Aufruf
von Autonome Antifa [M] und Kampagne Libertad! zum 18.
März 2003
27.
Juni 1993/2003 - 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams
Glaubt den Lügen der Mörder nicht!
Kein Vergeben - Kein Vergessen!
Gemeinsam den Kampf um Befreiung organisieren!
Vor zehn Jahren, am 27.
Juni 1993, schlug das Bundeskriminalamt (BKA) in Bad Kleinen
gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) zu. Wolfgang Grams
wurde laut Aussagen von ZeugInnen von der GSG 9 hingerichtet,
Birgit Hogefeld ist seither in Haft. Die Staatsschutzaktion
in Bad Kleinen offenbart öffentlich das Ausmaß
des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen
und militanten Gegner und markiert zugleich eine schwere
Niederlage für die Linke in der Bundesrepublik.
Es
hat in Deutschland und weltweit immer linken Widerstand
gegeben und es wird ihn auch zukünftig geben. Es
gibt kein Ende der Geschichte, der politische Kampf für
die Abschaffung der kapitalistischen, rassistischen und
patriarchalen Verhältnisse, die auf Ausbeutung und
Unterdrückung beruhen, ist möglich.
Wir
nehmen den zehnten Jahrestag
zum Anlass folgende Themenbereiche bundesweit in die Öffentlichkeit
zu tragen und darüber eine breite Auseinandersetzung
anzuregen.
Gegen
das Vergessen! Um den 20. Jahrestag von Stammheim
herum gab es in den bürgerlichen Medien einen breit
angelegten Versuch, mit der die herrschende Version von
fast 25 Jahren bewaffneten Kampf in der BRD endgültig
in den Geschichtsbüchern festgeschrieben werden sollte.
In einem solchen Ausmaß war dieses nur möglich,
weil die Linke weder die Aufmerksamkeit noch den Willen
hatte, die Widersprüchlichkeit der staatlichen Rolle
in die Öffentlichkeit zu tragen, geschweige denn
die Ziele und Motivationen der bewaffnet Kämpfenden
zu vermitteln. 10 Jahre nach Bad Kleinen wollen wir einen
Gegenpol zur bürgerlichen Geschichtsschreibung schaffen
und nicht nur in der Linken unsere Version der Geschichte
zur Diskussion stellen .
Wolfgang
Grams wurde laut ZeugInnenaussagen durch die GSG 9 hingerichtet!
Im bürgerlichen Diskurs
und den Medien wird von “Erschießung”
sowie von “Tod unter ungeklärten Umständen”
gesprochen. Deutsche Gerichte haben bereits ihr endgültiges
Urteil “Selbstmord” gefällt. Dem gilt es
die existierenden Fakten entgegen zu setzen. Eines unserer
Ziele ist es, dass das Stichwort Bad Kleinen auch in der
bürgerlichen Öffentlichkeit mit Kritik am staatlichen
Vorgehen verbunden bleibt.
Freiheit
für die politischen Gefangenen! Für ihre Mitgliedschaft
in der RAF sind noch immer Birgit Hogefeld, Brigitte Mohnhaupt,
Christian Klar, Eva Haule und Rolf Clemens Wagner im Knast.
Die Angeklagten im Prozess gegen die Revolutionären
Zellen (RZ) sind von Haftstrafen bedroht. Aus der kurdischen
und der türkischen Linken sitzen zahlreiche GenossInnen
auch in deutschen Gefängnissen; ebenso wie Thomas
Meier Falk oder die wegen zweier Brandanschläge auf
Polizeiinfrastruktur verfolgten Marco Heinrichs und Daniel
Winter. Mit den Auseinandersetzungen um die Gipfeltreffen
in Göteborg und Genua wurde deutlich, dass auch die
Antifa- und "Antiglobalisierungsbewegung" unmittelbar
von Gefängnisstrafen betroffen sind. Der Frage nach
dem Verhältnis zu den politischen Gefangenen muss
sich die Linke stellen. Ohne dieses sind offensive Schritte
der Linken wie beispielsweise in Göteborg oder Genua
nicht zu verantworten. Die Bedrohung durch Knast kann
nicht zum bloßen persönlichen Risiko der Einzelnen
und zum Problem der Angehörigen verkommen. Politische
Solidarität ist eine Aufgabe der Linken insgesamt.
Weg
mit den §§ 129, 129a, 129b! Die Forderung nach Abschaffung
dieser Paragraphen, soll die Möglichkeiten von Verfolgung
von politischer Gesinnung außerhalb bürgerlicher
Rechtsgrundsätze, die sich der Staat geschaffen hat
und immer weiter ausbaut, zum Thema machen. Zu den §§
129 und 129a ist nach dem 11. September 2001 der §
129b hinzu gekommen. Das Wesen dieser staatlichen Verfolgungslogik,
die nicht eine konkret begangene Straftat zu Grunde legt,
sondern ganz unverhohlen zu erwartenden politischen Protest
zu unterbinden versucht, drüc kt sich ebenso in den
Gefahrenabwehrgesetzen oder den Beschränkungen der
Reisefreiheit aus. Diese Herausforderungen in der Linken
zu thematisieren und nach Handlungsmöglichkeiten
zu suchen, ist ein weiteres Anliegen unserer Initiative.
Die
bewaffnet Kämpfenden waren keine Popstars! Seit ca. zwei Jahren eignen
sich Popmagazine, junge FilmemacherInnen und MusikerInnen
ein eigenes Bild des bewaffneten Kampfes an. Grundsätzlich
ist dies zu begrüßen, denn diese sind teilweise
Versuche sich mit einem Teil linker Geschichte auseinander
zu setzen und sich unabhängig von der herrschenden
Geschichtsschreibung ein eigenes Bild zu machen. Im Vordergrund
steht dabei aber vor allem persönliche Faszination
von den einzelnen Akteuren und ihrer Konsequenz. Auch
das ist gut. Da sich das Ganze aber eher im popkulturellen
als im politischen Rahmen abspielt, führt dieses
zu einer Individualisierung der Geschichte, reduziert
die Entscheidung für den bewaffneten Kampf und die
Illegalität auf die einzelnen Personen und blendet
dabei den vorher und parallel geführten breiten Diskurs
der Linken und damit die politischen Hintergründe
aus.
Wir
erhoffen uns eine verbindliche Diskussion um die skizzierten
politischen Aufgabenstellungen, sowie Rückmeldungen
für zu erarbeitende praktische Aktionsformen. Geschichte
wird gemacht, nehmen wir unsere in die eigenen Hände!
