Eine Reaktion aus der Zeitschrift "Alhambra"
Quelle: http://www.alhambra.de/zeitung/novem03/gefangene.htm
Ewiger deutscher Winter für
politische Gefangene ?
Initiative für eine Kampagne zur Befreiung der Gefangenen
aus RAF und Widerstand in 2004
Wie manch eine® von Euch aus
print-Medien entnommen hat bzw. anhand von Plakaten erinnern
konnte, jährte sich vor kurzem die Ermordung von
Wolfgang Grams zum zehnten Male. In diesem Zusammenhang
ergaben sich an verschiedenen Orten Gespräche, ob
es nicht an der Zeit wäre, sich für die Freilassung
aller Gefangenen Frauen und Männer aus Raf und Widerstand
( z.B. RZ ) stark zu machen. Vorgeschlagen wurde eine
Initiative, die für eine Kampagne mobilisiert, welche
jene Befreiung der Raf-Gefangenen zum Mittelpunkt haben
soll und auf Städtepartnerschaften basiert. Ziel
ist es, im Verlaufe des nächsten Jahres sämtliche
Gefangene aus der seit Ende 1998 aufgelösten Raf
in Freiheit begrüßen zu dürfen.
Bereits im April 1992 erklärten die Militanten aus
der Raf, in Zukunft auf potentiell tödliche Anschläge
zu verzichten. Die damalige Regierung aus CDU/CSU/FDP
antwortete darauf mit der Freilassung politischer Gefangener
aus Raf und Bewegung 2. Juni. Seit der öffentlichen
Inszenierung der sog. "Kinkel-Initiative" lief
die sukzessive Entlassung bzw. Begnadigung von mehreren
politischen Gefangenen pro Amtsjahr der Regierung Kohl
unter diesem Namen. Die Rot-Grüne Regierung mit ihrem
Innenminister Schily dahingegen hat, neben ihrem berüchtigten
Ottokatalog, lediglich einen politischen Gefangenen (
Rolf Heissler ) im Laufe von mittlerweile fünf (!)
Amtsjahren freigelassen. Demnach wäre die Forderung
nach Freilassung von etwa einem Dutzend politischen Gefangenen
angemessen, weil überfällig ! Es besteht natürlich
die Möglichkeit, daß die Rot-Grüne Regierung
ausgerechnet in diesem Punkt keine Kontinuität der
Amtsgeschäfte für geboten hält und die
Kinkel-Initiative still und lautlos beerdigte. Nach der
Selbstauflösung der Raf im April 1998 hielt es der
im September desselben Jahres ins Amt gelangte Herr Schily
offenbar für vertretbar, von einmal getroffenen Vereinbarungen
abstand zu nehmen und exerziert seither an ihrer Stelle
den Mißbrauch justitieller Strafgewalt. Er sollte
wissen, daß wir Justizmord nicht dulden, egal in
welcher Form er daherkommt. Eine Kampagne zur Freilassung
der Gefangenen aus Raf und Widerstand sollte deshalb auch
die Frage stellen, ob die sog. Kinkel-Initiative obsolet
geworden ist und hierauf eine Antwort erzwingen. Dies
und die Notwendigkeit zu einer Kampagne gelten umso mehr,
als Eva Haule seit 1986, Birgit Hogefeld seit 1993, Christian
Klar seit 1982, Brigitte Mohnhaupt seit 1982 und Rolf
Clemens-Wagner seit 1979, meistens unter übelsten
Bedingungen, im Gefängnis sitzen. Manch eine®
bereits zum zweiten Male. Wer einen Menschen so viele
Jahre ins Gefängnis werfen läßt, ist nicht
auf Bestrafung aus, sondern auf Vernichtung. Warum dies
so ist, soll hier etwas weitläufiger angedeutet werden.
Zunächst einmal soll die Vermutung geäußert
werden, daß eine Kampagne für die Freilassung
aller Gefangenen schon deshalb Aussicht auf Erfolg haben
müßte, weil das höchstzulässige Strafmaß
im Jahre 2004 bei jedem einzelnen weit überzogen
sein wird. Wichtig ist vielleicht auch der etwas utopische
Vorschlag, daß aus der Kampagne heraus mit Masse
statt Klasse vorgegangen wird. Verwiesen sei hier nur
einmal auf Generalbundesarsch Kay Nehm. Dieser eröffnete
unlängst ein Verfahren gegen drei Männer aus
Magdeburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung. Sie sollen als Kommando "Freilassung
aller politischen Gefangenen" angeblich vier Brandanschläge
verübt haben. Man sieht, die Terrorismuskeule saust
auch heute noch beim geringsten Anlaß auf uns hernieder.
Wir sollten uns demnach mit möglichst wenig illegalen
Mitteln um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
bemühen.
