer bevorstehenden Anschlagsserie. Hintergrund laut
Spiegel Online: Mitte Oktober seien an acht Orten in einer
"bundesweit koordinierten Aktion" Anschläge
auf Arbeitsämter verübt worden. "Die Behörden
erwägen deshalb, eine Sondersitzung der ,Koordinierungsgruppe
Terrorismus` (KGT) einzuberufen." An der KGT nehmen
unter Federführung des Bundesamts für Verfassungsschutz
u.a. VertreterInnen des BKA, der Länderpolizeien
und der Bundesanwaltschaft teil. Wollte da jemand durch
seine Indiskretion gegenüber dem Focus für eine
entsprechende mediale Vorbereitung sorgen? Focus wusste
jedenfalls zu berichten: "Die BKA-Fahnder stehen
seit Monaten unter Druck."
Wer treibt da wen?
Während man im Bundesamt für Verfassungsschutz
also meint, vor einer "latenten Bereitschaft zu terroristischen
Aktivitäten" warnen zu müssen, hat das
BKA keine Hinweise auf geplante Anschläge gegen Personen.
"In den Sicherheitsbehörden gibt es derzeit
keine einheitliche Linie", konstatiert die Welt.
(10.11.03) Es kann vermutet werden, dass diese Feststellung
auch für das BKA zutrifft. Die Focus-Veröffentlichung
ist zumindest nicht die erste Indiskretion aus Reihen
des BKA im Zusammenhang mit der mg. Im April machte die
Bild mit der Schlagzeile auf, fünf Jahre nach der
Selbstauflösung der RAF würde sich eine neue
"linke Terrorszene" bilden. Als Beleg präsentierte
Bild eine Namensliste potenzieller Attentatsopfer, die
- so Bild - laut BKA die mg erstellt haben soll. Das BKA
dementierte umgehend die Existenz einer solchen Liste.
Offensichtlich gibt es eine undichte Stelle im BKA, die
Interesse daran hat, den Fahndungs- und Ermittlungsdruck
auf die mg zu erhöhen.
Dass das BKA "offenbar die Anführer
einer gefährlichen linksradikalen Gruppierung enttarnt
hat", wie Focus weismachen will, darf getrost bezweifelt
werden. Um die magere Kost aufzuwerten, musste dann eine
zufällige Begegnung zwischen einem Beschuldigten
und Gerhard Schröder herhalten. Der war mit Frau,
Kind und Schwiegereltern italienisch essen - am Nebentisch
der Kanzler nebst Gattin, wobei das "Familienfoto
mit Kind" entstand. Mehr als Banalitäten, die
unter den Händen von Staatsschutz und Staatsschutzjournaille
ins gewünschte "Terror"-Bild gepresst werden,
bietet die Focus-Story nicht. Das BKA will durch abgehörte
Telefonate von dieser Begegnung erfahren haben, so Focus.
Dass sich der Beschuldigte seit über einem Jahr gegen
seine Telefonüberwachung - von der er nur durch Zufall
erfahren hat - anwaltlich wehrt, verschweigt man dann
lieber, passt das doch nicht ins Bild eines "gemeingefährlichen
Terroristen". Stattdessen dreht man die Sache um,
und spricht von einer "fatalen" Fahndungspanne.
Überrascht wird man beim Focus wahrscheinlich gewesen
sein, dass sich der Beschuldigte presserechtlich gegen
die Veröffentlichung - und zwar mit Erfolg - gewehrt
hat.
Nicht nur die aktuelle Focus-Veröffentlichung
zeigt das gesteigerte Interesse der Staatsschutzbehörden
an der mg. Laut Berliner Zeitung hat das BKA bestätigt,
dass sich die Ermittlungen nicht nur auf die vier Berliner
beschränken. (10.11.03) Dass die Staatsschutzbehörden
mit allen Mitteln in dieser Sache Erfolge erzielen wollen,
zeigt auch das Beispiel Magdeburg. (vgl. ak 477) In der
Elbstadt war es seit 2001 zu vier Brandanschlägen
gekommen, zu denen sich verschiedene Kommandos bekannt
hatten. Nach monatelanger Totalüberwachung der Magdeburger
linken Szene präsentierte die BAW erst zwei, dann
drei Szeneaktivisten, denen momentan in Halle der Prozess
wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung"
nach §129a StGB gemacht wird. Für das angebliche
"Zusammenwirken" in einer "militanten Offensive"
mit der mg blieb in der Anklage nichts übrig, auch
wenn etwa der VS Berlin die Festnahmen in Magdeburg als
"erste Exekutivmaßnahme gegen eine an der Militanzdebatte
beteiligten Gruppierung" gefeiert hatte. Ob diese
Bewertung dem Urteil des zuständigen Oberlandesgerichts
Naumburg standhält, daran gibt es momentan Zweifel.
Desinformation als Mittel zum Zweck
Der Magdeburger §129a-Prozess wie auch die Focus-Veröffentlichungen
zeigen deutlich: Bei der Kriminalisierung gegen Linke
ist die über Jahrzehnte eingeübte Repressionslogik
der bundesdeutschen Sicherheitsapparate trotz aller gesellschaftlichen
Brüche und des Bedeutungsverlustes der radikalen
Linken ungebrochen. Ist der Apparat erst einmal auf die
Spur gesetzt, kommt das gesamte, umfangreiche Arsenal
polizeilicher und geheimdienstlicher Ermittlungsmethoden
zum Einsatz - inklusive Desinformation. Die Wette gilt:
Das Focus-Beispiel war nicht das letzte seiner Art.
mb., Berlin
Anmerkungen:
1) alle Zitate, soweit nicht anders gekennzeichnet,
aus; Focus Nr. 46, 10.11.2003
2) dokumentiert unter: http://www.geocities.com/militanzdebatte/
3) http://www.berlin.de/seninn/verfassungsschutz/Publikationen/jb_akt.htm
jungle world, Nummer 48 vom 19.
November 2003
Der Feind an seinem Tisch
Die angebliche Enttarnung von Mitgliedern
der »Militanten Gruppe« war ein reines Medienspektakel.
