Materialen / Archiv
Glaubt den Lügen
der Mörder nicht!
Information
zum Prozess gegen Birgit Hogefeld vor dem OLG Frankfurt
von "Kein Friede"
Am
15. November beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
ein weiterer Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion.
Angeklagt
ist die Genossin Birgit Hogefeld.
Ihr
wird von der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgeworfen, als
Mitglied der Guerillaorganisation RAF an verschiedenen
bewaffneten Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Birgit
Hogefeld wurde durch den Agenten des Verfassungsschutzes
(VS), Klaus Steinmetz, verraten und am 27.6.1993 in Bad
Kleinen festgenommen. Während dieser Verhaftung wurde
der Genosse Wolfgang Grams erschossen und dabei, nach
den Umständen zu urteilen, regelrecht hingerichtet.
Die regierungsamtliche Version ist allerdings die eines
Selbstmordes. Bei der Festnahmeaktion wurde auch ein Angehöriger
des anwesenden Spezialkommandos der GSG-9 getötet.
Birgit Hogefeld wird, obwohl zum Zeitpunkt des Schußwechsels
schon längst entwaffnet und festgenommen, zusätzlich
der Mord an diesem GSG-9-Mann vorgeworfen.
Nachdem
die erste öffentliche Empörung über das
staatliche Vorgehen und die Vertuschungsversuche verflogen
ist, bedeutet dieser Prozeß auch die justizielle
Festschreibung der offiziellen Todesversion von Wolfgang
Grams. Zugleich bietet er eine der wenigen Möglichkeiten
die Wahrheit der Todesumstände aufzuklären und
in die Öffentlichkeit zu bringen. In diesem wichtigen
politischen Prozeß geht es aber auch um die Politik
der Rote Armee Fraktion. Zur juristischen Aburteilung
steht die politische Entwicklung der RAF und ihre Praxis
des letzten Jahrzehnts. Und dies nicht nur im Verhältnis
zur langjährigen Unterwanderung der radikalen Linken
durch den Spitzel Steinmetz und seine Verantwortung für
Bad Kleinen.
Die Anklage gegen Birgit Hogefeld
Angeklagt
ist die Genossin Birgit Hogefeld u.a. wegen verschiedener
Aktionen der RAF zwischen 1985 und 1993: Die Bombenattacke
auf die US-Airbase in Frankfurt 1985 und in diesem Zusammenhang
die Erschießung des US-Soldaten Pimental, der Feuerüberfall
1987 auf den damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
und heutigen Präsidenten der Bundesbank Tietmeyer
während der IWF-Tagung und die Sprengung des Knastneubaus
von Weiterstadt im März 1993. Außerdem wird
ihr Mord und sechsfacher Mordversuch an dem Bullenkommando,
daß sie in Bad Kleinen festnahm, vorgeworfen.
Seit
ihrer Verhaftung war Birgit Hogefeld in Bielefeld unter
Isolationshaftbedingungen: ohne Kontakt zu anderen Gefangenen
und allen Schikanen des Sonderhaftstatuts ausgesetzt.
Seit September ist sie in der JVA Preungesheim. Die Haftbedingungen
wurden insofern geändert, daß sie zwar Umschluß
auf der Station hat, was erstmals die Begegnung mit anderen
Gefangenen ermöglicht, nach wie vor aber besteht
ein absolutes Kontaktverbot zu Eva Haule, Gefangene aus
RAF.
Der
vorsitzende Richter des anklagenden 5.Strafsenat ist Dr.
Schieferstein. Er hat sich in der Vergangenheit bereits
in mehreren Prozessen gegen Genossinnen und Genossen als
ein willfähriger Bürokrat der Staatsschutzjustiz
ausgezeichnet. Unter seiner Federführung lief der
Startbahn-Prozeß wegen zwei erschossener Polizisten.
Er war der Chef in mehreren Verfahren gegen Genossinnen
aus der RAF und verfügte Aburteilungen aufgrund angeblicher
Unterstützung der Guerilla. Den todkranken ehemaligen
politischen Gefangenen Ali Jansen traktierte er bis zuletzt
mit dem ihm zur Verfügung stehenden Arsenal justizieller
Anweisungen und Unterwerfungsversuche. Als Ali Jansen
schon längst haftunfähig auf der Intensivstation
lag, zeigte Schieferstein 2 Monate lang keine Reaktion
auf einen vorzeitigen Haftentlassungsantrag. Obwohl selbst
der schwalmstädter Knastarzt kalte Füße
bekam, weil ein möglicher Tod ihm angelastet worden
wäre, versuchte Schieferstein noch immer die politische
Reuebekundung als Bedingung vorzeitiger Entlassung durchzuhalten.