Zur Erreichung dieser Öffentlichkeit kommt es ganz
gelegen, daß mit der Unterstützung des Reemtsma-Instituts
für Sozialforschung und dem Berliner Kultursenat
(PDS) für 2004 eine "RAF-Exposition" mit
dem Titel "Mythos RAF" vorgesehen ist. Schon
jetzt gibt es diesbezüglich hinter der Bühne
recht erheiternde Auseinandersetzungen. Guido Westerwelle
versprach allerdings, daß er sich dafür einsetzen
werde, das "für eine Auseinandersetzung mit
dem deutschen Terrorismus kein Steuergeld eingesetzt wird."
Die Macher der geplanten Kunstausstellung verteidigten
diese, indem sie schon jetzt, also noch im Frühstadium,
versprachen, die Rote Armee Fraktion "Entglorifizieren"
zu wollen. Ziel sei dabei, die Taten, die Opfer und die
Trauer wieder sichtbar zu machen. Wer die "Opfer"
sind, stellte der schweizer Kunsthistoriker Jean-Christophe
Ammam klar, indem er die Mitglieder der damaligen RAF
als "Irrläufer" bezeichnete. Es ist demnach
auch klar, was gemeint ist, wenn die Geschichte der RAF
"ordentlich" aufgearbeitet werden soll. Gegen
eine Ordnung dieser Art sollen hier nun einige Fragmente
aus der Vergangenheit unserer (?) Bundesrepublik ins Feld
geführt werden.
Sicherlich wurden im Zuge der Aktionen aus der RAF heraus
gravierende Fehler begangen; aber im Nachhinein ist man
immer schlauer. Eine dieser Aktionen brachte z.B. die
Tötung des einfachen US-Soldaten Pimental mit sich
- wegen einer ID-Card. Die Militanten innerhalb der Raf
bestanden im Grunde auf einer Form von Kriegsrecht, die
Militanten außerhalb der Raf entgegneten hier mit
dem Vorwurf, daß man dem Gegner nicht derart ähnlich
werden dürfe und verurteilten jene Tat. Doch werfen
wir, um besser verstehen zu können, jetzt einen Blick
auf die Entstehung der Raf und das gesellschaftliche Umfeld,
in dem sich ihr Werdegang vollzog.
Mitte der 60‚er Jahre waren in der damaligen DDR
die sog. Braunbücher veröffentlicht worden.
Oftmals waren es die Kinder der dort genannten faschistischen
Verbrecher, die echte Empörung über ihre Väter
empfanden. Die BRD war Wirtschaftswunderland. Erhard war
es - unter dem Eindruck der Invasion von 1944 - gelungen,
die deutsche Industrie mittels eines von ihm eigens dafür
entwickelten Konzeptes der sozialen Marktwirtschaft, vor
der Demontage zu bewahren. Eingebettet wurde dieser Wirtschaftsplan
in die sog. "Formierte Gesellschaft". Man möchte
nun meinen, daß es sich hierbei um etwas handele,
womit Armen wie Reichen der gemeinsame Aufstieg ( wie
z.B. Ulrich Beck´s Fahrstuhl Effekt ) ermöglicht
werden würde. Doch weit gefehlt. Es geht nicht um
die Schaffung und den Erhalt einer finanziell homogenen
Gesellschaft, sondern um die "Ausmerzung des (nicht
nur) ökonomisch heterogenen." Die Durchdringung
der Gesellschaft mittels Formierung diente schon damals
"höheren Interessen", namentlich der "Redressierung
des sozialen Übermuts". Es geht seither unter
anderem darum, daß die Unternehmer mit ihrer Tätigkeit
zunächst einmal stärker in den Erkenntnisraum
ihrer Betrachter treten wollen. Aus den Protokollen des
Wirtschaftstages von 1965 ist in diesem Zusammenhang denn
auch eine entsprechende Forderung nach "Neubildung
der Sozialsprache" zu entnehmen. Dort wurde auch
der Begriff der "Formierung" unserer Gesellschaft
in seltener Deutlichkeit formuliert : "Die formierte
Gesellschaft ist die nach den Prinzipien der Wirtschaftsrationalität
total durchorganisierte Gesellschaft. Die Interessen der
Wirtschaftsdynamik - gleichbedeutend mit den Konzerninteressen
- sind das Kriterium, an dem soziale Wünsche, Weltanschauungen,
moralische Wertvorstellungen, künstlerische und wissenschaftliche
Leistungen geprüft und als einbaufähig oder
störend erkannt werden. Störelemente soll das
gesunde >gesamtgesellschaftliche Bewußtsein<
automatisch als gemeinschaftsfeindlich zersetzend aussondern.
Der Mensch wird zum marktwirtschaftlichen Manipulationsobjekt
nicht nur in seiner sozialen, sondern auch in seiner bewußtseinsmäßigen
Existenz. Humanismus, Demokratie, der soziale und liberale
Gedanke, haben in dieser betriebsmäßig disziplinierten
Gesellschaft … keinen Platz mehr." Diese Kampfansage
der Unternehmer an die Freiheit der Bevölkerung bestimmte
das Umfeld und den Beginn der Raf entschieden mit. Reinhard
Opitz sei noch heute für diesen abklärenden
Interessennachweis der Unternehmensführer gedankt.
