Die Niederlage
der RAF ist eine Niederlage der Linken
"Ein
Raum für Widersprüche als strategischer Ort
für die Phase der Transformation" -
Ein Beitrag zur Fragen revolutionärer
Politik (Januar 1994)
Wenn wir hier
die jüngste Entwicklung bei RAF und Gefangenen diskutieren,
dann vor allem, weil in ihr, wie in einem Brennglas Kernfragen
auch unserer Geschichte berührt werden. Sowohl von
den jeweiligen Biographien her, wie auch politisch sind
wir kein davon abgesonderter Bereich linker Politik. Unsere
individuelle wie politische Entwicklung ist, z.T. über
zwei Jahrzehnte, aufs Engste mit dieser Strömung
revolutionären Kampfes verbunden. Da brauchen gar
keine Spekulationen bezüglich organisatorischer Verflechtung
angestellt werden - dadrin ist das nicht zu fassen (und
das könnte eine Kritik sein) -; wir waren immer Teil
dieser Politik, selbst da, wo wir konträr gedacht
und gehandelt haben. Und Geschichte heißt in unserem
Verständnis auch zukünftige Entwicklungen.
Den Zusammenhang
mit Bad Kleinen und dem VS-Agenten hat es nicht nur in
formaler, zeitlicher Hinsicht: Ohne die Entwicklung nach
Bad Kleinen, wäre auch der Streit unter den Gefangenen
und zwischen der RAF und den Gefangenen nicht so aufgebrochen
- und wir können nicht sagen, ob das besser gewesen
wäre - alles noch viel länger unter der Decke
gehalten worden. Die Entscheidung einiger Gefangener,
endlich "reinen Tisch zu machen" hat, so verstehen
wir es; einen Zusammenhang mit der Erkenntnis, daß
die langjährige Zusammenarbeit von Klaus Steinmetz
und RAF unmittelbar Resultat auch der politischen Neuorientierungsversuche
ist. Dieses Erkennen ist wie die Tatsache selber, in dem
defensiven Rahmen einer letztlich, und entgegen anderer
Erklärungen, ausschließlich sich ins Verhältnis
zum Staat bestimmenden Gefangenenpolitik, gar keine Chance
gehabt zu haben, etwas explizit grundsätzliches.
Und dadrin unvergleichbar mit allen anderen Verrätereien
und Infiltrationen in der Geschichte der RAF und der revolutionären
Linken.
Wir sind allerdings
der Meinung, daß es einen unmittelbaren Zusammenhang
zwischen dem Vordringen des Agenten und der "neuen
Politik" gibt. Allerdings weniger in der Hinsicht,
wie es die Genossin Birgit Hogefeld in ihrem Brief (taz
22.7.93) sagt: Wenn sich öffnet wird, können
halt auch Spitzel kommen. Nein, das ist es ja nicht, weil
Spitzel sind auch früher gekommen.
Der Bezug besteht für uns vielmehr dadrin, daß
seitens des bewaffneten Kommandos der RAF ein Prozeß
historischer Dimension in Gang gesetzt wurde, ohne die
dafür notwendigen Mechanismen politischer Intervention
und Diskussion zu entwickeln. Was blieb, war die Möglichkeit
der Zustimmung oder Ablehnung. Die den Entscheidungen
innewohnende Widersprüchlichkeit aber, war innerhalb
dieses Prozesses nicht diskutierbar. Das wäre gerade
aufgrund der selbst formulierten Zielsetzung: Wiedereroberung
einer politischen Offensivposition der revolutionären
Linken, spätestens nach dem April 1992 existentiell
notwendig gewesen. Und das völlig unabhängig
des mörderischen Desasters von Bad Kleinen.
Wie soll ein
neuer Weg eingeschlagen werden, wenn kein Organismus der
Diskussion geschaffen bzw. noch nicht einmal die Notwendigkeit
davon einfordert wird? Dann blüht nur die Kultur
der Loyalität und Zustimmung - oder aber lauthalse
Kraftmeierei zwecks politischer Abgrenzung. Letztlich
die Wiederkehr aller Fehler und Mängel des Frontprozesses
der Achtziger, den man meinte selbst schon längst
hinter sich gelassen zu haben. Beides aber beinhaltet
keine Reibung, keine wirkliche Diskussion, solange dies
nicht in einem Prozeß der Auseinandersetzung stattfindet,
der sich selbst zum Ziel setzt eine organisatorische Struktur
zur Bewältigung der anstehenden Fragen zu entwickeln.
Noch nie in der Geschichte des bewaffneten Kampfes in
Deutschland wurde von so vielen so viel geschrieben: viel
wurde gesagt, aber weder mit einer wirklich substantiellen
Bedeutung für die KritikerInnen noch für die
Kritisierten. Eine Unzahl von Papieren bedeuten nicht
gleichzeitig massenhafte Entscheidungen für verantwortliches
Handeln. Vor allem dann nicht, wenn die Kriterien dafür
völlig beliebig und den einzelnen überlassen
bleiben, sondern alle Beteiligten jeweils nur auf die
normative Kraft des selbst Gesagten setzen - das Merkmal
der Debatte, in deren Struktur die Beziehung zwischen
Diskussion und eigener Entscheidung längst aufgehoben
ist. Aber wie soll er auch erkennbar bzw. herzustellen
sein, wenn für die Diskussion selbst weder Kriterien
noch eine darin überprüfbare Struktur geschaffen
wurde?
Wie vielleicht schon seit Jahren nicht mehr ist die RAF
heftig kritisiert worden. Aber gleichzeitig hatte die
Kritik selten so wenig eigene politische Substanz, wie
in der letzten Zeit. Das ist nicht nur das Problem der
KritikerInnen selbst, weil sie von ihrer Politik kaum
sprachen, sondern auch des fehlenden Rahmens, in der diese
Debatte stattfand. Dementsprechend fand in ihr auch keine
Entwicklung statt. Außer, daß beim Lesen verschiedenster
Papiere und Scene-Zeitschriften klar wurde, wer dagegen,
und weniger, wer dafür ist.
Wo aber die
Auseinandersetzung längst zugunsten der Verteidigung
getroffener Entscheidungen aufgegeben wurde, gewinnt nur
die Struktur des vorauseilenden Gehorsames oder der straighten
Kritik an Boden. Es macht sich der Typus des 150%igen
breit. Die politische Selbständigkeit erübrigt
sich durch die Zugehörigkeit zur jeweiligen Familie.
Es wird nicht zur Diskussion gestellt, was selbst gedacht,
wie die Situation begriffen wird, was es braucht und wohin
es einen drängt. Ob zustimmend, oder ablehnend, daß
ist für den Verlauf dieser Diskussion letztlich egal.
In ihr findet keine Bewegung statt; sie behauptet sich
über das müde Abklappern von Begriffen und die
Frage, ob diese nun richtig und falsch gewählt sind.
