Materialien und Archiv / analyse und kritik Nr. 356 vom 7.7.1993

Mord inbegriffen? (Seite 1)
Killfahndung nach mutmaßlichen RAF-Mitgliedern

Nun ist Innenminister Seiters zurückgetreten. Nein, Schuld treffe ihn keine, nur - er müsse an seine Familie denken. Diese Heuchelei ist unerträglich angesichts der von Anfang an wissentlich und bewußt vom Innenminister, der Bundesanwaltschaft (BAW) und dem Bundeskriminalamt (BKA) betriebenen Falschinformation über die Vorgänge in Bad Kleinen. Wolfgang Grams ist tot, gestorben durch einen aufgesetzten Kopfschuß, während er verletzt am Boden lag: das heißt im allgemein üblichen Sprachgebrauch Exekution. In der BRD ist die Kill-Fahndung zumindest offiziell nicht erlaubt. Es scheint aber, daß sie klammheimlich gewünscht und staatlicherseits gedeckt wird: Eine Woche nach der Tat sind diejenigen, unter denen der Täter zu vermuten ist, die eingesetzten Beamten der GSG-9, noch nicht einmal staatsanwaltlich vernommen worden.
Entgegen besseren Wissens ließ die BAW noch am Tage des Einsatzes verbreiten, Birgit Hogefeld hätte in "menschenverachtender" Weise "wild um sich" geschossen. Birgit Hogefeld hat nicht einmal ihre Waffegezogen. Als sich die Aussage der BAW nicht mehr halten ließ, wurde dem erschossenen Wolfgang Grams der Tod des GSG-9-Mannes angelastet. Aber selbst eine Woche nach der Tat wollte sich von Stahl auf Nachfragen von "Spiegel-TV" Journalisten - nicht definitiv festlegen, ob Wolfgang Grams' auf den GSG-9-Mann geschossen hat oder ob er überhaupt eine Waffe bei sich hatte.
Seiters' Rücktritt reicht bei weitem nicht aus. Der Einsatz muß nicht nur weitere Konsequenzen haben, wie den sofortigen Rücktritt von Stahls; das Wesentliche aber ist die vollständige Aufklärung und Aburteilung derjenigen, die Wolfgang Grams in Anlehnung an die Praxis von Todesschwadronen hingerichtet haben. Wenn wir, wie es die bekannt gewordenen Informationen nahelegen, von einem staatlichen Mord ausgehen müssen, dann gibt es außerdem Täter nicht nur Mitwisser, sondern wahrscheinlich auch Mittäter. (Auf Hintermänner bzw. Auftraggeber verweist bisher nur das amtliche Vertuschungsinteresse bezüglich des "dritten Mannes".) Auch sie müßten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Eine "rechtliche Würdigung müßte auch das Verhalten der Vorgesetzten der an dem Einsatz beteiligten GSG-9bzw. BKA-Beamten bis hin zu Innenminister Seiters, BKA-Chef Zachert und Auftraggeber von Stahl einbeziehen. Anzuwenden wäre § 258a StGB (Strafvereitelung im Amt), zu bestrafen mit sechs Monaten bis fünf Jahren Gefängnis.
Politisch kann es nur eine Konsequenz geben: Polizeitruppen - und das bezieht sich sowohl auf die GSG-9 als auch auf die wahrscheinlich am Tatort anwesenden BKA-Sondereinheiten -, deren Korpsgeist die Deckung eines Mordes einschließt, müssen sofort aufgelöst werden.


Innenministerium nach Kopfschuß kopflos (Seite 4)
Innenminister Selters tritt zurück, Hinrichtungsvorwurf verdichtet sich

Der Ruf nach dem Rücktritt von von Stahl wird zwar immer lauter, aber hat noch keinen Erfolg gezeitigt. Der Ruf nach dem Rücktritt von Selters war noch gar nicht sehr laut geworden, als er dann überraschend am Sonntagabend seinen Rücktritt bekannt gab. Ob und wenn ja, wer, noch gehen muß, wird sich erst in den nächsten Tagen herausstellen - vielleicht noch vor Erscheinen des ak herausgestellt haben. Wichtiger allerdings wäre es, endlich den tatsächlichen Tathergang am 27.6.93 im und auf dem Bahnhof Bad Kleinen bekanntzugeben. Daß BAW, BKA und die beteiligten Beamten des MEK und der GSG-9 versuchen, das tatsächliche Tatgeschehen zu vernebeln, um ihre eigenen Verstrickungen in den Tod von Wolfgang Grams nicht bekannt werden zu lassen, ist inzwischen mehr als deutlich geworden. Alles, was bis heute an ZeugInnenaussagen, Obduktionsberichten, anonymen Anrufen und Aussagen von Polizeibeamten und Widersprüchen in den Erklärungen der Bundesanwaltschaft (BAW) und des Bundeskriminalamtes (BKA) vorliegt, läßt nur einen Schluß zu: Wolfgang Grams wurde, bereits angeschossen und wehrlos am Boden liegend, von Beamten der GSG-9 aus nächster Nähe erschossen.

