Andreas
Groß:
"Der Begriff "Panne" ist Teil
der Desinformation..."
Wir
haben genau den Punkt, den Thomas Kieseritzky eben dargestellt
hat, gestern zusammen diskutiert. Ich halte die Erklärung
im Rahmen dieser These von Thomas Kieseritzky für
sehr eng und auf dem geschichtlichen und politischen Hintergrund
dessen, was in Bad Kleinen geschehen ist, auch letztendlich
für nicht ausreichend. Der geschichtliche Kontext,
in dem Bad Kleinen steht, das ist die staatliche Praxis
der Todesschüsse der vergangenen 23 Jahre. Petra
Schelm, Georg von Rauch, Thomas Weisbecker, Werner Sauber,
Willi Peter Stoll, Elisabeth van Dyck, Michael Knoll,
lan McLeod und Günther Jendrian sind im Rahmen von
Fahndungen gegen die RAF von Polizeibeamten erschossen
worden. Die Praxis der Tötung von Oppositionellen
durch die Polizei hat darüber hinaus in der Bundesrepublik
Tradition. Am 11. Mai 1952 wurde der 20-jährige kommunistische
Arbeiter Philipp Müller durch eine Polizeikugel in
den Rücken erschossen. Philipp Müller hatte
an einer Demonstration in Essen gegen die Wiederbewaffnung
der Bundesrepublik teilgenommen. Anklage ist nie erhoben
worden.
Das bekanntere Beispiel: Am 2. Juni 1967 wurde der Student
Benno Ohnesorg durch einen Schuß des Polizisten
Kurras in den Hinterkopf getötet. Kurras wurde wegen
"Putativnotwehr" freigesprochen.
Dieser geschichtliche Kontext ist gegeben, wenn wir uns
Bad Kleinen ansehen. Bad Kleinen ist über diese geschichtliche
Dimension hinaus der blutige Ausdruck einer Politik, die
sich in ihrem Vernichtungsinteresse auch in dem Verhältnis
des Staates zu den politischen Gefangenen äußert.
Alle politischen Gefangenen haben oftmals jahrelange Totalisolation
hinter sich, was den Vorwurf belegt, daß die Sonderhaftbedingungen
mit dem Ziel der Vernichtung der Persönlichkeit der
Gefangenen angeordnet und ausgeführt werden.
Ich komme jetzt noch mal zurück auf
die unmittelbare Sachebene von Bad Kleinen.
Uns als Anwälten von Ruth und Werner Grams liegen
die Akten vor - endlich, nach so langer Zeit, wir haben
über ein halbes Jahr dafür gekämpft. Es
ist jetzt eine enorme Wühlarbeit, sich durch die
Akten zu kämpfen und das aufzuspüren, was ganz
gezielt verdunkelt und unterdrückt werden soll. Die
Vernichtung der Beweismittel spielt darin eine ganz entscheidende
Rolle; ihr entgegenzuwirken ist im Moment unsere Aufgabe.
Wir haben ein taktisches Problem: Wenn wir hier offen
reden, geben wir Hinweise für Interessierte, die
unserer Arbeit entgegenwirken werden. Wir machen uns einerseits
keine Illusionen darüber, daß die Seite, die
dagegensteht, über andere Mittel verfügt als
wir, dennoch sind wir bemüht, selektiv vorzugehen
und hier nicht das allerneueste zu präsentieren.
Noch mal zur Vernichtung von Beweismitteln. Ich will einzelne
Punkte noch mal kurz vorstellen und die Ausführungen
von Ulla Jelpke ergänzen mit dem, was wir jetzt erst
aus den Akten entnehmen konnten.
Wolfgang Grams ist in Lübeck verstorben. Es gibt
die Anordnung, daß keiner Zugang zu seinem Leichnam
hat außer dem BKA. Der Leichnam wird dementsprechend
verschlossen, auch die eigentlich Zuständigen, die
Landeskriminalbeamten aus Lübeck, haben keinen Zugang.
