Materialien / Anschlag in Naumburg
Spiegel online, 08.11.2003
INNERE SICHERHEIT
Angst vor Anschlagsserie der militanten Linken
Von Holger Stark
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
befürchtet, dass autonome Gruppen eine Anschlagsserie
planen. Auslöser seien die jüngsten Aktionen
der so genannten Militanten Gruppe.
Berlin - In einer vertraulichen Analyse
warnen die Geheimdienstler nach Informationen des SPIEGEL,
mehrere Brandanschläge der Militanten Gruppe im September
dieses Jahres auf das Oberlandesgericht Naumburg und die
Staatsanwaltschaft Magdeburg seien "als Signal an
andere militante Gruppen zu werten". Vor drei Wochen
hatten Unbekannte an acht Orten in einer bundesweit koordinierten
Aktion Brandsätze in Arbeitsämtern gezündet
sowie mehrere Zeitarbeitsfirmen attackiert. Eines der
Ziele war auch das Haus des VW-Vorstandes in Wolfsburg,
Peter Hartz.
Bereits in der Vergangenheit hatte die "Militante
Gruppe" mehrere Brandanschläge auf Arbeits-
und Sozialämtern verübt, um gegen die Reformpolitik
der Bundesregierung zu protestieren. Laut Verfassungsschutz
ist die Organisation seit 1994 unter wechselnden Namen
für mindestens 19 Anschläge verantwortlich.
Die Gruppe, die vorvergangenes Wochenende in Berlin erneut
zwei Autos anzündete, treibe maßgeblich die
Vernetzung von Untergrundzellen voran. Die Behörden
erwägen deshalb, eine Sondersitzung der "Koordinierungsgruppe
Terrorismus" einzuberufen, in der unter anderem Polizei,
Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft vertreten sind.
Naumburger Tageblatt, 02.10.2003
Kriminalität
Bundesanwaltschaft ermittelt zu Anschlägen
Verfassungsschutz bestätigt
Bericht der Mitteldeutschen Zeitung
Naumburg/Karlsruhe/dpa. Nach den Brandanschlägen
auf Sachsen-Anhalts Oberlandesgericht und die Außenstelle
der Staatsanwaltschaft Halle in Naumburg hat die Bundesanwaltschaft
die Ermittlungen übernommen. Offiziell sei das Verfahren
bei Generalbundesanwalt Kay Nehm am 22. September eingeleitet
worden, sagte am Donnerstag Sprecher Hartmut Schneider
in Karlsruhe. Nach dpa-Informationen begannen die Ermittlungen
bereits am 19. September, also schon einen Tag nach den
Anschlägen.
Die Ermittler gehen von einem terroristischen Hintergrund
aus. Eine «militante Gruppe» (mg) aus Berlin
hatte sich zu dem Anschlag in Naumburg bekannt. Das Bekennerschreiben
war auch bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eingegangen.
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet die Gruppe bereits
seit 2001, bestätigte Verfassungsschutz-Sprecher
Claus Guggenberger einen entsprechenden Bericht der «Mitteldeutschen
Zeitung» (MZ/Halle) vom Donnerstag.
Die Täter hatten an dem Naumburger
Gerichtsgebäude mit Hilfe von Brandsätzen die
Eingangstür in Flammen gesetzt. Zudem brannte ein
Dienstwagen der Staatsanwaltschaft aus, der vor dem Gebäude
der Ermittlungsbehörde geparkt war. Der Schaden betrug
rund 35 000 Euro. Verletzt wurde niemand.
Nach Angaben von Verfassungsschutz-Sprecher
Guggenberger ist die «militante Gruppe» bislang
nur aus strategischen Gründen vor der Verletzung
oder Tötung von Menschen zurückgeschreckt. Offenbar
fürchte die Gruppe bislang, dass sie sich mit solchen
Gewaltakten in der eigenen Szene isolieren würden,
sagte Guggenberger.