(Quelle : >Der große Plan der CDU : Die Formierte
Gesellschaft< , in : Blätter f. dt. u. internationale
Politik, Heft 9/65, Köln ). Festzuhalten bleibt,
daß 1965 offen formuliert wurde, was heute als Sachzwang
verkleidet daherkommt und als solcher umgesetzt wird.
War die Selbstorganisierung der Militanten innerhalb einer
Organisation wie der Raf also die Tat von "Irrläufern"
?
In den Jahren 1964/65 - das Bundeskabinett rüstete
für die sog. Notstandsgesetze - war es insbesondere
auch Ulrike Meinhof, die als Chefredakteurin der Zeitschrift
Konkret, immer wieder die deutsche Öffentlichkeit
dazu aufforderte, das Grundgesetz zu verteidigen, da die
hohen Herren es schon lange nicht mehr tun würden.
Tatsächlich verloren die Abgeordneten des Bundesparlamentes
am 11. Dezember 1968 die Verfügungsgewalt über
die Haushaltsmittel (Budgetrecht), wobei die inhaltliche
Debatte betreffend dieser folgenschweren Abstimmung "nach"
(!!!) derselben erfolgte. Bezüglich dieser "Machtverschiebung
im Sinne einer Führungsverantwortung" zugunsten
der "Regierung" kann ohne weiteres von einem
Ermächtigungsgesetz gesprochen werden. Dieser als
Haushaltsverfassungsreform bezeichnete Vorgang erhielt
Gesetzeskraft, obwohl das Plenum überhaupt nicht
beschlußfähig war und von dem Abgeordneten
Dorn im Nachhinein als eine "Umfunktionierung des
Parlaments" gegeißelt wurde. Mann / Frau darf
sich hier nichts vormachen ! Am 11. Dezember 1968 erfolgte
in der BRD der entscheidende erste Schritt zur Aufhebung
der Gewaltenteilung. Jeglicher Parlamentsbeschluß,
welcher Mehrkosten in sich schließt, kann seither
durch die Regierung (Exekutive) außer Kraft gesetzt
werden. Insbesondere deshalb zeichnet sich die Legislative
im Parlament in zunehmendem Maße durch Abwesenheit
aus. Politik ist zwecklos geworden, da sie sich nicht
mehr - nach entsprechender Debatte - als zahlenmäßige
Position verbindlich in einen Haushaltplan eingetragen
werden kann. Heute wissen selbst die meisten Abgeordneten
gar nicht mehr, was parlamentarische Demokratie eigentlich
ausmacht. Auch das Ermächtigungsgesetz von 1934 übertrug
in Art. 1 die Budgetgewalt der Regierung und begründete
somit jene Herrschaft der Exekutive, von welcher heute
immer mehr Akademiker an unseren Universitäten so
gerne schwärmen. Im Unterschied zu 1934 erfolgte
die Ermächtigung der Führung im Dezember 1968
aber nicht über einen Geschäftsordnungstrick,
nein, auch gegen diese wurde wissentlich (!) verstoßen.
Für die "wesentliche Veränderung der Verfassung",
in dessen Rahmen sich auch die Geschäftsordnung des
Bundestages bewegen muß, wurde dieselbe diesmal
erst im Nachhinein "angepaßt". Möglich
waren diese Vorgänge offensichtlich aufgrund des
kurz vorher eingeführten, verschärften, Fraktionszwanges.
Jeder Demokrat, der in diesem Falle ein Recht auf Widerstand
nach Art. 20 GG verwirft hat selbst nicht ansatzweise
das Recht, die Bezeichnung "Demokrat" für
sich in Anspruch zu nehmen.
Ironischerweise begann die Schuldenlawine dieser Republik
( wie auch schon z.Zt. des Nazi-Faschismus ) in eben jenem
Moment, in welchem unsere (?) Legislative entmachtet wurde.
Nicht nur der heutige Bankrott ist gewissermaßen
ein Signum der Gewaltenfusion. Dazu bedurfte es im Vorfeld
einer Diffamierung und Denunzierung der Demokratie. Wie
hieß es also nur wenige Jahre vor dem o.g. Vorgang
im Dezember 1968 so treffend auf dem 1965‚er Wirtschaftstag
in Düsseldorf : "Der Demokratismus wittert Herrschaft
in allen Formen … . Unverkennbar ist heute die Neigung,
die Demokratie zur verbindlichen Weltanschauung zu steigern.
… Dieser Demokratismus ist eine eminente Gefahr …
. Demokratismus ist die logische Vorform zum totalen Kollektiv."
Gut drei Jahre später hatten die deutschen Industriellen
diese Gefahr auf ihre Art abgewendet. Formuliert und ausgesprochen
wurde diese Gefahr durch den in Düsseldorf anwesenden
Prof. Dr. Götz Briefs von der Georgetown University
in Washington D.C. . Er erhielt für diese Formulierungen
großen Beifall durch die Anwesenden Bonzen. Kennedy,
welcher sinngemäß einmal sagte, daß man
als Demokrat die Rüstungsindustrie abschaffen müsse,
weil sie sonst einen selbst und die Demokratie abschaffe,
war unlängst in Dallas erschossen worden. Im Hintergrund
lauerten u.a. bereits Nixon und, schon damals, Rumsfeld.