Gegen 21 Uhr treffen die BKA-Beamten ein und beginnen
mit der Reinigung des Körpers von Wolfgang. Unser
jetzt beauftragter Gutachter sagt mir, es sei frappierend
und verwunderlich, daß ein Mensch, dem man neun
bis elf Schüsse aus einer Pistole nachsagt, der damit
einen Polizeibeamten erschossen haben soll, selbst bei
gründlicher Reinigung keinerlei Schmauchspuren an
der rechten Hand gehabt haben soll. Aber zu dem Ergebnis
sind alle Untersuchungen gekommen; es gibt keinen Schmauch
an der Hand von Wolfgang Grams. Alle Kriminaltechniker
haben mir gesagt, daß selbst bei einer relativ gründlichen
Waschung einer Hand mit normaler Seife z.B. zumindest
noch Restbestände von Schmauch zu finden sein müssen.
Ein weiterer Punkt der Spurenvernichtung sind die Versuche
zur Sicherung der Kleidung der GSG 9-Beamten. Spätestens
nachdem dieser schwere Vorwurf im Raum stand, war klar:
Die Kleidung der potentiellen Mörder von Wolfgang
Grams muß sichergestellt werden. Das hat die StA
Schwerin auch erkannt, den Leiter der BGS-Truppe angerufen
und darum gebeten, die Kleidung sofort sicherzustellen.
Die Antwort war, daß die Männer alle in einem
einwöchigen Urlaub seien, es gebe keine Möglichkeit,
sie zu erreichen; die Kleidung würde nach der Rückkehr
sichergestellt. Damit hat sich die StA Schwerin zufriedengegeben.
Etwa 16 bis 18 Tage nach den Ereignissen in Bad Kleinen
werden die Kleider sichergestellt - alle sind sie gewaschen!
Ein weiteres Problem ist die Waffe, die Wolfgang zugeschrieben
wird. An ihr finden sich keinerlei Fingerabdrücke.
Wir haben nachgeforscht, wann zuerst an der Waffe nach
Fingerabdrücken gesucht wurde. Die Waffe wanderte
noch in der Tatnacht nach Wiesbaden. Dort wurde sie beschossen,
und wir können ziemlich sicher nachweisen, daß
man erst nach der Beschießung anfing, nach Blut
im Lauf zu suchen, es wurde auch etwas gefunden, was Blut
gewesen sein könnte. Danach wanderte die Waffe nach
Münster zu besagtem Professor Brinkmann. Der untersucht
die Waffe auf serologische Spuren. Danach wird die Waffe
in die Schweiz versandt. Nach einigen weiteren Untersuchungen
in der Schweiz kommt die StA Schwerin auf die Idee, daß
man ja mal nach Fingerspuren suchen könne; etwa drei
Wochen nach Bad Kleinen wird die Waffe erstmals auf Fingerspuren
untersucht, aber die Spuren sind so ausgedünnt, daß
nichts mehr zu finden ist.
Das alles wird geschluckt, das alles sollen wir glauben,
das alles sind Kriminalisten von Rang, wie wir wissen,
die da am Werk sind.
Ein letztes Beispiel ist die Jacke dieses GSG 9-Beamten
Nr. 6. Ich will nicht darauf abheben, daß die Jacke
verschwunden ist, weil alles dafür spricht, daß
das Verschwinden der Jacke dazu dient, daß Leute
wie wir, die an der Aufklärung der Wahrheit arbeiten,
in die Irre geführt werden sollen. Bevor die Jacke
verschwand, wurden Spuren gesichert. Offiziell ist bis
heute: Spuren von Wolfgangs Blut fanden sich am rechten
Ärmel dieser Jacke. Das hat Prof. Brinkmann festgestellt,
indem er Kreppband auf die Jacke geklebt und wieder abgezogen
hat. Die auf dem Band haftenden Faserreste usw. hat er
untersucht. Auch von der Vorderseite der Jacke hat er
so Spuren gesichert, auch hier fand sich Blut, bei dem
zwei von drei Merkmalen sicher mit dem von Wolfgang übereinstimmen.
