Ein Aufruf zur Demo am 25.10.2003 in Magdeburg
Linke Politik verteidigen
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten
Es ist der 27. November 2002, 9.00 Uhr.
Marco kauft gerade Brötchen in einer Magdeburger
Bäckerei. Kaum hat er sie verlassen, da kommen mehrere
Personen auf ihn zu. "Sind Sie Herr Heinrichs?"
Ohne die Antwort auf ihre mehr rethorische Frage abzuwarten,
überwältigen sie Marco, legen ihm Handschellen
an, ziehen ihm eine Maske über den Kopf und brausen
mit ihm im Auto davon. Diese "freundlichen"
Herren sind Beamte des Bundeskriminalamtes - auf Terroristenjagd.
Gleicher Tag, anderer Ort und etwa 90
Minuten später. Daniel besucht gerade seine Mutter
in Quedlinburg, etwa eine Autostunde von Magdeburg entfernt.
Das Telefon klingelt. Noch etwas verschlafen geht er ran.
"BKA, bitte öffnen sie die Tür!" und
gleich aufgelegt. Etwas verwirrt - wohl nicht nur durch
das Wort "Bitte" aus dem Munde eines BKA Beamten
- geht er zur Tür. Durch den Türspion sieht
Daniel eine Gruppe Männer und eine Frau im Treppenhaus
stehen. Er öffnet die Tür einen Spalt weit,
wird zurückgestoßen und die Beamten stürmen
in die Wohnung.
Marco und Daniel wird die Festnahme erklärt.
Ihre Wohnungen in Magdeburg, die Wohnung von Daniels Mutter
in Quedlinburg und die seiner Freundin in Berlin werden
durchsucht. Beschlagnahmt werden persönliche Papiere,
Computer, Adress- und Telefonbücher sowie bei Marco
eine Flachbatterie, eine Fahrradglühbirne, Kabel
und Reste von Feuerwerkskörpern. In der Polizeidirektion
Magdeburg werden beide ED-Behandelt und getrennt voneinander
in Zellen eingesperrt. Am darauf folgenden Tag werden
beide nach Karlsruhe verfrachtet und dem zuständigen
Haftrichter vorgeführt. Der verhängt Untersuchungshaft.
Marco wird der JVA Köln-Ossendorf und Daniel der
JVA Rheinbach zugewiesen. Seither sitzen sie im Knast.
Und warum? Sie sollen Mitglieder einer terroristischen
Vereinigung sein.
Magdeburg - war da was?
Auf der politischen Karte der Bundesrepublik
nimmt Magdeburg nur einen unbedeutenden Platz ein. Das
gilt auch für die politische Linke der Stadt, die
wie fast überall ziemlich marginalisiert ist. Magdeburg
wurde in den vergangenen Jahren eher durch besondere Brutalität
rechtsextremer Gewalt in die überregionalen Schlagzeilen
gebracht. Die Ermordung von zwei jungen Punkern 1992 und
1996, die "Himmelfahrtskrawalle", lebensbedrohliche
Überfälle aus einer starken Neonazi-Szene heraus,
markieren einen nicht unwesentlichen Bezugspunkt für
die politische Linke in Magdeburg.
Das Viertel Stadtfeld bietet noch die
größte Verdichtung links-alternativer Ansätze.
Hier befand sich bis zur Räumung im Sommer 2002 das
durch Besetzung geschaffenen Hausprojekt "Ulrike".
Als politisches Wohnprojekt sollte die "Ulrike"
eine Infrastruktur neu erschaffen, die es Anfang der 90iger
Jahre durch das Projekt in der
Uhlandstraße 8 (U8) bereits gab. Für die Magdeburger
Szene gab es ohne ein solches selbstverwaltetes Objekt
nur provisorische Möglichkeiten sich zu treffen,
die Hausbesetzung hatte damit eine enorme Bedeutung. Im
Zuge der Ermittlungen gegen Marco und Daniel wurde die
"Ulrike" geräumt und damit die politischen
und kulturellen Strukturen empfindlich getroffen. Die
Magdeburger Linke ist eine vergleichsweise junge Szene.
Ende der 90er gab es hier einen spürbaren Generationswegbruch,
viele Linke verließen die Stadt aufgrund fehlender
Perspektiven. Eine damit einhergehende fehlende Kontinuität
bewirkt, dass sich die Magdeburger Linke ständig
neu erfinden, organisieren und differenzieren muss.