Weil die Staatsgegner abhanden gekommen sind, müssen
neue gesucht werden. von christoph villinger
Du sitzt am Frühstückstisch,
knabberst an deinem Marmeladenbrötchen und liest
die Zeitung. »Fahnder enttarnen vier Terroristen«,
steht da. »Mitglieder der ›militanten gruppe‹
(mg) aber noch nicht festgenommen.« Dazu vier Namen,
die Vornamen ausgeschrieben, die Nachnamen abgekürzt,
und eine ausführliche Beschreibung der beruflichen
Tätigkeiten der Personen. Ein Vorname, der Anfangsbuchstabe
des Nachnamens, Ort und Beruf treffen auf dich zu. »Kann
das ein Zufall sein? Oder meinen die etwa mich?«
Erschrocken springst du auf. Steht die Polizei schon vor
der Tür?
Am Samstag vor zehn Tagen gab der Focus
eine seiner berüchtigten Vorabmeldungen heraus. In
der Geschichte, um die es geht, schreibt der Autor Josef
Hufelschulte, das Bundeskriminalamt (BKA) habe vier Mitglieder
der Berliner MG enttarnt, und fragt empört, warum
sie immer noch nicht festgenommen seien. Die Meldung verbreitet
sich in der ganzen Republik. In den Nachrichten des Info-Radios,
in der lokalen Fernsehsendung »Abendschau«
und im Tagesspiegel wird die Neuigkeit ungeprüft
als Tatsache wiedergegeben.
Besonders tut sich der Berliner Kurier
hervor. Die Boulevardzeitung stürzt sich auf die
Anekdote, einer der Betroffenen habe vor einem Jahr gemeinsam
mit seiner Frau, seinem Kind und seinem Schwiegervater
in einem edlen italienischen Restaurant am Nachbartisch
von Gerhard und Doris Schröder gesessen. »Unser
Kanzler« also gleich neben »einem Terroristen«.
Im zwei Tage später erscheinenden
gedruckten Artikel schränkt der Focus ein, »ein
Kenner des Falls« habe gesagt: »Uns fehlen
noch ein paar hieb- und stichfeste Beweise.« Das
heißt auf Deutsch: Es gibt keine Beweise. Auch eine
Woche nach der Focus-Meldung fand bei den vier Betroffenen
weder eine Hausdurchsuchung statt, noch wurde ein Haftbefehl
ausgestellt.
»Das ist alles hochgradig nebulös«,
sagt der Anwalt Sven Lindemann, der einen der vier Betroffenen
vertritt. »Uns ist kein anderes Beispiel bekannt,
bei dem Namen mit solchen Vorwürfen in der Presse
genannt werden und nichts passiert.« Dass es »Ermittlungen
des BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BAW) wegen
der Mitgliedschaft in der MG gegen mehrere Personen gibt«,
bestätigt Martina Link, die Pressesprecherin der
Fahndungsbehörde, der Jungle World. Doch gegen wen
und wie viele Personen sie sich richten, lässt auch
sie im Unklaren. Gegenüber der Berliner Zeitung sprach
sie davon, dass »noch die entscheidenden Beweise
fehlen«.
Auch dass es inzwischen im BKA ein internes
Ermittlungsverfahren wegen »Verrats von Dienstgeheimnissen«
gibt, will Link nicht bestätigen. Die vier Betroffenen
schalteten inzwischen den in Presserechtsfragen versierten
Anwalt Johannes Eisenberg ein, um gerichtlich gegen den
Focus und den Berliner Kurier vorzugehen. Der Kurier bot
sofort einen Vergleich an.
In der Berliner Szene spekuliert man nun
über den Hintergrund der Pressemeldung. Konnte ein
Fahnder des BKA abends in der Kneipe seinen Mund nicht
halten, bekam der Focus-Reporter dies zufällig mit,
und sorgte der Konkurrenzdruck zwischen den Medien für
den weiteren Ablauf? Wollte das BKA einfach mal schauen,
wer auf eine solche Meldung reagiert? Rächen sich
frustrierte BKA-Fahnder nach jahrelangen erfolglosen Ermittlungen?
Zumindest einem der Betroffenen ist seit über einem
Jahr bekannt, dass sein Handy abgehört wird, weil
seine Telefongesellschaft ihm fälschlicherweise die
Kosten für die Überwachung auf die Rechnung
setzte.
Seit Jahren fahndet der Staatsschutz vergeblich
nach der MG, die sich für rund 20 Anschläge
auf Finanzämter, Justizgebäude und Autohäuser
in Berlin und Umgebung verantwortlich erklärte. Bekannt
wurde die Gruppe, als sie im Juni 2001 auf dem Höhepunkt
der Auseinandersetzungen um die Entschädigung von
NS-Zwangsarbeitern Otto Graf Lambsdorff und zwei weiteren
herausragenden Vertretern der deutschen Industrie jeweils
»persönlich eine scharfe Patronenkugel«
zuschickte. »Die Täter von gestern und heute
zur Rechenschaft ziehen«, lautete die Parole im
mitgeschickten Schreiben.
In der autonomen Szene stieß das
Kokettieren mit »dem Einsatz weiter gehender Mittel«
als Sachbeschädigung größtenteils auf
Ablehnung. Dafür war der Fahndungsapparat alarmiert,
dem in den letzten Jahren der Gegner abhanden gekommen
war. Den Sicherheitsbehörden macht der von der MG
in der Szenezeitschrift Interim betriebene Versuch Sorgen,
eine »militante Plattform« aufzubauen. Nach
Angaben des Spiegel erwägen sie deshalb, eine Sondersitzung
der »Koordinierungsgruppe Terrorismus« einzuberufen,
in der unter anderem Polizei, Verfassungsschutz und die
BAW vertreten sind.
Überhaupt brauchen diese Behörden
neue Betätigungsfelder. Denn die BAW ist im Augenblick
mit einem juristischen Problem konfrontiert, das einige
ihrer Mitarbeiter arbeitslos machen könnte. 20 Jahre
lang haben viele hoch bezahlte Staatsanwälte einen
entscheidenden Satz im Paragrafen 129a überlesen.