Brinkmann hat dieses Kreppband aber nicht gekennzeichnet,
sodaß jetzt nicht mehr nachvollziehbar ist, von
welcher Stelle genau diese Blutspuren stammen. Das hat
dazu geführt, daß in allen weiteren Verlautbarungen
nicht mehr davon die Rede war, daß auch auf der
Vorderseite der Jacke Blut zu finden war.
Wir haben in dem Zusammenhang mit dem Vertuschen von Spuren
immer wieder mit dem Begriff Panne zu tun. Dieser Begriff
ist Teil der Desinformation und der Verdummung der Menschen,
die etwas darüber erfahren wollen, was wirklich war.
Der Begriff steht in unserem Sprachgebrauch dafür,
zu sagen, daß etwas schiefgelaufen ist, was man
eigentlich ganz anders machen wollte. Hier wollte niemand
etwas anderes machen.
Ich
komme jetzt zu den Zeugen.
Ich laß' die Kioskverkäuferin weg, die Problematik
kennen wir. Ein wichtiger Zeuge, der uns bisher vorenthalten
wurde, ist Zeuge Nr. 19, Herr Stock, BKA-Beamter; er saß
im Stellwerk des Bahnhofs von Bad Kleinen. Wir sind auf
der Suche nach Aussagen, die nicht von vorne bis hinten
nur erfunden und erlogen sind. Bei den GSG 9-Zeugen gehen
wir davon aus, daß jedes Wort erfunden und erlogen
ist, und wir haben Beweise dafür. Bei dem Zeugen
Stock verhält es sich etwas anders. Er fühlt
sich kontrolliert durch die drei weiteren Personen, die
mit ihm oben im Stellwerk anwesend sind. Von daher vermute
ich, daß er sich weitgehend an die Wahrheit gehalten
hat. Nach seiner Aussage steht er am offenen Fenster,
guckt runter, sieht genau auf Gleis 4 und Teile des Bahnsteigs
4. Er sagt, daß eine Person, die auf Bahnsteig 4
stand, wie von ungeheurer Wucht getroffen rückwärts
auf die Gleise geschleudert wurde. Zeitgleich befand sich
eine Personengruppe ebenfalls in diesem Bereich. Zwei
Personen springen ins Gleis, postieren sich links und
rechts der Person und richten Waffen auf sie, alles wie
ein Bewegungsablauf. Danach schweifen die Blicke des Zeugen
ab ins Umfeld, was aus einem bestimmten Grund auch plausibel
ist. Allein das, was er denkt sagen zu können, ohne
seinen Kollegen zu schaden, ist verräterisch im Hinblick
darauf, wer die eigentlichen Täter sind, die wir
suchen. Wenn das stimmt, was er da beschreibt, dann stand
Wolfgang Grams noch auf dem Bahnsteig 4, in irgendein
Gefecht verwickelt mit den ihn verfolgenden GSG 9-Beamten,
die ihn wohl in die Enge getrieben hatten, ihm nachsetzten.
Er sagte, zeitgleich stand eine Personengruppe in unmittelbarer
Nähe von Wolfgang Grams. Dann wurde Wolfgang auf
die Gleise geschleudert, wohl durch eine Trefferwirkung;
und er sagt, Wolfgang Grams blieb reglos in der Position,
die er innehatte, nämlich rückwärts quer
über die Gleise, liegen, bis Sekunden später
diese zwei Beamten bewaffnet sichernd zu ihm sprangen.
Auch dieser Beamte Stock hatte nicht beobachtet, wie es
zu dieser Kopfverletzung kam. Aber die Beamten, die in
dem Moment bei Wolfgang Grams standen, sagten später,
als von dem Kopfschuß die Rede war, den habe er
schon vorher gehabt
Es gibt noch den Zeugen Wohlfromm. Er
meldet sich erstmals nach der Monitorsendung vom Donnerstag
nach dem Sonntag. Er hat dort die Aussage der Zeugin gehört,
die im Kiosk saß, und meint, daß das nicht
stimmen könne. Er meldet sich am nächsten Tag
nicht beim LKA oder der StA Schwerin, sondern beim BKA.