Die Genossinnen und Genossen, die sich im Einverständnis
mit der RAF begreifen, haben dadrin eine spezielle Verantwortung.
Sie selbst haben von sich aus selten oder nie ihre Überlegungen
zur Diskussion gestellt. In ihrem Bewußtsein sprach
dafür die RAF. In diesem Denken aber, war die Diskussion
aufgehoben, bevor sie überhaupt beginnen konnte.
Wir behaupten,
daß dies eine der wesentlichen Ursachen ist, warum
der VS-Agent nicht nur bei der RAF landen konnte. Wie
oft er nun direkt mit der RAF sprach, ist politisch ziemlich
unerheblich. Nicht die Entscheidung zur Öffnung ist
Problem, - vielleicht: zu wem er sich öffnete und
zu wem nicht -, sondern die Tatsache, daß sich dieser
Prozeß nie selbst zur Diskussion gestellt hat. Das
allerdings ist kein alleiniges Problem der Genossinnen
und Genossen in der Illegalität.
Ein Raum für
Widersprüche als ein strategischer Ort für die
Phase der selbst als notwendig gesehenen Transformation
in eine möglicherweise völlig neue organisatorische
Struktur revolutionärer Politik, - und dadrin der
Funktion von Guerilla, RAF - wurde nicht geschaffen. In
diesem Vakuum der Politik gab und gibt es viele Genossinnen
und Genossen vom Typus eines Klaus Steinmetz. Ohne daß
diese nun Bullen sind. Der ganze Prozeß hat einen
Grad der inneren Korruption und Zersetzung erreicht, daß
erst ein Verrat dieser tödlichen Qualität stattfinden
mußte, bevor wahrscheinlich überhaupt die Auseinandersetzung
über die Notwendigkeit eines neuen Selbstverständnisses
politischer Diskussions- und Entscheidungsstrukturen innerhalb
der revolutionären Linken wieder entfaltet werden
kann. Real ist sie seit Jahren blockiert. Davon ist der
VS-Spitzel Protagonist und Resultat zugleich, nicht aber
die politische Öffnung des Prozesses RAF.
Gefangene/RAF - Die Frage der Linie
Im Einzelnen
gibt es unendlich viel zu sagen. Aber letztlich ist es
eine Insiderdiskussion. Denn, die in den Andeutungen,
Anspielungen usw. erkennbare politische Auseinandersetzung
kann nicht stattfinden. Es versteht nämlich kaum
jemand. Nicht wegen der Sprache, wie es früher immer
wieder zu hören war. Was politischer Verrat ist,
was eine Schweinerei ist - das schon, deswegen sind viele
empört über "den Deal", "die
Abwicklung der RAF". Das ist einfach, das ist verständlich
eindeutig. Und auf der Ebene antwortet die RAF - nicht,
in dem es wirklich abgestritten wird, sondern: Was wollt
ihr eigentlich, es ist ja nur das, was ihr schon vor Jahren
wolltet.
So wird es zur
Frage, wer wem mehr glaubt bzw., wenn es alle wollten,
kann es natürlich kein Verrat sein. Das ist die Haltung
der RAF. Die der Gefangenen ist (mit Ausnahme der Gefangenen
in Celle), die Ingangsetzung eines Deals hinter ihrem
Rücken zum Ausgangspunkt oder Anlaß des Bruchs
zu machen. In diesem Dilemma bewegt sich die Auseinandersetzung;
für sie kann es keine Entwicklung geben, weil sie
von der Politik, also den Absichten, Zielen und Handlungen
nicht spricht. Wenn das der Ausgangspunkt wäre, könnte
es auch eine Diskussion der realen Politik der ganzen
letzten Jahre werden, der Schritte und Handlungen, die
unternommen wurden. Viel weniger das, was gewollt wurde
- denn ein kollektiver Wille, der sich formuliert hätte,
gab es nicht - als das, was tatsächlich gemacht wurde.
Das müßte zu Bewertungen und Einschätzungen
führen, die nüchtern und ehrlich sind. Und es
würde offenbar werden, daß ohne jegliche kollektive
politische Bestimmung operiert wurde. Dadrin hatte die
RAF und das Kollektiv der Gefangenen schon längst
aufgehört zu existieren. Deswegen ging es schon seit
Jahren um Abwicklung und an ihr waren alle beteiligt.
Und: "Abwicklung" bedeutet in unserem Verständnis
nicht zwangsläufig das Ende jeder Politik, also das
Aufhören.
Wir sagen das
nicht zur RAF und den Gefangenen hin - und wir sehen das
auch nicht als ihr alleiniges Problem an. Was dort gegenwärtig
passiert ist im sogenannten Widerstand, in der allgemeinen
revolutionären bzw. sich revolutionär nennenden
Linken längst gelaufen. Dem schleichenden Prozeß
der Auflösung revolutionärer Politik ist die
Individualisierung vorweggegangen: um eine gemeinsame
Entwicklung ist fast nirgendswo gekämpft worden.
Dadrin besteht die Verantwortungslosigkeit dieser Linken.
Was stattfindet
ist eine innerorganisatorische Abrechnung. Es wird sich
gegenseitig die Verantwortung und Schuld zugeschoben für
eine Entwicklung, deren Drama dadrin besteht, daß
die Akteure sich ihrer eigenen Rolle nicht bewußt
zu sein scheinen. Selbst wer glaubt, in einen Film, in
eine imaginäre Wirklichkeit, eingetreten zu sein,
steht trotzdem auf der Liste der neuen deutschen FilmemacherInnen.
Nur scheinbar
geht es um einen Linienstreit. Und zu Recht gibt die RAF
zurück: ihr wolltet doch das Gleiche. Unterschiedliche
politische Linien sind konkret formuliert wenig zu erkennen
- sie existieren höchstens als Schlagworte und können
vermutet werden: "Waffe der sozialen Bewegung",
"Gesellschaft oder Ghetto" zum Beispiel - erkennbar
werden vor allem unterschiedliche Herangehensweisen -
aber selbst das stellen wir in Frage.
Es behauptet sich eine moralische Integrität - mehr
nicht, mehr sagen die Gefangenen nicht - und moralische
Integritäten lassen sich ankratzen, wie Menschen
ans Bein gepißt werden kann. Da bleibt nicht viel
mehr als die Behauptung, die besseren Menschen zu sein,
das Schema gut und böse. Was ist denn der Knackpunkt?
Ja, die einen haben etwas gemacht, bewußt berechnend,
hinter dem Rücken von anderen, wohl wissend, daß
die das nicht o.k. finden. Das ist verwerflich - und in
jedem Fall qualitativ der Bruch in einem Kollektiv. Das
zerschneidet das Bettuch. Da gibt es nichts außer
Selbstkritik - aber dann auch genau daran und an nichts
anderem.