Darin heißt es mit Verweis auf den Paragrafen 129,
Absatz 6: »Das Gericht kann die Strafe nach seinem
Ermessen mildern oder von einer Bestrafung nach diesen
Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig
und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung
oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat
zu verhindern (…) Erreicht der Täter sein Ziel,
das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird
es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.«
Gilt das, sobald die Auflösungserklärung einer
Gruppe vorliegt?
Zum ersten Mal spielte die Formulierung
im Verfahren gegen drei Männer aus Magdeburg vor
dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg eine Rolle (Jungle
World, 43/03). Die drei sollen diverse Brandanschläge
verübt und einer terroristischen Vereinigung angehört
haben, die jedoch, davon geht die Bundesanwaltschaft schon
in ihrer Anklageschrift aus, inzwischen aufgelöst
sei. Deshalb stellte das OLG bei einer Haftprüfung
die eigene Zuständigkeit in Frage und legte den Fall
dem Bundesgerichtshof (BGH) vor. Dieser übergab das
Problem zwar wieder dem OLG und beauftragte es festzustellen,
ob die Vereinigung wirklich aufgelöst sei. Zwischen
den Zeilen gab der BGH aber zu, dass an der Argumentation
etwas dran sei.
Sollte sich die Interpretation durchsetzen,
dass man wegen der Mitgliedschaft in einer inzwischen
aufgelösten terroristischen Vereinigung nicht bestraft
werden kann, hätte das weit reichende Folgen. Der
Anwalt Sven Lindemann erklärt, dann würde beispielsweise
im Prozess gegen die Magdeburger »der Paragraf 129a
als Anklagepunkt komplett wegfallen, weshalb dann die
BAW nicht mehr zuständig wäre, sondern eine
normale Staatsanwaltschaft und ein normales Landgericht«.
Die Beschuldigten könnten nur noch wegen konkreter
Straftaten angeklagt werden.
Große Bedeutung hätte das auch
für die heute noch als Mitglieder der Roten Armee
Fraktion (RAF) Gesuchten. Schließlich liegt seit
April 1998 eine »amtliche« Auflösungserklärung
der RAF vor.
Im Berliner Verfahren gegen angebliche
Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) versuchen
seit Wochen einige Anwälte, ihre Interpretation diverser
Texte der RZ zwischen 1988 und Anfang der neunziger Jahre
als faktische Auflösungserklärungen durchzusetzen.
Sollten sie erfolgreich sein, müsste das Ermittlungsverfahren
nach Paragraf 129a gegen mehrere Personen, die seit 1988
unter anderem wegen angeblicher Mitgliedschaft in den
RZ gesucht werden, ganz eingestellt werden. Übrig
blieben Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz. Doch nur
damit konfrontiert, könnten sie schon etwas ruhiger
das Frühstück genießen.
Bürgerliche Presse
Berliner Morgenpost,
Montag, 10. November 2003
Plante die "Militante
Gruppe" Attentate in Berlin?
Von Hans H. Nibbrig
Die Enttarnung mehrerer Anführer
der linksradikalen "Militanten Gruppe" durch
das Bundeskriminalamt (BKA) hat umgehend eine Debatte
über die von dieser Gruppierung ausgehende Bedrohung
ausgelöst. Eine einheitliche Linie in der Bewertung
der Gruppe gibt es in den Sicherheitsbehörden derzeit
nicht. Die Einschätzungen von Staats- und Verfassungsschützern
reichen von "Phrasen dreschenden Feierabend-Revoluzzern",
die man nicht sonderlich ernst nehmen müsse bis zu
einer zu allem entschlossenen fanatischen Gruppe, die
"mittelfristig zu einer ernsthaften terroristischen
Bedrohung werden kann".
Wie berichtet, waren die Staatsschützer
des BKA bei ihren Ermittlungen zu mehreren Brandanschlägen
auf Firmen und Behörden in der Hauptstadt vier in
Berlin lebenden Männern auf die Schliche gekommen,
die als Anführer der "Militante Gruppe"
gelten. BKA-Sprecherin Martina Link bestätigte auf
Anfrage der Berliner Morgenpost entsprechende Verdachtsmomente,
wollte jedoch keine Einzelheiten zu dem laufenden Ermittlungsverfahren
nennen.
In der Vergangenheit trat die Gruppe vor
allem durch Brand- und Sprengstoffanschläge in Erscheinung.
Die Berliner DaimlerChrysler-Niederlassung gehörte
dabei ebenso zu den Zielen der Gruppe wie das Entsorgungsunternehmen
Alba. Inzwischen allerdings propagiert die Gruppe offen
den Wechsel von "Sachschaden orientierten" zu
"Personenschaden orientierten" Praktiken. "Weg
von den Angriffen auf materielle Objekte, hin zu Attacken
auf verantwortliche Subjekte", lautet nach Verfassungsschutzerkenntnissen
eine der Parolen der radikalen Truppe.
Was man bei der "Militanten
Gruppe" unter Attacken auf verantwortliche Subjekte
versteht, wird unverhohlen in Szenepublikationen und via
Internet verbreitet: Liquidierung von Entscheidungsträgern
aus Politik und Wirtschaft. Über die Durchführung
solcher politischer Exekutionen, verkünden die Wortführer
der Radikalen, sei allerdings erst nach intensiver Diskussion
zu entscheiden. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz
bewertet man derartige Äußerungen mit Vorsicht.
Ein Verfassungsschützer: "Von einer neuen RAF
zu sprechen, wäre zurzeit völlig überzogen.
Es gibt aber durchaus ein Bedrohungspotenzial, das man
im Auge behalten muss."
yahoo news, Sonntag
9. November 2003, 13:49 Uhr
Polizei findet laut Magazin linksextreme
Terrorzelle
München/Berlin (AP) Ermittler des
Bundeskriminalamts haben einem Pressebericht zufolge eine
linksextremistische Gruppierung in Berlin identifiziert,
die möglicherweise auch Anschläge plante. Wie
das Nachrichtenmagazin «Focus» vorab berichtete,
hatte die schlicht «Militante Gruppe» (mg)
genannte Zelle seit Juni 2001 ein Dutzend Brandanschläge
auf Finanzämter, Justizgebäude und Autohäuser
überwiegend im Großraum Berlin verübt.
