Materialien / Archiv
Like a rolling stone
Vorneweg
"Beklage ich mich darüber? Es
fällt mir nicht ein. Über geschichtliche Ereignisse
beklagt man sich nicht, man bemüht sich im Gegenteil,
ihre Ursachen zu verstehen und damit auch ihre Folgen,
die noch lange nicht er schöpft sind" (Friedrich
Engels, Vorwort zu "Marx vor den Kölner Geschworenen"
1. Juli 1885)
Bad Kleinen fiel für uns in eine
Zeit politischer Diskussionen und Klärungsversuche
unter mehreren Genossen und Genossinnen in der Region,
die eine unterschiedlich lange Geschichte im antiimperialistischen
Widerstand haben. Stoff der Diskussionen, die Anfang 1993
begannen, waren die Projekte, in denen wir kämpfen,
die jeweils aktuelle Praxis und damit zusammenhängende
politische Vorstellungen, Überlegungen und Fragen.
Wir wollten unter uns eine gemeinsame Grundlage schaffen,
um die eigene Individualisierung und die Zersplitterung
der politischen Prozesse und Initiativen aufzuheben. Perspektivisch
ging es um Grundlagen für die Neubegründung
und Neubestimmung eines revolutionären Projektes
in den Metropolen. Es gelang uns zu keinem Zeitpunkt,
Widersprüche untereinander zu klären, geschweige
denn aufzuheben. Das Ergebnis war, daß wir nach
Monaten anstrengender - und dennoch müßiger
Diskussionen auseinandergingen. Seitdem führen wir
die Diskussion in kleinerem Rahmen weiter, verbunden mit
der Entscheidung für einen gemeinsamen politischen
Prozeß.
Die Niederlage der revolutionären
Linken, Steinmetz, und Alles, was damit zusammenhängt,
haben unsere Diskussionen entscheidend geprägt und
den Raum für weitergehende Vorstellungen eng gemacht.
Aber klar: Das war und ist eine notwendige und vor allem
grundsätzliche politische Klärung, die auch
mit der Veröffentlichung unseres Papieres nicht abgeschlossen
sein wird. Erst langsam wächst die Kontinuität
und Struktur in unserem Prozeß, und wir versuchen,
Boden unter die Füße zu bekommen. Der Charakter
unseres Textes ist daher fragmentarisch.
Die Frage, die wir versuchen zu beantworten:
Wie kam es dazu, daß sich ein Verfassungsschutz-Spitzel
über Jahre im radikalen Widerstand bewegen konnte,
bis hin zum Kontakt zur RAF und der brutalen Konsequenz:
Ein Genosse ermordet, eine Genossin im Knast. Das ist
zuallererst und hauptsächlich eine politische Frage:
Nach unseren Schwächen, Halbheiten
und Oberflächlichkeiten und sorum nach politischer
Verantwortung und Organisierung. Darüber hinaus ist
es auch eine Frage von persönlicher Verantwortung.
Eine Genossin von uns hatte jahrelang als Einzelperson
Kontakt zu Klaus Steinmetz.
Die politische Defensive der radikalen und revolutionären
Linken, der Zerfall ihrer Strukturen und das Loslassen
erkämpfter Kriterien sind der Boden, auf dem Steinmetz
gedeihen konnte. Die Stichworte hierzu sind: Individualisierung,
Entpolitisierung, technisches Rangehen und informelle
Strukturen.
Steinmetz war kein blinder Schicksalsschlag.
Wir finden die Haltung, daß sowas passieren könne
und es keinen Schutz gegen Bullenspitzel gäbe, resignativ
und daneben. Sie vertuscht nur politische Ursachen und
Gründe, und schafft einen Mythos über die Staatsschutz-Apparate.
Die Gefahr liegt auf der Hand, daß "Steinmetz"
zu einer unendlichen Geschichte wird, die alle, die um
grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kämpfen,
noch auf Jahre begleiten wird: Der jederzeit ausbaufähige
Kronzeuge gegen radikalen Widerstand. Da soll sich niemand
was vormachen - wenn es gebraucht wird, wer den Bundesanwaltschaft
und Bundeskriminalamt ganze Aktenschränke mit Steinmetzchen
"1a-authentischen" Aussagen auspacken, und sie
gegen Genossen und Genossinnen drehen, um sie auf Jahre
einzuknasten.
Die staatliche Linie ist Vernichtung von Fundamental-Opposition.
Dies wird an den laufenden Kronzeugen-Prozessen gegen
die Gefangenen aus der RAF, die darüber bis zu ihrem
Tod im Knast verschwinden sollen, genauso deutlich wie
an der Kriminalisierung antifaschistischer Organisierung
und der hier lebenden Kurden und Kurdinnen. Eine politische
Antwort auf die laufenden und noch drohenden Staatsschutz-Prozesse
und Ermittlungen kann nur begrenzt an und in diesen entwickelt
werden.
Wir wollen mit dazu beitragen, den unerträglichen
Zustand des Schweigens zu brechen. Denn Schweigen bedeutet
auch Passivität und Verharren, meint Status Quo und
verlängert den Zersetzungsprozeß der revolutionären
Linken.
Daß dies im Interesse des Staates ist und seiner
seit Bad Kleinen massiv betriebenen Vertuschungs- und
DesinformationspoIitik entgegenkommt, liegt klar auf der
Hand. Die Repressions-Apparate spekulieren zur Zeit auch
auf den Zerfall innerhalb der revolutionären und
radikalen Linken, verbunden mit einer deutlichen Drohung:
Stillhalten, alles bleibt "beim Alten", oder
es wird abgeräumt. Als ein Beispiel ist das mehrseitige
Interview im Spiegel (14.02.94) mit Steinmetz zu verstehen,
das mit Sicherheit vom Verfassungsschutz arrangiert und
durchgesprochen wurde.
Ein Jahr nach Bad Kleinen
Der Mord an Wolfgang Grams, die Verhaftung
von Birgit Hogefeld und das zufällige Auffliegen
des langjährigen Bullenspitzels Klaus Steinmetz sind
über ein Jahr her.
Die Polizei-Operation in Bad Kleinen war Bestandteil eines
umfassenderen Planes, der an der Krise revolutionärer
Politik ansetzt, um die revolutionäre Linke endgültig
politisch und militärisch zu zerschlagen und ihre
Geschichte auszulöschen. An dieser Stelle möchten
wir auf die Koordinierungsgruppe Terrorismus - KGT verweisen,
die im Mai 1991 auf Beschluß des lnnenministeriums
ins Leben gerufen wurde. An der KGT nehmen das Bundesamt
für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwalt sowie
die Innenminister der Länder und die Senatoren teil.
Unter ihrer Federführung werden politische, polizeiliche
und juristische Maßnahmen koordiniert. Kinkel und
Schäuble erklärten damals gegenüber der
Presse, daß "für eine erfolgreiche Terrorismus-Bekämpfung
neue Ansatzpunkte notwendig seien". Ein Ergebnis
davon war die sogenannte Kinkel-Initiative, die das gleiche
Ziel beinhaltete wie die Operation in Bad Kleinen.1)
Mit dem V-Mann Steinmetz hatten die Repressions-Apparate
einen entscheidenden Trumpf in der Hand: Die Option auf
einen militärischen Schlag gegen die RAF. Darüberhinaus
waren sie durch ihn über die Inhalte der politischen
Diskussionen innerhalb der revolutionären Linken
bestens informiert.2) Beides gab den Apparaten eine Menge
Spielraum zum Taktieren. Nach dem Angriff der RAF auf
den Knastneubau in Weiterstadt im März 1993 entschieden
sich die Staatsschutz-Apparate für einen militärischen
Schlag gegen die RAF.
Der V-Mann sollte unbescholten davonkommen und wieder
zurück in die Szene, ran an die RAF.
Die Operation in Bad Kleinen endete in
einem Desaster und löste eine Staatskrise aus. Wolfgang,
der versuchte, sich der Verhaftung mit der Waffe in der
Hand zu entziehen, hatte diesen Handlungsraum zunächst
aufgrund einer Verwechslung auf Seiten der Bullen mit
dem V-Mann Steinmetz. Birgit hatte diesen Handlungsraum
nicht. Sie war wie Steinmetz festgenommen und lag neben
ihm gefesselt am Boden in der Unterführung. Deshalb
konnte sie seine Festnahme sehen. Birgit wurde dem Haftrichter
in Karlsruhe vorgeführt und ist seitdem in lsolationshaft.
Im Herbst dieses Jahres beginnt der Prozeß gegen
sie, und es gibt hunderte von Seiten mit "aktenkundigen"
Aussagen von Steinmetz im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren.
Wolfgang wurde in Bad Kleinen aus nächster Nähe
von GSG9-Beamten erschossen. Eine Verkäuferin in
einem Kiosk meldete sich als Zeugin, Monitor präsentierte
am 1.7. einen Zeugen. Beide sagten aus, daß Wolfgang
von einem GSG9-ler aus nächster Nähe erschossen
wurde.
Die Eltern von Wolfgang stellten einen Strafantrag gegen
GSG9-Beamte wegen vorsätzlicher Tötung. Die
Ermittlungen wurden eingestellt. Am 6.6.94 hat ihr Rechtsanwalt
aufgrund eines neuen Gutachtens und aufgrund der Aktenlage
erneut Anklage gestellt. In dem Gutachten von Bonte (Rechtsmediziner)
wurde festgestellt, daß eine "Fremdtötung"
nicht ausgeschlossen werden kann, und daß von daher
die "Selbstmordthese wissenschaftlich nicht haltbar"
ist.
Steinmetz untersteht seit Bad Kleinen dem Zeugenschutzprogramm
des Bundeskriminalamtes für V-Leute. Bereits am 5.7.93
sprach der Spiegel von einem "Klaus" als freiem
Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Dies wurde am 1 5.7.93
vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz bestätigt (Panorama).
Die Apparate rotierten, der staatlich gelenkte lnformationspool
geriet kurzfristig außer Kontrolle.
Die Rücktritte Seiters und von Stahls waren Ausdruck
der staatlichen Legitimationskrise. Vor seinem Job als
Bundesinnenminister war Seiters Kanzleramtschef und damit
auch Koordinator der Geheimdienste. Er war wesentlich
daran beteiligt, die Verzahnung der verschiedenen polizeilichen
und nachrichtendienstlichen Ebenen voranzutreiben. Ein
Produkt daraus ist die KGT.
Auf politischer Ebene entpuppte sich sein Image als wenig
brauchbar für eine offensive reaktionäre Bewältigung
des gestapo-mäßig inszenierten Einsatzes von
Bad Kleinen. Mit seinem Rücktritt am 4.7.93 machte
er nicht nur dem offensichtlichen law-and-order-Mann Kanther
Platz, sondern verpaßte der handelnden politischen
Klasse das Etikett von Rechtschaffenheit, Rechtsstaatlichkeit
und Verantwortung.
