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Presseerklärung von Libertad, Frühjahr 1995
Zum Prozeß gegen Birgit Hogefeld

Seit dem 15.11.1994 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt der Prozeß gegen Birgit Hogefeld statt. Delegierte von Libertad! werden den Prozeß vom 28.03. bis zum 11.04.95 besuchen und darüber berichten.

Die Initiative Libertad! wurde gegründet, um mit der Kampagne für einen Internationalen Kampftag "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit" den Widerstand von politischen Gefangenen überall auf der Welt zu unterstützen.

Birgit Hogefeld war in der Stadtguerillaorganisation RAF (Rote Armee Fraktion) von 1984 bis zu ihrer Verhaftung 1993 organisiert. Darum ist sie wegen Mitgliedschaft in der RAF und mehreren Aktionen aus diesem Zeitraum (Sprengstoffanschlag auf die US-Airbase Frankfurt 1985 und in dem Zusammenhang die Erschießung der US-Soldaten Pimental, Anschlag auf den damaligen Finanzstaatssekretär Tietmeyer 1987, Sprengung des Knastneubaus Weiterstadt 1993) angeklagt. Aus diesen Anklagepunkten wird deutlich, daß in diesem Prozeß auch 10 Jahre Geschichte der RAF abgeurteilt werden sollen und damit auch 10 Jahre politischer Kampf der radikalen Linken in der BRD, von der die RAF Teil ist. Ein Kampf, den auch wir, die wir uns in der Initiative Libertad! zusammengeschlossen haben, geführt haben und weiterführen werden.

Birgit Hogefeld ist außerdem wegen der Umstände ihrer Verhaftung in Bad Kleinen 1993 angeklagt: Am 27. Juni 1993 kam es zwischen ihrem Genossen Wolfgang Grams und der Bundesgrenzschutzeinheit GSG 9 auf dem Bahnsteig in Bad Kleinen zu einem Schußwechsel, bei dem Wolfgang Grams angeschossen und mutmaßlich von der GSG 9 per Kopfschuß hingerichtet worden ist. Dabei wurde auch ein Beamter der GSG 9 getötet. Obwohl Birgit Hogefeld zum Zeitpunkt der Schießerei bereits gefangengenommen und lag gefesselt war, ist sie des Mordes und des 6fachen Mordversuchs angeklagt.

Zusammen mit ihr wurde der Verfassungsschutzagent Klaus Steinmetz aus Wiesbaden festgenommen, dann aber wieder freigelassen. Durch seinen Verrat war diese polizeilich-geheimdienstliche Operation erst möglich geworden.

Zwei Genossinnen aus unserer Initiative waren u.a. deshalb inhaftiert. Eine hat bei ihrer Zeugenvorladung die Aussage verweigert und kam deshalb mit einer weiteren Genossin in Beugehaft. Die andere wurde verhaftet, weil die Bundesanwaltschaft (BAW) behauptet, sie habe Kontakte zur RAF und vertrete öffentlich politische Positionen der RAF. Alle sind inzwischen - letztere gegen Auflagen - wieder frei.

Die Ereignisse von Bad Kleinen machten Schlagzeilen. Eine öffentliche und unabhängige Untersuchung fand jedoch nicht statt. Die Bundesregierung sagte: äSelbstmord!ô und Punkt und Basta. Im laufenden Verfahren gegen Birgit Hogefeld soll die staatliche Version dieser Ereignisse juristisch und im öffentlichen Meinungsbild festgeschrieben werden.

Auch der Prozeß gegen Birgit Hogefeld ist geprägt von den Sonderbedingungen eines Verfahrens nach §129a (Mitgliedschaft in, Unterstützung von, Werbung für eine terroristische Vereinigung).

Der in den 70er Jahren gegen die radikale linke Opposition eingeführte §129a ermöglicht zum einen die Verhängung der Isolationshaftbedingungen, zum anderen eine erhebliche Einschränkung von VerteidigerInnenrechten. So wie sich die Lage darstellt, gehen wir davon aus, daß Birgit Hogefeld zu äLebenslänglichô verurteilt werden wird.

Libertad! vertritt, daß die Menschenrechte erkämpft werden müssen. Sie sind nicht gegeben und werden uns nicht geschenkt.