Die nachfolgende Kommentierung anläßlich der
Wahlen Chiles im Jahre 1970 durch Nixons Sicherheitsberater
Kissinger macht beispielhaft deutlich, daß nicht
nur der 11. September vor 30 Jahren ganz anders chiffriert
wurde. Kissinger : "Ich kann nicht einsehen, warum
wir daneben stehen und zuschauen sollten, wenn ein Land
kommunistisch wird, bloß weil seine eigene Bevölkerung
nicht in der Lage ist, verantwortlich zu handeln."
3 Jahre später äußerte sich CSU-Chef Franz
Josef Strauß unmittelbar nach dem blutigen Militärputsch
in Chile wie folgt : "Angesichts des Chaos, das in
Chile geherrscht hat, erhält das Wort "Ordnung"
für die Chilenen plötzlich wieder einen "süßen
Klang". Eben diese Form der Ordnung und ihr "süßer
Klang" wurde durch die Raf bekämpft.
Ulrike Meinhof, bis zu ihrer Ermordung 1976 Mitglied in
der illegalen KPD, glaubte tatsächlich, Realpolitik
zu betreiben. So auch gegen den Vietnamkrieg (endete 1976).
Als ein wichtiges Gründungsmitglied der Raf beteiligte
sie sich 1972 an einem Anschlag gegen das US-Hauptquartier
in Heidelberg. Dort war der Hintergrund derjenige, daß
die US-Langstreckenbomber innerhalb von nur 9 Monaten
mehr Bomben und Napalm auf die demokratische Republik
Vietnam abwarfen, als auf Deutschland und Japan zusammen
während des gesamten 2. Weltkrieges. In Anbetracht
dieser Relationen wurde der Anschlag, welcher auch für
einige US-Soldaten tödlich abging, auf diese Bomberleitzentrale
ausgeführt. Außer Gefecht gesetzt wurde in
Heidelberg u.a. ein Zentralcomputer, welcher sämtliche
US-Bomberströme koordinierte. In der Folge mußten
die Einsätze der Langstreckenbomber für längere
Zeit ausgesetzt werden. Daß dieser Anschlag der
Raf zum Ziel hatte, dem staatlichen Terror etwas entgegen
zu setzen, blieb notwendigerweise in unseren überparteilichen
Medien meist unerwähnt. In Vietnam dahingegen verspürte
man unter der Zivilbevölkerung durchaus Dankbarkeit
dafür, daß ein ihnen unbekanntes Grüppchen,
den Horror dieser weltweit schwersten aller bisher jemals
gekannten konventionellen Bombardements, schlagartig beendet
hatte. Hier dahingegen begann der Krieg gegen den Terror.
Während es in den Vereinigten Staaten den Anti-Kriegs
und Anti-Rassismus Bewegungen gelang, die öffentliche
Meinung für einen Vietnamkrieg umzukehren bzw. die
dortige Apartheid soweit zurückzudrängen, daß
in der heutigen US-Regierung, auch wenn sie inzwischen
antidemokratisch handelt, Schwarze in hohen Ämtern
sitzen, wurde es in Deutschland zunehmend düster.
Die Demokratie war in Deutschland schon immer ein kränkelndes
Kind, auf welches insbesondere die Juristen vehement einstachen.
Aus diesem Grunde sei einer dieser furchtbaren Talarträger
einmal exemplarisch dargestellt. Der wohl gefährlichste
Initiator faschistischen Unrechts war in Westdeutschland
der prominente Politiker und Hochschullehrer Theodor Maunz.
Dieser formulierte und rechtfertigte im III. Reich die
sog. "Schutzhaft". Vollstreckt wurde diese Schutzhaft
in Gefangenenanstalten und Konzentrationslagern. Maunz
zufolge sind Konzentrationslager eine Einrichtung gewesen,
welche "der Erhaltung der Volksgemeinschaft"
dienten. Damit legitimierte dieser Jurist maßgeblich
den Rechtsentzug und den Tod von ca. 6 Millionen Juden.
Weitere Leistungen des Theodor Maunz bestanden in der
Liquidation der Grundrechte der Bürger zugunsten
der Gestapo und der Begründung ihrer Rechtlosigkeit.
Neben der juristischen Bewertung von SS und Gestapo als
"überragende Bestandteile" des faschistischen
Staates reformulierte er sowohl "Großraumprinzip"
als auch "Führerprinzip". Als Dr. Gerhard
Haney, Direktor des Instituts für Staats- und Rechtstheorie
der Universität Jena am 09.07.64 im Zuge des Erscheinens
der Braunbücher dieses Tatsachenmaterial der Öffentlichkeit
präsentierte, mußte der Faschist Maunz von
seinem Amt als Staatsminister für Unterricht und
Kultus einen Tag später zurücktreten. Heute
wissen wir, daß die in Westdeutschland noch heute
verbotenen Braunbücher, viel zu harmlos abgefaßt
worden sind. Dieses Schwein saß bereits im Vorfeld
der Gründung dieser Republik wieder im Unterausschuß
II, Finanzen (Budgetrecht) des Parlamentarischen Rates
und torpedierte von dort aus über den Redaktionsausschuß
die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung. In den
fünfziger Jahren durfte dieser furchtbarste aller
Juristen in Zusammenarbeit mit Roman Herzog den heute
noch einzig in wirklichem Gebrauch befindlichen Kommentar
zum Grundgesetz verfassen. Der später verfaßte
"Alternativkommentar" von Preuß wurde
durch die hiesigen Juristen nicht zitiert und damit eingestellt.