Auch daß von Stahl gehen mußte war nicht etwa
die Folge seiner Lügen (täglich eine neue Version),
sondern seiner von staatswegen nicht zu akzeptierenden
Rechtfertigungs-Politik im Zusammenhang mit Bad Kleinen.
In diesem politischen Vakuum haben die bürgerlichen
Medien mehr zur Aufklärung um die Vorfälle in
Bad Kleinen beigetragen als die revolutionäre Linke.
Auch darin zeigt sich das Desaster an Bad Kleinen und
danach. Die revolutionäre Linke war politisch handlungsunfähig.
Dies hat entscheidend dazu beigetragen, daß die
Staatsapparate wieder das Heft in die Hand bekamen, zur
Tagespolitik übergehen konnten und keine neuen Risse
auftraten. Der neue Innenminister Kanther kam "Ohne
Wenn und Aber", Kohl besuchte demonstrativ die GSG9
und legitimierte die Operation in Bad Kleinen.
Die politische Klasse mußte Geschlossenheit
demonstrieren und ihre Handlungsfähigkeit so schnell
wie möglich wieder herstellen, angesichts der innenpolitischen
Instabilität, die sich schon die Monate zuvor verdichtet
hatte. Gerade hatte die große Parteienkoalition
gegen alle Widersprüche - zum Teil aus ihren eigenen
Reihen und gegen außerparlamentarische Protest-
und Widerstands-Mobilisierungen - das Asylrecht gekippt.
Dieser staatspolitische Kurs war eingerahmt vom Fanal
neonazistischen Terrors in Mölln im November 1992
und Solingen Ende Mai 1993. In wenigen Monaten hatte sich
offenbart, daß der faschistische Terror und die
rassistische Staatsdoktrin aus einem Konsens agierten.
Dagegen artikulierte sich berechtigter Zorn, Wut und Trauer
in Form von Straßenblockaden und anderen Protestaktionen.
Die BRD war massiv ins Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit
gerückt. Da bekommen dann auch die Fernsehbilder
eines deutschen Panzers, der eingesetzt von der türkischen
Armee im Spezialkrieg in Nord-West-Kurdistan einen Kurden
zu Tode schleift, ein anderes Gewicht. Die Besetzung des
türkischen Konsulats in München ein paar Tage
vor Bad Kleinen im Zusammenhang eines europaweiten Aktionstages
der ERNK3) unter dem Motto "Stoppt die Massaker in
Kurdistan" durchkreuzte die Pläne des deutschen
Staates, sich der direkten politischen Verantwortung für
die Fortdauer des Krieges gegen das kurdische Volk zu
entledigen. Solingen, die Aktionen der Kurden und Kurdinnen,
Bad Kleinen:
Für kurze Zeit war die Labilität und Lähmung
der staatlichen Apparate - mit der Tendenz zur Staatskrise
- offensichtlich.
Doch die Entwicklung von einem Jahr zeigt,
wie die herrschende Klasse die Schwäche der revolutionären
und linksradikalen Kräfte planmäßig und
instinktiv ausnutzen konnte und kann, um die aufbrechende
Legitimationskrise in eine aggressive Offensive zum Ausbau
ihres behaupteten Gewaltmonopols umzudrehen: BGS-Gesetz,
großer Lauschangriff, Erweiterung der Kompetenz
des Bundesnachrichtendienstes, geplanter Einsatz der Bundeswehr
im Innern, Verbot kurdischer Organisationen etc.. Über
die Propagierung des parteiübergreifenden Wahlkampfthemas
"Innere Sicherheit" werden die untergeordneten
politischen Ebenen bis in die Kommunen zur Umsetzung dieser
reaktionären Formierung in die verschiedenen gesellschaftlichen
Segmente getrimmt.
Unsere Stärke
war zur gleichen Zeit unsere Schwäche
Wir werden in dem Papier die politische
Geschichte der revolutionären und radikalen Linken
nur insoweit streifen, als wir es da für notwendig
finden, unsere Ausgangslage und den Zusammenhang "Steinmetz"
zu begreifen. Wenn wir von Niederlage der revolutionären
Linken reden, dann ist dies nicht losgelöst von den
Prozessen und Kampfphasen der letzten 20 Jahre. Wir waren
und sind nicht auf der Zuschauertribüne. Der Blick
von Außen und Oben, vermeintlich klar und glatt
und damit meist einhergehend die Abgrenzung zu Andern,
kotzt uns an. Politisch finden wir es fatal, weil sich
darin ein Mechanismus der Politik der letzten Jahre reproduziert:
Entäußertes Politikverständnis.
Wir, die Verfasser und Verfasserinnen
dieses Papieres, haben alle an unterschiedlicher Stelle
die Phase militanter Widerstandsbewegung, sowie ihre Verzahnungen
mit den strategischen Vorstellungen der Guerilla Anfang
bis Mitte der 80er Jahre politisch mitentwickelt und uns
darin bestimmt. Im Mai 1 982 wurde das Papier "Guerilla,
Widerstand antiimperialistische Front" von der RAF
veröffentlicht. Darin wurden die ideologischen und
strategischen Vorstellungen skizziert - konkret gefaßt
in einem offenen Konzept, eine antiimperialistische Front
in Westeuropa zu entwickeln. International lief ein Rollback
der kapitalistischen/imperialistischen Machteliten gegen
die Befreiungskämpfe und gegen die sozialistischen
Staaten. Mittelstreckenraketen-Stationierung, Bombardierung
des Libanon durch US Militär, Massaker in palästinensischen
Lagern, Contra-Kriege in EI Salvador und Nicaragua bestimmten
die weltweite Situation. Das strategische Konzept Front
stand in diesem internationalen Zusammenhang und es ging
zentral darum, gegen das Rollback und die weltweite Zerstörung
von Lebensbedingungen international zusammen zu kämpfen.
Ausgangs des Frontprozesses stand die Option, daß
in der Gleichzeitigkeit der revolutionären Kämpfe
unsere Stärke liegt. Heute können wir sagen,
daß es hier wenig Berücksichtigung fand, daß
revolutionäre Kämpfe jeweils auch besonderen
Gesetzen unterliegen, was ihren Takt, sowie ihre Wirkung
bezüglich gesellschaftlicher Ausgangsbedingungen
betrifft. So mußte unbegriffen weil äußerlich
- bleiben, daß die Gleichzeitigkeit revolutionärer
Intervention die Ungleichzeitigkeit gesellschaftlicher
Prozesse zuspitzen kann.
In der BRD war der Blick der Kämpfenden fast ausschließlich
auf die Strategie des imperialistischen Rollbacks gerichtet.
Bestenfalls noch auf den kollektiven Prozeß ihrer
jeweiligen Widerstandsgruppe. Man braucht sich nur die
Erklärungen jener Zeit durchzulesen. Da wurde seitenweise
detailliert über die imperialistischen Strategien
doziert. Im Verhältnis dazu waren eigene politische
Vorstellungen und gemeinsam bestimmte gesellschaftspolitische
Ziele nur unterbelichtet vorhanden. Es war offensichtlich,
daß der Widerstand bis zu diesem Zeitpunkt nicht
gepackt hatte, ein eigenständiges und langfristiges
Kampfprojekt innerhalb der Front zu entfalten, das aus
der gesellschaftlichen Situation hier wie international
begründet und in den unterschiedlichsten Kämpfen
und Auseinandersetzungen verankert war. Die
antiimperialistische Front endete letztlich in einer militaristischen
Sackgasse.
Gegen die Entwicklung der antiimperialistischen
Front rollte von Anfang an eine massive Repressionswelle:
Legale Genossen und Genossinnen, die sich politisch im
Front-Konzept bestimmten, wurden abgegriffen und verschwanden
für Jahre in den lsolationslöchern. Das Staatsschutz-Konstrukt
dafür war "Mitgliedschaft in der RAF".
Ein Problem dabei war, daß aufgrund des Mangels
an eigenem Boden aus dem inneren Prozeß der Front
keine Vorstellungen entstanden, in denen diese massive
Kriminalisierung politisch antizipiert wurde. Die Konsequenzen
sind bekannt. Statt Weiterentwicklung der Front begann
eine Zeit der Stagnation und schleichenden Entpolitisierung.
Fast alle Gruppen und Zusammenhänge des antiimperialistischen
Widerstands waren davon betroffen und lösten sich
tendenziell auf. Ein gemeinsames Anhalten zur Klärung
und Aufarbeitung der vorangegangenen Kampfphase fand nicht
statt. Der Weg in die Zersplitterung und den Subjektivismus
war darin vorprogrammiert. Gemeinsame Kriterien und Grundlagen,
sowie ein gemeinsames Verständnis über das "wie
weiter" waren nicht Ausgangspunkt für weitere
Prozesse und Initiativen.
Was an der Oberfläche noch Einheit,
wird dann im Innern gegen läufig, weil nicht mehr
dem gemeinsamen Ziel verantwortlich. Hier sehen wir heute
den Ausgangspunkt für die Krise revolutionärer
Politik, an deren Ende, nach einer ganzen Kette von Nieder
lagen Bad Kleinen steht.
Steinmetz' "Karriere" begann nicht irgendwo,
sondern genau dort und nährte und entwickelte sich
im Zerfall und der politischen Desorientierung der revolutionären
Linken.
Von der Zersplitterung der radikalen
und revolutionären Linken zur Euphorie des Aufbruchs
- und zurück
"...aus vielen Ansätzen im letzten
Jahr, aus der Offenheit und dem Willen quer durch verschiedene
Zusammenhänge im Widerstand, halten wir eine neue
Einheit im revolutionären Kampf für möglich.
Es zeichnet sich jetzt schon eine Umkehrung der linken
Rückentwicklung seit Ende der siebziger Jahre ab".
(Aus der Hungerstreikerklärung der politischen Gefangenen
vom 1.2.1989) "
...Die veränderten subjektiven Bedingungen:
Die Offenheit in den Diskussionen, das wachsende Bedürfnis
nach Befreiung, nach Menschlichkeit, Selbstbestimmung
und Kollektivität bei Vielen und in allen Kämpfen,
und die gereifte Einsicht bei den Meisten die kämpfen,
daß die alten und zersplitterten Zusammen hänge,
wie sie lange existiert haben, nur die politische Kraft
fesseln, statt sie zu entwickeln, machen die Initiative
jetzt möglich und notwendig." (Flugblatt zur
Eröffnung des Hungerstreik-lnfobüros in Saarbrücken
vom 11.3.1989).