10 Jahre Politik der Guerilla
Die
RAF wurde 1970 gegründet, um auch in der Bundesrepublik
innerhalb der revolutionären Linken eine illegal
und bewaffnet kämpfende Organisation zu schaffen.
Obwohl die eigenen Kräfte schwach und der Machtapparat
der herrschenden Klasse stark war, wurde es für notwendig
und möglich gehalten, eine Gegenmacht zu entwickeln,
die fähig ist, die eigenen Vorhaben zu verteidigen
und den Staat anzugreifen. Durch eine Guerilla sollte
aus der eigenen Schwäche Stärke entstehen und
Energien für die allgemeine Entfaltung von Klassenkämpfen
freigesetzt werden. Sich in einer internationalen Strategie
mit den antikolonialen Kämpfen und Befreiungswegungen
des Trikonts begreifend, wurde in den kapitalistischen
Zentren der Macht selbst der Kampf eröffnet. Die
RAF griff in mehreren offensiven Kampagnen u.a. 1972 in
der Kriegsführung gegen Vietnam zentrale US-Militärbasen,
1977 den Justizapparat und führende deutsche Industrie-
und Bankenbosse, in den 80er Jahren militärische
und politische Funktionäre an. Neben der RAF entstanden
Anfang der 70er Jahre auch die Bewegung 2.Juni, die Revolutionären
Zellen und später die Frauenguerilla Rote Zora.
Birgit
Hogefeld, die gemeinsam mit Wolfgang Grams in der "Roten
Hilfe Wiesbaden" und antiimperialistischen Gruppen
des Rhein-Main-Gebietes aktiv war, schloß sich Mitte
der 80er Jahre der RAF an. Damit gehört sie mit zu
den am längsten in der Illegalität kämpfenden
Genossinnen und Genossen. Über ihre Aktivitäten
in der RAF wissen wir schon der Natur nach wenig. Aber
da sie nach einem schweren Verhaftungsschlag (1984, sieben
Festnahmen innerhalb kurzer Zeit) zur RAF ging, wird es
eine ihrer Aufgaben und Ziele gewesen sein, die von der
RAF 1982 beabsichtigte Politik einer revolutionären
Front antiimperialistischer Guerilla- und Widerstandsgruppen
in Westeuropa umzusetzen. Dieses Konzept sah die gemeinsame
politisch-militärische Organisierung dieser Gruppen
und damit den Aufbau einer revolutionären Gegenmacht
vor.
Dieser
Aufbau weitete sich aus verschiedenen Gründen nicht
gemäß den eigenen Vorstellungen und Absichten
aus. Aber die RAF ist bis heute die einzig kontinuierlich
existierende Organisation aus dieser Phase. Ihre Guerillapolitik
der letzten Jahre soll jetzt gegen Birgit abgeurteilt
werden, weil sie diese Kampfphase mitgestaltet hat. Zumal
ihre Verhaftung seit der von Eva Haule im August 1986,
der erste "Fahndungserfolg" gegen die RAF ist.
Die
Angriffe gegen die US-Airbase, Tietmeyer und Weiterstadt;
die "Revolutionäre Front" und Bad Kleinen
sind Stationen einer Entwicklung, die mit der heutigen
Lage der revolutionären Linken in diesem Land eng
verknüpft sind. Aber erst die Entscheidung der RAF
für eine Feuerpause in ihrem Kommunique vom April
1992 erzeugte eine öffentliche Auseinandersetzung
in breiteren Kreisen der radikalen Linken über diese
Kampfphase.
Die "Gefangenenfrage" - die Freiheit der politischen
Gefangenen - und die Perspektive der revolutionärenn
Linke wurde in-eins-gesetzt und mit der staatlichen Reaktion
verknüpft. In dem für und wider dieser Entscheidungslinie
wurde die RAF, die Gefangenen und die sich damit im Zusammenhang
verstehende Linke neutralisiert, politisch entwaffnet
und demontiert. Die Folge waren Spaltung und weitere Zersplitterung.
Die Tatsache des Verrats und der geheimdienstlichen Infiltration
setzte dem Ganzen noch eins drauf.
Dieser
Zersetzungsprozeß innerhalb der revolutionären
Linken prägt auch Birgits politische Ausgangsvorausetzungen
und die der Solidarität in diesem Staatsschutzverfahren.