Noch heute steht in dem GG-Kommentar Maunz / Herzog, daß
die Demokratie ein "Dilemma" sei. Sein Schüler,
unser späterer Bundespräsident Roman Herzog,
erklärte den Art. 139, welcher die Befreiung des
deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus
garantiert, für obsolet. Auch Herzog ist bis heute
ein strikter Gegner der Demokratie. Seiner Meinung nach
ist "die Entwicklung des Menschen … in eine
Richtung gegangen, die nicht mehr nur die innere Souveränität
des Staates, sondern auch die bisher fast unangezweifelte
innere Souveränität der Gesellschaft als fragwürdig
erscheinen läßt." Garant dieser "inneren
Souveränität der Gesellschaft" könne
nach Herzog nur ein starker Staat sein, dessen "Abgleiten
in den Totalitarismus" zwar eine reale Gefahr darstelle,
gegenüber "einer mit Sicherheit totalitär
werdenden Gesellschaft" aber das "kleinere Übel"
darstelle. Diese bereits 1971 formulierte Forderung nach
permanentem und massivem Einsatz polizeilicher Mittel
legitimiert Herzog einen Platz in der Tradition von Laband,
Schmitt und Maunz. Den Nachruf seines Ziehvaters Maunz
formulierte 1993 der Extremistenführer Gerhard Frey
mit der Bemerkung, daß Maunz "allwöchentlich
durch seine hervorragenden politischen Beiträge ohne
Autorenangabe in der >National-Zeitung< vertreten"
gewesen sei. Herzog antwortete hierzu später : wenn
das stimmt, dann sei das "ganz schlimm".
Das Umfeld, in welches die Raf ihren Kampf hineintrug,
war eines, das reichlich mit re-etablierten NS-Verbrechern
gefüllt war, die nicht selten mit ihrer Vergangenheit
auf geradezu unerträgliche Weise kokettierten. Wenn
die Raf also davon ausging, daß ihre Aktionen für
sich selbst sprechen würden und keiner sachlichen
Erklärung bedürften, so erstreckte sich dieses
Verstehen vermutlich in erster Linie auf die Überlebenden
des NS-Terrors und ähnlich gelagerte Leben, die aber
oftmals in ihrer passiven Opferrolle, meist aus Angst,
bis zum Ende verharrten. Die Täter, nicht selten
ehem. Mitglieder des SS-Freundeskreises Heinrich Himmlers,
rülpsten, die gequälten schwiegen, so sah dieses
Umfeld im einzelnen sehr oft aus.
Die Auseinandersetzung zwischen der RAF und BRD wurde
im Verlauf der siebziger zunehmend blutiger. Im Jahre
76 versuchte Ulrike Meinhof, 1972 festgenommen und wenig
später mit anderen Gefangenen in Stuttgart Stammheim
in Isolationshaft befindlich, mit Blick auf den Anschlag
in Heidelberg, ein Recht auf Widerstand in den dort geführten
Prozeß einzubringen. (Ihr Zwangsverteidiger : Otto
Schily ). Dieses Grundrecht auf Widerstand ( Art. 20 GG
), sollte wichtige politische Inhalte in das Verfahren
einführen. Hierfür konnte sie hochrangige Offiziere
aus US-Army und Geheimdienst als Zeugen gewinnen. Es waren
u.a. Winslow Peck und Barton Osborne. Beide waren inzwischen
nicht mehr im aktiven Dienst und hatten sich vor ihrem
Erscheinen als Zeugen der Verteidigung von ihren ehemaligen
Dienstherren bescheinigen lassen, daß ihnen weder
ihre Ehre, noch ihre Bezüge oder sonstigen Ansprüche,
gestrichen würden. Der Inhalt ihrer Aussagen ging
dahin, daß die von Heidelberg aus gesteuerten Bombardements
derart angelegt waren, maximale Verluste unter der Zivilbevölkerung
anzurichten. Ulrikes Rechtsanwalt Dr. Heldmann zitierte
gegen den Antrag der Bundesanwaltschaft, diese Zeugen
nicht zuzulassen, den ehemaligen Generalbundesanwalt von
Hessen, Fritz Bauer, welcher geschrieben hatte : "Das
Widerstandsrecht erschöpft sich nicht im innerstaatlichen
Bereich. Es überschreitet die nationalstaatlichen
Grenzen. Es steht nicht nur jedermann zu, sondern kann
auch zugunsten von jedermann ausgeübt werden."