Seine Aussage ist so, wie sich BKA und Bundesanwälte
ihre Kronzeugen vorstellen. Wohlfromm hat enorme Detailkenntnisse
und gibt mit Exaktheit die Version wieder, die man hören
will. Dieser Zeuge ist für uns von besonderem Interesse.
Er war kein unwichtiger Zeuge im Rahmen der Einstellung
des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft.
Es gibt eine weitere Auffälligkeit in den Wahrnehmungen
der BKA-Zeugen und der GSG 9-Zeugen. Letztere sprechen
alle, soweit sie überhaupt Wahrnehmungen machen,
davon, daß es einen Feuerstoß gab, und damit
war die Schießerei beendet. Die BKA-Zeugen sagen
ganz klar, daß anfangs zwei oder drei getrennte,
abgesetzte Schüsse gefallen sind. Danach sei eine
kurze, aber deutliche Pause eingetreten, dann sei eine
ganz schnelle Sequenz von Schüssen gefolgt.
Noch kurz etwas zu den Gutachten. Bevor wir Aufträge
für Gutachten erteilt haben, gab es eine wissenschaftliche
Vorprüfung, deren Ergebnisse sehr ermutigend waren.
Prof. Brinkmann aus Münster ist der einzige Gutachter,
der sagt, das vorliegende Spurenbild lasse sich nur so
interpretieren, daß Wolfgang Grams sich mit der
untersuchten Waffe selbst den tödlichen Schuß
gesetzt hat. In einem weiteren Schluß kommt er dazu.
daß es aufgrund der als Wischspuren interpretierten
Blutspuren an der Jacke des Zeugen Nr. 6 ausgeschlossen
sei, daß der Träger der Jacke an der Tötung
von Wolfgang Grams beteiligt gewesen sein könne Brinkmann
hat sich da sehr weit vorgewagt; wir werden sein Gutachten
zerpflückten, es wird nichts übrigbleiben. Es
wird auch am Ende keine Glaubensfrage sein. Es gibt doch
noch Restspuren, die sehr genau beweisen, daß da
mehr als unsauber gearbeitet wurde.
Es gibt noch das Gutachten aus Zürich, das viel umfassender
ist. Sein Kernsatz lautet: "Es gibt somit auch aus
unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse, die zwingend gegen
eine Selbstbeibringung des Nahschusses durch Grams sprechen
würden." In diesem Satz steckt drin, was der
Gutachter-Auftrag war: es ging darum, die Selbsttötung
durch Wolfgang festzuschreiben; das stand nach meiner
Bezeugung sehr bald fest, bevor uns überhaupt ein
Ergebnis präsentiert wurde. Das einzige Problem dabei
war, daß Wissenschaftler einen Strich durch die
Rechnung hätten machen können. Dementsprechend
war die Frage an den Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei
Zürich nicht offen - wofür spricht das vorgefundene
Spurenbild und was ist dann denkbar? Mit dem Gutachten
hatte man in Schwerin das, was man wollte, und konnte
weiter konstruieren.
Interessant ist, daß sich die Zürcher
nicht so weit vorwagen wie Brinkmann. Interessant ist
in dem Gutachten z.B. die Bestimmung der Schußdistanzen
der weiteren Verletzungen, die am Körper von Wolfgang
Grams gefunden wurden. Es wurde ja eine Zeit lang diese
Schußdistanz-Bestimmmung in den Medien als das Problem
stilisiert. Es wurde gesagt, wenn wir unter 1,50 m kommen,
dann ist klar, daß die Täter bei der GSG 9
zu finden sind. In einem weiteren Schritt wurde dann das
Ergebnis präsentiert, es müßten mehr als
1,50 m gewesen sein. Für mich war neu, daß
hier nicht die wissenschaftliche Methode der Distanzbestimmung
angewendet worden ist, über die Beschmauchung der
Schußwunde und der Kleider zu der Distanz zu kommen,
sondern es wurden hier, ausgehend von der action-Munition,
die eine Plastikkappe auf dem Projektil trägt, nur
die Verletzungen untersucht, die diese Plastikkappen verursacht
haben auf dem Körper von Wolfgang Grams. Diese Plastikkappen
lösen sich nach Austritt des Projektils aus dem Lauf,
senken sich dann ab, aber haben noch eine solche Wucht,
daß sie bei naher Distanz auch die Kleidung durchschlagen.