Zum einen wurde versucht mit Stadtteilarbeit und offenen
Politikangeboten aus der Isolation auszubrechen. Daraus
entwickelte sich ein bunter und vielfältiger Widerstand.
Demonstrationen, spontane Kundgebungen und andere Aktionen
fanden immer wieder zu Themen wie Umstrukturierung, Globalisierung,
Antirassismus und
Antifaschismus statt.
Andererseits kam es in der Stadt auch zu militanten Aktionen
und diese werden jetzt u.a. Marco und Daniel zur Last
gelegt.
Im August 2001 wurden mit Brandsätzen
zwei Autos auf dem Gelände des Daimler-Chrysler Autohauses
Krumey entzündet und die Fassade beschädigt.
Dazu bekannte sich eine "Revolutionäre Aktion
Carlo Giuliani". Am 17. Februar 2002 verübte
ein "Kommando globaler Widerstand" einen Brandanschlag
auf zwei Telekom-Fahrzeuge, die durch das Feuer zerstört
wurden. Die Telekom wertete die Brandursache als "technisch
bedingt", so dass die Polizei nicht eingeschaltet
und erst durch das Bekennerschreiben darauf aufmerksam
wurde. Am 18. März 2002 -
dem Tag der politischen Gefangenen - ereigneten sich schließlich
zwei Brandanschläge auf das LKA-Gebäude in Magdeburg
und einen Bus des BGS. Hierzu bekannte sich ein "Kommando:
Freilassung aller politischen Gefangenen".
Weitere Beschuldigte und die Militanzdebatte
In der Berliner Szenezeitschrift "Interim"
wird unterdessen über Möglichkeiten des militanten
Widerstandes diskutiert. In dieser bisweilen recht vollmundig
geführten Debatte wurden zwar keine neuen Strategien
entwickelt, doch das Interesse der Sicherheitsbehörden
war nachhaltig geweckt. In Ermangelung geeigneter Ansatzpunkte,
war ihnen ein Zugriff verwehrt. Ein Fingerabdruck von
Daniel, der sich auf dem Karton befunden haben soll in
dem der Brandsatz unter dem BGS-Bus deponiert war, änderte
diese Situation schlagartig. Die Ermittlungen konzentrierten
sich nicht nur auf Daniels politische Zusammenhänge
in Magdeburg. Eine Verbindung zu Gruppen die sich an der
Debatte in der Interim beteiligt hatten (z.B. die Militante
Gruppe "MG") wurde von den Ermittlern vorausgesetzt.
Schließlich wurde sich ja in der Anschlagserklärung
des "Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen"
in einem Nebensatz auf die MG bezogen.
Die Suche nach weiteren Personen die Mitglieder
in der vermeintlichen Vereinigung gewesen sein könnten,
war zwingend notwendig um den Vorwurf nach §129a
aufrecht erhalten zu können. Zu diesem Zweck wurden
neben Marco und Daniel sechs weitere Magdeburger Szene-Aktivisten
der Gruppe zugerechnet. Diesen geschah erstmal nichts,
was ziemlich ungewöhnlich ist bei einem Vorwurf dieser
Art. Schließlich ist es ein gehöriger Widerspruch
zu behaupten, Leute wären Teil einer terroristischen
Vereinigung gegen die ermittelt werde, diese aber andererseits
nicht mal zur Vernehmung vorzuladen oder die Wohnungen
zu durchsuchen. Das änderte sich mit dem 1. April
2003. An diesem Tag wurden insgesamt 10 Objekte darunter
die Wohnungen der sechs noch in Freiheit befindlichen
Beschuldigten und das AJZ in Dessau, durchsucht. Dort
hätten "die Magdeburger" Kartons oder Kisten
deponiert, sei den Ermittlern von einem anonymen Hinweisgeber
geflüstert worden. Gefunden wurde natürlich
nichts. Im Anschluss an diese Durchsuchungen wurde einer
der Betroffenen massiv unter Druck gesetzt. Die BKA-Beamten
nutzten persönliche Dinge die sie durch die Ermittlungen
erfahren hatten als psychisches Druckmittel, um ihn zu
Aussagen zu bewegen bzw. zu erpressen.