Was viele Genossen und Genossinnen etwa
ab 1987 bis Ende der 80er aus der Zersplitterung der Widerstandsprozesse
und der Stagnation der revolutionären Linken erkannten
war vor allem, daß es so nicht weitergehen kann.
Das hat zu allen möglichen Konsequenzen und Entscheidungen
geführt, nur nicht dazu, daß die politischen
und organisatorischen Voraussetzungen für einen Prozeß
von Neubestimmung und Neuorganisierung revolutionärer
Politik geschaffen wurden.
So fand die Bewertung dessen, was Ende der 80er an Initiativen
und Mobilisierungen lief, zum größten Teil
in nicht klar definierten politischen Zusammenhängen
statt.
Die besetzten Häuser im Hafen konnten in einer breiten
Mobilisierung durchgesetzt werden, die Mobilisierung gegen
die IWF-Tagung in Berlin war breit und vielfältig
getragen und wurde in vielen Städten aufgegriffen.
Die palästinensische Intifada wurde in Demonstrationen,
Veranstaltungen und sonstigen Initiativen unterstützt,
und ihre Organisierung, die Elemente zum Aufbau einer
neuen Gesellschaft in sich trug, war Inhalt vieler Diskussionen,
die Fragen zum Aufbau einer anderen Realität auch
hier auf die Tagesordnung setzten. An den Hochschulen
wurde im Rahmen von "Unimut" eine Kampagne durchgeführt,
die sich objektiv gegen die verschärfte Durchdringung
der Ausbildungsbereiche nach direkten Verwertungskriterien
des kapitalistischen Marktes richtete. Neue antifaschistische
Organisierungen entstanden angesichts der hochkommenden
Naziparteien und des Terrors der Straßenfaschisten.
Diese Kämpfe und Proteste, die in
sich selbst widersprüchlich und von unterschiedlichen
Motivationen getragen waren, blieben punktuell und standen
im Wesentlichen nebeneinander. Trotzdem zeigte sich darin,
daß gegen die staatliche Politik verstärkt
Widersprüche aufbrachen, und daß Mobilisierungen
für soziale und politische Veränderungen gesellschaftliche
Anziehungskraft ausübten.
An der Initiative zur Zusammenlegung, die 1988 vom Hafen
aus initiiert wurde, zeichnete sich ab, daß eine
größere gesellschaftliche Resonanz auf die
Forderungen der politischen Gefangenen möglich war
als in den Jahren vorher.
Die politischen Möglichkeiten, die in diesen Jahren
präsent wurden, blieben jedoch in subjektivistischen
Bewertungen und Vorstellungen befangen. So gingen wir
in die Mobilisierung zum Hungerstreik 1989 zwar mit der
Vorstellung einer Neubestimmung revolutionärer Politik.
Wir dachten, daß wir in dieser Mobilisierung die
nebeneinander entstandenen und existierenden gesellschaftlichen
Prozesse und Widerstände in einen gemeinsamen, vielfältigen
Widerstandsprozeß entwickeln könnten. Organisiert
haben weder wir noch andere diese Neubestimmung aber auch
da nicht. Die Zersplitterung der revolutionären und
radikalen Linken pflanzte sich darin fort.
Selbst wenn die Erscheinung eine andere war fast in jeder
Stadt waren Hungerstreik-lnfobüros entstanden, die
zueinander in Verbindung waren die politischen Strukturen
in dieser Mobilisierung beruhten zum größten
Teil auf Fähigkeiten zur Improvisation und der Bereitschaft
zu direktem Handeln.
Mit den politischen Gefangenen ihre und
unsere Isolation durch brechen war das erklärte Ziel.
Die Entwicklungen und Lernprozesse in diesem Rahmen blieben
jedoch in ihrem Innern und was längerfristige Ziele
angeht sozial und politisch ungefüllt. Wir hatten
keine gemeinsamen Kriterien mehr, und auch kein Bewußtsein
über die Notwendigkeit differenzierter Kampf- und
Organisierungsformen. Unsere in den Jahren zuvor angeeigneten
Rangehensweisen befähigten uns nicht dazu, neu entstandene
politische Beziehungen produktiv weiterzuentwickeln. Die
realen Möglichkeiten des erweiterten politischen
Terrains wie es sich in der breitesten Mobilisierung,
seit es politische Gefangene gibt, aus drückte -
längerfristig wahrzunehmen und aufzugreifen, hätte
umfassendere politische Grundlagen, Ziele und tiefere
Reflexionen vorausgesetzt.
So bewerteten wir die Entstehung einer Mini-lnitiative
neben der anderen als Drang nach Eigenständigkeit
und Eigenverantwortung und nahmen es als Bereicherung.
Tatsächlich fand darin weitere Zersplitterung und
Individualisierung statt. Die staatliche harte Haltung
gegenüber den Gefangenen, die brutalen Räumungen
besetzter Häuser im gleichen Zeitraum, auch in Saarbrücken,
trafen die Mobilisierung in einer Abwärtsphase, die
ihre letzte Kraft mehr aus individueller Zähigkeit
bezog, als aus politischer Klarheit und Entschlossenheit.
Es ist keine neue Organisierung aus diesen Kämpfen
entstanden, kein Aufbau politischer Strukturen, die die
Kampfphase differenzierter bewerten, das Ende der 80er
entstandene politische Terrain entwickeln und in einem
neu zu bestimmenden Prozeß fassen konnten. Das war
die eigentliche Niederlage aus der Phase des Hungerstreiks,
und nicht die Tatsache, daß zu dem damaligen Zeitpunkt
die Zusammenlegung nicht durchgesetzt werden konnte.
Jetzt lassen wir nicht mehr los!...
...dieses wechselseitige Versprechen,
das zum Leitthema der ganzen Mobilisierungsphase zum Hungerstreik
der politischen Gefangenen wurde, verkümmerte in
der Zeit danach zur hohlen Phrase.
Alle hatten losgelassen!
Euphorie und Aufbruch der ersten Monate
waren verbrannt und machten einer politischen Katerstimmung
und tiefen Ernüchterung Platz. Statt einer gemeinsamen
Aufarbeitung und Bilanz des Erkämpften gab es kreuz
und quer durch alle Städte unnötige und völlig
unangebrachte Schuldzuweisungen innerhalb der Mobilisierungs-Zusammenhänge,
und auch zwischen den Gefangenen und dem Widerstand, über
die Fragen, was warum nicht erreicht wurde.
All dies fand in einer Zeit statt, in
der die imperialistischen Staaten die weltweiten Kräfteverhältnisse
mit einer Politik der Verschuldung, des schmutzigen Krieges
und sogenannter Demokratisierungen schon länger zu
ihren Gunsten feststanzen konnten. Ein revolutionärer
Durchbruch war nirgendwo in Sicht, die revolutionären
Bewegungen befanden sich in einer Krise. Das und die Krise
der Kapitalverwertung und die damit verbundenen Prozesse
der Kapitalkonzentration und politisch-ökonomischer
Umstrukturierung zogen eine ganze Phase globaler Umbrüche
nach sich und beschleunigten die selbst zu verantwortende
politische Zersetzung der sozialistischen Staaten.
Am Ende verschwand eine "Welt", wie sie sich
nach dem 2. Weltkrieg herausgebildet hatte und deren Koordinaten
so oder so die internationalen Klassenkämpfe bestimmten,
oder doch zumindest überlagerten. Selbst als die
Mauer fiel und der Golfkrieg vor der Haustür stand,
war die Dimension des historischen Umbruchs von der Linken
insgesamt immer noch wenig begriffen. Die westdeutsche
Linke hat sich als unfähig erwiesen, zur Annexion
der DDR und den damit verbundenen gesellschafts-politischen
Veränderungen politisch Stellung zu beziehen und
in diese Entwicklung einzugreifen. Da gab es kaum etwas,
was über "Deutschland halts Maul" hinausging.
Die Linke war mit den Großmachtsplänen dieses
Staates, wie sie sich schon in der harten Haltung während
des Hungerstreiks abzeichneten, konkret und materiell
konfrontiert. Nach Innen wie nach Außen.
Im Herbst 1989 begannen die spanischen
Gefangenen aus Grapo und PCE(R) einen Hungerstreik gegen
die "Politik der Zerstreuung" und für ihre
Wiederzusammenlegung in Gruppen. Während des Streiks
wurde Jose Manuel Sevillano mittels Zwangsernährung
getötet. Die Gefangenen waren über ein Jahr
im Hungerstreik. Der spanische Staat demonstrierte sein
Vernichtungskalkül, abgestimmt im Rahmen der europäischen
Aufstandsbekämpfung.
Trotz einer Vielzahl von solidarischen Aktionen im Zusammenhang
mit dem Hungerstreik in Spanien gelang es weder bundesweit
noch regional, den roten Faden der Hungerstreikmobilisierung
wieder aufzugreifen, gegen die sich ausbreitende Resignation
und Normalisierung von Zersplitterung und Entpolitisierung.
4)
Um es klar zu sagen: Das Problem war nicht, daß
nicht gekämpft wurde. Das gab und gibt es immer wieder.
Doch die gemeinsamen Grundlagen fehlten, und die Situation
auf unserer Seite wurde mit jedem Tag widersprüchlicher
und unüberschaubarer. Es waren nicht die Einzelnen,
die nicht mehr politisch verantwortlich handelten, sondern
die Überprüfbarkeit davon stand kaum noch in
Beziehung zueinander. In dieser Zeit intensivierte sich
der bis dahin sporadische Kontakt unserer Genossin zu
Steinmetz auf scheinbaren politischen Grundlagen.
Die Linke war auf dem absteigenden Ast.
Ihr desolater Zustand wurde überdeutlich, als im
August 1990 die Vorbereitungen des imperialistischen Krieges
im arabischen Raum begannen und schon kurze Zeit später
hunderttausende von US/NATO-Truppen dort eingefallen waren.
Es war ein Krieg für die imperialistische Neuordnung,
gegen die Völker im Süden und gegen den kurdischen
und palästinensischen Befreiungskampf. Natürlich
haben wir uns dazu verhalten aus dem Bewußtsein,
daß das, wofür wir kämpfen, nicht zu trennen
ist von emanzipatorischen Kämpfen der Völker
in der ganzen Welt.
Zum Golfkrieg ließe sich viel sagen. Sei es zu den
Medien, zur Linken, oder zu den vielen vor allem jungen
Menschen, die zu dieser Zeit mit uns auf der Straße
waren. Aber das würde den Rahmen des Papieres sprengen.