Naumburger Tageblatt, 20.09.2003
Kriminalität
Bekennerbrief zu den Anschlägen in Naumburg
Schreiben von Linksextremen mit
Insiderwissen wird geprüft
Naumburg/MZ. Eine
militante Gruppe hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft
zu den Brandanschlägen auf Sachsen-Anhalts Oberlandesgericht
in Naumburg und die dortige Außenstelle der Staatsanwaltschaft
Halle bekannt. "Es gibt ein Bekennerschreiben einer
linksextremen Gruppe", bestätigte Oberstaatsanwalt
Hans-Jürgen Neufang auf MZ-Anfrage. Gegenwärtig
werde der Brief auf Echtheit geprüft. "Aber
einige Angaben", so Neufang, "lassen auf Insiderwissen
schließen".
Die Anschläge waren am vergangenen Donnerstag in
den frühen Morgenstunden kurz hintereinander verübt
worden (die MZ berichtete). Die unbekannten Täter
hatten gegen 1.45 Uhr an dem Gerichtsgebäude mit
Hilfe von Brandbeschleuniger die Eingangstür in Flammen
gesetzt.
Zudem war ein Dienstwagen der Staatsanwaltschaft,
der vor dem Gebäude der Ermittlungsbehörde geparkt
war, ausgebrannt. In der Folge wurde die Fassade des Hauses
mit Ruß geschwärzt, zwei Fenster gingen zu
Bruch. Der Gesamtschaden liegt bei rund 35000 Euro. Verletzt
wurde niemand.
"Die Gruppe erklärt sich
offenbar solidarisch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen
in Magdeburg und Berlin", sagte Oberstaatsanwalt
Neufang. Es handelt sich dabei unter anderem um drei 22
bis 24 Jahre alte Magdeburger. Generalbundesanwalt Kay
Nehm hat sie im August wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung angeklagt. Sie sollen in Magdeburg vier Brandanschläge
verübt haben - auf das Landeskriminalamt, ein Dienstfahrzeug
des Bundesgrenzschutzes, ein Magdeburger Autohaus und
Fahrzeuge der Telekom.
Magdeburger Volksstimme, 20.09.2003
Nach Brandsätzen gegen Justizeinrichtungen in Naumburg:
Linke Terror-Gruppe "mg"
bekennt sich zu den Anschlägen
Magdeburg - Eine Gruppierung "mg"
(militante Gruppe) hat gestern in einem Bekennerschreiben
an die "Volksstimme" die Verantwortung für
die Brandanschläge gegen Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht
in Naumburg übernommen. Der Brief vom 17. September
2003 beginnt mit: "Wir haben im Zusammenhang mit
dem Angriff der Bundesanwaltschaft gegen vermeintliche
Angehörige klandestiner Gruppierungen (Untergrund-Gruppierungen,
d. Red.) in Magdeburg bzw. gegen den u.a. von uns initiierten
Organisierungsprozess militanter Strukturen in der Nacht
vom 18.9.03 folgende Aktionen gegen sachsen-anhaltinische
Justizeinrichtungen durchgeführt ..." Bei den
Anschlägen zwischen 1 und 2 Uhr waren gegen einen
Dienst-Pkw der Staatsanwaltschaft zwei Brandsätze
und ein Molotow-Cocktail gegen die massive Eichentür
des Gerichts geworfen worden. Das Fahrzeug brannte völlig
aus. Man habe Menschen noch schonen wollen, heißt
es im Brief. "Weil sich im linken Gebäudeflügel
des OLG eine Hausmeisterwohnung mit separatem Eingang
befindet, haben wir den Brandsatz lediglich vor dem Eingangsbereich
platziert." Und darauf verzichtet, innerhalb des
Gebäudes zeitverzögert den Brandsatz zu zünden.
Ein "Ausdruck revolutionärer Ethik", wie
die Linksterroristen schreiben.
Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts
hielt sich gestern weiter bedeckt. Die "militante
Gruppe" sei zwar im Zusammenhang mit Anschlägen
auf Daimler-Chrysler-Autohäuser bekannt, agiere jedoch
meistens in Berlin. Ob das Schreiben echt ist, müsse
erst noch ermittelt werden. Die "Aktion" sei
dem Gedenken an Miguel Enriquez gewidmet, "der 1974
vom faschistischen Pinochet-Regime ermordet wurde",
so "mg". Das Brief-Ende "Kampf der Klassenjustiz!
