Zu
dieser Dokumentation....
Wir dokumentieren im Folgenden die Beiträge
der Veranstaltung "Bad Kleinen - nur eine PR-Panne?",
die am 24.3.94 im Volksbildungsheim Frankfurt mit ca. 800 TeilnehmerInnen
(!) stattfand, um deren Inhalte einer breiteren Öffentlichkeit
zugänglich zu machen.
Ulla
Jelpke sprach bei dieser Veranstaltung über den Gang
der Ermittlungen und deren Untersuchung im Bundestagsinnenausschuß.
Ursula Seifert stellte die Haftbedingungen von Birgit
Hogefeld - nämlich Isololationshaft - dar. Bertold
Fresenius erläuterte die Anklage wegen sechsfachen
Mordversuchs gegen Birgit Hogefeld, in der ein möglicher
Gedankengang als Beweis für eine lebenslange Haft
herhalten soll (eine neue Eskalation in der Spirale des
Gesinnungsstrafrechts). Thomas Kieseritzky beschrieb die
Arbeit der Rechtsanwälte der Familie Grams: die Zeugenaussagen,
die nicht gewährte Akteneinsicht, die Behinderungen
etc. Andreas Groß ging auf die Fehler der Spurensicherung
und die forensischen Gutachten ein, die, wie wackelig
auch immer, als Hauptstütze der Selbstmordthese herhalten
müssen. Rolf Gössner schließlich sprach
über die Ausbildung, die Geschichte sowie die Einsätze
der GSG 9.
Zur Entstehungsgeschichte der
Veranstaltung und unserer Gruppe
Als sich im Verlauf der Nichtermittlungen
zu Bad Kleinen herausstellte, daß keine politischen
oder gesellschaftlichen Kräfte eine Diskussion dazu
in Gang brachten (es geht immerhin um den Vorwurf, die
GSG 9 als staatliche Institution habe Wolfgang Grams ermordet),
fanden wir uns mit dem Ziel zusammen, in unserem Umfeld
eine Auseinandersetzung zu initiieren. Wir, das sind Frauen
und Männer aus verschiedenen politischen Zusammenhängen,
mit unterschiedlicher politischer Erfahrung und Geschichte.
Es ging uns darum, eine Position zu entwickeln. Dies vor
dem Hintergrund, daß es den staatlichen Institutionen
gelang, ihre Version als Wahrheit durchzusetzen, die ohne
große Widerstände von der Öffentlichkeit
akzeptiert wird, obwohl die meisten Menschen sie nicht
glauben. In diesem Kontext stellte es für uns eine
praktische Notwendigkeit dar, eine solche Verdrehung der
Wirklichkeit durch den Staat mit möglichst vielen
Kräften zu verhindern.
Klar war und ist aber für uns, daß
alle Linken betroffen sind von der staatlichen Repressionspolitik
wie auch von deren Akzeptanz durch das öffentliche
Schweigen. Bad Kleinen ist nur zu verstehen als Teil des
staatlichen Versuches, den linken Widerstand in diesem
Land zu zerstören. Gelingt es uns nicht, die staatliche
Selbstmordversion zu widerlegen, würde der Spielraum
staatlicher Macht, linke Opposition auszuschalten, noch
größer werden.
Diese Veranstaltung vorzubereiten, bedeutete
eine große Anstrengung, wobei uns von Vielen geholfen
wurde. Das Dritte-Welt-Haus hat als vielgestaltiges demokratisches
Zentrum diese Initiative mitgetragen, was ebenfalls keine
Selbstverständlichkeit war. Dies alles und das bunte
Spektrum der 800 BesucherInnen haben uns doch gezeigt,
wie groß noch das Interesse ist an einer Frage,
die vor einem Jahr das politische Establishment dieses
Landes erschüttert hat.
Inzwischen ist die Anklage gegen Birgit
Hogefeld erhoben. Neben Mitgliedschaft in der RAF und
Beteiligung an verschiedenen Anschlägen wird ihr
in der Anklageschrift, der Mord an dem GSG9-Beamten M.
Newrzella und der versuchte Mord an sechs seiner Kollegen
am 27.6.1993 in Bad Kleinen als Mittäterin zugerechnet,
obwohl sie zu dem Zeitpunkt des Schußwechsels gefesselt
am Boden lag" (FR 22.4.94). Daß die Bundesanwaltschaft
einer am Boden liegenden gefesselten Frau sechsfachen
Mord vorwirft, zeigt weniger die Absurdität der BAW
als vielmehr die fortgeschrittenen Möglichkeiten
der Justiz, Recht in ihrem Sinne zu definieren. ("...das
sogenannte staatliche Gewaltmonopol, das manche Menschen
für einen Fortschritt halten..." - vergleiche
den Beitrag von RA Kieseritzky -). In dem Prozeß,
der voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen wird,
wird es auch darum gehen, der Gesinnungsjustiz in einer
noch schärferen Variante etwas entgegenzusetzen....
Nachdem die Rechtsanwälte der Familie Grams Beschwerde
gegen die Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft
Schwerin eingelegt haben (siehe Pressemitteilung), wird
der Erfolg ihrer Arbeit, unterstützt durch weiteren
öffentlichen Druck, Einfluß auf diesen Prozeß
gegen Birgit Hogefeld nehmen. Insofern hoffen wir, daß
die Veranstaltung und ihre Dokumentation Grundlage für
weitere Aktivitäten ist. Es gibt noch viel zu tun...
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