Birgit Hogefelds Kontinuität im Kampf ist untrennbar
mit der Entfaltung revolutionärer und bewaffneter
Strategie in den 80er Jahren und dem Versuch der politischen
Neuorientierung der Guerilla seit 1992 verbunden. Der
Staatschutz versucht nicht zuletzt auch deshalb seit ihrer
Gefangennahme mittels rigider Postzensur, Besuchsüberwachung
und Interviewverboten ihre Teilnahme an einer öffentlichen
linken Diskussion zu blockieren.
Sorgen wir für die Verbreitung ihrer Prozeßerklärungen!
Lassen wir das Kalkül von Bullen und Justiz, die
Genossin auf immer mundtot zu machen, nicht aufgehen!
Der Tod von Wolfgang Grams: Glaubt
den Lügen der Mörder nicht!
Während
im Volk alle mehr oder weniger der Meinung sind, das Spezialkommando
der Bullen hat Wolfgang Grams, schwerverletzt und angeschossen
auf den Gleisen liegend, exekutiert, versucht die BAW
der schon längst mit entsicherter Knarre am Kopf
auf den Boden geworfenen Birgit Hogefeld den Tod des GSG-9'lers
zuzuordnen. Dieser Aberwitz der Anklage wird durch die
alte in Prozessen gegen die RAF schon dutzendfach zur
Anwendung gekommene Kollektivschuld-These fortgeschrieben:
Die Organisierung in der RAF beinhalte die Feuereröffnung
bei Festnahmesituationen. In diesem Sinne habe Birgit
in einer stillen Übereinkunft mit Wolfgang geschossen,
ohne geschossen zu haben. Dementsprechend sei sie verantwortlich
und schuldig.
Der
Fakt der Festnahme wird für die Öffentlichkeit
in einen Mordversuch verdreht. 100 Jahre Perfidie und
Kontinuität einer Klassenjustiz, die etwa Folter
und Mißhandlungen von Gefangenen zur "kulturellen
Eigenheit eines Volkes" zählt, die das Anstecken
einer roten Nelke als "Unterstützung einer kriminellen
Vereinigung" wertet, oder die die Handwurzelknochen
minderjähriger Flüchtlinge mißt zum Hochlügen
der "Abschiebereife" (18 Jahre)... - garantieren
genug Eifer um die Verurteilung von Birgit Hogefeld wegen
Mordes in Bad Kleinen zu versuchen.
Im
Gegenzug wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Bullen
der GSG-9 wegen Mord an Wolfgang Grams eingestellt. Die
Justiz flankiert die Direktive aus dem Bundeskanzleramt.
Kohl's Stellungnahme bei seiner Visite beim Grenzschutzkommando
stellte unmißverständlich klar, daß die
"Jungs von der GSG-9" nicht mit Schmutz beworfen
werden dürfen. Dieser Marschbefehl wirkte: Die anfänglich
kritische Berichterstattung schlug um und wich der Selbstmordbehauptung.
Der "Spiegel" demontierte seinen eigenen Polizeizeugen
und kaufte im Gegenzug bereits im August 1993 ein Interview
mit dem VS-Agenten Steinmetz.
Bad Kleinen und das linksradikale
Schweigen
Die
vertuschte Erschießung von Wolfgang Grams auf den
Gleisen von Bad Kleinen führte zur annähernd
größten staatlichen Legitimationskrise im Zusammenhang
mit der RAF seit 1977 (Entführung des damaligen Arbeitgeberpräsidenten
Schleyer, die Todesnacht in Stammheim am 18.10.77). Der
Innenminister trat zurück, der Generalbundesanwalt
wurde geschaßt, verschiedenste Untersuchungskomissionen
wurden eingesetzt und wochenlanges Medieninteresse füllte
die Schlagzeilen.
Im
krassen Gegensatz dazu stand das nahezu vollständige
Schweigen der in den Verratsfall Steinmetz involvierten
Struktur der revolutionären Linken. Aufzuklären
und öffentlichen Druck zu machen, hätte beinhaltet
die Tatsache des Verrats und der geheimdienstlichen Unterwanderung
ohne Umschweife zu benennen und somit die staatlichen
Stellen unter öffentlichen Zugzwang zu setzen. In
politisch unverantwortlicher Weise wurde dagegen der Spitzel
so lange gegeneinander und untereinander gedeckt ("weil
nicht sein darf, was nicht sein kann"), bis sich
der Bullenapparat in seiner Version einigen konnte. Heute
wird diese Behauptung seitens der Regierung wie eine Staatsdoktrin
gehandhabt. Die Selbsttötung von Wolfgang Grams ist
in Amt und Würden.