Als Anführer seien vier Männer aus Berlin im
Alter zwischen 30 und 49 Jahren enttarnt worden.
Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts
bestätigte dem Bericht zufolge, dass gegen mehrere
Personen ermittelt wird, lehnte aber weitere Auskünfte
ab. Konkrete Beweise gegen die Vier gebe es noch nicht,
heißt es in dem Magazinbericht. Sie seien dem Staats-
oder Verfassungsschutz zuvor noch nicht aufgefallen.
Sie arbeiteten demnach unter anderem als
Taxifahrer und Mitarbeiter einer alternativen Bäckerei-Kollektivs
in der Hauptstadt. Die Aktivisten seien «eine Art
von Feierabend-Terroristen», zitierte das Magazin
einen namentlich nicht genannten Ermittler. Einer Verfassungsschutz-Analyse
zufolge schloss die Gruppe «personenbezogene Straftaten»
für die Zukunft nicht mehr aus.
Zuletzt sollen mg-Mitglieder nach Informationen
des Berliner «Tagesspiegels» auf dem Militärübungsplatz
im brandenburgischen Wittstock - dem umstrittenen «Bombodrom»
- die Scheiben eines Lastwagens eingeschlagen und Motorkabel
durchtrennt haben.
Auch gegen Personen sei die Gruppe bereits
aktiv geworden. So habe im Februar 2002 ein Stadtrat des
Nordbezirks Reinickendorf einen Drohbrief erhalten, dem
eine scharfe Patrone und ein Messer beigelegt gewesen
seien. Zuvor hätten Unbekannte versucht, eine Tür
in einem Sozialamtsgebäude in Brand zu setzen. Das
entsprechende Bekennerschreiben an Zeitungen und TV-Anstalten
sei mit «Militante-Gruppe» unterzeichnet worden.
Der Standard, Wien,
09. November 2003
Focus: LinksextremeTerrorzelle
in Berlin
Gruppe um vier Berliner soll Brandanschläge
verübt haben - "Eine Art von Feierabend-Terroristen"
München - Ermittler des deutschen
Bundeskriminalamts haben einem Pressebericht zufolge eine
linksextreme Gruppierung in Berlin identifiziert, die
möglicherweise auch Anschläge plante. Wie das
Nachrichtenmagazin "Focus" am Samstag im Voraus
berichtete, hatte die schlicht "Militante Gruppe"
genannte Zelle seit Juni 2001 ein Dutzend Brandanschläge
auf Finanzämter, Justizgebäude und Autohäuser
überwiegend im Großraum Berlin verübt.
Als Anführer seien vier Männer aus Berlin im
Alter zwischen 30 und 49 Jahren identifiziert worden.
Bundeskriminalamt bestätigte Ermittlungen
Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts
bestätigte dem Bericht zufolge, dass gegen mehrere
Personen ermittelt wird, lehnte aber weitere Auskünfte
ab. Konkrete Beweise gegen die Vier, die dem Staats- oder
Verfassungsschutz zuvor noch nicht aufgefallen seien,
gebe es noch nicht, heißt es weiter in dem Magazinbericht.
"Feierabend-Terroristen
Sie arbeiteten demnach unter anderem
als Taxifahrer und Mitarbeiter einer alternativen Bäckerei-Kollektivs
in der Hauptstadt. Die Aktivisten seien "eine Art
von Feierabend-Terroristen", zitierte das Magazin
einen namentlich nicht genannten Ermittler. Einer Analyse
des deutschen Verfassungsschutzes zufolge habe die Gruppe
"personenbezogene Straftaten" für die Zukunft
nicht mehr ausgeschlossen. (APA)
BBC, November 11,
2003 9:42am
German article says leaders of 'extremist
leftwing group' allegedly identified
Germany's Federal Office of Criminal Investigations believes
it has identified the four leaders of a "dangerous
leftwing extremist group" it believes is responsible
for almost a dozen arson attacks, but there have been
no arrests as further evidence is needed. The four are
described as "leisure time terrorists" as they
have no previous records and all hold down ordinary jobs.
There are fears they could move on to target people, not
just property. The following is text of Josef Hufelschulte
article by German news magazine Focus on 10 November entitled
"Attacks: Family photo with chancellor: Federal Office
of Criminal Investigations apparently identifies leaders
of dangerous extremist leftwing group":
Headlines aplenty were what the arsonists
were looking for. Feeling that some of their actions had
been "ignored by the media", they wrote admissions
of responsibility to Berlin dailies, claiming to have
been driven "out of political necessity".
This led to the destruction of two all-terrain
vehicles belonging to the Bundeswehr, parked outside a
Mercedes workshop in the Brandenburg town of Eggersdorf,
which went up in flames early in the morning of 26 February
2003. The attack, conceived as a "hot protest"
against "the DaimlerChrysler Corporation's military-industrial
complex and the Red-Green [Social Democratic Party of
Germany/SPD-Greens] peace policy," inflicted damage
running to 100,000 euros. This time the self-styled "Militant
Group" which had signed the letter made it to several
front pages.
This extreme leftwing gang's inglorious
media career is likely to be terminated shortly. The Federal
Office of Criminal Investigations (BKA), which reckons
the group is to blame for almost a dozen arson attacks
on tax offices, law courts and garages since June 2001
(see FOCUS, 11/2003), has now identified four men believed
to form the "covert core" of the group, according
to reliable information received by FOCUS. The four, Wolfgang
B., Jonas Erik F., Markus H., and Ernst-Joachim U., whose
ages range between 30 and 49, have been under observation
for some time.
The lack of any arrests or searches so
far resulting from the BKA's investigations is due to
the fact that "We are still short of a few watertight,
cast-iron pieces of evidence," as one expert frankly
puts it.
The BKA's investigators have been under
pressure for months now. Following the attack on the Bundeswehr
vehicles in Eggersdorf, "Militant Group" launched
a discussion in Interim, an underground magazine. "Attacks
on warmongers and war profiteers are entirely justified"
was the gang's unequivocal message. It continued ominously:
"The torching of vehicles does not and cannot exhaust
the methods available."