Schon am 27.6.93, also am Tage der Festnahme von Birgit Hogefeld und des Todes von Wolfgang Grams, wird von Birgit Hogefelds Anwalt mitgeteilt, daß seine Mandantin überwältigt worden ist,_ ohne daß sie ihre Waffe gezogen hätte. Trotzdem ist am 28.6.1993 die offizielle und in den Medien verbreitete Version - "nach Mitteilung es 'Generalbundesanwaltes" -, daß Birgit Hogefeld sofort das Feuer eröffnete und daß daraufhin sowohl ein Beamter der GSG-9 als auch Wolfgang Grams erschossen wurden.
Während die "Welt" am 28.6. noch meldet, daß Grams und Hogefeld "anscheinend unterfalscher Identität vor der Wende in der DDR Unterschlupf gefunden" hatten, bezog sich die FAZ am 28.6. auf einen Zeitungsbericht - vermutlich die Nachtausgabe der "Bild", die diese Nachricht aber schon in ihrer Tagesausgabe nicht mehr bringt -, demzufolge: "hatte Birgit Hogefeld sich vor der Vereinigung Deutschlands unterfalschem Namen in der DDR versteckt. Sie soll jetzt mit Hilfe von Stasi-Unterlagen enttarnt worden sein. " Gleichzeitig schrieb die FAZ: " Wie das Bundeskriminalamt (BKA) auf ihre Spur gekommen ist, wollte die Bundesanwaltschaft nicht mitteilen. " "Wie ändere RAF-Mitglieder hatten die beiden in der DDR Unterschlupf gefunden, dort eine neue Identität erhalten ", reduziert die "Bild" am 28.6. dann ihre Berichterstattung. Die Stasi-Akten-Spur wird aber nach zwei Tage später von der BAW widerrufen.
Was aus den Angaben der BAW insgesamt hervorgeht, ist nicht viel und überwiegend falsch. Selbst die Gaststätte, in der sich Hogefeld und Grams aufgehalten haben sollen, bevor die Beamten sie angriffen, wird erst nach ZeugInnenaussagen von der BAW korrigiert. Die von der BAW angegebene Gaststätte "Waldeck" ist Sonntags nicht geöffnet, die Observierten waren in dem zweiten Gasthaus im Bahnhof, dem "Billard-Cafe".
Die Auskünfte der BAW lassen sich nach den tagelangen und noch immer anhaltenden Fehlinformationen aus Karlsruhe nicht verifizieren. So scheint neben der GSG-9 außerdem ein MEK im Einsatz gewesen zu sein. Aber welche Truppe außer der GSG-9 nun tatsächlich eingesetzt war, bleibt wiederum im Dunkeln, wenn mensch sich die Formulierungen in der Tagespresse ansieht:" Ein beim Mobilen Einsatzkommando eingesetzter Beamter der Grenzschutztruppe 9" (Hamburger Abendblatt 28.6.93), "Ein Mobiles Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes" ("Welt" 28.6.). Um einen "im MEK eingesetzten GSG-9-Beamten" handelt es sich nach "Welt" vom 30.6. Die Verwirrung komplett macht dann der "Spiegel vom 5.7. mit seiner Angabe, wer in Bad Kleinen eingesetzt war: "... Unter sich muß er Dutzende Kollegen eines Mobilen Einsatzkommandos und von der Terrorismusabteilung, der Spezialtruppe GSG-9, einerweiteren Grenzschutzeinheit und der örtlichen Polizei dirigieren" und etwas später heißt es dort: "Rund 48 Stunden haben schon 54 Beamte, darunter ein 11 Mann starkes Greifkommando der GSG 9, des BKA und der Grenzschutz-Sicherungstruppe Bonn, auf ihren Einsatz gewartet. " Bei all diesen Bezeichnungen bleibt völlig unklar, um was für eine Einheit es sich überhaupt gehandelt haben soll. Über ein "Mobiles Einsatzkommando des BKA" ist jedenfalls vorher nie etwas bekannt gewesen. Bisher waren MEKs Länder- und nicht Bundessache. Die Anzahl der gesamt eingesetzten Beamten wird bis heute mit Zahlen zwischen 15 und 54 angegeben. Rührt die Namensverwirrung vielleicht daher, daß nur die GSG-9 eingesetzt war, die dann als MEK des BKA bezeichnet worden ist? Allerdings bleibt dann die Frage, warum der Einsatzleiter Hoffmann vor Ort vom BKA war. Die GSG-9 hat üblicherweise einen eigenen Einsatzleiter, der wird aber bisher nirgendwo erwähnt. Am Schußwechsel - sofern es überhaupt ein Schußwechsel gewesen ist - waren offensichtlich nach der bisherigen Darstellung nur die Beamten der GSG-9 beteiligt. Auch einen Tag später, am 29:6., erging die Presse in Spekulationen und Fragen. Die BAW hat nach Agenturmeldungen eine Nachrichtensperre verhängt, die sie mit den laufenden Vernehmungen von Birgit Hogefeld und der Notwendigkeit, die weiteren Ermittlungen nicht zu behindern, begründete. Das die verhängte Nachrichtensperre nicht fahndungstechnische Gründe hat, sondern verhindern soll, daß Berichte über den tatsächlichen Hergang zur Tötung von Wolfgang Grams zu verhindern, wird erst später offensichtlich. Aber immer wieder wird jetzt betont, daß es sich bei der Aktion um einen Fahndungserfolg gehandelt habe und nicht um das Ergebnis von Erkenntnissen aus Stasi-Akten. Wie zur Bestätigung dankte Innenminister Seiters 'den Sicherheitsbehörden für ihre "intensive und gezielte Ermittlungsarbeit".
Während die BAW sich in Schweigen hüllt und nur Fragmente vom Hergang des Einsatzes an die Öffentlichkeit läßt, melden sich immer mehr AugenzeugInnen und AnwohnerInnen, die verschiedenste Dinge beobachtet haben. So sagen einige AnwohnerInnen, sie hätten bei der Schießerei auf den Gleisen eine "Gruppe schwarzvermummter Männer mit schußsicheren Kevlar-Westen " gesehen, "die sogar aus dem Aktenkoffer geschossen" (Hamburger Abendblatt 29.6.93) hätten (Hier wurden nicht etwa Außerirdische beobachtet, es wird tatsächlich aus Koffern geschossen. Siehe Kasten). Von den offiziellen Stellen gab es dazu keinen Kommentar, obwohl es doch auch hier sicherlich Erklärungsbedarf gibt. Schließlich wurde noch Stunden zuvor behauptet, die GSG-9 Beamten hätten keine schußsicheren Westen getragen, um nicht aufzufallen. Andere schildern den Einsatz so, daß mensch den Eindruck erhält, auf dem Bahnhof in Bad Kleinen sei ein Wildwestfilm abgedreht worden. Menschen hätten sich in Sicherheit bringen müssen, weil die Beamten wild um sich geschossen hätten. Wenn die Angabe der Behörden stimmt, daß insgesamt 44 Schüsse abgegeben worden sind, kommen diese Schilderungen der Situation auf dem belebten Bahnhof wohl ziemlich nahe.
In der taz entblödete sich Michael Sontheimer dann auch nicht, auf die allgemeine Pressestimmung draufzusatteln und die Schießerei folgendermaßen zu kommentieren: "Auf der anderen Seite galt es auch bei der RAF als stillos sich einfach widerstandslos festnehmen zu lassen. " Zu dem Zeitpunkt war über die Verteidigung von Birgit Hogefeld bereits bekannt gemacht worden, daß diese nicht geschossen hat. Ob Wolfgang Grams geschossen hat, wird sich noch herausstellen - falls nicht auch hier von seiten der Behörden entsprechende Manipulationen vorgenommen werden. Auch kann Sontheimer die Gelegenheit nicht verstreichen lassen und orakelt unisono mit der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Hamburger Abendblatt" über vielleicht doch vorhandene Zusammenarbeit von Stasi und aktiver RAF gegen die imperialistische BRD.