Wichtig ist uns festzuhalten, daß sich spätestens
in der Mobilisierung gegen den Golfkrieg 1991 gezeigt
hat, daß an keiner Stelle organisierte Prozesse
zur Neubestimmung revolutionärer Politik aufgebaut
worden waren. Welchen Zielen gegenüber sich die Aktivisten
und Aktivistinnen, Zusammenhänge und Gruppen verantwortlich
glaubten, war kaum noch hinterfragbar, und dem für
eine revolutionäre Intervention wesentlichen Kriterium
- politisch-militante Praxis - fehlte fast jeder innere
Bezugsrahmen. Für Jede und Jeden war unumstößlich
sichtbar, daß es keine antagonistische Kraft hier
gibt und wie entpolitisiert die Linke bereits war.
Es braucht einen
Bruch zum individualisierten Politikverständnis der
letzten Jahre
Der Bruch zwischen den revolutionären
Gefangenen aus der RAF und der Mehrheit dieser Gefangenen
zur Politik der RAF gehört zur Ausgangsbedingung
von revolutionären Prozessen. Er ist keine deutsche
Besonderheit, sondern reiht sich ein in das Phänomen
der weltweiten Krise linker und revolutionärer Politik.
Politisch sind wir mittendrin, und eine Haltung für
die eine oder andere Seite können wir jetzt am wenigsten
gebrauchen. Der Bruch ist Ausdruck der extrem widersprüchlichen
politischen Prozesse der letzten Jahre, insbesondere seit
Abbruch des Hungerstreiks 1989. In seiner Begründung
verschweigt er wenig selbstkritisch - daß es überall,
nicht nur bei der RAF und den Celler Gefangenen, individualisierte
politische Prozesse, Brüche und Selbstläufer
gab und gibt. Und daß es im ganzen Zusammenhang
der revolutionären Linken keine organisatorischen
Strukturen und politischen Mechanismen zur Korrektur gab
und gibt.
Die politischen Gedanken der Gefangenen
aus Celle sind insoweit transparent, da sie die letzten
Jahre viel geschrieben und veröffentlicht haben.
Uns ist es allerdings ein Rätsel, wie sie daraus
auf ihre Verhandlungslinie und die politische Vorstellung,
die sie da mit verbinden, gekommen sind. Wir finden das
aus der politischen Situation hier und weltweit schlichtweg
daneben. Die Art und Weise, wie sie das gemacht haben,
entspricht nicht unserem Politikverständnis.
In der Erklärung von Brigitte für
die eine Gruppe der Gefangenen finden wir viel an den
Verhandlungsversuchen der Celler im Ein klang mit der
RAF entwickelt, und wenig an den Prozessen und Ursachen.
Jedenfalls wird uns darin nicht klar, wie sie seit Abbruch
des Streiks als revolutionäre Gefangene überlegt
haben.
Das was wir insgesamt von den Gefangenen
- von denen jetzt alle zwischen zehn und 20 Jahren unter
den Bedingungen modifizierter Isolation im Knast sind
in den letzten Jahren über Briefe und Erklärungen
mitbekommen haben, war widersprüchlich und schwankend.
Darin spiegelt sich auch wider, daß bis heute kaum
etwas erreicht wurde, was ihre Situation auf absehbare
Zeit und mit der Perspektive ihrer Freiheit bewegt hätte.
Wenn wir im Zusammenhang mit der Erosion
der revolutionären Bewegung in die Endachtziger-Jahre
zurückblicken liegt es auf der Hand zu sehen, daß
die Politik der RAF sich im selben Fahrwasser bewegte.
Die "neue Politik" zum Ausgangspunkt von Brüchen
herauszulösen kritisieren wir insofern, als damit
dem Mythos Vorschub geleistet wird, daß der Zeitpunkt
der notwendigen Transformation des Mitte-8Oer Prozesses
nicht von Allen in diesen Jahren verpaßt wurde.
Wir haben auch Fragen, die die Zäsur
der RAF betreffen, weil es unserem Verständnis entspricht,
daß sie als kämpfende Genossinnen und Genossen
auch die Jahre nach Ende der Front entscheidende Protagonisten
der politischen Entwicklung innerhalb der Linken geblieben
sind und mit unseren Prozessen verbunden blieben. Wir
fanden den Einschnitt der RAF im April 1992 richtig. Die
damit verbundenen Schwächen in ihrem Papier können
wir durchaus mit unserer eigenen Situation in Verbindung:
bringen: Weit und breit war zu dieser Zeit absehbar, daß
die Fragen für eine Neubestimmung des revolutionären
Prozesses noch wenig Konturen besaßen. Von strategischer
Orientierung zu reden wäre vermessen gewesen die
Zäsur und ihre Begründung mußte das Moment
der politischen Entwaffnung in sich tragen. Allerdings
nicht wie zahlreiche Genossinnen und Genossen es als Interpretation
überstürzt parat hatten in dem Sinne, daß
dies das Ende des bewaffneten Kampfes bedeutet.
Die Genossinnen und Genossen aus der RAF haben mit ihrer
Begründung der Zäsur zugleich ihre politische
Integrität als kämpfender Zusammenhang in die
Waagschale geworfen, und damit eine fatale Verkettung
von Entwicklungen ausgelöst. "Auch in einer
Zeit des Übergangs zu neuen Bestimmungen unsere konkrete
Initiative für die Freiheit der Gefangenen einzusetzen"
führte zum begrifflichen Scherbenhaufen über
die Bedeutung, dem Staat zu drohen, wenn er seine Aufgaben
weiter so macht wie bisher. Im Fortgang dieser Geschichte
liegt Weiterstadt in Trümmern. Mit der Legitimität
dieser Aktion haben wir keine Probleme. Doch die Aktion
bleibt gefangen im Widerspruch zwischen fehlender politischer
Strategie und der erklärten Absicht, mit zur Neubestimmung
revolutionärer Politik beizutragen und dem, daß
sie in erster Linie dazu bestimmt war, Druck zu schaffen
für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Wir finden es falsch, wenn Bad Kleinen
.von der RAF in ihrer Erklärung vom 6.3.1994 zur
"gigantischen" Staatsschutz-Operation erklärt
wird. Wenn etwas dieses Ausmaß hatte, war es der
Zersetzungsgrad der revolutionären Linken mit dem
Resultat, den Apparat in die Lage versetzt zu haben, weitgehenden
Einblick in die politischen Prozesse zu bekommen. Dann
wird das Wesentliche nicht mehr die Legendenschreibung
von Landgraeber etc., sondern die Materialität davon,
daß ein Agent zum Katalysator des Stoffwechsels
in der revolutionären Linken geworden ist. Neben
der Option zum militärischen Schlag gegen die RAF
hatte der Staat noch sämtliche Rechte am Gedankenaustausch
der Militanten. Sicher ein wirklicher Triumph des bürgerlichen
Staates, dem es schon immer ein Dorn im Auge war, daß
die Gedanken frei sein könnten.
Die Bestimmung "Einheit der Revolutionäre"
ist in der alten und begrenzten Form historisch überholt.
Wir sehen unser Dilemma, daß wir
nur wenig in der Lage sind, im internationalen politischen
Kontext auf der Höhe der Zeit zu agieren. Dies verleitet
uns nicht dazu, unsere derzeitige politische Praxis und
Organisierung zur taktischen Brücke zu konstruieren.
Sie ist ein Bestandteil unserer bewußten Auseinandersetzung
mit den politischen Prozessen und der gesellschaftlichen
Realität dieses Landes.
Angesichts der umfassenden Krise des imperialistischen
Weltsysterns, die mit der vollen Wucht ihrer Zerstörungskraft
auch die Metropolen-Gesellschaften trifft, wird es zu
einer existentiellen Frage, wie die Linke mit der sozialen
Erosion und hochgradigen Individualisierung in der Gesellschaft
umgeht. Die Vielzahl drängender sozialer und politischer
Probleme wie Rassismus, faschistischer Straßenterror,
oder die polizeiliche Durchdringung aller gesellschaftlichen
Bereiche, - um einmal drei gravierende Beispiele zu benennen
müssen hier und heute angepackt werden.
Die Initiierung und Unterstützung
von Selbstorganisierungs-Prozessen gegen die Destruktivität
und Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Alltags war
für uns spätestens seit Ende 1990 eine wesentliche
Orientierungslinie, an der wir auch weiterhin fest halten
werden. Ob es jetzt um den organisierten Schutz gegen
faschistischen Terror geht, oder daß sich Flüchtlinge
in einem Hungerstreik gegen rassistische Sondergesetze
wehren und die menschenunwürdige Zuteilung von Eßpaketen
ablehnen oft geht es dabei um direkte Lösungen. Was
nicht heißen soll, daß sie kurzfristig erkämpft
werden können. In unserer Vorstellung verbinden wir
langfristig mit dieser Praxis, die regional begrenzten
und punktuellen Grundlagen aufzuheben.
International wie in Europa, denken wir
- ohne jetzt näher darauf einzugehen daß den
Fragen nach politischen und sozialen Menschenrechten,
nach Inhalten und Formen von Demokratie, nach der Dominanz
der weißen, westlichen Kultur, nach Rassismus und
Sexismus und der insbesondere in den Metropolenländern
stark verinnerlichten Vorherrschaft der kapitalistischen
Ideologie und Moral längerfristig eine wesentliche
Bedeutung zukommt. Es war eine Schwäche der antiimperialistischen
Front, daß die internationalen Kräfteverhältnisse
hauptsächlich politisch-militärisch begriffen
wurden. Soziale und kulturelle Faktoren, die weltweit
eine wichtige Rolle spielen, fanden dagegen im revolutionären
Prozeß so gut wie keine Berücksichtigung.
Ein revolutionäres Projekt der Zukunft,
das mit Sicherheit nur international aufgebaut werden
und existieren kann und davon sind wir heute noch meilenweit
entfernt wird gesellschaftlich auf einer breiteren und
politisch wie sozial umfassenderen Grundlage entwickelt
werden müssen. Die Bestimmung "Einheit der Revolutionäre"
ist in der alten und begrenzten Form historisch überholt.
Der Aufbau von Selbstorganisierungs-Prozessen und Basisinitiativen
in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen
hat für die Veränderung der Kräfteverhältnisse
zugunsten der unter drückten und ausgebeuteten Klassen
weltweit einen zentralen Stellenwert. In ihnen wird sich
zeigen, ob es gelingt, längerfristig Solidarität
zu organisieren, Eigenständigkeit und Selbstverantwortung
zu entwickeln, sich gemeinsam Handlungsfähigkeit
an zueignen und politisches, den kapitalistischen Horizont
überschreitendes Bewußtsein massenhaft zu akkumulieren.
Lokal betrachtet sind wir erst am Anfang dieser Entwicklung.