Die Freiheit von Marco, Daniel und Carsten erkämpfen!"
deutet darauf hin, dass es einen Zusammenhang mit den
drei Magdeburgern gibt, die als mutmaßliche Mitglieder
der terroristischen Vereinigung "kommando freilassung
aller politischer gefangenen" vom Bundesanwalt vor
wenigen Tagen angeklagt wurden. - Von Bernd Kaufholz
Volksstimme Magdeburg, 19.09.2003 - zum
Artikel als pdf mit Foto
Staatsschutz ermittelt in Naumburg, Verfassungsschutz eingeschaltet
Brandanschläge auf Gericht und Staatsanwaltschaft
Naumburg - Auf zwei Justizeinrichtungen
des Landes Sachsen-Anhalt wurden gestern in den frühen
Morgenstunden Brandanschläge verübt: In Naumburg
gingen vor der Staatsanwaltschaft und am Oberlandesgericht
innerhalb von 20 Minuten drei Brandsätze in Flammen
auf. Gegen 1.45 Uhr setzten Unbekannte das Dienstfahrzeug
der Staatsanwaltschaft Naumburg in Brand. Nach Volksstimme-Informationen
hatten die Täter an beide Vorderräder des Opel
Astra Brandsätze geworfen. Das Fahrzeug, das vor
dem Gebäude der Behörde stand, brannte völlig
aus. Wenige Minuten später wurde gegen die massive
Eichentür des Oberlandesgerichts ein dritter Molotow-Cocktail
geschleudert. Als Glücksfall erwies sich, dass die
Polizeibeamten, die zur Staatsanwaltschaft gerufen worden
waren, gerade vorbeikamen und so das Feuer löschen
konnten. Insgesamt beträgt der Sachschaden rund 30000
Euro.
Im Landeskriminalamt wird zurzeit die Zusammensetzung
der Brandbeschleuniger untersucht. Wer hinter den Anschlägen
steckt und welches Motiv die Täter haben, sei noch
völlig unklar, lautete gestern die offizielle Stellungnahme
der Staatsanwaltschaft Naumburg. "Wir sind nun mal
eine Behörde, die nicht viel Freunde in der Bevölkerung
hat", wiegelte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen
Neufang ab. Doch die Tatsache, dass neben dem 2. Fachkommissariat
auch der Staatsschutz der Polizeidirektion Merseburg ermittelt,
der Verfassungsschutz eingeschaltet und die Bewachung
potenziell gefährdeter Objekte im Land wie Generalstaatsanwaltschaft,
Justizministerium und Amtsgericht Naumburg sofort verstärkt
wurde, macht deutlich, dass auch ein politischer Hintergrund
nicht ausgeschlossen wird.
Ob es sich möglicherweise erneut um die linksterroristische
Gruppierung "kommando freilassung aller
politischer gegangenen" handelt, die im Frühjahr
des vergangenen Jahres das erste Mal in Sachsen-Anhalt
von sich reden machte, ist nicht ausgeschlossen. Am 18.
März 2002 war der Anschlag auf ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes
am Magdeburger Hauptbahnhof fehlgeschlagen. Der uhrengesteuerte
Brandsatz hatte nicht
gezündet. Am selben Tag war ein Molotow-Cocktail
gegen ein Gebäude des Landeskriminalamts geschleudert
worden. Außerdem waren Fahrzeuge von Daimler-Crysler
und der Telekom Ziel der Terroristen. Die Bundesanwaltschaft
hatte die Ermittlungen gegen das "kommando"
übernommen, das "militante Politik
in den Köpfen der Bevölkerung verankern"
und damit "einen gewaltsamen Umsturz herbeiführen"
will.