An internal analysis by Berlin's constitutional
protection authorities, which passed the crucial leads
on the four activists to the BKA, no longer rules out
"criminal acts targeting persons". In other
words, attacks on politicians and industrialists are also
possible.
The targets could well include the hated
"social technocrats" recently identified by
"Militant Group". The list details the names,
licence plate numbers, and addresses of the managers of
employment offices and registration centres given the
task of tracking those engaged in unlawful work.
From the outset, the group has made no
secret of its mode of thinking. During negotiations on
compensation for forced labourers, it sent letters containing
live cartridges to Government Commissioner Otto Count
Lambsdorff, DaimlerChrysler Finance Director Manfred Gentz,
and Wolfgang Gibowski, spokesman for the German Economy
Foundation Initiative Steering Group, on 12 June 2001.
"Bullets draw a line too" was the threatening
message to the automobile manufacturer's senior managers,
who the gang claimed wished to draw a "cynical line"
as a "substantial profiteer from German fascism"
by means of a "cheap symbolic payment to the victims".
The verbal extravagances of the suspected
members of "Militant Group" are in inverse proportion
to the low profile they adopt in their daily routine.
All four suspects appear to lead normal lives in Berlin,
as a taxi driver, a hardworking member of a bakery, or
as a consultant to a human rights group.
None of the four has much of a previous
record of felonies, leading a senior BKA officer to conclude:
"'Militant Group is apparently composed of leisure-time
terrorists."
The Federal Prosecutor's Office and the
BKA are presently pondering whether this extreme leftwing
grouping could include other members, besides the four
men identified as suspects. The possibility is left open
that the four suspects are just the ideological "masterminds",
and that the actual arson attacks might have been carried
out by accomplices.
"We are investigating several people,"
stated BKA spokeswoman Martina Link last Friday [7 November],
though she declined to divulge further details of the
secret inquiries still in progress.
At least one of the suspects, Jonas Erik
F., may well have been aware of being the target of intensive
BKA surveillance over a year ago. This was when a cellphone
firm suffered a disastrous computer breakdown, enabling
F. to discover from his phone bill that dozens of his
calls had been officially monitored from September 2002
onward.
This was not the only hiccup in the investigation
of Jonas Erik F. Soon after the telephone mishap, the
suspected terrorist came into close contact with Federal
Chancellor Gerhard Schroeder (SPD). Some BKA staff responsible
for personal protection still shudder at their memories
of the evening of 20 October 2002.
F. had managed to give the normally so
zealous observation team the slip, before taking his wife,
baby, and parents-in-law to an upmarket Italian restaurant
in downtown Berlin. Sitting at the table alongside theirs
were Gerhard and Doris Schroeder, and friends. The chancellor's
fondness for children led him to accede to the invitation
from F.'s father-in-law to be photographed with the baby
and the rest of its family at the adjoining table.
This charming photo opportunity only came
to the BKA's attention as a result of a phone conversation
monitored later. The young mother had apparently had a
great time with Schroeder - only Jonas, she felt, had
not enjoyed the experience.
Source: Focus, Munich, in German 10 Nov
03
Focus, 8.11.2003
BKA entlarvt „Feierabend-Terroristen“
Fahndern sind die
Anführer einer linksextremistischen Vereinigung ins
Netz gegangen, die ein Dutzend Brandanschläge verübt
haben sollen. Vier Männer aus Berlin im Alter zwischen
30 und 49 seien als Mitglieder der „Militanten Gruppe“
identifiziert worden, berichtet FOCUS.
In diesem Zusammenhang
werde „gegen mehrere Personen“ wegen Bildung
einer terroristischen Vereinigung ermittelt, sagte eine
Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) zu FOCUS. Nähere
Angaben zu dem Fall lehnte sie ab.
Nach FOCUS-Recherchen
sind die Tatverdächtigen bislang durch keine Staatsschutz-Delikte
aufgefallen. Wolfgang B., Jonas Erik F., Markus H. und
Ernst-Joachim U. arbeiteten unter anderem als Taxifahrer
sowie als Mitarbeiter eines alternativen Bäckerei-Kollektivs
in Berlin. Die Aktivisten der „Militanten Gruppe“
seien eine Art von Feierabend-Terroristen, sagte ein Ermittler
zu FOCUS. Das BKA schließe derzeit nicht aus, dass
die Untergrund-Gruppe, die vorwiegend im Großraum
Berlin Finanzämter, Justizgebäude und Autohäuser
mit Brandsätzen angegriffen hatte, noch weitere Mitglieder
habe. Einer internen Verfassungsschutz-Analyse zufolge
hat die Gruppe aber auch „personenbezogene Straftaten“
für die Zukunft nicht mehr ausgeschlossen.
Wie FOCUS weiter
berichtet, hatte einer der mutmaßlichen Terroristen
direkten Kontakt zu Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD). Unbemerkt vom BKA-Oberservationsteam, habe Jonas
Erik F. im Oktober 2002 mit seiner Familie in einem italienischen
Restaurant in Berlin am Nebentisch des Regierungschefs
und dessen Frau Doris gesessen. Schröder habe sich
auf Wunsch des Schwiegervaters von F. zu der jungen Familie
gesetzt und habe sich mit deren Baby fotografieren lassen.
Das BKA habe von dem Vorfall erst durch abgehörte
Telefonate erfahren, so FOCUS unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Indymedia, 08.11.2003
BKA findet angeblich militante gruppe (mg)
Laut "Focus" haben BKA-Fahnder
die seit zwei Jahren gesuchte autonome berliner Gruppierung
"militante gruppe (mg)" dingfest gemacht. Zusätzlich
zu den davon natürlich völlig unabhängigen
Magdeburger Verfahren droht somit nun ein weiterer großer
129a Prozess.
Die "Feierabend-Terroristen"
(Focus) seien bisher beim Staatsschutz noch nicht in Erscheinung
getreten gewesen, erst im Zuge der Ermittlungen nach der
(mg) seien die vier Männer zwischen 30 und 49 Jahren
ins Visier geraten und werden nun mit dem Vorwurf der
Bildung einer Terroristischen Vereinigung schwer zu tragen
haben. Ob es allerdings wirklich zu einem Prozess kommt
steht noch völlig in den Sternen: Beweise gegen die
vier gebe es nocht nicht.