Der Mechanismus der Selbstzerstörung
Das Ganze wirkt
inszeniert. So, als wenn die einen nur auf eine gute Gelegenheit
gewartet haben. Wir wissen, diese Unterstellung ist hart,
aber wir können es kaum anders sagen. Hier können
sich klare Fronten bilden, wo sonst gemeinsam nichts klar
ist, nicht mal, bzw. schon gar nicht darüber, daß
es die Politik, um die es letztendlich geht, als politisch-organisatorischer
Prozeß schon längst nicht mehr gibt. Ein Anzahl
von Gefangenen ergibt noch kein Kollektiv, genauso wenig,
wie die Existenz eines bewaffneten Kommandos mit Guerillapolitik
gleichzusetzen ist. Die Tatsache als solches ist nicht
unsere Kritik. Wie auch? Wir selbst sind auch nur eine
kleine Gruppe und reden nicht aus dem Verhältnis
"wenn es nach uns gegangen wäre, wäre alles
längst anders". Denn dafür haben auch wir
viel zu wenig getan. Allerdings kritisieren wir, daß
von dieser Situation nicht ausgegangen wird. Bewußtseinsmäßig
handeln die Genossinnen und Genossen innerhalb wie außerhalb
der Knäste noch immer so, als hätte das ganze
nur den Charakter einer organisationsinternen Spaltung.
Einer Spaltung, die gefühlsmäßg schon
längst fällig war, und nun erklärt wird.
Die harten Worte stören uns nicht. In den letzten
Jahren ist viel zuwenig kritisiert, gestritten und geschimpft
worden. Und wir glauben auch nicht, daß derartig
tiefgehende und existentielle Auseinandersetzungen verständnisvoll
und abwägend stattfinden können. Revolutionäre
Politik ist kein Kaffeekränzchen. Dafür geht
es um zuviel.
Sicherlich nicht
um "Meinungsverschiedenheiten", wie nicht wenige
gerade außerhalb der Knäste meinen. Kein Grund,
empört und in den eigenen Empfindungen verletzt,
pharisäerhaft einen guten Ton und allgemeines Verständnis
einzuklagen, wie es mehr oder weniger in den Stellungnahmen
der letzten Monate aus den verschiedensten ZL-Initiativen
zu lesen ist. Für derartige Appelle ist kein Platz,
solange diejenigen, die nun meinen, schlichtend eingreifen
zu müssen von ihrer Politik, ihrer Verantwortung
nicht sprechen. Wer das zur Sache der Gefangenen und der
RAF macht, der hat mehr zur allseits beklagten Abwicklung
der Politik beigetragen, als diejenigen, die jetzt entweder
lauthals verurteilt oder mit einem Stoßseufzer der
Erleichterung umarmt werden. Beides kennzeichnet nur den
Mechanismus des politischen Opportunismus. Der allerdings
hat, wie vielleicht keine andere Verhaltensweise in den
letzten Jahren, die real stattgefundene Katastrophe vorbereitet,
genährt und auf den Weg gebracht.
Der politische
Verrat
Die sich im
Knast konstituierte Gruppe der Gefangenen gegen die Individualgespräche
der celler Gefangenen im Namen der RAF und der Genossin
Birgit Hogefeld, hat nicht mehr als den Charakter einer
"Ablehnungsfront". Ihre Verantwortung ist es,
die jahrelang bis auf wenige Sätze nur intern geäußerte
Kritik an der aktuellen Politik des bewaffneten Kommandos
allein im Zusammenhang einer Geheimdienst- und Verratsgeschichte
öffentlich thematisieren zu können. Und diese
Kritik von uns ist weniger ein Vorwurf, als eine Feststellung.
Denn, ohne sie wird nichts verständlich, da die formulierte
Kritik jeweils dort bricht, wo die eigene Verantwortlichkeit
für diesen Prozeß beginnt. Die Kritik von Karl-Heinz
Dellwo an der organisationsinternen Diskussionstruktur
wird daher nicht deshalb falsch, nur weil er selbst den
nun bekannten Weg eingeschlagen hat und die Mehrzahl der
Gefangenen aus seinem Vorhaben ausschloß. Einen
internen Diskussionsprozeß hat es schon längst
nicht mehr gegeben. Die jetzt öffentlich ausgetragene
Auseinandersetzung dafür ist der Beweis. Die Verantwortung
dafür tragen letztendlich alle: Die Gefangenen selbst,
die Widerstandslinke, aber auch die RAF.
Die erklärt
nachträglich Celle zu einer Art "politisch-diplomatischer
Kommission" der RAF und Karl-Heinz Dellwo zum "Pressesprecher".
Da muß Du aber erst mal draufkommen, daß ihre
Stellungnahmen aus dem Knast "korrigiert" werden,
z.B. in der Frage der "Kopplung" der Gefangenenfrage
mit der Zukunft der RAF. Das insbesondere auch, nach dem
gerade Karl-Heinz 1989 erklärte, "Gefangene
sind Gefangene und nicht die RAF" (Stern) und damit
mit dem politischen Selbstverständnis des Kollektivs
der Gefangenen aus der RAF brach: Nicht das, was die Bullen
immer draus gemacht haben - Befehlszentrale" usw.,
aber bis dahin waren die Gefangenen - politisch - immer:
"Wir, RAF...".
Die nach der
erklärten Spaltung veröffentlichen Briefe von
Gefangenen wie auch die Antwort der RAF am 2.11.93 und
die zumeist nur verständnislosen Anfragepapiere seitens
der Widerstandslinken belegen unwiderruflich die Tatsache,
daß jegliches organisatorischen Denken zerstört
war. Und das schon lange vor den unmittelbaren Ereignissen
des letzten Jahres.
Das allerdings
steht nirgendwo im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Wie aber soll ein Prozeß seine eigene Strategie
und Taktik diskutieren, wenn er schon längst jegliche
Mechanismen zur Organisierung dieser Diskussion verloren,
bzw. die Notwendigkeit davon niemals öffentlich gefordert
hat? Der wirkliche politische Verrat geht daher viel tiefer.
Er ist in diesem Zusammenhang, und wir müssen das
so sagen, daher weniger die versuchte Einfädelung
etwaiger Abkommen seitens der celler Gefangenen, sondern
die Ingangsetzung eines zutiefst widersprüchlichen
Prozesses seit spätestens dem Ende des Hungerstreiks
1989, ohne sich über die in dieser Entwicklung liegenden
Gefahren im Klaren und die dafür notwendigen Kontroll-
und Diskussionsmechanismen geschaffen zu haben. Wir sagen
deshalb Verrat, weil ein Prozeß, in dem sich eine
Kampferfahrung von mehr als 20 Jahren akkumuliert hat,
scheinbar ohne jede Vorstellung in eine Entwicklung hineinschliddert,
in der erst mal per se aufgrund der vorhandenen äußerst
schwachen Kräfte sehr viel zu verlieren und nur mit
großer Disziplin und politischem Geschick etwas
zu gewinnen war. Dies berührt weniger die Frage der
Notwendigkeit und Richtigkeit getroffener Entscheidungen,
es stellt allerdings viel mehr die inneren Voraussetzungen
dafür in Frage.