Vielleicht war es doch anders
"Behörden liefern neue Version zur Aktion gegen RAF-Mitglieder" titelte am 30.6.93 die FR - es sollte nicht die letzt sein. Die Version, die die BAW nun präsentierte, kam dem tatsächlichen Geschehen nur in einem Punktnäher: sie gab zu, daß Birgit Hogefeld nicht geschossen hatte, sondern sofort überwältigt werden konnte. Verlagert den Treffpunkt der Observierten von der geschlossenen in die geöffnete Gaststätte und den Festnahmeort vom Bahnhofsvorplatz in die Unterführung. Nun präsentiert sie den toten Wolfgang Grams als denjenigen, der sofort das Feuer eröffnet und den GSG-9 Mann erschossen haben soll. Die Korrektur erklärten die Karlsruher Ermittler damit, daß die Medien aus Aktualitätsgründen am Sonntag sehr früh informiert worden seien - dümmeres ist in Karlsruhe wohl nicht aufzutreiben gewesen. Nachdem also nun Birgit Hogefeld ihre Waffe nicht gezogen hat, hat Wolfgang Grams angeblich mit seiner "Pistole Marke Para" das Feuer eröffnet und den GSG-9 Mann aus nächster Nähe erschossen. Während die BAW diesen Hergang genau schildern kann, wird zu den Schüssen auf Grams gesagt, daß deren Herkunft noch nicht geklärt werden - konnte. Zwei Tage nach dem Einsatz! Die Formulierung im "Hamburger Abendblatt" vom 30.6: läßt Zweifel aufkommen, ob Grams überhaupt geschossen hat und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt: "Die beiden am Sonntag in Bad Kleinen bei Schwerin gestellten mutmaßlichen RAF-Terroristen Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams haben nach neuen Angaben der Bundesanwaltschaft nicht von sich aus das Feuer eröffnet. " Wem nicht schon vorher Zweifel über diese ganze Aktion gekommen waren, dem drängten sich jetzt die Fragen auf: Welchen anderen Grund kann es geben, völlig falsche Informationen an die Öffentlichkeit zu geben, als den, das Tun eines oder mehrerer Beamten abzudeckeln? Todesursache' Kopfschuß erinnert mensch sofort an die anderen Kill-Fahndungen gegen mutmaßliche RAF-Mitglieder (siehe Kasten). Auf der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschußes am 30.6. muß von Stahl so katastrophal aufgetreten sein, daß die sonst verbreitete Haltung: deckst du mich, dann deck ich dich, nicht mehr aufrecht erhalten wurde. Der Vorsitzende Hans-Gottfried Bernrath forderte von Stahl zum Rücktritt auf. Was auf der Sitzung alles bekannt wurde, bleibt weiterhin Verschlußsache; an die Presse wurden nur ausgesuchte Informationen gegeben, die den eigentlichen Punkt, den Hergang, der zu dem Tod von Wolfgang Grams führte, nicht weiter berührten: die eingesetzten Beamten sollen keine schußsicheren Westen getragen haben, die Beamten kannten nur Birgit Hogefeld als festzunehmende Person, nicht aber Wolfgang Grams. Über die Vorgeschichte, die zu dem Einsatz in Bad Kleinen führte, gaben weder von Stahl, noch der Vertreter des Verfassungsschutzes Werthebach oder der Vertreter des BKA Köhler den Abgeordneten im Innenausschuß Informationen. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD soll hier offensichtlich etwas vertuscht oder verheimlicht werden.