Der
kurze Moment einer realen Staatskrise, wie er vielleicht
im Zusammenhang mit der RAF in dieser Form einzigartig
war, wurde weder erkannt noch ernst genommen. In absurder
Weise kam ein dogmatischer Staats- und Gesellschaftsbegriff
zum tragen: Die unterschiedlichen Apparate der Staatsmacht,
etwa seine ideologischen wie die Medien, würden keine
relative Autonomie haben, sondern nur auf Befehl reagieren.
Die realen Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der Chefetagen
von Bullen, Geheimdienst und Justiz im Verhältnis
zur anfangs den Skandal witternden Presse, wurden in ein
gezielt inszeniertes Kesselstreiben gegen den vermeintlichen
Genossen Klaus Steinmetz und die revolutionäre Linke
uminterpretiert.
Steinmetz'sche Folgeverfahren
Im
Verfahren gegen Birgit Hogefeld wird Steinmetz von der
BAW vorerst nicht in die erste Reihe geschoben. Dagegen
spielt er eine zentrale Rolle in eingeleiteten Ermittlungsverfahren
gegen Genossinnen und Genossen, die laut seinen Berichten
mittelbar oder unmittelbar Kontakte zum bewaffneten Kommando
der RAF herstellten bzw. dafür aufgrund ihrer politischen
Geschichte in Frage kommen könnten. Von der BAW zirkuliert
eine Liste mit über 20 von ihm genannten Namen. In
den Prozeßakten gegen Birgit Hogefeld sind über
300 Seiten Steinmetz-Aussagen freigegeben. Stefan Frey,
ein ehemaliges Mitglied der RAF, und Gila Pohl, Ehefrau
eines politischen Gefangenen, die in einer Infostelle
für politische Gefangene aktiv war, werden beschuldigt
Kontakte vermittelt zu haben. In diesem Verfahren sind
drei weitere Angehörige der ehemaligen Infostelle
als ZeugInnen von der Staatsschutzpolizei festgenommen
und vor den ermittelnden Richter des Bundesgerichtshofes
zwangsvorgeführt worden. Alle haben jegliche Aussage,
belastende wie entlastende, vor der Justiz abgelehnt.
Zwei von ihnen, Anne Rauch und Gisela Dutzi, wurden zur
Erpressung von Aussagen für vorläufig 4 und
5 Monaten in Beugehaft genommen.
Steinmetz
war 10 Jahre in der radikalen und revolutionären
Linken aktiv. Trotzdem wird noch immer geschwiegen! Und
das nicht nur im Zusammenhang Bad Kleinen. Die öffentliche
Sprachlosigkeit über die eigene Geschichte, politische
Verwicklung und Verantwortung, sowie die daraus zu ziehenden
Konsequenzen, vereinfachen es den Justizbehörden
politische Vorgänge kriminalistisch zu handhaben.
Die Tatsache etwa, daß eine politische Gruppe auf
einer öffentlichen Ebene mit Steinmetz zu tun hatte,
ist heute im Rahmen einer Gerichtsvorladung zwangsläufig
eine Zeugenaussage. Vor anderthalb Jahren wäre genau
das ein Beitrag und Bestandteil der so notwendigen Diskussion
gewesen. Einer Diskussion, die in ihrer Bedeutung und
Tragweite weit über den engeren politischen Zusammenhang
bewaffneter Politik hinausgeht.
Aber
das Schweigen erzeugt nur neues Schweigen. Außer
den Genossinnen und Genossen der RAF und Birgit selbst
hat sich niemand sonst aus dem geheimdienstlich direkt
infiltrierten politischen Zusammenhang, in dem Klaus Steinmetz
organisiert war, zu Wort gemeldet.
Dieses Dilemma und das offensichtlich gesellschaftliche
Desinteresse macht sich die Bundesanwaltschaft zu nutze.
Es ist keine Panikmache oder falsche Übertreibung,
wenn noch mit hunderten von Ermittlungsverfahren gerechnet
werden kann, in denen es auch immer wieder Zeugenvorladungen
geben wird. Möglicherweise auch in den Prozessen
gegen Birgit Hogefeld. Und das muß nicht Morgen
sein. Noch heute gibt es Zeugenladungen und Verfahren
im Zusammenhang von Aktivitäten und Aktionen bewaffneter
und militanter Gruppen oder Organisationen der 70er Jahre.