Unsere Kritik
ist daher nicht, daß die Gefangenen bzw. der ganze
sich in diesem Zusammenhang verstehende Prozeß der
revolutionären Linken die dafür notwendigen
inneren Diskussionsmechanismen nicht entwickelte, daß
läßt sich nur als Feststellung für die
heutige Situation sagen, sondern vielmehr, daß von
der existentiellen Notwendigkeit, der dafür zu organisierenden
politischen Struktur niemand sprach. Wenn aber ein solcher
Prozeß letztlich nur von der Fähigkeit der
Verständigung zwischen einzelnen Genossinnen und
Genossen, kleinster Grüppchen und informeller Zirkel,
ob nun innerhalb oder außerhalb der Knäste,
abhängt, so ist das Fiasko darin vorprogrammiert,
weil es schon längst eines ist. Es bleibt nur noch
der Integrität und des Begriffs von individueller
Verantwortung überlassen, wann die Ersten die unausgesprochenen
Vorgaben verlassen und eigene Wege gehen. In diesem Mechanismus
wird jeder organisatorische Prozeß zwangsläufig
aufgegeben, wenn vermeintliche oder tatsächliche
Vorhaben und Ziele nur noch eine Frage der Interpretation
sind und bestenfalls im jeweiligen Verhalten zum Staat
überprüfbar werden.
Diese Situation
zugelassen zu haben, ist für uns der Verrat der revolutionären
Linken in ihrer Gesamtheit. Und der Vorwurf trifft die
Gefangenen noch am Wenigsten, auch wenn sie Protagonisten
dieser Politik waren. Denn: Wie sollen all diejenigen
genannten werden, die sich in den letzten vier Jahren
hier draußen nicht an einem Punkt mit eigenständigen
Vorschlägen zu Wort meldeten, nun aber meinen die
RAF, die celler Gefangenen zum Teufel jagen zu müssen?
Sicher, Schweigen ist auch eine Form der Politik, mit
revolutionärer Initiative, Aufbau und Suche nach
neuen Wegen hat sie aber nichts zu tun. Eher damit, zu
versuchen immer richtig zu liegen, mit dem Strom zu schwimmen.
Dann allerdings dürfen sie sich nicht beschweren,
im Sog der Strudel gemeinsam unterzugehen oder dafür
etwa noch andere verantwortlich zu machen.
Daß für
getroffene Entscheidungen diejenigen geradestehen müssen,
die sie gemacht haben, wie etwa die celler Gruppe, ist
eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings
wird auf dieser Ebene die politische Frage als personelles
Problem abgehandelt. Auch wenn Genossen und Genossinnen
aus dem Prozeß rausgeschmissen werden, so löst
das nicht das Problem, vor welche Tür sie denn nun
überhaupt gesetzt wurden, bzw. sich selbst gesetzt
haben. Ohne die Klärung dieser Frage kann und wird
es keinen Schritt nach vorne geben. Es muß die Ausgangssituation
benannt werden. Und das meint etwas anderes, als dieses
erleichternde "Endlich!" nach Brigitte Monhaupt's
Erklärung vom 28.10.93, wie wir es hier von mehreren
Genossinnen und Genossen hören mußten, und
die allen Ernstes nun glauben, mit gesäuberten Reihen
in die Zukunft blicken zu können.
Zäsur: "Es verschiebt
sich zum Politischen..."
Für uns
ist es notwendig, in der Bestimmung der Ursachen dieser
Entwicklung weiter zurückzugehen. Entscheidend ist
nicht das Jahr 1992, Kinkelinitiative usw. und wie sich
die verschiedenen Tendenzen bei RAF, Gefangenen und der
Widerstandslinken darin und dazu verhalten haben. Das
ist lediglich ein Resultat einer Entwicklung, die viel
früher schon entschieden wurde. Weil aber diese Entscheidung
selbst nicht diskutierbar war, ist sie nie bewußter
kollektiver Ausgangspunkt gewesen. Es gab nur noch Reaktion,
Verhalten zu etwas. Das Heft hatte niemand in der Hand.
Das macht die Defensive aus. Eine unbegriffene Defensive
führt aber zwangsläufig zu inneren Zerstörungen,
die unheilbar werden, je länger dieser Prozeß
andauert: Er geht an die Substanz, und muß in allem
- weil es der letzte Faustpfand ist - die moralische Integrität
angreifen und zersetzen. Da sind wir heute.
Die Entscheidungen,
deren Folgen wir heute sehen, wurden in den Jahren 1988/89
getroffen. Es waren Entscheidungen, in denen die RAF als
revolutionäre Guerilla längst aufgegeben war.
Deswegen können wir mit Positionen wie der "Antiimperialistischen
Widerstandszelle Nadia Shehadah" (Erklärung
vom 13.12.93). auch nicht übereinstimmen: sie machen
eine revolutionäre Politik ausschließlich am
Konfrontationsniveau, letztlich also am militärischen
Grad fest - "bis 1991", also Rohwedder -, während
in dieser Zeit Guerillapolitik, also die Einheit des politischen
und militärischen, schon nicht mehr existierte. Auf
eine bestimmte Art und Weise verlängert diese Widerstandszelle
damit die Entradikalisierung der Politik. Wobei wir nichts
an ihrer Entscheidung, auch und gerade in dieser Situation
anzugreifen, schmälern wollen. Auch sie tragen zur
Diskussion und Herausbildung neuer Bestimmungen bei. Das
verstehen wir unter: den Kampf als Prozeß organisieren.
Jede Datierung
führt zu einer Vereinfachung und Verflachung. Das
ist uns bewußt. Aber das erscheint uns notwendigerweise
legitim. Was gegenwärtig passiert und das Ausmaß
mechanischen Denkens, was ziemlich einheitlich aus allen
Äußerungen von RAF und Gefangenen spricht,
macht es notwendig, den politischen Inhalt dieser Auseinandersetzung
in den Mittelpunkt zu rücken. In zwei Daten fassen
wir die Misere:
14.4.1989 - die "Unterbrechung" des Hungerstreiks,
und
30.11.1989 - der Angriff auf den Chef der Deutschen Bank,
Alfred Herrhausen.
Die Entscheidungen, die diesen beiden Handlungen zu Grunde
liegen, sind für uns die wesentlichen Marksteine
der Entwicklung. Dabei sind wir uns bewußt, daß
auch diese Entscheidungen selbst nur Ergebnis der vorangegangenen
Phase sind. Nicht datieren können wir den Bruch,
der sich im Aufbau und in der Entwicklung der "Front
von Guerilla und Widerstand" vollzogen hat - den
wir aber für den Niedergang revolutionärer Politik
dieser politischen Linie für absolut relevant halten.