Jetzt auch noch Carsten
Als vorläufiger Abschluss der Suche
nach weiteren Beschuldigten wurde am 16. April Carsten
in Magdeburg verhaftet und dem Haftrichter am Bundesgerichtshof
vorgeführt. Das Konstrukt der terroristischen Vereinigung
wurde durch Carstens Festnahme erstmals in eine Richtung
konkretisiert, die viele schon geahnt hatten. Der "Autonome
Zusammenschlusz" (AZ), eine offen arbeitende linke
Gruppe aus Magdeburg, soll demnach Keimzelle der angeblichen
terroristischen Vereinigung gewesen sein. Die Beschreibung
als Keimzelle ist jedoch nicht mehr als ein juristisches
Feigenblatt. Faktisch werden die Struktur und die Personen
des AZ mit einer "illegalen" Gruppe gleichgesetzt,
eine legal und offen arbeitende linke Gruppe zur Terrorvereinigung
erklärt. Damit werden alle die im
AZ aktiv waren in die Ermittlungen hineingezogen und zu
potenziellen Terroristen. Diese generelle Kriminalisierung
linker Politik ist nicht beispiellos. Bereits in der Vergangenheit
wurde in einigen wenigen Fällen versucht gegen legale
linke Gruppen mit der großen Repressionskeule, dem
§129a, vorzugehen. Die Versuche scheiterten, in Magdeburg
versucht es die Bundesanwaltschaft erneut. Ein solches
Vorgehen passt gut in die momentane politische Landschaft
und Angst vor allzu viel Protest muss man in Karlsruhe
ohnehin nicht haben.
Ordnung, Kontrolle, Sicherheit
Die bestehende gesellschaftliche Ordnung
die auf der Verwertbarkeit von Menschen aufbaut, produziert
geradezu automatisch ein Interesse an der Kontrollierbarkeit
dieser Menschen. Überwachung und Repression sind
seit jeher integraler Bestandteil kapitalistischer Produktion.
Die Zwangsverhältnisse des Lernens, Lebens und Arbeitens
nach dem Modell des Exerzierens, das im Produktionsbereich
seine Vollendung im Takt der Fließbänder fand,
ist in den letzten Jahrzehnten neuen Strategien gewichen.
Danach steht weniger die sklavische Disziplin beim Befolgen
starrer Regeln im Vordergrund, als soziale Integration
und Ausbeutung in einem nicht klar umrissenen Normalbereich.
Sozialarbeit, Markenfetisch, Teamwork, dezentralisierte
und privatisierte Verhaltenskontrolle sind einige Strukturen
der postmodernen Kontrollgesellschaft.
Daneben erlebt die "öffentliche
Ordnung" in Deutschland eine regelrechte Renaissance.
Aussagen wie "man muss die Ängste der Bürger
ernst nehmen" signalisieren, obwohl diese Ängste
häufig mehr gehört als geäußert werden,
dass zunehmend nicht mehr konkrete Straftaten, sondern
subjektive Befindlichkeiten zum Gegenstand sicherheitspolitischer
Interventionen werden. Beispiel Videoüberwachung.
Dabei handelt es sich um eine Form der Überwachung,
wie sie schon seit längerem im privat-kommerziellen
Bereich z.B. in Kaufhäusern und Bahnhöfen praktiziert
wird. Das alte panoptische Disziplinarmodell des "gesehen
zu werden, ohne selbst zu sehen" dient damit vor
allem präventiven Zwecken. Die sichtbare Installierung
eines Kontrollsystems soll Menschen zu einem bestimmten
Verhalten bewegen. In zwei Punkten allerdings unterscheidet
sich diese Art der Überwachung ganz wesentlich vom
Panopticon wie es Michel Foucault in "Überwachen
und Strafen" als Disziplinierungsinstrument beschrieben
hat. Das postmoderne Modell lässt sich durch seine
Dezentralisierung der Überwachung kaum mehr lokalisieren
und schafft damit den Eindruck der "rundum-Überwachung".
Zudem beruht es nicht unwesentlich auf der Zustimmung
und dem Einverständnis der Betroffenen. Es ist durch
die anhaltenden Sicherheitsdebatten der letzen Jahre und
insbesondere durch den 11.9.2001 ein wachsendes Bedürfnis
entstanden, beständig überwacht zu werden. Wer
meint nichts zu verbergen zu haben, braucht die Kontrolle
ja nicht zu fürchten. Das ist der Boden auf dem die
diffusen Bedrohungsängste gedeihen, die jeden Vorgarten
zur militarisierten Zone und jeden Konsumtempel zum Hochsicherheitstrakt
werden lassen können.