(So geschehen z.B. mit dem nicaraguanischen Diktator Somaza
in Paraguay). Damit waren nach Auffassung der Raf nicht
nur Heidelberg, sondern auch das IG-Farbenhaus in Frankfurt
am Main mit seinem ebenfalls entscheidenden Zentrum für
die US-Aktivitäten während des Vietnam-Krieges,
legale, anschlagsrelevante Ziele. Doch es kam ganz anders.
Ulrike Meinhof wurde am 08. Mai 1976, dem Jahrestag des
Kriegsendes, in ihrer Zelle gelyncht. Gefangene in anderen
Zellentrakten und Gefängnissen haben später
in Selbstversuchen sogar nachgewiesen, daß man sich
mit einem in Streifen geschnittenen Handtuch nicht aufhängen
könne, weil dieses einem entsprechenden Körpergewicht
nicht standhalte. Sie wurde, was in dem später entstandenen
Film "die bleierne Zeit" zum Ausdruck gebracht
wurde, demnach erst getötet und später mit diesem
Strick um den Hals an das Zellenfenster gehängt.
Dafür spricht auch, daß es Ulrike Meinhof verhältnismäßig
gut gegangen sei, weil die Verteidigung jetzt endlich
ihre Zeugen in den Prozeß einbringen konnte. Die
Zeugen Peck und Osborne wurden durch die deutsche Staatsanwaltschaft
als Verräter diffamiert und bezeichneten ihrerseits,
zurück in den USA, die deutsche Gerichtsbarkeit als
Faschistoid. Betreffend der Ermordung der Angeklagten
Meinhof kam der Auspruch des Staatssekretärs Herold
zum Tragen, wonach "Aktionen gegen die RAF"
immer "so abgewickelt" werden müssen, "daß
Sympathisantenpositionen abgedrängt werden."
Hätten Mediziner es damals erreicht, daß, wie
es später abermals bei Gudrun Ensslin versucht, aber
durch die Justiz verhindert wurde, eine Histaminanalyse
durchzuführen, wäre die Todesursache leicht
zu entscheiden gewesen. Bei Selbstmord ist die lang nachweisbare
Histaminausschüttung sehr hoch. Tote Selbstmörder
dahingegen haben keine erhöhten Histaminwerte. Gudrun
Ensslins Einschätzung sollte sich als richtig erweisen,
als sie kurz vor ihrer eigenen Lynchung feststellte :
"Nichtstaatliche Gewaltanwendung" zu ächten
bedeutet, daß das Moment revolutionärer Umwälzung,
das als Widerstandsrecht in bürgerlichen Verfassungen
vermittelt und tradiert ist, elimimiert wird.
Ein nachvollziehbares Beispiel für die Abstrafung
eines Täters aus dem NS-Unrechtsstaat ist vermutlich
die Entführung des ehem. SS-Führers und späteren
Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie
(BDI) und der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände
(BDA) im September 1977 durch ein Kommando der Raf. Dies
gilt um so mehr, als einer seiner Richter der Sohn eines
KZ-Häftlinges war. Ziel der Aktion war es, die Freilassung
der Gefangenen Ensslin, Raspe, Baader und Möller
zu erzwingen. Die Geisel war durchaus geeignet. Stattdessen
erschien am 12.10.77 der damalige Bundespräsident
Walter Scheel, verwandt mit Schleyers Studentenführer
Gustav Adolf Scheel, anläßlich der Verleihung
des Theodor-Wolff-Preises in Stuttgart und hielt, ganz
offensichtlich mit Blick auf die kommenden Ereignisse,
eine Rede, in welcher er die anwesende Presse über
die Probleme mangelnder Selbstzensur aufklärte. In
der Nacht vom 17./18. Oktober wurden dann die Raf-Gefangenen,
welche nach Vietnam ausgeflogen werden wollten, in Stuttgart-Stammheim
ermordet. Nur Irmgard Möller überlebt schwerverletzt
und wird - nach einer erfolgreichen Kampagne - 1993 aus
der Haft entlassen. Irmgard Möller hat stets bestritten,
in jener Nacht einen Selbstmordversuch unternommen zu
haben. Sie überlebte jene Nacht schwerverletzt mit
einer akuten Herzbeuteltamponade. Mindestens vier Mal
soll sie selbst mit einem stumpfen Anstaltsmesser auf
ihr Herz eingestochen haben. Jeder Kardiologe würde
über derart abenteuerliche Berichte von Amtsärzten
den Kopf schütteln oder gar lachen, wenn es nicht
so tragisch wäre. Ob Mord oder Selbstmord, dieses
Fremdverschulden hätte bei Gudrun Ensslin unschwer
anhand eines Histamintests festgestellt oder ausgeschlossen
werden können, denn sie wurde, wie Ulrike Meinhof,
erhängt. Unklar blieb bis heute auch, wie sich Andreas
Baader eigenhändig einen Genickschuß versetzt
haben soll. Wer von euch in der Vergangenheit mit Waffen
zu tun gehabt hat, weiß, wie viel Kraft es kostet,
eine Pistole abzufeuern. Völlig unmöglich ist
es, wie bei Andreas Baader geschehen, sich einen solchen
Genickschuß aus 30 - 40 cm Entfernung selbst beizubringen.