Inhaltlich sind
das:
- die Weigerung und Unfähigkeit die eigene Entwicklung
zu reflektieren, konkret: die "Offensive 1986"
politisch nie selbst zu beenden, die Ergebnisse und Erfahrungen
zusammenzufassen und daraus Vorschläge für die
nächste Schritte zu entwickeln. Die Front lief aus,
politisch wie organisatorisch hörte sie auf zu existieren,
aber eben nicht als bewußter Akt. Die RAF versuchte
erst in ihrem "August-Papier" von 1992 eine
Bilanz zu ziehen. Dieser Versuch mußte aber jenseits
aller subjektiven Absichten der Genossinnen und Genossen
allein aufgrund der objektiven Tatsache scheitern, daß
der zur Diskussion gestellte Prozeß längst
aus seinen individuellen Schlußfolgerungen handelte.
Zur Diskussion gestellt wurde keine politische Entwicklung,
sondern nur die Schlußfolgerungen durch die RAF.
- Innerhalb
dieses Kampfprozesses konnte nicht angepackt werden, was
notwendig gewesen wäre: daß sich die RAF genauso
wie die Gruppen des antiimperialistischen Widerstands
auflösen in eine neue revolutionäre Organisation,
deren politische und organisatorische Funktionen nach
innen wie nach außen von denen einer Partei wie
einer Guerilla charakterisiert sind.
Jetzt kann nur noch festgestellt werden, daß keine
zu dieser Diskussion subjektiv und organisatorisch in
der Lage war. Die Fähigkeit dafür war nicht
vorhanden. Das liegt nicht an den, fälschlicherweise
immer wieder zur Sprache gebrachten, internen Umgangsformen
und Verhaltensweisen, deren Begriffe von "Hierarchie",
"Härte" bis "Unmenschlichkeit"
reichen. In der damaligen kämpfenden Struktur von
Guerilla bis militanten Widerstandsgruppen fehlte das
Bewußtsein über die Notwendigkeit der bewußten
Organisierung eines solchen Prozesses der Transformation.
Der Hungerstreik
1989. Angelegt war er als eine - im politischen Sinne
- Guerillaaktion: sich völlig bewußt des Mobilisierungsrhythmus
- Aktion, Reaktion, Aktion - und darauf setzend, eine
Dynamik von Bewegung zu entfalten, um im Kampf mit der
politischen Wirkung des eigenen Kampfes arbeiten zu können.
Die "Kette", in der die Gefangenen nacheinander
in den Streik gingen, sollte sicherstellen, daß
es keine einmalige Eskalationsphase gibt; im Gegenteil,
der Hungerstreik sollte als langgezogener Kampf mit immer
wiederkehrenden eskalierenden Höhepunkten die staatliche
Taktik, mittels Zwangsernährung und "Koma-Lösung"
den Streik auszuhebeln, wirkungslos machen. Diese aus
den Erfahrungen früherer Streiks eingeschlagene Taktik
beinhaltete so nicht nur eine Kampfmethode, sondern war
gewissermaßen "eine Taktik, die zur Strategie
aufsteigt", wie in den 70er Jahren mal die Guerillamethode
charakterisiert wurde. Nämlich in dem Sinne, daß
Ziel, Prozeß und Methode eins werden. Das ist nur
eine andere Umschreibung des Begriffs von Strategie im
Befreiungskampf.
In all diesen
Überlegungen drückte sich die Entscheidung aus,
"nicht mehr loszulassen" - auch deswegen, weil
nach 18 Jahren eine endlose Verlängerung der Isolation
und schleichenden Vernichtung, keine andere Möglichkeit
mehr ließ, als endgültig damit Schluß
zu machen. Angelegt war, im Kampf um andere soziale und
politische Bedingungen im Knast eine Entwicklung von Bewegung
und Mobilisierung freizusetzen, die über die Solidarität
mit Gefangenen hinausgeht. Es ging auch um eine weitere
Phase fundamentaloppositoneller Politik in Deutschland;
auch um die Weiterentwicklung des "revolutionären
Projekts", wie es in der damaligen Hungerstreik-Erklärung
hieß. Die Gefangenen griffen damit aktiv in den
Entwicklungsprozeß der radikalen Linken ein. Wenn
wir es genau nehmen, übernahmen sie wieder die Initiative,
die ihnen 1985 von der Revolutionären Front aus RAF
und antiimperialistischen Widerstand aus der Hand genommen
worden war. Nach dem Streik 1984/85 erklärte die
RAF stellvertretend für die sich entwickelnde Front,
daß dieser kämpfende Zusammenhang jetzt die
Zusammenlegung durchsetzen wird. Das allerdings ist in
den Jahren bis 1989 nicht geschehen.
Wenn wir die
Unterbrechung und dann den Abbruch des Streiks als einen
markanten Einschnitt datieren, dann allerdings nicht aus
dieser merkwürdigen Radikalität, die damals
den Gefangenen vorwarf, es nicht ernst gemeint zu haben,
"es nicht wirklich durchkämpfen zu wollen".
Das war damals wie heute daneben, weil es die Gefangenen
auf der Ebene der Kampfbereitschaft, des Mutes und der
Konsequenz kritisiert, wo sie nun wirklich nicht den Beweis
antreten müssen, weil sie es schon zigmal in- wie
außerhalb der Knäste getan haben.
Mit Unterbrechung
und Abbruch wurde aber die gerade erst wieder angeeignete
politische Methode Guerilla aufgegeben; gegenüber
der Absicht, mit dem eigenen langwierigen, unterschiedliche
Phasen durchlaufenden Kampf einen dynamischen Prozeß
freizusetzen, hatte sich herausgestellt, daß dafür
ganz offensichtlich draußen wie drinnen die Voraussetzungen
fehlten - und niemand sich darauf eingestellt hatte, sie
erst in diesem Kampf selbst zu schaffen.
Eine Fehleinschätzung
war die behauptete Bereitschaft der Linken, aus den eigenen
Erfahrungen heraus, innerhalb eines neuformulierten "revolutionären
Projekts" initiativ zu werden. Die Bewegung von Einzelnen,
die aus ihrem Interesse z.B. eine Beziehung zu den Gefangenen
aufgebaut haben, wurde zu einer gesellschaftlichen Bewegung
uminterpretiert. Tatsächlich war es eine individuelle
Sammlung, aber noch keine Entscheidung zu einem gemeinsamen
Aufbruchprozeß. Damit einher ging, daß aus
dem selbst so begriffenen Zerstörungsprozeß
im Kapitalismus, der Endlichkeit der freigesetzten Destruktion,
dem Kapital eine Vernunft unterstellt wurde, die es zu
anderen Lösungen befähigen müßte.
Ganz offensichtlich war einem fortschrittlich-demokratischen
Prozeß in der Gesellschaft eine Chance eingeräumt
worden, die er tatsächlich von der Seite des Staates
und der machthabenden Klassen nicht hatte. Hier rächte
sich, daß, wie schon häufiger, aus der eigenen
Erkenntnis und dem eigenen Prozeß eine gesellschaftliche
Tatsache gemacht wurde.