Es ist für uns ein sehr widersprüchlicher Prozeß,
wenig frei vom Druck tagespolitischer Notwendigkeiten.
Andererseits lernen wir in ihm und durch den Stoffwechsel
mit anderen viel jenseits ideologischer Vorurteile über
die gesellschafts-politischen und so auch subjektiven
Realitäten in diesem Land.
Zur Zeit bestimmen wir uns gemeinsam in
antifaschistischen und antirassistischen Zusammenhängen
mit regionaler Relevanz und punktuell internationalistischer
Ausrichtung, sowie in politischen Projekten und Kampagnen.
In diesem Prozeß haben wir unter uns die politischen
Bezugspunkte erweitert und bestimmt. Weder die Zersplitterung
der radikalen und revolutionären Linken war und ist
darin aufgehoben, noch finden wir darin umfassende Antworten
auf unsere gemeinsame Frage nach der Rekonstruktion revolutionärer
Initiative und Organisierung.
Anmerkungen
1) Anfang 1992 ging der damalige Bundesjustiz-Minister
Kinkel damit an die Öffentlichkeit, daß es
Überlegungen gäbe, Gefangene aus der RAF, die
seit Jahren haftunfähig und/oder seit mehr als 15
Jahren unter Sonderhaftbedingungen inhaftiert sind, in
einem absehbaren Zeitraum freizulassen. Es gab auf unserer
Seite keinen politischen Rahmen, aus dem es möglich
gewesen wäre, diese sogenannte Kinkel-lnitiative
einer gemeinsamen Bewertung zu unterziehen, und daraus
eine politische Praxis für die Freiheit der Gefangenen
zu entwickeln. Damit, daß hinter Kinkel eine Initiative
der KGT stand, die darauf zielte, an der Frage der Freiheit
der Gefangenen eine Spaltung unter ihnen und draußen
zu initiieren, konnte nicht die Frage erledigt sein, wie
aus der Situation eine Politik entwickelt werden kann,
die die Freiheit aller politischen Gefangenen auf die
"Tagesordnung" setzt. Immerhin wurde von staatlicher
Seite die Tatsache exekutierter Sonderhaftbedingungen
zugegeben, und daß haftunfähige Gefangene ihnen
jahrelang unterzogen wurden und werden.
2) "Wenn seine Angaben stimmen, dann
hat er sich gut 200 mal mit seinem Führungsoffizier
getroffen" (Kein Friede, Die Niederlage der RAF ist
eine Niederlage der Linken).
3) Nationale Befreiungsfront Kurdistans,
gegründet am 21.3.1985. "Die Nationale Befreiungsfront
ist nicht nur eine offizielle Proklamation und nicht nur
ein Ereignis für Nordwest-Kurdistan, sondern eine
unter der ideologischen-politischen Führung der Partei
erneut hervorgetretene Synthese des bewaffneten und unbewaffneten,
auf allen Ebenen geleisteten Widerstandes unseres Volkes,
das man seit hunderten von Jahren nicht nur Kapitulation
zwingen konnte". (Abdullah Öcalan in einer Rede
zur Gründung der ERNK, Kurdistan Report Nr. 13/1985).
Die ERNK wurde am 28.11.1993 durch Beschluß des
Bundesinnenministeriums in Deutschland verboten.
4) Am 30.11.1990 wurde in Saarbrücken
ein Aktionstag organisiert, um sich gemeinsam den Vernichtungsplänen
von Staat und Kapital entgegenzustellen. Darin war der
Kampf der politischen Gefangenen in Westeuropa genauso
Bestandteil wie die besetzten Häuser und Zentren,
die massiv bedroht wurden. Am 14.11.1990 wurde in Ostberlin
die Mainzer Straße militärisch geräumt,
im Mai 1990 die Häuser im Hafen durchsucht unter
dem Vorwand, die RAF lebe im Hafen.
5) Mitautor des Buches "Das RAF-Phantom"
Fragen aus der kollektiven Aufarbeitung an unsere Genossin
bezüglich ihres informellen Kontaktes zu Steinmetz
Wann hast du Steinmetz kennengelernt?
Das erste Mal bewußt gesehen hab
ich Steinmetz am 10.6.1989 in Saarbrücken während
einer Mobilisierung gegen den Bundesparteitag der DVU
und der gleichzeitigen Besetzung des Hauses Nassauerstraße
16. Bei der Blockade der Kongreßhalle, in der die
DVU tagte, waren recht wenig Leute aus unserer Region
anwesend, aber sehr viele aus Wiesbaden. Mit Steinmetz
hab ich an dem Tag zwei, drei belanglose Sätze ausgetauscht.
Die Woche darauf war ich mit noch drei Leuten aus Saarbrücken
nach Wiesbaden in die Volxküche gefahren. Jemand
von uns hat zwischendurch abgeklärt, wo wir übernachten
können. Das war in der Wohnung, in der auch Steinmetz
wohnte. Außer am Frühstückstisch ein bißchen
Erzählen hat auch da kein Gespräch statt gefunden.
Das dritte Mal sah ich ihn am 29.6.89 bei einer Kundgebung
am Zweibrücker Knast. Nach der Kundgebung fuhren
noch Leute aus Saarbrücken, Kaiserslautern und Wiesbaden
nach Homburg ins Autonome Jugendzentrum zur Volxküche,
und danach nach Saarbrücken. Wir waren mit einigen
Leuten noch in einer Kneipe. Da war Steinmetz mit dabei.
Ich verließ die Kneipe nach kurzer Zeit, vielleicht
15, 20 Minuten später. Von Kennenlernen würde
ich da noch nicht reden. Ich wußte wie Steinmetz
heißt, wo er wohnt. Mehr nicht.
Daß ich ihn öfter gesehen habe, hatte zunächst
einen banalen Grund: Zwischen einer Frau, mit der ich
zusammenwohnte, und Steinmetz hatte sich an dem Abend
in der Kneipe eine Liebesbeziehung angebahnt. Dadurch
war er öfter in Saarbrücken. Wir waren auch
mal zu zweit einen Kaffee trinken, wenn er in Saarbrücken
war. Unsere Gespräche bewegten sich im Rahmen von
Austausch darüber, was so läuft in der jeweiligen
Stadt. Wir trafen uns im besetzten Haus in der Helenenstraße,
wo ich drei, vier Mal war. Auf dem Rückweg von einem
überregionalen Treffen in Mainz war ich für
einen kurzen Besuch in Wiesbaden, wo ich mit Steinmetz
geredet hab.
Im Sommer/Herbst 1989 wurde bei Diskussionen, in denen
Leute aus unterschiedlichen Städten zusammenhockten
(wie etwa zum Hungerstreik der politischen Gefangenen
in Frankreich), öfter der Gedanke an eine überregionale
Zusammenarbeit und Vernetzung der politischen Aktivitäten
artikuliert. Daraus wurde ein Treffen im besetzten Haus
in Wiesbaden für den 7.10.89 initiiert. Das ging
von Einzelpersonen bzw. der Zeit entsprechenden "lockeren"
Zusammenhängen aus Saarbrücken, Kaiserslautern
und Wiesbaden aus. Die Vorbereitung bestand lediglich
im Schreiben einer Einladung mit grob umrissenen Vorstellungen
und Abklären eines Termines und Raumes. Konkret waren
Initiativen zum Hungerstreik in Frankreich, zum Kampf
der Gefangenen hier, zu Kurdistan und Antifa inhaltlich
angesprochen. Steinmetz und ich waren auch daran beteiligt.
Steinmetz war aus Wiesbaden der einzige, der sich an der
Vorbereitung beteiligte. Das Treffen hatte eine unverbindliche
Plenumsstruktur und beschränkte sich auf Informationsaustausch.
Ein weiteres Treffen daraus fand nicht statt.
Vor welchem Hintergrund hat sich zwischen
dir und dem V-Mann ein persönliches und politisches
Verhältnis entwickelt?
Das Verhältnis zu Steinmetz begann,
wie zu vielen anderen auch. Man tauschte sich gegenseitig
aus, machte punktuell was zusammen und ging auseinander,
um sich an anderen Punkten wieder zu treffen. Wirklich
nachvollziehbare Entwicklungen, Klärung von Widersprüchen,
Problemen und Fragen liefen dabei nicht. Den politischen
Gesamthintergrund der Situation, wie sie während
und nach der Mobilisierung zum Hungerstreik der Gefangenen
war, will ich jetzt nicht nochmal wiederholen. Ich versuch
jetzt genau er zu beschreiben, wie und in welchen politischen
Zusammenhängen ich mich zu der Zeit bewegte.
Ich war nicht davon ausgegangen, daß sich die politischen
und persönlichen Bezüge, wie sie vor der Mobilisierung
zum Hungerstreik existierten, in der Mobilisierung völlig
auflösen würden, und hab noch versucht, daran
festzuhalten. Aber mit der Eröffnung des Info-Büros
und der damit verbundenen Vergrößerung des
Zusammenhanges der Leute, die sich in der Mobilisierung
beteiligten, wurden Verbindlichkeiten aus vorangegangenen
Jahren und ehemals gemeinsame Kriterien ersatzlos aufgekündigt.
Es hat ziemlich zwischen mir und Genossen, mit denen ich
in den Jahren zuvor zu tun hatte, gefetzt. Aber eine Klärung
war zu der Zeit nicht möglich. Mein eigenes Bedürfnis
war, aus umfassenderen Bestimmungen heraus Schritte in
konkreten Bereichen anzupacken. Und dazu machte ich mich
auf die Suche nach anderen Leuten, nach der "besseren"
Politik.
Ich hatte die tatsächlich stattgefundene politische
Zersplitterung während und nach der Mobilisierung
zum Hungerstreik deren äußerer Ausdruck die
vielfältig entstandenen und wie sich später
herausstellte kurzlebigen Initiativen waren auch lange
falsch eingeschätzt. Ich bewertete das zumindest
vor dem gesellschaftlichen Hintergrund, daß immer
mehr drängende Probleme offen wurden und auf dem
Tisch lagen, als Möglichkeit, daß sich in den
unterschiedlichsten Bereichen konkrete Ansätze von
Organisierung zeigten, die zur direkten Lösung der
Probleme nötig waren und in denen für zukünftige
revolutionäre Projekte wichtige Erfahrungen und Lernprozesse
laufen können. Ich war auch über zeugt davon,
daß sich die Zersplitterung in Kleinstzusammenhänge
mit der Zeit in gemeinsamen inhaltlichen Diskussionen
an längerfristigen Zielen und Bestimmungen aufheben
läßt.