Die Empörung nach äBad Kleinenô hielt nicht lange an und die Finger verbrennen wollte sich niemand. Die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission kam nie über die Recherche hinaus. Das folgenlose Fordern unabhängiger Untersuchungen (gelegentlich einhergehend mit Beteuerungen, daß diese Republik nicht "Chile" sei) zeugt von der Angst vor der Erkenntnis, welche Kräfte diese Bundesrepublik treiben und führen. Es hatte niemand "chilenische Verhältnisse" behauptet, aber die Assoziationen führten dahin. Schon als es 1976 und 1977 um den Tod von Gefangenen in Stammheim und Stadelheim ging, war es das Hauptinteresse einer überwältigenden Anzahl von links oder liberal Genannten, das angekratzte Bild der Bundesrepublik aufzupolieren. Ein Journalist hat das 1977 wie folgt charakterisiert: "wenn ihr den Rechtsstaat reizt, verliert er die Contenance. Wenn er die Contenance verliert, wird er gefräßig. Wenn er gefräßig wird, frißt er uns- die Linke- auf. Oder: schlafende Hunde soll man nicht wecken."

Im Verhältnis Staat - Opposition haben deutsche DemokratInnen und Linke selten Selbstbewußtsein bewiesen. Wenn das äUngeheuer Staatô hervorkam, wurde auf Verdrängung geschaltet. Bei "Bad Kleinen" ist die Empörung und die Skandalsuche wieder dem Schweigen gewichen, als klar war, daß die Bundesregierung die politische Verantwortung übernimmt und damit jede Kritik mit der Staatsraison zu tun bekommen wird. Diese Lektion ist in der (kritischen) Öffentlichkeit von Ost wie West gefressen worden und in den Medien wurde die staatliche Untersuchungsversion als die "letzte, gültige Version" übernommen.

Es war lange Zeit Konsens weit über die radikale Linke hinaus, daß Widerstand ein Menschenrecht ist. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Selbst wenn es um antifaschistischen Widerstand geht, der bis in die bürgerliche Öffentlichkeit hinein eine besondere Rechtfertigung aus der Geschichte des Nationalsozialismus gehabt hat.

Heute gilt auch hier der Reflex: Distanzierung von denjenigen, die sich wehren bis hin zum Verständnis für diejenigen, deren Treiben wenigstens für einen Moment Einhalt geboten wurde. So geschehen und zu beobachten beim Prozeß gegen die kurdischen, türkischen und deutschen AntifaschistInnen in Berlin, die um ihr Recht auf Widerstand gekämpft haben.

Wir haben unsere Initiative auch gegründet, um die nationale Enge und politische Beschränktheit in der Diskussion um die politischen Gefangenen zu durchbrechen. In der BRD gibt es nicht nur die Gefangenen aus der RAF. Es ist klar, sie alle müssen raus, die kranken und haftunfähigen Gefangenen sofort und bedingungslos. Es muß endlich Schluß sein mit der Tortur der Isolationsfolter, die zur Zeit am härtesten gegen kurdische politische Gefangene angewendet wird. Denn die politischen Gefangenen in der BRD kommen mehr und mehr aus anderen Bewegungen, als aus denen der vergangenen 10 oder 20 Jahre und die Mehrheit ist anderer Nationalität.

Die Inhaftierung von über 200 kurdischen Frauen und Männern, die den Widerstand gegen den Völkermord in Nordwest-Kurdistan und die Komplizenschaft der deutschen mit der türkischen Republik organisiert haben, ist eine Rückwirkung weltweiter Unterdrückung.

Sie alle, genau wie die Gefangenen aus anderen Widerstands- und Befreiungsprozessen als auch die vielen gefangenen MigrantInnen, sind diejenigen, deren Rechte international erkämpft werden müssen. Ihre Rechte sind unsere Rechte, ihr Anliegen ist unser Anliegen. Praktische Solidarität wird dafür ein wesentlicher Bestandteil sein. Es gab z.B. die Bereitschaft von internationalen Organisationen und Persönlichkeiten, an einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Erschießung von Wolfgang Grams und der Umstände von äBad Kleinenô teilzunehmen. Die zu geringe Resonanz in Deutschland war das Problem.

Wir werden den Kampf gegen repressive Entwicklungen und Menschenrechtsverletzungen in die eigenen Hände nehmen müssen. Es ist Sache, wieder ein Teil der Lösung von Problemen zu werden.

Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!

Für den Initiativkreis "Libertad!"