Selbst ein aufgesetzter Schuß wäre in der von
den Kriminaltechnikern ermittelten Weise nicht durchführbar
gewesen. Die - wie später auch bei Wolfgang Grams
- fehlenden Schmauchspuren an den Händen und Unterarmen
von Andreas Baader sind ebenfalls nur schwerlich mit einer
Selbstbeibringung des tödlichen Schußes in
Einklang zu bringen. Im Unterschied zu 1977 wurden 1993
bei Wolfgang Grams die betreffenden Körperteile gründlich
gewaschen, um diese fehlenden Schmauchspuren zu vertuschen.
Letztlich ist noch anzumerken, daß keines der Opfer
über jene Schalldämpfer verfügte, welche
das staatliche Todeskommando einsetzte. Als Reaktion auf
die Ermordung der in Stammheim einsitzenden Gefangenen
wurde Dr. Hanns Martin Schleyer hingerichtet. Über
dieses "Opfer", das während des sog. III.
Reiches nicht nur eine private Mensa an einer tschechischen
Universität betrieb, sondern auch für die Schindung
von etwa 600.000 Zwangsarbeitern maßgeblich mitverantwortlich
war, soll hier noch einiges kurz angemerkt werden.
Schleyer war als SS Führer seit Ende 1941 Leiter
des Präsidialbüros im Zentralverband der Industrie
für das damalige Protektorat Böhmen und Mähren
dem SS Obergruppenführer Heydrich, und damit dem
Chef des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), unterstellt.
Nachdem Heydrich im Mai 1942 einem Bombenattentat zum
Opfer fiel, unterstand Schleyer als SD-Führer des
Reichsführers SS dem neuen RSHA-Chef Ernst Kaltenbrunner,
dem Nachfolger Heydrichs. Somit unterstand Schleyer der
Spitze der Terrorzentrale des "Dritten Reiches",
welche ihn mit Wirkung vom 01. Januar 1944 direkt dem
Reichssicherheitshauptamt unterstellte.
Das dunkelste Kapitel, welches dankenswerter Weise durch
Bernt Engelmann explizit Schleyer nachgewiesen werden
konnte, beginnt mit dem Zusammenbruch der Front Anfang
Mai 1945 in der Tschechischen Hauptstadt Prag. Dieser
Zusammenbruch der Front löste in Prag den Aufstand
aus, der am 05. Mai 1945 begann, wobei Soldaten der -
bis dahin auf deutscher Seite eingesetzten, aus sowjetischen
Kriegsgefangenen und Überläufern gebildeten
- Wlassow-Armee die tschechischen Aufständischen
unterstützten und mit Waffen versorgten, wogegen
die SS mit brutalsten Repressalien versuchte, des Aufstands
Herr zu werden.
Am Abend des 05. Mai hielt eine Gruppe tschechischer Aufständischer
unter Führung des Ingenieurs Miroslaw Sedlacek ein
Schulgebäude im umkämpften 4. Bezirk umzingelt,
worin sich eine SS-Abteilung verschanzt hatte. Obwohl
die Tschechen über Minenwerfer verfügten, wagten
sie nicht anzugreifen, weil die SS etwa zwanzig Geiseln,
Beschäftigte der Firma Janecek, in ihrer Gewalt hatte.
Zwischen 21 und 22 Uhr schickten sie einen Parlamentär
in die Schule, um über die Freilassung der Geiseln
zu verhandeln. Der SS-Kampfkommandant ging auf die Forderung
ein, verlangte aber, außer Garantien für seine
und seiner Leute Sicherheit, daß ihm die Aufständischen
seine Ehefrau und sein Kind herbeibringen sollten. Er
gab ihnen die Anschrift seiner (arisierten) Villenwohnung,
(die EigentümerIn starb im KZ), und tatsächlich
wurde gegen Mitternacht seine Frau, die ein kleines Kind
auf dem Arm trug, mit einem Auto zum Schulgebäude
gebracht und gegen die Geiseln ausgetauscht. Dann zogen
sich die Aufständischen vereinbarungsgemäß
zurück.
Am nächsten Tag, dem 06. Mai 1945, kam es in der
unmittelbaren Umgebung des Schulgebäudes zu einem
Massaker der SS an der Zivilbevölkerung. Im Keller
des Hauses 253 der damals Usobska genannten Strasse -
heute : Strasse des 06. Mai - sowie im Garten des Nachbarhauses
254, etwa 120 Meter vom Schulgebäude entfernt, wurden
insgesamt 41 Menschen erschossen. Es handelte sich nach
amtlichen Feststellungen um unbewaffnete ältere Männer
sowie um Frauen und Kinder. Zwei der ermordeten Frauen
waren hochschwanger, einige Kinder jünger als drei
Jahre, eines war erst wenige Monate alt. Die Namen der
Opfer sind dort noch heute auf einem Denkmal verzeichnet.