Während und nach dem Hungerstreik entstand eine Initiative
gegen einen Arzt, der Zwangsernährung in Zweibrücken
im Knast durchführen wollte, ein Zusammenhang, der
zu Kurdistan arbeiten wollte, ein Projekt zur Durchsetzung
der Kommunikation zwischen Drinnen und Draußen,
die Hausbesetzung und einige spontane Aktionen. So zur
Verhaftung eines kurdischen Genossen und gegen die US-lntervention
in Panama. Diese Initiativen wurden zum größten
Teil von Linken angepackt, die schon länger politisch
aktiv waren und von denen ich mehr an Bereitschaft zu
"themen"-übergreifenden Diskussionen und
Bestimmungen er wartete. Es hat eine Zeitlang gedauert,
bis ich feststellte, daß das "Zusammenkommen"
für die meisten darin mehr über Abgrenzungen
zu anderen lief als über eigene Ziele.
In dieser ganzen Zeit hatte ich mich auch überregional
in verschiedenen Initiativen und Treffen bewegt.
Aber auch all diese Aktivitäten brachten mich keinen
Schritt weiter zu einem politischen Rahmen, in dem ich
meine Fragen bezüglich einer umfassenden politischen
Bestimmung hätte artikulieren und diskutieren können.
Ich hab diese Zeit zwar auch als Lernprozeß begriffen.
Aber ein Anhalten und bewußtes Reflektieren von
Erfahrungen mit entsprechenden Konsequenzen und Korrekturen
hab ich nicht gemacht.
Ich weiß, daß ich mir irgendwann Ende 89/Anfang
90 gesagt hab, daß ich mich halt auf das Chaos einlassen
muß, um es zu verändern. Aber unorganisiert
geht das gar nicht. Mir war zwar klar, daß es keine
gemeinsamen politischen Kriterien zwischen den Leuten
in den unterschiedlichen Zusammensetzungen gab, aber ich
hab mich damit arrangiert. Das ging so weit, daß
ich mich z.B. an meine persönlichen Kriterien wie
Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit hielt, ohne sie
von anderen einzufordern. Ich hatte auch immer "Erklärungen",
die mir den entsprechenden Überbau für meine
diversen Anpassungen und Arrangements lieferten. Eine
war, daß die persönlichen Hintergründe,
Wahrnehmungen und Entwicklungen so extrem unterschiedlich
sein können, daß sich erstmal gar nichts verallgemeinern
läßt. Ein "Argument" gegen kritische
Fragen, die ich in verschiedenen Diskussionszusammenhängen
stellte, war: "Hauptsache, der/die macht was".
Dies wurde mit der Zeit zum politischen Kriterium, das
ich selbst so akzeptierte.
Was noch ein Kriterium für mich war, das in schwankender
Gewichtung existierte, war das des unmittelbaren sozialen
Verhaltens. Ich hatte das gerade ab Ende '90 wieder sehr
stark bewertet. Als die Mobilisierung gegen den Golfkrieg
begann, waren es sehr viele junge und mir zuvor unbekannte
Leute, die die Demonstrationen und sonstigen Aktivitäten
wesentlich mittrugen. Auch die Ermordung von Samuel Yeboah,
einem Flüchtling aus Ghana, durch einen Brandanschlag
auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis mobilisierte
viele bis dahin politisch nicht aktive Menschen. An der
Demonstration in Saarbrücken beteiligten sich 5.000
Menschen, Passanten reihten sich spontan ein, in Saarlouis
entstand ein Kreis von Leuten, die kontinuierlichen Kontakt
zu den Flüchtlingen herstellten... Ich war tatsächlich
überwältigt von der Hilfsbereitschaft und Anteilnahme
aus der Bevölkerung. Ich dachte, daß die vielfältig
vorhandenen sozialen Bedürfnisse als eigenständige
Kraft und Motivationen für perspektivische gesellschaftliche
Prozesse und Organisierungen wirken können, und hab
das damit überbewertet.
Sag mal was zu den Grundlagen und zum
Verlauf des Verhältnisses zwischen Steinmetz und
dir.
In der ganzen Zeit seit Mitte 89 hab ich
ihn immer wieder bei Aktionen und politischen Treffen
gesehen, wenn ich in Wiesbaden war oder Leute aus Wiesbaden
nach Saarbrücken kamen. Steinmetz vermittelte sich
über die ganzen Jahre immer als viel beschäftigt.
Das wurde auch unterstützt durch die Eindrücke,
wie ich sie in Wiesbaden wahrnahm. Er war schon überall
dabei, rede te immer von "wir". Die Qualität
von diesem "wir" hab ich aus der für mich
sichtbaren Politik interpretiert. Überprüfbar
wurde sie dadurch nicht. Es gab - oberflächlich gesehen
ähnliche Entwicklungen und Ansätze hier und
in Wiesbaden. Z.B. nacheinander, fast schon abwechselnd,
Besetzungsaktionen, die jeweils kurzfristig zu Anziehungspunkten
vor allem für jüngere Leute wurden, die in der
Mobilisierungsphase dazukamen. Ich konnte jedoch einen
Unterschied ausmachen, der für mich wesentliche Bedeutung
für meine weiteren Einschätzungen bekam: In
den Diskussionen in und um die Besetzung der Helenenstraße
hatte ich den Eindruck von strukturierenden und organisierenden
Diskussionen, hinter denen ich einen umfassenderen kollektiven
Prozeß vermutete. Wie sich Steinmetz in Wiesbaden
bewegte und was er über "ihre" Überlegungen
vermittelte machte klar, daß er Teil in den umfassenderen
Bestimmungen der politischen Schritte war. Was er rüberbrachte
war, daß "sie" sich als Militante verstehen
und bestimmen, und daß "sie" sich an konkreten
politischen Projekten wie Antifa und Häuserkampf
beteiligen.
In Saarbrücken war es so, daß sich politische
Prozesse aus einer Vielzahl von Initiativen ergaben, die
jedoch nicht längerfristig organisiert und transformiert
wurden. In Wiesbaden hingegen war eine politische Linie
erkennbar, die zwischen militanten Initiativen und breiteren
Kämpfen um unmittelbare Lebensbedingungen eine Dialektik
versuchte herzustellen. Die Präsenz dieser Politik
bekam für mich etwas Herausragendes. Es war das was
ich vermißte, und was auf jeden Fall auch auf mich
große Anziehungskraft ausübte.
Das hat dazu geführt, daß ich Steinmetz als
Vertreter dieser Politik als zuverlässig bewertete.
Ich würde heute nie sagen, daß unser Verhältnis
tiefere politische Grundlagen hatte. Es war so angesiedelt,
daß ich ihn in einer Situation sah, in der er mir
einiges voraus hatte, und daß aus dem, was er von
"ihren" Überlegungen vermittelte und mir
in Form von Diskussionspapieren und Flugblättern
gab, ich mich an Einigem orientierte. Zum Beispiel präsentierte
er Broschüren, die Zeitung "Semtex" und
Spinnennetz als Projekte, an denen auch er mitarbeitet.
Heute sehe ich das so, daß er sich dahinter verstecken
konnte. Umgekehrt war es so, daß ich das, was ich
machte und woran ich mich beteiligte, immer konkret erzählte.
Die ungleiche Situation hat einen gewissen Status Quo
geschaffen, ein hierarchisches Verhältnis. Steinmetz
hat sich wie auch immer in einem Zusammenhang bewegt,
auf den er sich beziehen konnte. Ihn bezüglich seiner
Organisierung in einem Zusammenhang zu hinterfragen, wäre
mir selbst abcheckmäßig vorgekommen. Ich hatte
auch keine eigenen Bezugspunkte und aktuellen Erfahrungen,
an denen ich das hätte reflektieren, kritisieren
und überprüfen können.
Insbesondere an seiner Oberflächlichkeit in Diskussionen
(z.B. Unaufmerksamkeit, "mangelnde Konzentration")
und an seiner extremen Unpünktlichkeit hatte ich
schon Kritik. Diese blieb je doch in einem rein persönlichen
Verhältnis befangen. Fragen bezüglich seiner
politischen Ernsthaftigkeit tauchten bei mir daran nicht
auf.
Sind politische Differenzen / Unterschiede
aufgetaucht, und wie hast du das mit ihm diskutiert?
Als politische Differenzen sind Unterschiede
nicht aufgetaucht. In der Form, wie ich mit Steinmetz
zu tun hatte es gab auch zwischendurch Wochen und Monate,
wo ich Steinmetz nicht gesehen habe projizierte ich Unterschiede
auf die unterschiedlichen Bedingungen. Zu dem was ich
aus Wiesbaden mitbekam, hatte ich keine greifbaren Widersprüche.
Steinmetz hat eben das als seine Vorstellungen artikuliert,
was er gleichzeitig in Form von Veröffentlichungen
zur Hand hatte. Manchmal hat Steinmetz mich auch mit Infos
versucht zu füttern. Oft in Form von in Wiesbaden
auf tauchenden Problemen und Fragen, an denen "sie"
sich Gedanken machen. Er hat mir auch Ratschläge
gegeben, z.B. ich solle doch was zur Diskussion schreiben
zu diesem oder jenem Problem in Saarbrücken. Ich
nahm sowas als gutgemeint entgegen, auch wenn ich in der
jeweiligen Situation nichts damit anfangen konnte. Ich
hatte zu dieser Zeit nicht den Anspruch, perspektivische
Diskussionen darüber zu führen, wie sich Steinmetz
in Wiesbaden und ich mich in Saarbrücken bestimme.
Wenn mich heute jemand fragt, mit wem ich tiefgehende
Diskussionen geführt habe und zu wem ich ein tiefgehendes
Verhältnis in dieser Zeit nach 89 hatte, sag ich:
Zu Niemand. Es gab Momente von persönlicher Nähe
zu dieser oder jenem; es gab Momente von politischen Übereinstimmungen.
Aber es gab weder im Alltag, noch in politischen Initiativen
gemeinsame Entwicklungen, in deren Verlauf Überprüfungen,
Vertiefung und Veränderung von Positionen, Ansichten
und Vorstellungen gelaufen sind.
Meine Ausgangssituation hatte sich allerdings kurzfristig
und oberflächlich im Sommer 1990 verändert,
was auch Auswirkungen auf meinen Kontakt zu Steinmetz
hatte. Zu dieser Zeit hab ich mit einer Genossin aus Saarbrücken
einen erneuten Anlauf zu umfassenderer politischer Bestimmung
gestartet. Wir führten unsere Diskussionen anfangs
zu zweit. Wir brauchten damals einen technischen Rat,
mit dem wir uns an Steinmetz wandten. Wir "kannten"
ihn beide vor unterschiedlichen Hintergründen und
beurteilten ihn als politisch zuverlässig. Es war
tatsächlich Steinmetz, der politische Bedenken dahingehend
äußerte, daß er das nicht so technisch
bestimmen wolle. Er forderte inhaltliche Diskussionen
von uns ein! Er hatte kurz zuvor Diskussionen um Perspektiven
linker und revolutionärer Politik mit zwei Wiesbadener
Genossen begonnen. Er führte diese Diskussionen als
jemand "aus einem an deren Wiesbadener Zusammenhang".