Sicherheitswahn und Asozialisierungsprozesse
des Kapitalismus
Verantwortlich für die eklatant gestiegenen
Sicherheitsängste sind aber keineswegs reale Bedrohungen
durch gestiegene Kriminalitätsraten - diese stagnieren
bzw. gehen beständig zurück - noch einzelne
Anschläge durch wie auch immer geartete Terroristen.
Diese Frage muss vielmehr im allgemeinen gesellschaftlichen
Kontext betrachtet werden. Dabei spielt vor allem die
Erosion des Typus des Wohlfahrtsstaates und die stetige
Durchsetzung neoliberaler Modelle eine wesentliche Rolle.
Diese Umwälzung - auch wenn sie in Deutschland langsamer
als z.B. in Großbritannien und den USA vonstatten
geht - gewinnt auch hier an Profil. Privatisierung von
öffentlichem Eigentum und vormals staatlichen Aufgaben,
flexibler Arbeitsmarkt, niedrige Einkommenssteuern und
"Schlanker Staat" sind ihre Schlagworte. Diese
Transformation strukturiert auch den sicherheitspolitischen
Bereich neu. Der Siegeszug marktregulierter Steuerung
entzieht auf bestimmten Politikfeldern dem Staatsapparat
einen Teil seiner Handlungsressourcen. Das bringt Legitimationsprobleme
mit sich, da die Erwartung, dass der Staat regulierend
und intervenierend eingreifen solle, bei den Menschen
nach wie vor präsent ist. Da ist eine Kernfunktion
des Staates - die Gewährung der Sicherheit - ein
geradezu unerschöpfliches Quell der Legitimierung.
Auf diesem Feld können Regierung und Parteien Handlungsfähigkeit
demonstrieren, was ihnen in anderen Bereichen längst
nicht mehr möglich erscheint. Somit sind die juristischen
Waffenkammern im Kampf um die Sicherheit immer randvoll
gefüllt. Dass viele Menschen auf die Law and Order-Kampagnen
ansprechen, hängt mit ihrer Position im kapitalistischen
Verwertungsprozess zusammen. Sie sind verstärkt dazu
angehalten sich an der Lösung bestimmter Probleme
und Angelegenheiten (z.B. der Altervorsorge) zu beteiligen,
die bisher von spezialisierten und autorisierten Staatsapparaten
reguliert wurden. Dieser Hegemonialdiskurs der Individualisierung
propagiert einerseits den Traum des "Tellerwäscher
zum Millionär", verschweigt aber das dieser
nur für eine verschwindend kleine Minderheit im Bereich
des möglichen liegt. Die strukturellen Risiken des
Scheiterns werden so zum Individual-Problem. Als Reaktion
auf die Wirkung dieser Deregulierung verstärken sich
gesellschaftliche Strömungen, die den Verlust bestimmter
Normalitätsstandards oder die Bedrohung ihres sozialen
Status durch harte Grenzziehung und rigide Normierung
zu bearbeiten versuchen. Sei es durch Strafbereitschaft,
ja Straffreude gegenüber abweichendem Verhalten oder
zunehmend auch in der handfesten Variante mit Gewalt.
Damit wird Stabilität erzeugt, wo die unreglementierten
ökonomischen Verhältnisse diese zerstören.
Die Etablierung der Kontrollgesellschaft
begleitet diesen Asozialisierungsprozess. Die angebliche
Naturgesetzlichkeit der kapitalistischen Produktionsweise
verunmöglicht andere Lösungen zu denken. Ein
Leben ohne den Zwang seine Arbeitskraft auch unter noch
so miesen Bedingungen verkaufen zu müssen ist für
die Mehrheit nicht vorstellbar. Solange man innerhalb
dieses Systems, das immer mehr Not und Elend produziert,
noch zu denen gehört die ökonomisch verwertbar
sind, wird darum gekämpft diese Stellung aufrecht
zu erhalten. Die Bedingungen hierfür werden schlechter
und somit wird sich angepasst. Die Identifikation mit
dem "Standort" der sich gegen andere durchsetzen
muss, mit den "Deutschen" die ihren Wohlstand
gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" verteidigen
müssen, mit den "Fleißigen" denen
die Schmarotzer und Sozialhilfeempfänger wie Florida-Rolf
auf der Tasche liegen oder die Flucht in Verschwörungstheorien,
sind der einfache Reflex der davor bewahrt sich grundsätzlich
die Frage nach dem funktionieren des herrschenden Systems
und der eigenen Rolle zu stellen.