Vor einem Monat hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm drei
Magdeburger wegen der Mitgliedschaft in
dieser terroristischen Vereinigung angeklagt. - Von Bernd
Kaufholz
Naumburger Tageblatt, 18.09.2003
Tatort Naumburg
Anschläge auf Justizeinrichtungen
Unbekannte schleudern Brandsätze
gegen Gericht und Staatsanwaltschaft
VON Jan Wätzold
Naumburg/MZ. In Naumburg
sind am Donnerstag am frühen Morgen Brandanschläge
auf das Oberlandesgericht (OLG) und auf die Außenstelle
der Staatsanwaltschaft Halle verübt worden. An beiden
Gebäuden entstand Sachschaden, ein Dienstwagen brannte
aus. Menschen wurden nicht verletzt. Die Identität
der Täter sowie das Motiv für die mit Molotow-Cocktails
ausgeführten Anschläge ist bislang unklar. Die
Staatsschutzabteilung der Polizeidirektion Merseburg hat
die Ermittlungen übernommen.
"Noch gibt es keine heiße Spur", sagte
Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang am Donnerstagabend.
Noch werde in alle Richtungen ermittelt. "Es könnte
sich ebenso um das Werk eines Einzeltäters handeln
wie um die Tat einer extremistischen Gruppe", so
der Jurist. Ausschließen könne man auch nicht,
dass die Anschläge als Reaktion auf die Anklageerhebung
des Generalbundesanwaltes gegen drei Magdeburger verübt
worden sind.
Das OLG prüft derzeit, ob vor der
Staatsschutzkammer demnächst gegen die jungen Männer
verhandelt wird. Ihnen wirft Generalbundesanwalt Kay Nehm
vor, als Mitglieder einer linken Terrorgruppe selbst vier
Brandanschläge gegen Behörden verübt zu
haben.
Gegen 1.45 Uhr hatte sich im Polizeirevier
der Domstadt ein aufgeregter Anrufer mit dem Hinweis gemeldet,
dass im Hof der Staatsanwaltschaft ein Fahrzeug in Flammen
stehe. Drei Streifenwagen waren daraufhin in Richtung
des im Stadtzentrum gelegenen Dienstgebäudes losgerast.
Als eines der Autos auf dem Weg zum Tatort zufällig
am OLG vorbeifuhr, bemerkten die Beamten ein Feuer am
Haupteingang von Sachsen-Anhalts höchstem Gericht.
Die Polizisten konnten die Flammen ohne fremde Hilfe löschen.
Im Hof der Staatsanwaltschaft indes muss
das Feuer schon länger gebrannt haben. Der von einem
Brandsatz getroffene Opel Astra wurde zerstört, zudem
gingen zwei Fenster des Gebäudes zu Bruch.
Naumburger Tageblatt, 18.09.2003
Brandanschläge
Dienstauto der Staatsanwälte
ausgebrannt
Feuer vor dem OLG - Ermittler
tappen im Dunkeln
VON Helga Heilig
Naumburg.
Helga Heilig Naumburg. Zwei Brandanschläge auf die
Staatsanwaltschaft in Naumburg und das Oberlandesgericht
gab es in der Nacht zum Donnerstag. Dabei sind erhebliche
Schäden entstanden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei
wurde gegen 2.30 Uhr von Anwohnern darüber verständigt,
dass ein Auto, das auf dem Gelände der Staatsanwaltschaft
geparkt war, in vollen Flammen steht.
Die Beamten rückten mit drei Funkwagen aus. Dabei
entdeckten die zwei Polizisten, die sich mit einem Streifenwagen
über den Georgenberg dem Brandherd näherten,
dass es vor der Eingangstür des Oberlandesgerichts
ebenfalls brannte. Während die Freiwillige Feuerwehr
Naumburg den Autobrand vor der Staatsanwaltschaft löschte,
waren die Polizisten beim Feuer am Oberlandesgericht zugange
und konnten es löschen.
Der Dienstwagen der Staatsanwaltschaft,
ein Pkw Opel Astra, brannte bei diesem Anschlag völlig
aus. Die Staatsanwaltschaft informierte auf Anfrage unserer
Zeitung darüber, dass bei den Anschlägen offensichtlich
Brandbeschleuniger benutzt worden sind. Darüber,
wer diese Anschläge verübt hat, tappen die ermittelnden
Behörden noch im Dunkeln. "Wir ermitteln in
alle Richtungen", so Staatsanwalt Hans-Jürgen
Neufang auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung.
Über die Höhe des Schadens konnte am Donnerstagvormittag
noch keine genaue Auskunft gegeben werden.
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