Da diese Diskussionen am Anfang waren, schlug er vor,
daß wir beide in diesen Kreis integriert werden.
Es war das erste Mal, daß in einem Zusammenhang
zwischen mir und Steinmetz der Anspruch an verbindliche
gemeinsame Diskussionen auf den Tisch kam. Es gab dann
auch 4, 5 Treffen. Aber daß daraus nichts Verbindliches
wurde, lag auch an unserer eigenen Ungenauigkeit.
Die Genossin nahm nur am ersten Treffen
teil, bereits zum zweiten Treffen mit den Genossen aus
Wiesbaden und mit Steinmetz bin ich wieder als Einzelperson,
was ich aus einer seit längerem nicht mehr politisch
hinterfragten und gefüllten Verbindlichkeit meinerseits
machte. In dem Diskussionskreis in Wiesbaden wurde das
auch nicht kritisch hinterfragt. Zwischen mir und der
Genossin gab es über unsere jeweiligen Entscheidungen
keine Diskussion oder Vermittlung.
In dieser Zeit begannen die Vorbereitungen für die
NATO-lntervention am Golf, und Alle waren stark in Mobilisierungen
dagegen eingebunden. Die letzten zwei, drei Treffen mit
den Genossen aus Wiesbaden und mit Steinmetz drehten sich
hauptsächlich dar um, wie wir das jeweils einschätzten.
Es wurde noch eine Verabredung getroffen, die aus Wiesbaden
abgesagt wurde. Steinmetz teilte mir dazu mit, daß
er und die anderen zuviel zu tun hätten. Das konnte
ich auch nachvollziehen, da es mir nicht anders ging.
Zu der Zeit kam ich immer mehr zu der Überzeugung,
daß ich allein überlegen muß, wie ich
weitergehende Verantwortungen übernehmen kann. Ich
bin dann auch zunächst als Einzelperson in ein Bündnis
gegen den Golfkrieg, das Ende 1990 entstand.
Bei einem der letzten Treffen Ende 1990 mit den Wiesbadener
Genossen und mit Steinmetz unternahm Steinmetz einen vagen
Vor stoß. Er fragte, was wir dazu denken, daß
so wenig verantwortliche Resonanz auf die Politik der
Guerilla käme. Ob wir es nicht auch wichtig fänden,
mit ihnen zusammen zu kämpfen. Ich verwies auf meine
Situation, und daß ich dafür nicht die nötigen
politischen Grundlagen habe. Der Punkt blieb unverbindlich
stehen.
Im Frühsommer 1991 kam Steinmetz auf mich zu mit
einem Vorschlag. Er ermunterte mich, die Diskussion mit
der Guerilla doch anzupacken. Ich mache viel, bekomme
viel mit. Daß ich in keinem kollektiven Zusammenhang
sei, wäre doch kein Widerspruch. So sähe es
doch fast überall aus. Und für ihn sei es bereits
klar, daß er das anpacken werde. Grundsätzlich
fand ich es wichtig, daß die Guerilla Teil in Diskussionen
um politische Vorstellungen und Perspektiven ist, und
daß das angepackt wird. Ich hatte in den Erklärungen
der Guerilla seit 1989 auch einige Veränderungen
ihres Rangehens wahrgenommen, die ich als positiv bewertete.
Z.B. in der Erklärung zum Angriff auf Neusel, daß
darin die Wichtigkeit aller Initiativen zum Hungerstreik
der politischen Gefangenen in Spanien auf tauchte. Oder
in der Erklärung zum Angriff auf die US-Botschaft
in Bonn während dem Golfkrieg, in der die Guerilla
sich als Teil der Mobilisierung gegen den Krieg bestimmte.
Ab Mitte 1991 bewegte ich mich aus diesen Überlegungen
mit Steinmetz und anderen in einer konkreten Struktur,
in der es um Fragen nach Inhalt, Zielen und Perspektiven
revolutionärer Politik ging. Anfang 1992 zog ich
mich individuell aus diesen Diskussionen zurück,
weil ich mich subjektiv überfordert fühlte.
Im Rückblick ist klar, daß diese Diskussionsversuche
genauso scheitern mußten, wie alle anderen Versuche
in dieser Zeit, in einem nicht klar definierten und organisierten
Rahmen zur Neubestimmung revolutionärer Politik zu
kommen.
Diesen Begriff davon hatte ich damals jedoch nicht, und
mein Rückzug blieb schwankend. Steinmetz sah ich
danach alle zwei, drei Monate. Die Treffen waren von Steinmetz
aus sehr kurz und funktional gehalten und reduzierten
sich auf Informationsaustausch. Obwohl ich das kritisierte,
zog ich daraus keine Konsequenzen, sondern hielt den Kontakt
zu Steinmetz aus falsch verstandener Verpflichtung ihm
und anderen gegenüber aufrecht.
Das letzte Mal sah ich Steinmetz ca. 1 1/2 Wochen vor
Bad Kleinen.
Warum konntest du dir nach Bad Kleinen
nicht vorstellen, daß Steinmetz ein Bulle ist?
Ich wußte nichts davon, daß
Steinmetz in Bad Kleinen dabei war. Den ersten Hinweis
darauf erhielt ich aufgrund des Taz-Artikels vom 29.6.93,
in dem das Telefongespräch zwischen Birgit und ihrer
Mutter erwähnt war, und wonach Birgit nach einem
Anwalt für "Klaus" fragte. Danach hab ich
versucht Kommunikation zu Wiesbaden herzustellen. In der
Zwischenzeit hörte ich aus unverbindlicher Quelle,
daß es einen Spitzelverdacht gegen Steinmetz gäbe,
in Wiesbaden aber "kein Klaus fehle". Ich bin
Anfang Juli zu einem Prozeßtermin gegen Ingrid Jakobsmeier
nach Stammheim, in der Hoffnung, jemanden aus Wiesbaden
anzutreffen. Dort war eine Genossin, von der ich wußte,
daß sie aus Wiesbaden ist und Steinmetz kannte.
Ich fragte sie nach Steinmetz, und daß ich von dem
Spitzelverdacht gehört habe. Sie wiederholte: "Bei
uns fehlt kein Klaus". Sie bestätigte, daß
es einen Spitzelverdacht gäbe. Ich fragte noch, ob
er zur Demo am 10.7.93 kommen würde, und sie meinte,
es ginge ihm nicht gut wegen dem Verdacht, und wahrscheinlich
nicht. Auf diese Information hab ich mich verlassen, weil
ich natürlich einer Genossin mehr glaube als der
Taz oder für mich diffusen Gerüchten. Ich hab
danach versucht, Steinmetz telefonisch zu erreichen. Ich
hab mir Sorgen um ihn gemacht wegen dem wie ich damals
dachte verantwortungslosen Spitzelgerücht. Bis dahin
hatte ich selbst verschiedene "Erklärungsversuche"
zu dem Taz-Artikel: Daß "Klaus" ein Kampfname
von jemand anderem sein kann; daß die "3.Person"
vielleicht nicht ganz direkt mit Birgit Hogefeld und Wolfgang
Grams zusammenging und des halb entkommen konnte. Auf
der Demo selbst erfuhr ich dann von einer anderen Genossin,
daß Steinmetz tatsächlich in Bad Kleinen dabei
war. Das lief alles ganz kurz, und Fragen konnte ich da
keine stellen. Wir hatten uns für eine Woche später
verabredet, wo ich dann erfuhr, daß ein Treffen
mit ihm gelaufen war. An diesem Termin war auch sein erster
Brief angekommen. Ich hatte auf der Demo am 10.7. das
erstemal mit jemand geredet, der sich vorstellen konnte,
daß Steinmetz ein Spitzel ist.
Wenn mich ab dem Zeitpunkt jemand fragte, ob ich mir vorstellen
könne, daß Steinmetz ein Spitzel ist, sagte
ich "nein, aber ich bin mir nicht sicher genug, dies
auch in der Öffentlichkeit zu vertreten". Mir
gingen ständig Situationen durch den Kopf, Bilder,
Gespräche die hab ich hin und hergedreht, auf der
Suche nach "Indizien", woran ich den Spitzelverdacht
hätte festmachen können. Ich hatte ja über
mehrere Jahre mit ihm zu tun und dachte, daß ich
doch zumindest im Rückblick eindeutige Anhaltspunkte
finden müsse. Gleichzeitig hatte ich schon Fragen
und Zweifel, die an verschiedenen Fakten auftauchten:
Seine Anrufe in Wiesbaden; sein Brief, der nichts erklärte
und nicht mit seiner vermeintlichen Situation in Einklang
zu bringen war; nicht zum Anwalt zu gehen - das war nicht
mehr mit "Naivität", Unerfahrenheit oder
Verwirrung zu erklären. Ich hatte mich zu sehr von
meinen Wahrnehmungen bezüglich seines Zusammenhangs
beeindrucken las sen. Ich konnte mir nicht vorstellen,
daß sich da ein Bulle halten kann, auch wenn ich
über den inneren Prozeß nichts wußte.
Die Veränderungen, die ich seit meinem Rückzug
Anfang 1992 in Gang gesetzt hatte, waren noch nicht so
weit, daß mein Blickwinkel auf Wiesbaden darin in
neuer Form aufgetaucht und das hierarchische Verhältnis
bewußt thematisiert worden wäre. Davon, daß
der Zusammenhang, in dem sich Steinmetz bewegte, gar nicht
mehr existierte, hatte ich keine Ahnung. Das hab ich etwa
Mitte August erfahren.
Ich hätte auf jeden Fall in dieser ganzen Zeit auch
nicht öffentlich vertreten, daß er ein Spitzel
ist. Das war mir ab dem Tag klar, an dem Birgits Brief
in der Taz veröffentlicht wurde, und ich das erste
Mal die reale Verhaftungssituation erfuhr.
Für zielgerichtetes Nachdenken darüber hatte
ich überhaupt keine politischen Kriterien. Das war
ein Brei aus dem, was ich über Steinmetz' politische
Einbindung wußte, wie ich ihn in Konfrontationen
mitbekam... Z.B. anläßlich der Scala-Räumung
in Wiesbaden. Diese Situation ging mir immer wieder durch
den Kopf, wie er da gegen die Bullen gestürmt ist
und mit einer Platzwunde und einer Gehirnerschütterung
wieder rauskam. Es schien mir zu Viel authentisch.
