Die Niederlage der RAF ist eine Niederlage der Linken

Steinmetz, die "Kinkelinitiative" und Weiterstadt:
Hatten die Gefangenen überhaupt eine Chance?

Nach Bad Kleinen kam Stück für Stück die Geschichte des Spitzels in die Öffentlichkeit. Wir wissen natürlich nicht, was davon in allen Einzelheiten korrekt ist, und was zwecks weiterer Desorientierung lanciert wurde. Sicher sind wir uns aber, daß vieles von dem, was dann im "Spiegel" und anderen Zeitungen nachzulesen war, in den entscheidenden Fakten nicht falsch war. Für uns ergibt sich das aus unserer Einschätzung der politischen Situation in den ersten Wochen nach Bad Kleinen. (September 1993)


Der Staatsschutzapparat drohte aus den Fugen zu brechen. Das Szenario des "größten Fahndungserfolgs der letzten 10 Jahre" endete auch für den Staatsschutz in einem einzigen Desaster. Die Verantwortlichen standen eine Zeitlang mit dem Rücken an der Wand - und dies nur aufgrund der dilettantischen Verschleierungskampagne seitens des Staatsschutzapparates selbst. Das Volk hielt die staatlichen Exekution für wahrscheinlich. Umfragen in den ersten Wochen machten deutlich, daß gut 70% der Bevölkerung der offiziellen Selbstmordversion mißtrauten. Mehr als ein Bewußtsein darüber, denen "da oben" alles zuzutrauen, beinhaltete das aber auch nicht. Die offenkundige Gewißheit, über die Erschießung eines schon gefangenen Militanten, bedeutete noch längst nicht Protest oder allgemeine Empörung. Für viele war das auch völlig in Ordnung, nur glauben sie die Geschichten der Regierung schon längst nicht mehr. Dieses Klima weitgehender gesellschaftlicher Akzeptanz eines Mordes - mit Ausnahme einzelner zaghafter Appelle demokratischer Interessensvertretungen -, war allerdings nicht unbedingt absehbar. Auch wenn sich diese Öffentlichkeit in der jüngsten Vergangenheit höchstens noch für die "Stasi-RAF-Connection" oder den "Mythos RAF" interessiert hat.

Seitens der politischen Führung bestand unmittelbarer Handlungsbedarf. In der bürgerlichen Logik stand die Verfolgung der revolutionären Linken, und die dabei zu Tage tretende Brutalität des Staatsschutzapparates und seiner Spezialkommandos, zu offensichtlich im Widerspruch zu den eher nachsichtigen Gerichtsurteilen gegen verhaftete Jungfaschisten der mörderischen Pogrome der letzten Jahre.
Die Politik der "inneren Sicherheit" verlangte eine Wahrheit, mit der alle Demokraten leben können. Aber, der BKA- und VS-Apparat taktierte, was das Zeug hält. Nicht nur seine Legitimität stand auf dem Spiel, auch die politische Führung selbst drohte unter Beschuß zu kommen. Seiters ist früh genug gegangen, um wiederkommen zu können und mit der Absetzung einer Figur wie von Stahl kann das politische Establishment leben, die SPD allerdings nicht mit einer Staatsaffäre gegen ihren letzten Kanzlerkandidaten Scharping, der zugleich auch politischer Chef des VS-Rheinland-Pfalz ist, und gegen die Engholms erzwungener Rücktritt nur eine Lachnummer gewesen wäre.

In den ersten 3 bis 4 Wochen nach Bad Kleinen kamen immer neue Stories und Geschichtchen an die Öffentlichkeit. Es wurde Politik gemacht. Ging es zu Anfang noch darum, den "3. Mann" aus allem rauszuhalten und hielten sich die Medien an ihre Schweigepflicht, brach nach der ersten Woche der staatstragende Konsens von Geheimdiensten, Politikern und Medien zusammen. Die Medien stellten fest, daß sie handfest belogen wurden. Die Stellungnahme von Zuber, Innenminister von Rheinland-Pfalz, am 17.7.93. war nicht mehr als eine Flucht nach vorn: Klaus Steinmetz arbeitete seit 1985 für den VS Rheinland-Pfalz, mit der RAF hat er sich drei mal getroffen. Erstmals Ende 1991, dann im Frühjahr 1993 und schließlich in Bad Kleinen. Scharping wurde erst danach informiert. Er wußte von nichts, und von der in den Medien lancierten Meldung, dem VS-Rheinland-Pfalz wäre der Angriff gegen den Knast in Weiterstadt vorher bekannt gewesen, hat Zuber nichts gewußt. Scharping erst recht nicht. Und nur das zählte in der Logik der Macht. Zumindest für die SPD. Der Leiter des Bundestags-Innenausschusses Benrath brachte es auf den Punkt, als er meinte, er hätte sicherlich anders gefragt, wäre er vorher informiert worden, daß der Spitzel in einem SPD-Bundesland seinen Arbeitsvertrag hatte. Aber auch die Regierung hatte kein Interesse. Ihr geht es um die Legitimität staatlicher Verfolgungsorgane, im Zeichen "innerer Sicherheit" und der Ausweitung gesetzlicher Kompetenzen für ihre Geheimdienste.