Oder vielleicht so?
Nachdem am 1.7.93 der Anwalt in einer Pressemitteilung erklärte, daß Wolfgang Grams durch einen aufgesetzten Schuß, mindestens aber durch einen Schuß aus unmittelbarer Entfernung zu Tode gekommen ist, präsentierte die Schweriner Staatsanwaltschaft die nächste Version des Ablaufes des Gesehehens: Da nicht sein kann, was nicht sein darf, erinnerte man sich offensichtlich an Stammheim und äußerte die Vermutung, daß Wolfgang Grams verletzt auf den Gleisen liegend nur Selbstmord begangen haben könne; einen anderen Schluß lasse die Art der Schußwunde nicht zu. Die Anwälte können sich aber außer auf das Obduktionsergebnis auch auf die Zeuginnenaussage stützen, die
seif Sonntag den 27.6. bei der Staatsanwaltshaft Schwerin vorliegt. Danach wurde beobachtet, daß Beamte aus unmittelbarer Nähe auf den am Boden liegenden Grams schossen. (Siehe Kasten) Inzwischen gibt es eine Bestätigung des Vorganges, so wie ihn die o.g. Zeugin schildert, durch einen GSG-9 Beamten, der, sogar davon spricht, daß ein GSG-9 Beamter auf Grams gekniet habe, als er geschossen habe (Spiegel TV, 4.7.). Die Selbstmordversion wurde nicht gefressen und verschwand wieder.

Notfalls schoß er ohne Waffe
Aufrechterhalten wird die Behauptung, Grams habe den GSG-9-Mann erschossen, obwohl nach wie vor technisch nicht festgestellt worden ist, aus welcher Waffe die Kugel abgefeuert wurde. Und sogar noch am 3.7. unklar war, ob Grams überhaupt eine Waffe hatte. Auf die Vorhaltung, Herr Bernrath würde anzweifeln, daß Grams eine Waffe hatte, antwortete von Stahl erst gar nicht, und nachdem insistiert wurde, zog er sich darauf zurück, daß für ihn klar sei, daß Grams eine Waffe gehabt haben muß. Aber was für eine eigentlich?
Die tödliche Kugel, die Wolfgang Grams traf, soll noch nicht gefunden worden sein; trotzdem wissen die eingesetzten GSG-9lern angeblich genau, daß es keiner von ihnen gewesen ist.