Die (mg) war nicht zuletzt durch lange
Szenediskussionen um eine gruppenübergreifende Vernetung
(Militante Plattform) und über die Frage nach dem
Grad der Militanz bekannt geworden, schickte dem einen
oder anderen ihrer Zielpersonen auch mal scharfe Patronen
per Post und verübte zahlreiche Brandanschläge
vor allem im Raum Berlin bereits seit Februar 2001. Die
in der Debatte ebenfalls von der (mg) angestoßene
Frage über die "gezielte Liquidierung von Entscheidungsträgern"
stoß im Übrigen auch bei einigen autonomen
Gruppen auf wenig positive Resonanz. Auch der Verfassungsschutz
analysiert in seinem Bericht 2002, dass ein unmittelbarer
Übergang in den bewaffneten Kampf seitens der (mg)
nicht in Rede stehe.
Bundesweit in die Schlagzeilen geriet
die (mg) spätestens im April diesen Jahres, als sie
für den Berliner ersten Mai bis dahin ungekannte
Gewaltorgien androhte und die "Bild" noch einen
drauflegte indem sie mitteilte, die (mg) habe eine schwarze
Liste von "Sozialtechnokraten" erstellt.
Die vier beschultigten Personen arbeiteten
laut "Focus" als Taxifahrer und Mitarbeiter
einer alternativen Bäckerei-Kollektivs in Berlin.
Eine besondere Brisanz erhält die Gruppierung durch
den Zufall eines Italien-Aufenthalts einer der vieren:
Jonas Erik F. habe im Oktober 2002 im selben Ort wie BK
Gerhard Schröder seinen Urlaub verbracht und einmal
am selben Tisch gegessen, sogar ein Foto soll dabei entstanden
sein.
Dass gegen mehrere Personen im Bezug zur
(mg) ein Ermittlungsverfahren wegen "Bildung einer
terroristischen Vereingung" laufe sagte eine Sprecherin
des BKA. Ob Wolfgang B., Jonas Erik F., Markus H. und
Ernst-Joachim U. die einzigen sind beruht einzig auf "Focus"-Recherchen
und kann sich dementsprechend also noch als völlig
falsch erweisen.
Berliner Kurier
BKA kreist Militante ein
Berlin - Sie verbreiten Angst und Terror,
mindestens zwölf Attentate gehen auf ihr Konto. Jetzt
aber wird es langsam eng für die gefährlichen
Links-Chaoten der "militanten gruppe" (mg).
Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) haben vier von
ihnen enttarnt.
Nach einem "Focus"-Bericht stehen
die vier (30-49) im dringenden Verdacht, Mitglieder der
"Terroristischen Vereinigung" zu sein. Festnahmen
oder Durchsuchungen gab es bisher aber nicht. Laut BKA-Fahndern
fehlen Beweise gegen die mutmaßlichen Täter,
die nach Aktenlage und beruflich ziemliche Biedermänner
sind, als Taxifahrer, Öko-Bäcker, Berater arbeiten.
Der "mg" werden unter anderem Brandanschläge
auf die Sozialämter Neukölln und Reinickendorf,
auf Bundeswehr-Jeeps, DaimlerChrysler und einen Alba-Mülllaster
vorgeworfen. In Schreiben bedrohte die "mg"
Politiker, schickte Otto Graf Lambsdorff (FDP) und Reinickendorfs
Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) Messer und scharfe Patronen.
Für Unruhe unter Personenschützern sorgte einer
der vier. Im Oktober 2002 besuchte er mit Familie zum
Pizza-Essen einen Nobel-Italiener in Mitte. Am Nebentisch
saßen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD),
und Ehefrau Doris Schröder posierte für ein
gemeinsames Foto. scha
Gegendarstellung
Im Berliner Kurier vom 9.11.2003 verbreiten Sie unter der
Überschrift "Berlin: BKA enttarnt linksradikale
Gruppe. Terroristen aßen Pizza mit dem Kanzler"
über mich unzutreffende Darstellungen:
Zu Ihrer Überschrift halte ich fest: Ich bin kein Terrorist.
Soweit Sie weiter verbreiten, ich hätte
"direkten Kontakt zu Gerhard Schröder gesucht",
halte ich fest: Ich habe keinen Kontakt zum Kanzler gesucht.
Der Mann war zufällig auch Gast in einem Restaurant,
in dem ich aß.
Sie schreiben auf der Seite 4 unter der
Überschrift "Die Feierabendterroristen aus Berlin"
über mich: "Denn F. zählte für den
BKA Staatsschutz ... zu den Berliner Anführern der
Links-Chaoten, die seit Juni 2001 mindestens ein Dutzend
Anschläge ... begingen." Dazu stelle ich fest:
Wenn das BKA mich für tatverdächtig hält,
liegt es falsch. Ich habe weder mit den Anschlägen
noch mit der genannten Gruppe etwas zu tun.
Sie schreiben: "Dass Polizisten ihnen
dicht auf den Fersen sind, wissen die identifizierten
,Terroristen‘ wohl seit einem Jahr. Durch die fatale
Computer-Panne eines Telefon-Konzerns konnte F. auf seiner
Handy-Rechnung detailliert ablesen, welche Gespräche
von staatlichen Stellen abgehört wurden. Seitdem
schweigt er." Dazu stelle ich fest: Soweit Sie mit
dieser Darstellung den Eindruck erwecken, ich hätte
mich nach der Offenbarung der Abhöraktion bezüglich
des Handy und der geführten Ferngespräche anders
verhalten als vorher, ist das falsch. Ich habe das Handy
genau so weiter genutzt wie vorher.
Berlin, den 11.11.2003
RA Johannes Eisenberg
Berliner-Zeitung,
10. November 2003
BKA enttarnte angeblich Extremisten
Militante Gruppe verübte Brandanschläge
VON ANDREAS KOPIETZ
Die Polizei hat angeblich mehrere linksextremistische
Gewalttäter enttarnt. Sie sollen zur berüchtigten
Militanten Gruppe (mg) gehören, die in Berlin für
mehrere Brandanschläge verantwortlich ist. "Wir
ermitteln gegen mehrere Personen", sagte die Sprecherin
des Bundeskriminalamtes (BKA), Martina Link gestern. Festnahmen
gab es noch nicht, weil noch entscheidende Beweise fehlen.