Allein nur die wiederholte öffentliche Frage, um das Wissen des VS von Aktionen der RAF, mit einem Fitzel vermeintlicher Glaubwürdigkeit - und das völlig unabhängig davon, was die RAF selbst dazu sagt und was die revolutionäre Linke denkt und für ausgeschlossen hält - hätte Konsequenzen für die ganze politische Führung zur Folge gehabt. Mit einem Millionenschaden wie Weiterstadt ließe sich da vielleicht noch leben, auch wenn zumindest der Bund der Steuerzahler heftigst protestiert hätte, allerdings mit der Erschießung der eigenen Eliten, mit Wissen der Geheimdienste, nicht mehr. Für Scharping aber wäre schon Weiterstadt das Grab seiner Kanzlerkandidatur geworden. Die SPD hätte die Wahl abschreiben können. Kohl die reibungslose Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen mit gesetzlicher Abhörlizenz und V-Leuten allerdings in der geplanten Form auch.

Viele GenossInnen fragten nach Bad Kleinen, warum die Bullen - wenn ihre eigenen Angaben stimmten - erst nach dem dritten Kontakt zur RAF die Verhaftung planten. Auch Birgit sagt in ihrem Brief in der TAZ vom 22.7.93, indem sie den Spitzel öffentlich entlarvt, daß es bessere Situationen zur Verhaftung gegeben hat. Allerdings scheint die Genossin in ihren Überlegungen den vermeintlichen Widerspruch nur auf der militärischen Ebene handhaben zu können: Es gab für die operative Vorbereitung einer Festnahme, seitens der Bullen, günstigere Örtlichkeiten und Situationen als Bad Kleinen. Vergessen, zumindest spricht sie es nicht an, tut die Genossin dabei, daß ganz andere, jenseits polizeitaktischer Einsatzplanungen liegende, Gesichtspunkte den Zeitpunkt, des Zugriffs durch die Bullen, bestimmt haben. Aus ihnen ist auch der Widerspruch der Verhaftung erst zu diesem Zeitpunkt, trotz vorheriger besserer Möglichkeiten für die Bullen aufgehoben: Die lange Laufzeit des Klaus Steinmetz entsprach dem politischen Kalkül des VS.

Jenseits aller Diskussionen in der radikalen und revolutionären Linken über den Schritt der RAF vom 10.4.92, war eines absolut klar: Es ist eine historische Phase bewaffneter revolutionärer Politik in unserem Land. Und sie ist offen. Die staatliche Interpretation und Lesart dieser Entscheidung war dementsprechend: Erstmals seit 20 Jahren existierte die politische Option, daß die RAF den bewaffneten Kampf einstellt. "Das Gespenst des Terrorismus" erledigt sich selbst. Diesen Prozeß galt es abzuwarten, zu begleiten und - soweit möglich - zu beeinflussen. Das war der Job von Klaus Steinmetz. Eine militärische Lösung, sprich: Festnahmen mit oder ohne Tote, in diesem Zeitraum, hätte den staatlicherseits erhofften Prozeß der Selbstauflösung in jeder Hinsicht mit unkalkulierbaren Konsequenzen unterbrochen.

Während in der Öffentlichkeit die entsprechenden politischen Stellen Entspannung signalisierten und das BKA zähneknirschend immer wieder den angeblichen 10jährigen Fahndungsnotstand konstatierte, war der VS mittels des Spitzels schon längst in den Zusammenhängen der revolutionären Linken und hatte Kontakt zur RAF. Die Frage, wie oft sich der Spitzel mit der RAF traf, welche Informationen er hatte und welche nicht, ist für die Auseinandersetzung, um die Dimension dieses Verrats und seiner Folgen nicht entscheidend. Wir wissen es auch nicht. Für die politische Wahrheit ist das nicht relevant. Seine Stellung und Aktivitäten in der Widerstandslinken reichen aus, um festzustellen, daß er in jeder Hinsicht, Teil des Prozesses, Teil der Diskussion, auch über die Perspektive bewaffneter, revolutionärer Politik in unserem Land war.
Für den politischen Begriff hat es keine Bedeutung, was nun in den veröffentlichten Sensationsberichten von ihm Aufschneiderei oder reales Wissen war. Für die juristische Verwertbarkeit seiner Aussagen allerdings schon. Aber das ist eine andere Frage. Sie muß von denen diskutiert werden, denen unmittelbar durch seine Spitzeltätigkeit Verhaftung und Knast drohen.