Bullen und Justiz haben also erfahrungsgemäß
Zeit.
Im
Hinblick darauf war die Haltung der Genossinnen Anne Rauch
und Gisela Dutzi bewußter Widerstand. Dies gilt
nicht nur im Zusammenhang weiterer Verfahren durch Steinmetz-Protokolle,
sondern grundsätzlich, wenn Staatsanwälte und
Gerichte durch Zeugenvorladungen Aussagen erpressen wollen.
Sei es zur juristischen Abwicklung der Politik bewaffneter
und unbewaffneter antiimperialistischer Gruppen, oder
aber in Verfahren gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Solidarität mit Birgit Hogefeld
und allen anderen revolutionären Gefangenen!
Der
reaktionäre Trend staatlicher Bekämpfung linker
und radikaler Opposition hat unübersehbar Aufwind.
Längst nicht nur in der "Gefangenenfrage".
Das Szenario der innenpolitischen Apartheidsstrategie
richtet sich beispielsweise gegen die Genossinnen und
Genossen der göttinger Antifa(M), die den Weg bundesweiter
Organisierung antifaschistischer Kräfte versuchen
voranzutreiben, wie auch gegen die in Deutschland lebenden
Kurdinnen und Kurden, die die blutige Zerschlagung ihres
Freiheitskampfes durch türkisches Militär mit
bundesdeutschem Beistand nicht stillschweigend akzeptieren.
Dort, wo Integration und Eindämmung nicht mehr greift,
wird hemmungslos auf Polizeiknüppel und Kriminalisierung,
Abschiebung und politische Ausgrenzung gesetzt.
Birgit
Hogefelds Freiheit wird in diesem Staatsschutzbunker nicht
durchsetzbar sein. Da dürfen keine Illusionen aufkommen.
Ihr Lebenslänglich ist in den Akten der bundesdeutschen
Staatssicherheit längst festgeschrieben.
In diesen Schauprozessen sind schon andere Genossinnen
und Genossen mit wesentlich "geringfügigeren"
Anklagen zu langen Knastjahren verurteilt worden. Zuletzt
Rolf-Clemens Wagner, dem im gleichen Gerichtssaal zusätzlich
die "besondere Schwere der Schuld" durch Kronzeugenaussagen
der "DDR-Heimkehrer" aus der RAF in ein bereits
bestehendes lebenslänglich gemeißelt wurde.
Das heißt nach 15 Jahren wird keine formale Überprüfung
eingeleitet. Wie schon bei Christian Klar, Heidi Schulz,
Eva Haule und noch kommenden Verfahren bedeutet dies die
justizielle Absicherung des Knast auf ewig.
In
der Frage der politischen Gefangenen setzt die Regierung
auf die zerrüttende Wirkung der Zeit. Mindestens
15 bis 20 Jahre Isolation im Beton, der sichere Knast
ins nächste Jahrtausend, verwoben mit wenigen längst
überfälligen Freilassungen einzelner, wie den
langjährig haftunfähigen Bernd Rössner
oder möglicherweise Irmgard Möller nach 23 Jahren
Hochsicherheitsknast, sollen Moral und Überlebenswillen
der gefangenen Genossinnen und Genossen entgültig
zermürben und neuen Mut zum Kampf fesseln.
Trotz
und gerade wegen dieser schlechten Voraussetzungen ist
es wichtig den Prozeß gegen Birgit Hogefeld zu besuchen.
Damit die Genossin nicht mit dieser zynischen Staatsschutzjustiz
allein gelassen wird! Damit eine aufmerksame Prozeßbeobachtung
und öffentliche Kritik möglicherweise bewirkt,
daß die regierungsamtlichen Lügner zu den Vorgängen
um Bad Kleinen nicht völlig ungehindert schalten
und walten!
Besucht diesen Prozeß und macht die Vorgänge
öffentlich!
Prozeßtermine: jeweils um 9.30h
Dienstag und Donnerstag, 15.11.- 20.12.94
Freitag, 23.12.94
Dienstag und Donnerstag, 3.1.- 17.1.95
Montag, 30.1.95
Ort:
Gerichtsgebäude E, Saal II
Konrad-Adenauerstr./Ecke Seilerstr.
Frankfurt
No Justice - No Peace! Ohne Gerechtigkeit
keinen Frieden!
Frankfurt, 7.11.94