Der Täter trug Mensurnarben und sein Name lautete
: Schleyer.
In der Zeit des deutschen Herbstes erhielten deutsche
Täter Staatsbegräbnis 1. Klasse, ihren toten
Gegnern dahingegen füllte man durchaus die Köpfe
mit Stroh - ein geradezu typischer Akt, weshalb dieser
eher sinnlose, weil maßlos ungleiche Kampf, bis
aufs Messer ausgetragen wurde - auch nach demdeutschen
Herbst. Eines muß man aber immer wieder zurückweisen
: Irrläufer waren die Frauen und Männer in und
um der Raf im allgemeinen keineswegs. Deshalb befürchten
die Angehörigen der "Opfer" des Terrorismus
anläßlich der Raf-Exposition im nächsten
Jahr auch "Diffamierungen" seitens der radikalen
Linken. Und schon allein weil diese Befürchtungen
durchaus berechtigt sind : Laßt uns jetzt in eine
Diskussion für eine Kampagne zur Freilassung der
verbliebenen, noch immer in Haft einsitzenden Raf Gefangenen
einsteigen und die Freilassung derselben im kommenden
Jahr durchsetzen.
Wider die falsche Republik -
Nieder mit dem deutschen Herbst !
Der Frühling wird kommen !
Kuno Fischer
Quellen :
+ Sieber, Ursel ; Siegler, Bernd ; Wiedemann, Charlotte
: Deutsche Demokraten. Wie rechtsradikal sind CDU &
CSU ? Göttingen 1994.
+ Engelmann, Bernt : Grosses Bundesverdienstkreuz. Tatsachenroman.
Göttingen 1998.
+ Scheel, Walter : Werden wir noch richtig informiert
? In : Vorkurs Deutsch. Hrsg. V. Heinz Beier, Friedrich
Leiner, Rüdiger Wagner. München 1988.
+ Aust, Stefan : Der Baader Meinhof Komplex. Hamburg 1986.
+ Haney, Gerhard : Maunz im Dienste des Faschismus und
der CSU - Initiator faschistischen Unrechts, prominenter
Politiker und Hochschullehrer in Westdeutschland. Eine
Dokumentation. Jena 1964.
+ Opitz, Reinhard : Der große Plan der CDU : Die
Formierte Gesellschaft. In : Blätter für deutsche
und internationale Politik, Heft 9 / 1965, Köln.
+ Opitz, Reinhard : Europastrategien des deutschen Kapitals
1900 - 1945. Bonn 1994.
+ Bundestagsprotokolle : Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
- 204. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Dezember 1968.
Seiten 11080 - 11083.
+ Baader, Andreas ; Ensslin, Gudrun ; Raspe, Jan-Carl
: Stammheim und die Linke. In : Konkret, Heft 9, Sept.
1997. Aus : Erklärung. In : Konkret, Heft 2 u. 3,
1977.
+ Köhler, Otto : Der Jasager. Ein Nachruf auf Theodor
Maunz. In : Konkret, Heft 12, Dez. 1993.
+ Mauz, Gerhard : Ich bin nicht nur wütend. Gerhard
Mauz über Theodor Maunz, den "wunderbaren Wegbegleiter"
der DVU. In : Der Spiegel, 42 / 1993.
+ Tolmein, Oliver : Ikone und Präperat. Ein Nachruf
auf Ulrike Meinhof. In : Konkret, Heft 5, Mai 1996.
+ Delius, F. C. : Wir Unternehmer. Über Arbeitgeber,
Pinscher und das Volksganze. Eine Dokumentar-Polemik anhand
der Protokolle des Wirtschaftstages der CDU/CSU 1965 in
Düsseldorf. Bielefeld 1983.
+ Reinecke, Stefan : Neue Phantombilder. In : Die Taz,
Ausg. V. 25. Juli 2003, Brennpunkt Seite 3. Ebenda + Ammann,
Jean-Christophe : Wunden werden immer aufgerissen.
+ Hachmeister, Lutz : Schleyer. Eine deutsche Geschichte.
In : ARD, ausgestrahlt am 20. August 23 Uhr. Zu dieser
Fernsehdokumentation :Es ist erst drei, du Flasche. In
: Bericht der Beilage der Taz v. 16./17. August 2003,
in : Taz mag, Seite III.
+ Kultursenator Flierl für RAF-Exposition. In : Junge
Welt v. 08. August
2003, Seite 6.
+ Zwischenmeldung von "Freiheit Jetzt". In :
Angehörigen Info No. 201 v. 28.11.97, Seiten 2 -
4.
+ Wandt, Christiane : Terrorbande RAF vor "Entglorifizierung"
? In : Nordwest - Zeitung v. 05. August 2003. Seite 4.
Weitere aktuelle Hinweise / Artikel :
+ Befreiung als Perspektive - 10 Jahre Tod von Wolfgang
Grams - glaubt den Lügen der Mörder nicht. In
: Zeck, Info aus der Flora. No. 115, Juli 03, Seite 22-23.