Während Analysen jenseits der Repressionslogik
zunehmend aus dem Blickfeld geraten, befindet sich die
Gesellschaft in einem andauernden Sicherheitswahn. Allein
schon die massive Präsenz von Staatsgewalt und Repression
in der Öffentlichkeit erzeugt das Gefühl der
Bedrohung durch jene die außerhalb der Gesellschaft
stehen. Die Folge sind populistische politische Entscheidungen,
die wiederum dieses Gefühl verstärken. Dezentralität
und Diffusität sind somit die wichtigsten Merkmale
im Zusammenspiel der Ideologien von Überwachungsstaat
und Kontrollgesellschaft.
Der Kapitalismus und die Gefahr der
Personalisierung der Schuld
Nur allzu verführerisch ist der Glaube
die Schuld an gesellschaftlichen Entwicklungen personalisieren
zu können. Wenn beispielsweise in verkürzter
Kapitalismuskritik alle ökonomischen Entwicklungen
zu Projekten der herrschenden Klasse erklärt werden
die daraus angeblich ihren Nutzen zieht, wird versucht
konkrete Hauptschuldige für die gegenwärtigen
Entwicklungen zu suchen. Darin finden sich einerseits
Anknüpfungspunkte für antisemitische Denkfiguren,
andererseits geht dieser Glaube an den gesellschaftlichen
Realitäten weit vorbei. Vielmehr zeigt sich, dass
ökonomische Verwertung, Repressionslogik, vortäuschen
politischer Handlungsfähigkeit und gesellschaftliche
Ausgrenzungsmechanismen sich zwar gegenseitig unterstützen,
aber kein homogenes gesteuertes Gebilde sind, ja sich
unter Umständen auch entgegen stehen können.
Deshalb muss linksradikale Kritik die gesamtgesellschaftliche
Dimension erfassen.
Die herrschende kapitalistische Ordnung
beruht auf der Aneignung fremder Arbeitskraft zur Produktion
von Waren. Welche Waren das sind und ob sie die realen
menschlichen Bedürfnisse befriedigen können,
ist zunächst einmal gleichgültig. Für diejenigen
die das zur Produktion notwendige Kapital zur Verfügung
stellen, zählt einzig und allein ob diese Waren mit
Gewinn verkauft werden können. Sie werden produziert
durch Arbeit, dem herrschenden patriarchalen Prinzip der
Unterwerfung von Mensch und Natur. Auf dem Markt wird
der in den Waren enthaltene abstrakte Mehrwert dann in
der Geldform realisiert. Produziert wird also alles was
sich zu Geld machen lässt, selbst wenn es die natürlichen
Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Geld ist
also keine praktische Angelegenheit sondern ein gesellschaftliches
Verhältnis. Schließlich schmiedet es über
den globalen Markt Menschen zusammen, unabhängig
von deren Willen, d.h. die kapitalistische Vergesellschaftung
ist keine freie und faire Übereinkunft, sondern ein
Zwangsverhältnis. Die Warengesellschaft vermittelt
sich global über das Geld, dass die vernutzte menschliche
Arbeitskraft ausdrückt. Diese Vernutzung geschieht
aus reinem Selbstzweck, dem Selbstzweck der Kapital-Akkumulation.
Somit kann die kapitalistische Produktionsweise nicht
zu allgemeinem Wohlstand führen, sondern nur in einen
fundamentalen Selbstwiderspruch und in die gesellschaftliche
Krise eines verselbstständigten Marktsystems. Der
Selbstwiderspruch besteht auf der einen Seite im absurden
Selbstzweck, die Akkumulation "abstrakter Arbeit"
in eine Akkumulation von ökonomischem "Wert"
zu verwandeln. Das ganze stellt sich als pulsierendes
Wachstum des Geldkapitals um seiner selbst Willen dar.
Auf der anderen Seite aber ersetzt die selbe irre Vernunft
mit zunehmender Produktivkraftentwicklung menschliche
Arbeit fortlaufend durch technisch-wissenschaftliche Entwicklungen
und höhlt so die Substanz der "Wertschöpfung"
selbst aus.