Der Gedanke,
ein "revolutionäres Projekt" als Sammlungsbewegung
"an den Rändern der Gesellschaft", als
Ort der Erweiterung der eigenen Politik von Guerilla,
Front und Widerstandsgruppen gegen die staatliche und
gesellschaftliche Reaktion, konnte einen wirklichen Prozeß
nicht zu fassen kriegen und materiell werden. Das Problem
war und ist, daß aus den wenigen demokratischen
Sektoren dieser Gesellschaft einen radikalen Sammlungs-
und Organisierungsprozeß vermittelnde und begleitende
Menschen kommen können, aber niemals die initiierende
und tragende Kraft.
Weil aber, die
diesen Prozeß wirklich organisierende Kraft nicht
existierte - und die Front hatte sich in den Jahren zuvor
diese Fähigkeit nicht erkämpft -, realisierte
der Streik selber, daß objektiv eine ganz andere
Entscheidung anstand: Den Sinn revolutionärer Politik
ganz neu zu entwickeln. Das hätte auch ein mit der
politischen Guerillamethode angelegter Kampf von Gefangenen
als Kern und Motor des Prozesses kaum schaffen können.
Die eigene Wahrnehmung
schloß aber diese Fragen und Gesichtspunkte weitgehend
aus. In diesem Sinne "verkürzte" sich mit
der Fortdauer der Streik auf eine Konfrontation zwischen
Staat und Gefangenen, in der es tatsächlich auch
um das Ganze ging: Ist das der Anfang vom Ende des bewaffneten
Kampfes? Die für die Sammlung aller radikalen und
linken Kräfte in Gang gesetzte Diskussion auch um
die Rolle revolutionärer Gewalt und avantgardistischer
Politik, fand dann nur noch Nachhall in der Auseinandersetzung
mit dem Staat. Dort wurde es als Signal verstanden: wenn
die Frage der Gefangenen so eng gekoppelt ist mit möglichen
Perspektiven einer antagonistischen Bewegung, dann kommt
ein Nachgeben auch kaum in Frage. "Es verschiebt
sich zum Politischen...", mußte und konnte
auf der staatlichen Seite nur verstanden werden als eine
Möglichkeit, die Guerilla loszuwerden.
Die Aktion gegen
Herrhausen griff scheinbar in diesem Dilemma ein, in dem
es den bewaffneten Kampf als noch lange nicht erledigt
auf die Tagesordnung setzte. Aus dem engen Verständnis
der vom Staat aufgezwungenen grundsätzlichen Gewaltdiskussion
war das auch mehr als notwendig. Eine tatsächliche
Klarstellung konnte das allerdings nicht beinhalten. Auf
der einen Seite konnte sich die bewaffnete Linke darin
selber nicht mehr definieren, nämlich ihre, mit ihrem
Kampf unmittelbar verknüpfte Perspektive. Zum Anderen
brach sie darin längst mit dem Guerillaverständnis.
Wenn nicht schon früher, aber jetzt wurde deutlich,
daß ein grundlegender Verständniswandel von
dem was Guerilla ist, stattgefunden hatte. Ob gewollt
oder nicht, die militärischen Angriffe selbst wurden
mit Guerilla gleichgesetzt. Und hier, nicht erst im April
1992 wurde die Perspektive auch der RAF an die "Gefangenenfrage"
gekoppelt: Es geht um die Durchsetzung der Zusammenlegung
als Schritte zur Freiheit. Bewaffnete ZL-Politik?
Um diese Verknüpfung
in den Jahren danach wieder aufzulösen, hätte
es gelingen müssen, die Gefangenen frei zukriegen
und mit dem Schub des Erfolges neue Verhältnisse
zu setzen. Oder durch die schnellere Entwicklung eigener
Vorstellungen und Vorschläge für die nächsten
Schritte einer revolutionären Bewegung, sich schon
einen anderen Boden geschaffen zu haben. Dazu waren wir
aber, die Widerstandslinke, die bewaffnete Linke und die
Gefangenen nicht in der Lage. Trotz aller Versuche, es
blieben Versuche.
Eine Machtfrage
Eine herbe Situation:
Die RAF antwortet den Gefangenen auf den Vorwurf des Deals
und der Abwicklung revolutionärer Politik damit,
daß ja selbst die Gefangenen 1977 der Regierung
bereit waren zuzusichern, daß sie im Falle ihrer
Freilassung im Tausch gegen die Freilassung von H.M. Schleyer,
nicht mehr in die BRD zurückkämen um hier Aktionen
zu unternehmen. Historische Zeugen werden aufgerufen -
wo gar keine Gerichtsverhandlung stattfindet. Zeugen,
die zum Meineid verführt würden, müßten
sie für die Aussage geradestehen, die ihnen abverlangt
wird. Den Vergleich von Äpfeln mit Birnen kritisieren
wir hier nicht. Aber wir konstatieren einen absoluten
Verlust des Bewußtseins über die eigene Geschichte
- und kritisieren, daß hier in der Geschichtsfälschung
die Zerstörung jeglicher revolutionärer Kriterien
billigend in Kauf genommen wird.
1977 hatte die RAF den Staat angegriffen, war in der Offensive,
stellte die Machtfrage: Es war der Versuch der Regierung
den eigenen Willen aufzuzwingen. Das endete in einer Niederlage
und in dem Tod von vier Gefangenen und H.M. Schleyers.
Bevor es dazu kam, unternahmen die Gefangenen einen Versuch,
der Regierung eine Möglichkeit zu eröffnen,
der Forderung nachzugeben und doch etwas in der Hand zu
haben: die Zusicherung, daß diese Gefangenen nicht
in die BRD zurückkämen. Der Versuch schlug fehl,
weil die Regierung sich längst anders entschieden
hatte und die RAF und die Gefangenen hinhielt. Aber das
steht auf einem anderen Blatt.
Muß der Unterschied noch erklärt werden zu
einer Situation, die von der Orientierungslosigkeit und
Defensive der revolutionären Kräfte, von der
Zerstrittenheit der Gefangenen geprägt ist? Von einer
Situation, die um die Niederlage des ganzen Projekts RAF
handelt - und, das ist ja der Vorwurf, "verhandelt"?
Zentralperspektive
"Die Zentralperspektive
revolutionärer Politik in den Metropolen ist weggebrochen"
-beide Seiten beanspruchen diese Erkenntnis und scheinbar
geht es um einen Streit um die daraus zu ziehenden Konsequenzen.