Die Militante Gruppe wurde im Sommer 2001
bekannt. Damals verschickte sie an prominente Personen
Drohbriefe, die scharfe Patronen enthielten. Zu den Empfängern
gehörten unter anderem Otto Graf Lambsdorff und ein
DaimlerChrysler-Vorstand. Seitdem ermittelt die Bundesanwaltschaft
wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Unauffälliges Leben als Bäcker
Laut Polizei sind die jetzt enttarnten Täter nicht
vorbestraft und führen ein unauffälliges Leben
in Berlin, zum Beispiel als Taxifahrer und Bäcker.
Einer der Enttarnten soll im Oktober 2002 sogar bis an
Bundeskanzler Gerhard Schröder herangekommen sein.
In einem italienischen Restaurant tafelte er rein zufällig
Tisch an Tisch mit ihm. Wie viele Verdächtige enttarnt
wurden, ist unklar. "Zu Einzelheiten geben wir keine
Stellungnahme ab", sagte die BKA-Sprecherin. Meldungen,
wonach es sich um vier Personen handelte, bezeichnete
sie als falsch.
Erst kürzlich bekannte sich die Militante
Gruppe zu einem Brandanschlag auf zwei Autos der Firma
Alba in Reinickendorf am 29. Oktober. 2002 verübte
sie Brandanschläge auf eine DaimlerChrysler-Vertretung
und auf das Sozialamt Reinickendorf. Der "Personifizierung
des alltäglichen Sozialamtsterrors", wie sie
Sozialstadtrat Frank Balzer bezeichneten, schickten die
Täter per Post ein Messer und eine Patrone.
Trotzdem glauben Verfassungsschützer
nicht, dass die Terroristen demnächst Politiker töten.
Die Polizei ist jedoch von der Gefährlichkeit der
Gruppe überzeugt und bezieht sich dabei auf Diskussionen,
die in der Szenezeitschrift "Interim" zum Thema
bewaffneter Kampf geführt werden. "Wir müssen
neben anonymen Institutionen die real verantwortlichen
Personenkreise der kapitalistischen und imperialistischen
Ausbeutungs- und Unterdrückungsstrukturen ins Visier
unserer Politik nehmen", heißt es dort in einem
Text vom 9. Mai 2002.
Die mg will gleich gesinnte Gruppen zu
einer "militanten Plattform" vernetzen. Diese
Gruppen zündeten in Berlin in letzter Zeit Konzern-Autos
an oder warfen Brandsätze auf die Dächer der
Arbeitsämter Wedding und Steglitz. In Bekennerbriefen
nannten sie sich "Autonome Gruppen", "Autonome
Miliz", "Revolutionäre Aktion Carlo Giuliani"
oder "Autonome WIR-AG". Polizisten schließen
nicht aus, dass mitunter die selben Personen hinter den
Taten stecken. Nennenswerte Erfolge bei der Aufklärung
hat der Staatsschutz bisher aber nicht.
Berliner Morgenpost
Feierabend-Terroristen im Visier
Bundeskriminalamt ermittelt gegen mutmaßliche Führung
der "Militanten Gruppe" - Anschläge vor
der Aufklärung?
Von Michael Behrendt
Das Bundeskriminalamt scheint die Anführer
der linksextremistischen "Militanten Gruppe"
enttarnt zu haben. Das berichtet der "Focus".
Auf das Konto der "Feierabend-Terroristen" gehen
zahlreiche Anschläge in Berlin. BKA-Sprecherin Martina
Link bestätigte der Berliner Morgenpost gestern,
dass es eine "Verdachtslage" gebe, die Ermittlungen
seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Berliner
Sicherheitsbehörden wollten den Vorgang gestern nicht
kommentieren.
Laut Bericht soll es sich bei den enttarnten
Anführern der Links-Terroristen, die seit Juni 2002
ein Dutzend Brandanschläge verübt haben sollen,
um vier Männer aus Berlin im Alter zwischen 20 und
40 Jahre handeln. Sie sollen unter anderem als Taxifahrer
oder in einem alternativen Bäckerei-Kollektiv in
der Hauptstadt arbeiten. BKA-Sprecherin Martina Link bestätigte,
dass gegen mehrere Personen wegen Bildung einer terroristischen
Vereinigung ermittelt werde.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass die
Gruppe, die vorwiegend im Großraum Berlin Finanzämter,
Justiz-Gebäude und Autohäuser mit Brandsätzen
angegriffen hatte, weitere Mitglieder hat.
Einer internen Verfassungsschutz-Analyse
zufolge habe die Gruppe auch "personenbezogene Straftaten"
für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Dazu Martina
Link: "Wir beim Bundeskriminalamt haben dazu keine
Hinweise."
In diesem Zusammenhang ist die Darstellung
des Nachrichtenmagazins brisant, wonach einer der Verdächtigen
direkten Kontakt zu Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) gehabt haben soll. Unbemerkt vom Observationsteam
des Bundeskriminalamtes habe er mit seiner Familie im
Oktober 2002 in einem Berliner Restaurant am Nebentisch
des Regierungschefs und seiner Frau Doris gesessen. Schröder
habe sich auf Wunsch des Schwiegervaters des Mannes zu
der Familie gesetzt und sich mit deren Baby fotografieren
lassen. Das BKA habe von dem Vorfall erst durch abgehörte
Telefonate erfahren, heißt es.
Erst am 2. November hatte die "Militante
Gruppe" ein Selbstbezichtigungsschreiben an die Berliner
Morgenpost geschickt und sich zum Brandanschlag auf ein
Müllfahrzeug des Entsorgungsunternehmens Alba gekannt.
Die Täter hatten - so die Ermittlungen der Polizei
- Benzin über das am Betriebsgelände geparkte
Auto geschüttet und angezündet. Der Schaden
ging in die Zehntausende, der Staatsschutz übernahm
die Ermittlungen.