Allein anhand dieser Spuren kommt das Schweizer Gutachten
dazu zu sagen, es handle sich um Distanzen über 1,50
m. Als wissenschaftliche Grundlage dieser Distanzbestimmung
gibt es in den Akten insgesamt 20 Schußversuche
mit dieser action-Munition, Versuche unter Laborbedingungen;
es gab innerhalb dieser 20 Versuche erhebliche Abweichungen,
und es wird festgestellt, daß diese Plastikkappen
enorm anfällig sind für Sekundärwirkungen,
d.h. daß schon ein kleiner Wind bewirken kann, daß
sie ihre Flugbahn ändern und eine andere Auftreffposition
haben. Rücksprachen mit Wissenschaftlern haben ergeben,
daß 20 Versuche mit action-Munition nicht ausreichen,
um eine wissenschaftliche Grundlage für die Distanzbestimmung
zu schaffen.
Ich will noch mal auf den Sinn der Arbeit,
die wir hier machen, zu sprechen kommen. Die Frage, die
mehr noch als uns den Eltern von Wolfgang Grams gestellt
wird, ist immer wieder: Warum macht ihr das? Ruth und
Werner Grams werden angefeindet, weil sie nicht nur trauernde
Eltern sind, sondern das Nebenklageverfahren aktiv betreiben
durch ihre Anwälte. Es gibt Anfeindungen im Freundeskreis
und auch darüber hinaus im Kreis derer, die darin
eine Beschmutzung deutscher Polizeitruppen sehen und die
am liebsten wollen, daß das eingestellt wird. Natürlich
wäre das einfach, indem man uns das Mandat entzieht.
Die Frage nach dem Sinn steht also im Raum, und die Frage
kommt nicht nur von den Leuten, die ich eben beschrieben
habe, sondern durchaus auch aus der linken Szene. Viele
wissen den Staat hier einzuschätzen, wofür er
steht, und machen sich keine Illusionen darüber,
wofür Rechtsstaat, wenn man ihn buchstabiert, tatsächlich
gut ist. Sie sagen, daß sie wissen, was in Bad Kleinen
gelaufen ist, wir können uns das schenken, denn wir
wissen auch, wie dieses Verfahren ausgeht, nicht erst
seit Stammheim wissen wir, daß alles unter den Teppich
gekehrt wird, juristische Versuche haben da noch nie weitergeholfen.
Ich denke, so schnell dürfen wir nicht klein beigeben,
es geht darum die politischen Kosten dieser Lügen
so hoch wie möglich zu treiben. Ich denke, es ist
unsere Aufgabe, die Aufgabe aller Menschen, die hier noch
was wollen in dem Land, nicht an dem Punkt zurückzuweichen
und zu sagen, wir lassen den Staat Staat sein und machen,
was er machen will, wir wissen es besser - nein, wir haben
diese Aufgabe, und ich denke, es ist wichtig, da dranzubleiben.
Ich könnte mir vorstellen, ohne Utopist zu sein,
daß es uns gelingen wird, im Rahmen unserer Arbeit
die politischen Kosten so hoch zu treiben, daß es
die Bundesregierung für opportun hält, vielleicht
doch Anklage zu erheben und im Rahmen eines ordentlichen
rechtsstaatlichen Strafverfahrens das Verfahren später
mal einzustellen, jedenfalls nicht diesen Makel auf sich
hängen zu lassen, daß sie das Verfahren aus
politischen Gründen runtergebügelt habe. Diese
Chance besteht noch, und dafür müssen Menschen
in diesem Land kämpfen und dafür müssen
Leute wie wir hier unsere Arbeit machen. Und dafür
brauchen wir natürlich die Unterstützung von
euch allen.
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