Der Dritte Mann
Nach der dritten Person, vermutlich einem Mann, der in den Medien irgend etwas zwischen V-Mann und ehemaligem bzw. neu aktiviertem RAF-Mitglied sein soll, wird immer noch nicht gefahndet. In der Presse liest sich das dann so, daß dies den sicheren Schluß zulasse, daß diese Person mit den Behörden zusammengearbeitet haben muß. Nach Aussagen des Wirtes der Bahnhofsgaststätte hat der Mann nach dem Einsatz mit Beamten am Tisch der Gaststätte gesessen und geredet. Nach jemandem, mit dem mensch eh Kontakt hat, braucht natürlich keine Fahndung in Gang gesetzt zu werden.
Die Vorbereitungen für den Einsatz in Bad Kleinen liefen seit den Morgenstunden. AnwohnerInnen berichteten von Hubschrauberflügen seit dem frühen Vormittag. Auch die Angaben der BAW "daß der Zugriff der GSG-9 'im Auftrag' von Generalbundesanwalt von Stahl erfolgte", lassen eindeutig darauf schließen, daß der Einsatz, der dort stattfinden sollte, seit längerem geplant und "generalstabsmäßig vorbereitet" (Spiegel TV, 4.7.) war.
Da sich aber Menschen, die als RAF-Mitglieder gesucht werden, nicht mal so eben mit irgendjemand zum Kaffee treffen, muß es eine Person gewesen sein, zu der zumindest eine der beiden, Hogefeld oder Grams, Vertrauen gehabt hat. Der penetrante Hinweis darauf, daß nur Frau Hogefeld aber nicht Herr Grams den eingesetzten Beamten bekannt gewesen sei, klingt unglaubwürdig angesichts der Tatsache, daß es eine von langer Hand vorbereitete Aktion war. Kein zufälliges Aufeinandertreffen. Einen Moment Zeit wäre es sicher wert, darüber nachzudenken, ob es ein "aktiver V-Mann" innerhalb der RAF - z.B. bei Aktionen wie Rohwedder oder Herrenhausen - gewesen ist, der von Grams hätte enttarnt werden können. Ein Toter aber kann nicht mehr reden.

Es bleiben viele Fragen
Wie lange wurden Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams bereits überwacht? Woher wußte das BKA von dem Treffen? Wer ist die dritte Person, der Mann, der sich mit den beiden in der Gaststätte traf? Wo befindet er sich jetzt? Wieso wurde angeblich mit Hubschraubern nach ihm gesucht, obwohl er nach Aussagen des Wirtes noch nach dem ganzen Geschehen in der Bahnhofsgaststätte von Bad Kleinen mit Beamten am Tisch saß und redete? Kannten die ermittelnden Behörden den Aufenthaltsort von Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams?
Wieso ist es bis heute nicht möglich, die Anzahl der abgegebenen Schüsse festzustellen. Wurde nach dem Einsatz nicht die verbrauchte Munition überprüft oder haben auch die GSG-9 Beamten "Schwarze Magazine" während ihrer Einsätze bei sich? Tragen die eingesetzten Beamten auch eigene private Waffen und Munition?
Welche bewaffneten Kräfte waren außer der GSG-9 eingesetzt? Gibt es eine Verfügung aufgrund derer die GSG-9 mit Dum-Dum-Geschossen in Einsätzen schießen darf? Aus welchen Waffen stammen die Kugeln, die den GSG-9 Beamten trafen? Welcher Schuß war davon tödlich? Wenn jetzt behauptet wird, daß der tödliche Schuß auf den GSG-9 Mann nicht aus einer GSG-9 Waffe stammt, aber auch bisher offenbar nicht festgestellt werden konnte, daß er aus der Waffe stammt, die Grams zugeordnet wird, stellt sich die Frage: Wurde aus Waffen geschossen, die weder Grams noch der GSG-9 gehörten - und von wem?
Warum ist der Einsatz der Beamten, der generalstabsmäßig vorbereitet worden war, an einem Ort geplant worden, an dem immer Publikum hin- und herläuft? Zu einem Zeitpunkt, wo an diesem Bahnhof innerhalb kurzer Zeit drei Züge' ankommen und wieder abfahren? Offensichtlich versteckt sich von Stahl hinter dem Wohl und der Unversehrtheit der Öffentlichkeit, wenn er behauptet, daß der Zugriffsort in die Unterführung gelegt wurde. Wenn das eine ernste Begründung für die Wahl des Zugriffsortes ist, warum wurde dann nicht im Lokal zugegriffen, wo tatsächlich niemand Unbeteiligtes gefährdet worden wäre.
Hat von Stahl den tatsächlichen Tathergang verschwiegen und aus Karlsruhe die falschen Versionen des Tatherganges bewußt an die Medien weitergeben, um die eingesetzten Beamten zu schützen?
Welcher Beamte kniete laut Augenzeugenbericht auf Wolfgang Grams, während dessen Waffe mindestens zwei . Meter entfernt und damit für ihn unerreichbar war? Welche Beamten haben die Schüsse auf Wolfgang Grams abgegeben und aus welcher Waffe stammt der aufgesetzte Schuß?
Wenn sich herausstellt, daß der Ablauf so war, wie er sich nach allen inzwischen vorliegenden Informationen darstellt ist Wolfgang Grams bei seiner Festnahme durch einen Beamten der GSG-9 ermordet worden. Oder wie es in der Presse in Frageform auftaucht: Ist Wolfgang Grams hingerichtet worden? Eine Hinrichtung würde über den "durchgeknallten" GSG-9 Mann hinausgehen, es wäre Mord in staatlichem Auftrag. Daß der Tathergang bis jetzt nicht aufklärbar ist, liegt daran, daß sich die Mitwisser im Staatsdienst in Schweigen hüllen oder nur vage Aussagen machen. Sicher ist, daß sich unmittelbar um die Stelle, wo Wolfgang Grams zu Tode gekommen ist, 14 Einschüsse befinden. Daß heißt; innerhalb kürzester Zeit, nachdem Grams schon zu Boden gerissen worden war, wurden in seine Richtung und auf ihn 14 Schüsse abgegeben. Wenn alle GSG-9ler sagen, keiner habe aus einer kleineren Entfernung als 1,50 m geschossen, sich aber mindestens ein Einschuß am Kopf als aus nächster Näher erfolgt herausstellt, dann wird da von einer Seite gelogen.