Hinter den "drei Gewalten" der
staatlich politischen Sphäre der modernen "Demokratien",
nämlich Legislative, Exekutive und Judikative, steht
deutlich die Vierte - die strukturelle Gewalt des totalitären
Marktsystems, d.h. die Regulations- und Realisationssphäre
der Kapitalverwertung. Und da die Gesellschaft als originär
politisch betrachtet, und die herrschende Produktionsweise
als naturgegeben angesehen wird, erstrecken sich die Vorstellungen
von gesellschaftlicher Veränderung nur auf die ersten
drei Gewalten. Die innere Krisenpotenz des Kapitalismus
steht aber außer Zweifel. Das klaffende historische
Missverhältnis zwischen einer Steigerung der menschlichen
Potenzen einerseits und der Erzeugung immer neuer Armuts-
und Krisenpotenziale andererseits hat bisher nicht zur
Überwindung des bestehenden Zwangssystems von Wert,
Arbeit, Ware, Geld und Staat geführt.
Und sollte sich eine solche Veränderung
nur im geringsten Ankündigen ist der Staat zur Stelle.
Der moderne Staatsapparat ist nur eine Funktionssphäre
des Kapitalismus, genauso wie der Markt. Der Staat reguliert
die Märkte, schafft Rahmenbedingungen, ist Funktionär
der allgemeinen kapitalistischen Menschenverwaltung. Die
Rahmenbedingungen werden im Notfall auch mit allergrößter
Härte aufrecht erhalten.
Wie steht's mit der Repression?
Der Staat ist quasi der gesellschaftliche
Rahmen der Produktion für den Profit und sichert
die Reproduktion der hiesigen Verhältnisse. Sein
Zweck ist die Aufrechterhaltung des warenproduzierenden
Systems, er verwendet Repression ebenso wie soziale Absicherung
als Mittel und gerät auch schon mal mit einzelnen
Kapitalisten in einen Interessenkonflikt, wenn diese die
Grundlage der Produktion zu zerstören drohen. Seine
Grundlage ist die Sicherung des Eigentums nach innen und
außen - die Vorraussetzung zur Profitproduktion.
Demzufolge gehören Eigentumsdelikte zu den am schärfsten
Verfolgten. Entsprechend viele soziale Gefangene finden
sich in den Knästen. Sei es weil die Über-Identifizierung
mit den herrschenden Werten von Leistung, Status und Geld
oder ihre ökonomische Situation durch den Zwang der
Verhältnisse sie dort hinein gebracht haben.
Daneben finden sich im Knast auch die politischen Gefangenen
wie Marco, Daniel und Carsten. Sie sitzen, weil es zu
einer der grundlegenden Aufgaben des Repressionsapparates
gehört, jene zu verfolgen, die das bestehenden System
überwinden wollen. Dabei spielt es keine Rolle ob
die Bemühungen erfolgreich sind oder nicht, wenn
sich ein Ansatzpunkt bietet wird zugeschlagen.
Wer gegen Gesetze verstößt,
muss damit rechnen bestraft zu werden. Egal ob er/sie
aus politischer Motivation handelt oder nicht. Mensch
wird nicht zwangsläufig härter bestraft, nur
weil eine linksradikale Einstellung Motiv irgendeiner
Tat ist. Vielmehr vergleicht der Staat die Tat mit seinem
allem vorangestellten Regelwerk. Im Falle des Nichtübereinstimmens
folgt die Verurteilung. Dabei steht dieses gesetzliche
Regelwerk nicht zur Disposition. Es regelt und exekutiert
den repressiven Gesamtzusammenhang.
Justiz ist somit immer politisch und repressiv
denn sie formuliert welche Interessen erlaubt sind und
welche kriminalisiert werden. Das die Sicherheitsbehörden
sich nicht zwangsläufig an die von ihnen selbst gewaltsam
durchgesetzten Regeln halten, mag als Widerspruch erscheinen,
kann aber kaum jemanden noch ernstlich empören und
erst recht nicht Ansatzpunkt für Kritik von links
sein. Diese würde sich dann als die rein reformistische
Politik darstellen, welche sie doch abzulehnen vorgibt.
Es kann also in dieser Situation konkreter Repression
nicht darum gehen auf das Einhalten demokratischer Spielregeln
zu pochen.