Darunter verstanden wird die objektiv veränderte
Weltlage, allerspätestens seit dem Fall der Berliner
Mauer und dem Kollaps der UdSSR. In den bisherigen Äußerungen
wird der Zerfall der eigenen Perspektive in erster Linie
mit der Ausblutung des emanzipatorischen Durchbruchs der
Befreiungskämpfe im Süden und des Zusammenbruchs
des Staatssozialismus begründet. Natürlich haben
beide Entwicklungen strategische Bedeutung für alle
kämpfenden Bewegungen und Gruppen weltweit. Die in
ihnen liegenden Hoffnungen für den internationalen
Befreiungskampf sind bis auf weiteres zerstört und
was die Entwicklung in Osteuropa betrifft auf unabsehbare
Zeit moralisch korrumpiert. Aber beide Stränge waren
doch in letzter Konsequenz trotz aller subjektiven Orientierung
an den Kämpfen im Süden und der Anerkennung
realsozialistischer Macht gegen die Destruktion des kapitalistischen
Weltmarktes immer auch nur Rahmenbedingungen des eigenen
Kampfes. Warum werden sie dann jetzt im nachhinein zur
vermeintlichen Perspektive erklärt?
Aber inwieweit
berührt dies wirklich die Perspektive des revolutionären
Guerilla- und Klassenkampfes in den Metropolen und der
BRD? Historisch kämpfte die neue revolutionäre
Linke und mit ihr die RAF doch immer genau auch aus der
Antizipation der Niederlage des realsozialistischen und
auf friedliche Koexistenz aufgebauten Staats- und Politikbegriffs
der traditionellen KP's.
Durch den selbst
gesetzten, objektiv begründeten Zusammenhang des
Begriffs "Zentralperspektive", wird in letzter
Konsequenz denjenigen im Nachhinein noch Recht gegeben,
die die Guerillapolitik in der BRD immer schon nur als
bewaffneten Wurmfortsatz eines abstrakten Internationalismusbegriffes
oder als vermeintlich "fünfte Kolonne"
der Befreiungsbewegungen im Trikont denunzierten, die
mehr in den Sphären international abstrahierter Kräfteverhältnisse
beheimatet sei, als in der Klassenkampfrealität der
BRD.
Nicht das vorläufige
Ende des Bürgerkrieges in El Salvador oder das ruinöse
Gaza-Jericho-Abkommen der PLO-Führung mit Israel,
ganz zu schweigen von der Absetzung der maroden und bürokratisierten
realsozialistischen Eliten in Osteuropa, hat die eigene
Zentralperspektive erschöpft. Ihr Zusammenbruch oder
Niederlage kann doch nur im Verhältnis zu den eigenen
Kriterien und Vorhaben diskutiert werden. Das weltweite
Ausbluten internationalistischer Befreiungsperspektiven
hat in letzter Konsequenz damit nur zweitrangig etwas
zu tun. Der eigene Begründungszusammenhang ergibt
sich vor allem aus den selbst gesetzten Maßstäben
und Kriterien derjenigen, die den Prozeß vor gut
20 Jahre mit der Waffe in der Hand begonnen haben. Daraus,
und erst mal nur daraus, begründet sich allerdings
die Notwendigkeit der Diskussion der Zentralperspektive
revolutionärer Politik in unserem Land schärfer
denn je. Für uns ist das keine formale Frage, sondern
sie hat unmittelbar etwas mit den eigenen Absichten und
Zielsetzungen zu tun.
Um zwischen
den politischen Erklärungszusammenhängen zum
Beispiel der Lübecker Gefangenengruppe und den Gefangenen
in Celle für den "Zusammenbruch der Zentralperspektive"
Unterschiede feststellen zu können, bedarf es schon
einer gehörigen Portion spitzfindiger Interpretationsgabe.
Wenn aber beide in der Sache selbst keine Widersprüche
feststellen, dann wird die Frage der Politik zur persönlichen
Verhaltensweise - und damit undiskutierbar.
Gleichzeitig
betrifft aber die Frage der "Zentralperspektive"
das grundsätzliche Selbstverständnis der Politik.
Dem stimmen wir ohne Abstriche zu. Kriterium dafür
muß doch aber sein, inwieweit der Prozeß der
revolutionären und bewaffneten Linken gemäß
seinen eigenen Zielvorstellungen und Vorgaben handeln
konnte, was er erreicht hat und was nicht. Denn die objektive
Situation wirkt lediglich vermittelt durch die inneren
Grenzen als Grenzen des Kampfes, aber nicht per se. Man
muß kein Prophet sein, um behaupten zu können,
daß unter der Voraussetzung einer revolutionären
Linken, die in der gesellschaftlichen wie politischen
Offensive ist, diese Diskussion gänzlich anders verlaufen
würde. Das heißt aber, das sich hinter dem
Herausstreichen der internationalen Umbrüche als
einem wesentlichen Grund für das eigene Scheitern,
vor allem das gefühlsmäßige Wissen um
die eigene Schwäche und hausgemachte Fehler verbirgt.
Aber nur im Verhältnis dazu macht eine solche Diskussion
Sinn ohne den Drang zur Ideologisierung und Rechtfertigung
der eigenen Politik und Entscheidung. In der Verobjektivierung
einer Entwicklung geschieht aber beides zwangsläufig.
Unzulänglichkeiten und Versäumnisse werden in
den Rang einer historischen Zwangsläufigkeit gehoben
und damit zur unumstößlichen Wahrheit. Denn
niemand kann ernsthaft bestreiten, daß der Zusammenbruch
der Ost-West-Konfrontation Auswirkungen auf alle Befreiungskämpfe
hat.
20 Jahre bewaffnete
und revolutionäre Politik sind vielleicht im historischen
Zeitmaßstab kapitalistischer Expansion nur eine
relativ kurze Phase, für die Entwicklung einer revolutionären
Bewegung aber gleichzeitig verflucht lang. Zig Genossen
und Genossinnen aus diesem Prozeß haben dafür
in unserem Land und in den Kämpfen an anderen Abschnitten
der Welt mit ihrem Leben bezahlt, diejenigen, die in den
ganzen Jahren nicht mehr konnten oder wollten nicht mit
einbezogen. Es ist allemal ein Prozeß, der in seiner
Gesamtheit über die verschiedenen Jahre sicherlich
einige Zehntausend Genossinnen und Genossen umfaßt
hat, auch wenn sie zum Teil nur kurze Zeit dabei waren.
Guerillakampf, bewaffnete und militante Linke, die sich
zum Ziel setzt in einer strategischen Bestimmung zu kämpfen,
war in unserem Land selbst innerhalb der Linken immer
eine minoritäre Position. Das allerdings war niemals
ein gottgegebener Zustand ohne Ende. Wenn überhaupt,
dann war es ein Ausgangspunkt, den es im Kampf zu überwinden
gilt. Er erklärt sich in hohem Maße aus den
gesellschaftlichen Bedingungen des Kampfes, der Struktur
der BRD mit 40-jähriger Geschichte als imperialistischer
Frontstaat mit Antikommunismus und "sozialem Netz",
aber vor allem auch aus der Struktur der Kämpfenden
selbst: sich außerhalb der Gesellschaft denken,
sehen, handeln - Überhöhung und falsche Vorstellung
von Prozeß - Subjektivismus/Militarismus - keine
Mechnismen, die die Ungleichzeitigkeit subjektiver Prozesse
berücksichtigt... sind dafür die Stichworte.