ga., 4.7.1993

Quellen: "Bild", FAZ, FR, Hamburger Abendblatt, Süddeutsche Zeitung, taz, "Welt" vom 28.8. bis 3.7.1993, Spiegel 5.7.93, Presseerklärungen des RA Andreas Groß.


GSG-9: Auf Todesschüsse gedrillt (Seite 5)

Die GSG-9 müsse "Elitebewußtsein entwickeln" und "mit dem Willen kämpfen, den Gegner zu vernichten", "kampfunfähig schießen ist Quatsch". So der damalige Innenminister Genscher 1972 bei der Gründung der Truppe. (Spiegel 39/72)
Heute ist das Selbstverständnis des BGS das einer Eliteeinheit, die Aufträge in eigener Verantwortung "erledigt" und sich dabei der Deckung durch die Regierung von vornherein sicher sein kann: "Wir müssen nämlich nicht auf Einsatzbefehle von oben warten ... Wir entscheiden völlig selbständig- die Planung und auch die Ausführung:" (so "ein hochrangiger Mitarbeiter" der GSG-9 in "Bild am Sonntag", 21.8.88) GSG-9-Chef Uwe Dee zum "Stern": "Elite ist ein Wort, das aus mir unverständlichen Gründen heute nicht mehr gern benutzt wird. Wir sind Elite." Unter dem Titel "So hätten wir es gemacht" protzte der "hochrangige Mitarbeiter" nach der Gladbecker Geiselnahme, die GSG-9 hätte gleich am Anfang die Geiselnehmer "mit gezielten Kopfschüssen aus Präzisionswaffen kampfunfähig" gemacht. Und weiter: "Für den gezielten Todesschuß haben wir auch mehr politische Rückendeckung als die SEK-Gruppen. ... Wir trainieren nahezu täglich den gezielten Todesschuß." (BamS, ebd.)
Zu Elitebewußtsein, Drill und der gezielten. Ausschaltung jeder Tötungshemmung esellt sich ein makaberer Waffenkult. "Jeder der 200 GSG-9-Leute hat seine speziell auf ihn eingestellte Waffe." Hauptkommissar Weygold zum Beispiel, der im Dienst einen silbrig glänzenden Privatcolt trug und "nach der Geiselbefreiung in den Griff seines Dienstrevolvers wie früher Wildwesthelden eine Kerbe und das Datum des Coups geschlagen hatte". (Stern, 3.3.83)
Zur Ausrüstung der so strukturierten staatlichen Waffenträger gehören (lt. Spiegel, 7.5.90) auch Maschinenpistolen des Typs HK-5, die getarnt in Aktenkoffer oder Taschen eingebaut sind. Durch einen Auslöser am Griff können in drei Sekunden 30 Schuß verballert werden. Es werden, so der Stuttgarter Schießausbilder Hübner, "wie mit einem Gartenschlauch Kugeln in die Gegend gespritzt". (Spiegel, ebd.) Rundfunkmeldungen zufolge wurden in Bad Kleinen eben solche Koffer-MPs eingesetzt. U.a. seien ein Dutzend Schüsse in die Lokomotive eines bereitstehenden Zuges eingeschlagen. Die Chance, dabei einen der eigenen Leute zu erwischen, ist groß.

Dum-Dum-Geschosse Im Einsatz?