Ich hab mit der Zeit über Diskussionen gemerkt, daß
ich nach Bad Kleinen zunächst unpolitisch rangegangen
war, und daß ein Begriff über die Vorgänge
nur politisch und gemeinsam erarbeitet werden kann.
Am 5.8.93, einen Tag vor Wolfgangs Beerdigung, war ich
in Wiesbaden. Der lange Brief von Steinmetz war kurz vorher
angekommen. Da war ich schon davon überzeugt, daß
Steinmetz ein Bulle ist. Ich hab jedoch gemerkt, wie das
Gift wirken kann, wenn ich die politische Ebene in meinen
Überlegungen verlasse. Es wär doch "zu
schön", wär alles nur ein großer
Irrtum gewesen. Im individualisierten Denken wird sehr
schnell der Wunsch Vater des Gedankens. Es war ganz offensichtlich,
was mit diesem Brief bezweckt war. An diesem Brief wurde
die erste Veröffentlichung der Recherchegruppe zum
Bullen Steinmetz durch Genossen und Genossinnen aus Wiesbaden
nochmal kurz in Frage gestellt, so sehr verworren war
Alles.
Welche persönlichen und politischen
Konsequenzen hast du daraus gezogen?
Anfang 1993 begann regional ein Diskussionsprozeß
mit ein paar Genossen und Genossinnen, aus dem sich ab
Spätsommer 1993 ein Zusammenhang herauskristallisierte,
in dem ich mich umfassender bestimmen kann. Dazu mußten
Voraussetzungen existieren bzw. geschaffen werden, für
die ich natürlich nicht alleine verantwortlich bin,
und die nicht als Konsequenz aus Bad Kleinen entstanden.
Wir waren noch ziemlich am Anfang uns Grundlagen zu erarbeiten,
als Bad Kleinen passierte.
Ich hatte zunächst versucht, die Situation in Wiesbaden
zu blicken. Ich hoffte, daß ich dort mit zur Aufklärung
und Aufarbeitung beitragen könne. Nach und nach hab
ich festgestellt, daß es keinen entsprechenden Rahmen
gab, in dem ich mich als Einzelperson hätte einbringen
können. Ich hatte mein ganzes Wissen, meine Gedanken
daraus lange genug alleine mit mir rumgetragen und brauchte
einen Rahmen, in dem es eine fundierte gemeinsame Bewertung
meines Kontaktes zu Steinmetz geben kann. Daraus entschloß
ich mich dann Anfang/Mitte August, in dem in Saarbrücken
entstehenden Zusammenhang den Charakter meines Kontaktes
zu Steinmetz offen zu machen. In dem Kreis überlegten
wir dann erneut, wie eine gemeinsame Aufarbeitung mit
Wiesbaden möglich sein kann. Wir dachten, daß
es vielleicht parallel laufen kann: Daß wir selbst
anfangen mit Diskussionen und Aufschreiben, daß
wir es gleichzeitig offenhalten, wie das mit Diskussionen
in Wiesbaden zusammenfließen kann. Nachdem klar
war, daß in absehbarer Zeit im Zusammenhang mit
Wiesbadener Genossen und Genossinnen keine Aufarbeitung
möglich ist, entschieden wir uns Anfang 1994 dazu,
uns auf die Aufarbeitung in unserem Zusammenhang zu konzentrieren.
Es wurde uns schnell klar, daß wir den ganzen Komplex
"Steinmetz" nur aus einem politischen Verständnis
unserer eigenen Geschichte zu greifen kriegen. Steinmetz
war nicht allein das Problem der Wiesbadener Genossen
und Genossinnen, oder derjenigen, die persönlichen
Kontakt zu ihm hatten. In unserem Text versuchen wir herauszuarbeiten,
wie es der revolutionären Linken über Jahre
nicht gelungen war, zu einem bewußt organisierten
Prozeß der Neubestimmung zu kommen. Es gab in Saarbrücken
lange Zeit keinen politischen Rahmen, in dem das, was
einzelne Genossen und Genossinnen anpackten, was an Eindrücken
und Erfahrungen gesammelt wurde, und was daraus an Fragen
und Überlegungen entstand, einer gemeinsamen kritischen
Bewertung unterzogen worden wäre. Die Vereinzelung
und damit einhergehende Entpolitisierung, das individualisierte
Rumgemache in immer wieder neuen Initiativen, und daß
es darüber - wenn überhaupt nicht mehr als unverbindlichen
Austausch gab, hat dem Verfassungsschutz und seinem Spitzel
eine Menge Spielraum gegeben. Mein Problem war, daß
ich keinen Begriff meiner Vereinzelung - und meiner Angreifbarkeit
dadurch hatte. Ich war auf der Suche und hab mich an einigen
Punkten überschätzt; insbesondere was meine
realen Möglichkeiten sind, ohne entsprechende Grundlagen
und Organisierung politische Verantwortungen übernehmen
zu können.
Zu den politischen und praktischen Konsequenzen, die wir
bisher aus der umfassenden Krise der Linken gezogen haben,
möchte ich ein paar miteinander zusammenhängende
Elemente grob skizzieren, wobei klar sein muß, daß
das nicht von heute auf morgen von statten geht. Voraussetzung
ist natürlich, daß es um die Durchsetzung gesellschafts-politischer
Ziele und den Aufbau einer handlungsfähigen Linken
geht.
Erstens, ohne gemeinsame politische Grundlagen keine Organisierung.
Das gilt für die revolutionäre genauso wie z.B.
für die in Basisprozessen. Man kann sich nicht aus
dem "Nichts" bzw. unter völlig unklaren
Voraussetzungen einen Zusammenhang basteln.
Zweitens braucht es dafür Raum, der immer wieder
erkämpft werden muß, um die jeweils anstehenden
Schritte und Veränderungen politisch genau zu bestimmen.
Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Kontinuität
politischer Prozesse.
Und drittens würde ich sagen, daß Schluß
sein muß mit diesen diffusen, informellen Strukturen,
wie sie sich innerhalb der radikalen und revolutionären
Linken über Jahre fettgemacht haben. Wir brauchen
politische Strukturen, die ausgehend von politischen Grundlagen
und Kriterien in der Praxis überprüfbar und
kritisierbar sind.
In all dem stellt sich die Frage, wie tiefgehend und umfassend
die politischen Prozesse greifen, und aus welchen subjektiven
Fähigkeiten, Möglichkeiten, Problemen und Realitäten
wir schöpfen.
Bad Kleinen hat all das für die radikale und revolutionäre
Linke existentiell auf die Tagesordnung gesetzt.
Anhang
Anmerkungen zu dem vom BKA lancierten
Papier "Ermittlungsverfahren gegen Birgit HOGEFELD
wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung, hier: Mögliche Kurierfunktion des Klaus
STEINMETZ"
Das Papier wurde zum 1. Mal in einem Artikel
der taz (26.2.94, Autoren Gerd Rosenkranz und Wolfgang
Gast) als "geheime BKA Analyse" erwähnt.
Status: "Nicht gerichtsverwertbar". Dieses Etikett
soll ihm eine besonders wichtige und authentische Bedeutung
geben. Das Papier hat 18 Seiten und datiert vom August
1993.
Die taz antizipiert das Papier als Ausdruck von Widersprüchen
innerhalb der Staatsschutzapparate (BKA/VS) bis hin zur
gewollt geglaubten Story vom "V-Mann als Mitglied
der RAF" (Überschrift der taz). Die Methode
ist: Die taz wird "heiß" gemacht mit angeblich
geheimen lnfos und dunklen Hintergründen im Sumpf
der Apparate - sie springen drauf an und lassen sich so
in die psychologische Kriegsführung der Apparate
einspannen.
Was ist der Inhalt?
1. Kontakte/Beziehungen, die Steinmetz
zu unterschiedlichen Leuten der radikalen und revolutionären
Linken in verschiedenen Städten hatte, wobei die
"Qualität" der Beziehung zumeist offen
bleibt. Die Leute werden namentlich erwähnt - die
Wertung des BKA bleibt allgemein: Terroristisches Umfeld,
ohne Konkretisierung, mit der Perspektive: Repressiv und
denunziatorisch ausbaufähig.
2. Ausgehend von den Papieren/Briefen,
die angeblich bei Birgit Hogefeld gefunden wurden werden
unter anderem die Namen von 2 Genossinnen genannt, die
im "Schriftverkehr" mit der Guerilla stehen
sollen. Tendenz: Kriminalisierung, "legale RAF"
usw.
3. Das BKA skizziert Steinmetz als den
"klassischen Kurier" mit einer großen
Nähe zur RAF.
Steinmetz kann über Jahre zum Hebel werden, um ganze
politische Zusammenhänge zu kriminalisieren entscheidend
dabei ist, daß, egal was er lügen wird und
was von ihm verlangt wird, die Figur im Sinne der Staatsschutzapparate
"glaubwürdig" ist.
Zur zeitlichen Einordnung des Papiers
Im gleichen Zeitraum erscheint im SPIEGEL
ein mehrseitiges Interview mit Steinmetz. Das Interview
für den Spiegel führten der ehemalige taz-Redakteur
Felix Kurz und Franz Leyendecker. Felix Kurz muß
logischerweise Kontakte wie auch immer die zu bewerten
sind zum Verfassungsschutz haben. Sonst hätte er
kein Interview mit Steinmetz machen können.
Das Spiegel-Interview datiert von Oktober 93, ist also
zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, wie das AKA-Papier,
schon einige Monate alt. Die zeitliche Verschiebung zwischen
Entstehung und Erscheinen - was in der Öffentlichkeit
mit einem angeblich gegen Steinmetz laufenden Ermittlungsverfahren
wegen Mitgliedschaft begründet wurde (laut Presse
wurde das Verfahren Ende Februar eingestellt) ist ein
Indiz für das bewußte Füttern und beabsichtigte
Steuern der Diskussion und politischen Aufarbeitung um
den Bullen-Spitzel.
Der Weg des Papiers in die "Szene"
Das Papier wurde von Felix Kurz Ende Februar
94, ein paar Tage nach dem taz-Artikel, in den "informellen
Verteiler" gespeist. Das Papier kursiert in geschwärzter
wie ungeschwärzter Form, was die Namen der dort erwähnten
Leute betrifft, in den "Szenen" der verschiedenen
Städte. Das ist gewollt. Verunsicherungen, Mißtrauen,
die aufgrund unterschiedlichster politischer Vorstellungen
vorhanden sind, potenziert und vorangetrieben durch den
Zerfall der Linken, sollen bewußt ausgenutzt werden.