Vom repressiven Charakter der Verhältnisse
sind viele Menschen wesentlich mehr und wesentlich härter
betroffen als die politische Linke. Der Repressionsapparat
ist inzwischen zur Verfolgungsinstanz von Minderheiten
wie Flüchtlingen und sozial Ausgegrenzten mutiert,
die ein ganz anderes Maß an polizeilichem Terror
und Willkür zu erdulden haben, als wir es uns oft
vorstellen. Vom repressiven Charakter der Sozialverwaltung
und dem ökonomischen Überlebensdruck der auf
vielen Menschen lastet, ganz zu schweigen. Zudem gibt
es einen erheblichen Unterschied zwischen selbstgewählter
Opposition und aufgezwungenem Außenseiterstatus.
Kritik am repressiven Charakter der Verhältnisse
braucht demzufolge keine Trennung zwischen "normaler"
Strafverfolgung und politischer Repression. Die Mechanismen
sind die gleichen.
Trotzdem gibt es ein ganzes Arsenal von
exekutiven und juristischen Möglichkeiten, die die
politische Repression kennzeichnen. Das sind die Sondergesetze
wie der §129a und entsprechende Abteilungen bei Polizei,
Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten. Sie zielen insbesondere
auf die Kriminalisierung von Menschen und Handlungen die
Staat und Verwertungslogik angreifen, dafür werben
oder Handlungsmöglichkeiten einfach nur diskutieren.
Ihre Auswirkungen sind weniger konkrete Verurteilungen.
Sie zielen auf Einschüchterung und Verunsicherung
- das Erzeugen einer allgemeinen Ohnmacht - und damit
auf die Abschreckung.
Diese Abschreckung wirkt nicht allein auf jene, die derzeit
linksradikale Politik machen, sondern auch auf jene die
nach Ausdrucksformen ihrer Unzufriedenheit suchen. Nicht
ohne Grund sind deshalb gerade junge Menschen Opfer dieser
Repression. Doch das ist kein privater Kleinkrieg des
Sicherheitsapparates gegen die politische Linke. Im Gegensatz
zum Herbst ´77 geht es heute bei der politischen
Repression gegen Linke nicht um deren vollständige
Zerschlagung - strukturell und personell - was in anbetracht
der momentanen Kräfteverhältnisse auch nicht
wirklich verwundern kann. Die Repression ist die gegenüberliegende
Seite der Vereinnahmung bzw. Integrierung in den Schoß
der Gesellschaft. Die Linke wird einfach dort gehalten
wo sie auch schon vorher war - vornehmlich mit sich beschäftigt
in der relativen Bedeutungslosigkeit.
So geht es im momentanen Verfahren gegen
Marco, Daniel und Carsten auch nicht um das Weiterleben
linksradikaler Politik im Allgemeinen. Auf abstrahierter
Ebene hingegen, geht es für uns aber darum in welchem
Maße wir - bzw. jegliche emanzipatorische Politik
- in Zukunft eine Chance auf politische Relevanz haben
werden.
Linke Politik verteidigen
Linksradikale Politik heißt die
Verwertungsbedingungen zur Disposition zu stellen, Widerstand
gegen die Strukturen zu leisten die Herrschaft und Ausbeutung
reproduzieren, also gegen Kapitalismus und die dazugehörigen
Formen der Politik. Das ist ohne Analyse der Verhältnisse
nicht zu machen, insbesondere da alle möglichen Gesellschaftsalternativen
tabuisiert werden. Dabei spielt weniger eine Rolle, an
welchen konkreten Ansatzpunkten sich die linke Fundamentalopposition
artikuliert, sondern vielmehr wo es gelingt in das politische
Geschehen einzugreifen. Unser Kampf gegen die Repression
ist deshalb auch ein Kampf für unseren Anspruch auf
ein besseres Leben.
Niemand wird für sich in Anspruch
nehmen können den ultimativen Weg dahin eingeschlagen
zu haben oder überhaupt nur genau zu kennen. Wir
solidarisieren uns mit Marco, Daniel und Carsten die wegen
ihres politischen Engagements jetzt vor Gericht gestellt
werden. Nicht wir haben uns den Zwangsverhältnissen
anzupassen sondern die Verhältnisse der Bedürfnissen
der Menschen. Und das geht nur ohne Ausbeutung, Patriarchat,
Rassismus und Antisemitismus. Als freie Vereinbarung freier
Menschen.
Gehen wir am 25. Oktober auf die Straße,
um unseren Widerstand kraftvoll und lautstark zu demonstrieren,
denn zeigt der Staat die Zähne, sorgen wir für
Zahnausfall!
Die Gefangenen
müssen raus - der Kapitalismus muss weg!
Linke Politik verteidigen!
Freiheit für Marco, Daniel und Carsten!