Der erschossene BGSler sei durch ein von Wolfgang Grams abgefeuertes - Dum-Dum-Geschoß" aus einer 9mm"Para" tödlich getroffen worden, so "Bild" am 30.6. Diese Meldung macht stutzig - war u.W. doch der RAF weder bei ihren gezielt tödlichen Anschlägen auf Buback etc. noch später jemals vorgeworfen worden, Dum-Dum-Geschosse einzusetzen.
Solche Geschosse wurden von den Briten im indischen Kolonialkrieg entwickelt und bereits in der Petersburger Konvention von 1868 sowie im gesamten Kriegsrecht seitdem geächtet. Es handelt sich um Kugeln mit freiliegendem Bleikern, der beim Einschlag breitgequetscht wird und im Körper riesige Wunden reißt.
Interessanterweise wird nun seit Jahren von Sonderpolizeiführern und Waffenexperten immer wieder gefordert, die Polizei mit "action"-Munition mit "sofortiger Mann-Stop-Wirkung" auszustatten. Nach der Gladbecker Geiselnahme verlangte die Polizeigewerkschaft, es müsse die jeweils "wirksamste Munition, also auch Deformationsgeschosse, für alle polizeilichen Einsatzsituationen grundsätzlich in das Waffenarsenal der Polizei - und insbesondere der Sondereinheiten - gehören". (Welt, 2.2.89) NRW-Innenminister Schnoor hatte die Forderungen der nordrheinwestfälischen SEKs nach solcher "action"-Munition mit der Bemerkung zurückgewiesen, er wolle keine DumDum-Geschosse (ebd.), was zu einem empörten Aufjaulen der Protagonisten führte.
Die Gelegenheit "Gladbeck" hatte auch der Waffenexperte H. J. Stammet genutzt, um für die allgemeine Einführung von Deformations- und (ebenso wirkenden) Hohlspitzgeschossen zu werben. Nur in Bayern könnten die SEKs die "9-mm-Para-,Action'-Hohlspitz-Munition" verwenden. Und: Auch GSG-9-Einheiten dürften solche Munition benutzen. (Bild am Sonntag, 28.8.88)
Die Quelle der Behauptung vom Tod durch ein Dum-Dum-Geschoß ist nicht nachvollziehbar, der "Bild"-Reporter berichtet allerdings im selben Artikel von einem Gespräch mit der Mutter des getöteten BGSlers. Von offizieller Seite fehlt bislang ein Obduktionsbericht, der die Meldung widerlegen oder verifizieren könnte. Trotz der offenkundigen Brisanz des Themas ist es merkwürdig still darum. Auch das spricht dafür, daß der Mann durch "friendly fire" starb, und daß vertuscht werden soll, daß die GSG-9 mit international geächteten Waffen auf Menschenjagd geht.

Ein Genosse der anti-rep-Kommission


"Todesstrafe auf der Straße" (Seite 5)
Wolfgang Grams ist nicht der erste politische Gegner dieses Staates, der unter Polizeikugeln starb. Die Todesschußpraxis westdeutscher Sonderpolizeieinheiten geht bis Anfang der 70er Jahre zurück.

Hamburg, 15.7.1971: Nach einer Verfolgungsjagd im Zuge der RAF-Großfahndungsaktion "Kora" hat sich Petra Schelm in einen Torbogen geflüchtet. Als sie heraustritt, wird sie durch einen Schuß aus einer Maschinenpistole unterhalb des linken Auges tödlich getroffen.
Westberlin, 4.12.1971: Ein Zivilpolizist schießt Georg von Rauch gezielt in den Kopf, als der mit erhobenen Händen an einer Hauswand steht und bereits ohne Erfolg nach Waffen durchsucht worden ist. Es entwickelt sich eine Schießerei, an der verschiedene Einheiten von Polizei und Verfassungsschutz beteiligt sind.
Augsburg, 2.3.1972: Seit längerer Zeit wird Thomas Weißbecker u.a. von der "Sicherungsgruppe Bonn" und dem bayrischen Verfassungsschutz observiert. Bei seiner Festnahme wird er aus wenigen Metern Entfernung ins Herz geschossen. Eine Reihe von bewaffneten Zivilbeamten fahren in einem Auto weg.
Stockholm, 4.5.1975: Beim Sturm auf die besetzte deutsche Botschaft wird Siegfried Hausner schwer verletzt. Gegen den dringenden Rat schwedischer Ärzte wird er nach Stammheim transportiert, wo er kurz darauf stirbt.
Köln, 9.5.1975: Bei einer Fahrzeugkontrolle wird Werner Sauber erschossen und seine Begleiter (Karl-Heinz Roth und Roland Otto) schwer verletzt.
Singen, 3.5.1977: Vier Polizisten verfolgen Günter Sonnenberg und schießen ihn von hinten gezielt in den Kopf. Er überlebt mit schwersten Verletzungen und leidet bis heute unter epileptischen Anfällen sowie Konzentrations- und Gedächtnisstörungen.
Düsseldorf, 6.9.1978: In einem China-Restaurant wird Willy Peter Stoll von zwei Zivilpolizisten erschossen. Nach unterschiedlichen Schilderungen des Ablaufs bleibt offen, ob er seine Pistole gezogen hat oder dies lediglich versuchte.
Dortmund, 24.9.1978: Michael Knoll wird von Polizeibeamten bei einem Schußwechsel tödlich verwundet.
Nürnberg, 4.5.1979: Beim Betreten ihrer seit einer Woche von Sondereinheiten observierten Wohnung wird Elisabeth van Dyck von drei Polizisten erwartet. Der tödliche Schuß trifft sie in den Rücken.
Frankfurt am Main, 9.6:1979: Ebenfalls beim Betreten der Wohnung wird Rolf Heißler von einem Sonderkommando gezielt in den Kopf geschossen. Da er sich in einer Reflexbewegung dreht, trifft ihn der Schuß nicht zwischen die Augen; er überlebt.