Zuletzt war die Gruppe mit den Anschlägen
auf zwei Arbeitsämter in Steglitz und Wedding in
der Nacht zum 14. Oktober in Verbindung gebracht worden.
Erstmals in Erscheinung trat die Gruppierung 2001, als
im Sommer ein Drohbrief mit Patronen bei dem FDP-Politiker
Otto Graf Lambsdorff einging. Später folgten Attacken
auf zwei Mercedes- Niederlassungen in Marienfelde und
im brandenburgischen Großziethen sowie auf Fahrzeuge
der Bundeswehr. Auch Reinickendorfs Sozialstadtrat Frank
Balzer (CDU) wurde schriftlich bedroht
Tagesspiegel
Panne beim Zugriff
auf Terroristen
Verdächtige wussten offenbar, dass ihre Handys abgehört
wurden
Bei der Enttarnung von vier mutmaßlichen
Mitgliedern der linksextremen „Militanten Gruppe“
(„mg“) hat es offenbar bei der Polizei eine
Panne gegeben. Bereits seit einem Jahr seien die Fahnder
des Bundeskriminalamtes den vier Männern aus Berlin
auf der Spur, schreibt das Nachrichtenmagazin „Focus“.
Festgenommen werden konnten sie – wie berichtet –
bislang noch nicht. Denn: Zumindest einer der Männer
konnte aufgrund einer Panne seines Telefon-Anbieters an
der Handy-Abrechnung ablesen, dass seine Gespräche
abgehört werden. Dadurch war er gewarnt.
Genauso eine Panne ist ebenfalls vor ziemlich
genau einem Jahr öffentlich geworden. Wegen eines
Software-Fehlers des Mobilfunkanbieters O2 sind rund 50
Personen bundesweit darüber informiert worden, dass
ihre Gespräche abgehört werden. Auf der Rechnung
war zu erkennen, dass „abgehende Mailbox-Verbindungen“
zu einer immergleichen Festnetznummer ausgedruckt wurden,
hinter der sich der Abhör-Anschluss verbarg. Möglicherweise
war der enttarnte Terrorist auch ein Nutzer einer solchen
0179-Mobilnummer von O2.
Die „mg“ wird für rund
20 Anschläge – unter anderem auf Justizgebäude,
Sozialämter oder Autohäuser – verantwortlich
gemacht. Die vier enttarnten Anführer gelten als
„Feierabend-Terroristen“, die unauffällig
als Öko-Bäcker, Taxifahrer oder Berater von
Menschenrechtsgruppen arbeiten. Zuletzt bekannte sich
die „mg“ in einem Schreiben Anfang November
zu Anschlägen auf zwei Alba-Müllautos. Auf dem
Reinickendorfer Betriebsgelände in der Montanstraße
hatten die Täter Benzin über die Wagen geschüttet
und angezündet. Doch auch gegen Personen richtete
sich der Terror der „mg“, die 2001 erstmals
in Erscheinung trat, schon: Drohbriefe mit beigelegten
Patronen erhielten FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff
(damals Beauftragter für die Zwangsarbeiter-Entschädigung)
sowie Reinickendorfs Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU).
tabu
taz, 10.11.2003
BKA enttarnt militante Gruppe
BERLIN dpa Das BKA hat laut Focus die
Anführer einer linksextremistischen Vereinigung enttarnt,
die seit Juni 2001 ein Dutzend Brandanschläge verübt
haben soll. Vier 20 bis 40 Jahre alte Männer aus
Berlin seien als Mitglieder der so genannten militanten
Gruppe (mg) identifiziert worden. Nach Focus-Recherchen
arbeiteten die Verdächtigen unter anderem als Taxifahrer
oder in einem alternativen Bäckereikollektiv in Berlin.
Nach Darstellung eines Ermittlers seien sie eine Art von
Feierabendterroristen. Es werde nicht ausgeschlossen,
dass die Gruppe, die vorwiegend im Großraum Berlin
Finanzämter, Justizgebäude und Autohäuser
mit Brandsätzen angegriffen hatte, noch weitere Mitglieder
habe. Einer Verfassungsschutzanalyse zufolge habe die
Gruppe auch "personenbezogene Straftaten" für
die Zukunft nicht ausgeschlossen.
junge welt, 10.11.2003
Hobbybastler des Tages
militante gruppe (mg)
Als MG firmierten früher praxisfeindliche
Studenten aus Bayern. Ganz anders drauf ist die kleingeschriebene
Viererbande aus Berlin, gegen die das Bundeskriminalamt
seit neuestem wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung«
ermittelt. Die Herren im gesetzten Alter gingen tagsüber
stinklangweiligen Berufen wie Taxifahrer oder Bäcker
nach, waren aber als »Feierabendterroristen«
(Focus) recht kreativ. Erstmals in Erscheinung getreten
sei die Gruppierung im Sommer 2001, als sie einem Drohbrief
an Otto Graf Lambsdorff ein paar Patronen beilegte. Später
folgten Attacken auf zwei Mercedes-Niederlassungen sowie
auf Fahrzeuge der Bundeswehr auf dem Bombodrom-Gelände
in Wittstock. Auch Reinickendorfs Sozialstadtrat Frank
Balzer fühlte sich bedroht, unter anderem war er
als «Personifizierung des alltäglichen Sozialamtsterrors»
bezeichnet worden. Außerdem hatte die Gruppe ein
Alba-Müllfahrzeug flambiert und in zwei Arbeitsämtern
eine Feuerzangenbowle gezündet.
Der schlimmste Anschlag der MG: Unbemerkt
vom BKA-Oberservationsteam hatte der Rädelsführer
im Oktober 2002 mit seiner Familie in einem italienischen
Restaurant in Berlin am Nachbartisch neben Gerhard Schröder
und dessen Frau Doris gespeist. Der Kanzler hatte sich
sogar auf Wunsch des Schwiegervaters des MGlers zu der
jungen Familie gesetzt und sich mit deren Baby fotografieren
lassen.
Das beweist, wie zynisch und menschenverachtend
diese Terroristen sind. Der Generalbundesanwalt sollte
dringend eine einstweilige Erschießung beantragen.