Wir behaupten,
daß die wesentliche Gründe für den Zusammenbruch
der Zentralperspektive revolutionärer Politik in
unserem Land erst mal in der Politik der Kämpfenden
selbst zu suchen sind. Genausowenig wie Abgang von Honnecker
& Co nicht allein über eine 40-jährige CIA-Kampagne
und imperialistischer Einkreisungspolitik erklärbar
ist, genausowenig können wir in der Diskussion um
unsere Niederlage die Gründe, mittels der veränderten
internationalen Kräfteverhältnisses verobjektivieren.
Golfkrieg - keine antiimperialistische Front in Sicht
Schon seit längerem
fällt auf, daß in den verschiedenen Versuchen,
die "Krise der Militanten" zu analysieren und
Schlußfolgerungen zu ziehen, entscheidende Ereignisse
kaum eine Rolle spielen. Der Zusammenbruch des realsozialistischen
Staatensystems dient meist nur als Kennzeichnung einer
objektiven grundlegenden Veränderung, der sich auch
die Linke nicht entziehen konnte. Oder, als Ankopplung,
des Entzugs der Voraussetzungen des eigenen Kampfes. Diese
Entwicklung mußte uns aber in eine Krise stürzen,
selbst dann, wenn die innere Zersetzung noch nicht so
weit fortgeschritten gewesen wäre.
Eine revolutionäre
Kraft erleidet objektiv gesehen eine strategische Niederlage,
wenn sie in dem gewaltigstens Umbruch, der eigenen politischen
und staatlichen Verhältnisse nicht präsent ist:
Gegenvorschläge nicht nur nicht durchsetzen kann,
weil sie nicht stark genug ist, sondern sie nicht mal
entwickelt. Gesamtgesellschaftliches Denken - dieser Begriff
beinhaltet eine zentrale Frage, die über die behauptete
Gegensätzlichkeit von Gesellschaft oder Getto hinausgeht.
Denn auf diesen konkreten Zusammenhang angewandt, wäre
das Resultat noch verheerender: die in der westdeutschen
Gesellschaft vorhandene Ignoranz und Arroganz gegenüber
der Bevölkerung der ehemaligen DDR ist - so widersprüchlich
das klingt - auch der Boden für den neudeutschen
Nationalismus. Es kann also nur um das Spannungsverhältnis
gehen, das entstehen muß zwischen den Orten von
realer Gesellschaftlichkeit (im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen
Perspektive) und den vielen Segmenten einer im Umbruch
befindlichen Gesellschaft.
Wo diese zu organisierende Spannung und Reibung aus den
Augen verloren wird, kann es schnell passieren, daß
nachträglich konstatiert werden muß, daß
bestimmte Entwicklungen nicht abzusehen waren. So macht
es z.B. Lutz Taufer in seinem "Gesellschaft oder
Getto"-Papier , wenn er feststellt, daß die
faschistische und rassistische Entwicklung in Deutschland
selbst für den Zeitraum 1991/92 noch nicht zu erkennen
war. Vielleicht hat er das nicht gesehen - und schon ist
es objektive Wahrheit, daß es nicht zu sehen war.
Ein für
die revolutionäre Linke gewissermaßen wichtigerer
Einschnitt bedeutete der Golfkrieg. Das allerdings weniger
wegen einer über den Mauerfall hinausgehenden nationalen
oder internationalen Bedeutung. Aber aus der Entstehungsgeschichte
des radikalsten Teils der deutschen Linken wird das verständlich.
Wie fast nirgendwo anders, hat sich gerade in der BRD
eine revolutionäre Linke als antiimperialistisch
konstituiert. Sich der Rolle des eigenen Staates bewußt,
seiner Stärke und Funktion innerhalb von NATO, EG
und anderen imperialistischen Zusammenschlüssen,
mußte revolutionäre Politik immer dagegen eine
kämpfende Front aufbauen. Erst aus den Erfahrungen
einer solchen Konfrontation, der damit erkämpften
Freiheit, nicht mehr funktional für die Macht des
eigenen Staates zu sein, konnten Möglichkeiten für
eine Verallgemeinerung revolutionärer Kämpfe
entstehen. Nicht nur die Relevanz, sondern auch die Perspektive
einer revolutionären Bewegung in den Metropolen,
mißt sich daran, inwieweit sie "den Hauptfeind
im eigenen Land" bekämpft.
Dieser sehr
grundlegende Begriff bestimmte die Politik der 80er Jahre.
Die antiimperialistische Bewegung, die Front und andere
Teile der Linken handelten aus einer Analyse der Situation
heraus, die von einer von den imperialistischen Staaten
ausgehenden Kriegsgefahr ausging. Letztlich waren in den
analysierten Szenarien der beabsichtigten und vorbereiteten
imperialistischen Politik das Ende der Sowjetunion ("Totrüsten")
und die militärische Intervention in Teilen der "3.
Welt" als permanente Möglichkeit enthalten.
Als genau diese
Situation dann eintrat - und sich dadrin die BRD endgültig
zur zweiten Weltmacht aufschwang - war die antiimperialistische
Bewegung von der Bildfläche verschwunden. Die internationale
Entwicklung: Stichwort "Golfkrieg" - und die
nationale Entwicklung: Stichwort "rassistische/faschistische
Mobilisierung" - waren der offensichtlichste Widerspruch.
Fast keine, der aus diesem Spektrum handelnden Gruppen,
hatte sich auf diese Situation vorbereitet. Ganz offensichtlich
war, daß die inneren Grenzen des Prozesses dazu
führten, daß die eigene Analyse der Entwicklung
in den Überlegungen keine Rolle mehr spielte. Mit
nichts, mit keiner eindeutigen Analyse der Kriegsgefahr
im August 1990, mit keinem Aufruf die Sabotage der Kriegsmaschine
zu organisieren, mit keiner vorbereiteten Aktion griff
die revolutionäre Linke ein. Sie wartete ab, so als
wenn sie genau so wie die Bürgerinnen und Bürger
darauf hofft, daß "die oben" das schon
richten, es nicht zum Krieg kommen lassen werden. Jede
revolutionäre Bewegung, jede Gruppe muß sich
daran messen, ob sie den Kriegstreibern in den Arm fällt.
Hat sie das zehn Jahre lang analysiert, hat sie jahrelang
aus dieser möglichen Entwicklung heraus gehandelt,
und ist dann in der Situation selber nicht mehr da, nicht
handlungsfähig und nicht orientierend trotz aller
Schwäche, dann ist das ihre Niederlage.
Eine viel
entscheidendere Niederlage als das Knockout in der "Gefangenenfrage".