Eine ausführliche Dokumentation der polizeilichen Todesschußpraxis zwischen 1971 und 1978 findet sich in "Jeder kann der Nächste sein" (Antifaschistische Russel-Reihe 4), hrsg. von der Antifa-Kommission des KB Ende 1978


Dokumentation
Eidesstattliche Erklärung, zur Vorlage bei Gericht (Seite 5)

Ich, (...), wohnhaft in Bad Kleinen, (...), schildere hiermit den Ablauf der Geschehnisse um die Festnahme bzw. Erschießung von Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams.
Zuerst dachte ich an einen Streich von Jugendlichen. Ich hörte Schüsse aus dem Fußgängertunnel und glaubte an Sylvesterknaller. Dann wurde laut geschrieen, ich hörte das Gebrüll eines Mannes: "Halt, stehenbleiben." Im gleichen Moment wurde wieder geschossen. Ich sah dann einen Mann auf das Gleis beim Bahnsteig 4 stürzen. Der Mann lag reglos auf dem Gleis. Später erfuhr ich dann, daß es der Wolfgang Grams war. Ich dachte schon, der Grams sei tot. Dann traten zwei Beamte an den reglos daliegenden Grams heran. Der eine Beamte bückte sich und schoß aus nächster Nähe mehrmals auf den Grams. Dabei sah der schon wie tot aus. Der Beamte zielte auf den Kopf und schoß, aus nächster Nähe, wenige Zentimeter vom Kopf des Grams entfernt.
Dann schoß auch der zweite Beamte auf Grams, aber mehr auf den Bauch oder die Beine. Auch der Beamte schoß mehrmals.
Dann kamen auch schon vermummte Männer und stellten sich mit Maschinengewehren an die Lok des auf dem Nebengleis stehenden Zugs. Da habe ich mich dann abgewandt und mich versteckt. Ich wollte auch nichts mehr sehen, denn ich hatte Angst, daß man mich entdecken würde. Das alles habe ich auch der Polizei hier in. Bad Kleinen gesagt, am selben Abend auf dem Polizeirevier.
Davor war ich, es war gegen 18 oder 19 Uhr, noch mit anderen Menschen in dem Billard Café auf dem Bahnhof. Dort haben mir Beamte, die sich weder vorstellten noch sich auswiesen, die mir auch nicht sagten, was das alles sollte, mir SchwarzWeiß-Fotos vorgelegt. Es waren mehrere Fotos, wieviele, weiß ich nicht mehr genau. Aber ich weiß, daß auf einigen Fotos ein Mann und eine Frau abgebildet waren, die über einen Zebra-. streifen gingen. Ich erkannte, daß die Fotos direkt auf der Straße vor dem Bahnhof aufgenommen waren. Der Beamte fragte, ob ich eine der beiden Personen kennen würde. Ich sagte aus, daß ich die Frau erkennen würde, doch da meinte der Beamte, daß das genügen würde. Das hat mich geärgert, denn schließlich wollte der Beamte ja etwas von mir wissen. Mir fiel dann ein, daß ich die Frau mit den blonden Haaren schon mal am Sonntag, vor dem ganzen Geschehen, gesehen hatte. Da trug sie eine Brille und wirkte irgendwie merkwürdig. Jetzt weiß ich, daß die Beamten also schon einige Zeit vor der Schießerei am Bahnhof waren. Sicher auch schon einen Tag vorher, denn wie hätten sie denn sonst die entwickelten Fotos dabei haben können. Ich frage mich, warum sie diese Frau und den Mann nicht da schon festgenommen haben, wo sie sie doch fotographieren konnten.
Wenn ich mir vorstelle, daß die Schießerei nur eine halbe Stunde später stattgefunden hätte, das wäre nicht auszudenken gewesen. Denn kurz vor 16 Uhr sind auch Sonntags in den Fußgängertunnels immer sehr viele Menschen. Reisende, die die wichtigen Züge zur vollen Stunde erreichen wollen. Das hätte viele Tote geben können.
Bad Kleinen, 30.6.1993


weitere AK-Artikel:

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