Wir wissen selbst, wie wir in dem Zeitraum von 1990 bis 1992 überlegt haben, was unsere Empfindungen waren, welche Chance wir dem Prozeß gaben und welche nicht. Schon länger diktierte die tagespolitische Notwendigkeit die eigene Politik. Und das nicht nur an der Frage der Gefangenen. Niemand, der sich in diesem Zusammenhang re-volutionärer Politik begreift, sollte sich da was vormachen oder relativieren. Der Spitzel hat das mitbekommen und dadurch zwangsläufig auch mitbeeinflußt, was in einer Phase des Umbruchs und Überdenkens der eigenen Politik und Strategie das unmittelbarste ist: Die eigenen Gedanken, Gefühle und Fragen, das Hoffen auf einen neuen Anlauf, aber auch die Verbitterung und Resignation über die eigene Schwäche.

Darauf setzten die staatlichen Stellen. In den letzten 20 Jahren gab es immer wieder Phasen, wo das bewaffnete Kommando in der Illegalität durch Festnahmen und Todesschüsse militärisch zerschlagen war. Aber immer wieder ergriffen Genossinnen und Genossen die Initiative und bauten die Guerilla wieder neu auf. Erstmals schien jetzt eine "politische Lösung" in Sicht, ohne daß in absehbarer Zeit neue Leute die Waffe in die Hand nehmen.
Nach dem Angriff auf Weiterstadt war den entsprechenden Geheimdienststellen klar, daß die RAF vielleicht perspektivisch alles mögliche macht, das Entscheidende aber in unmittelbarster Zukunft nicht: die Knarren wegwerfen. Darum ging es dem Staatsschutz. Das war "das Kalkül der langen Leine" und bestimmte den Zeitpunkt der Verhaftung. Das war der wirkliche Inhalt der "Kinkel-Initiative": Beide Optionen in der Hand zu haben. Die politische: das Erpressungskalkül gegen die RAF und - wenn sie daran nicht kaputt geht - die militärische: die Möglichkeit der Zerschlagung des bewaffneten Kommandos.
Aus dieser Tatsache allerdings eine gigantische Bullenblase und Verschwörungstheorie zu zimmern, ist genauso falsch wie irreführend. Es überschätzt die Bullen und schürt nur Paranoia. Seine grundsätzliche innere Autonomie gegenüber dem VS hat der Prozeß nicht verloren; seinen taktischen Entscheidungsspielraum in den letzten Jahren, gerade auch im Hinblick auf die "Gefangenenfrage", allerdings schon. Die Behauptung, daß die RAF sich quasi vom VS die Politik diktieren ließ, wie wir es auch schon von welchen hörten, ist dagegen Quatsch und politische Denunziation. Fakt ist aber, daß der politische Spielraum der letzten 3 Jahre für das Projekt der RAF und die sich, in diesem Zusammenhang verstehende revolutionäre Linke gleich Null war.

Eine Chance hatten allerdings auch nicht die taktischen Bestimmungen der 10.April-Erklärung und der Weiterstadt-Aktion durch die RAF. Was immer von einer solchen Politik zu halten ist, Druck auf den Staat konnte das nicht entwickeln, weil der ja weitere Optionen hatte. Im Frühjahr hatte das "Kommando Katharina Hammerschmidt" der RAF für die mangelnde Durchschlagskraft ihres Schrittes in Bezug auf die "Gefangenenfrage" die Schuldigen ganz woanders ausgemacht: "Das, was es dafür an Wirkung und Grenze hätte sein können, ist leider gerade von GenossInnen aus dem linksradikalen Spektrum systematisch demontiert worden." (30.3.93)

Daß die von der "Koordinierungsgruppe gegen Terrorismus" (KgT) entwickelte "Kinkelinitiative" nicht zufällig Anfang letzten Jahres präsentiert wurde, sondern viel mit der Kraft und dem Zustand der revolutionären Bewegung, der Guerilla und der Gefangenen - also mit dem Kampf - zu tun hat, ist nichts Neues. Auch wenn das in den letzten zwei Jahren kaum zu diskutieren war. Überraschend kam sie trotzdem, waren doch ein halbes Jahr vorher noch die Medien voll mit Hetze z.B. gegen die Gefangenen und deren AnwältInnen wegen eines angeblichen "illegalen Infosystems".

Das neue Deutschland auf dem Weg zur Weltmacht - da kann eine revolutionäre Bewegung, und dadrin eine Guerilla, ein empfindlicher Störfaktor werden. Selbst wenn sie schwach und relativ isoliert ist. Ihre militärische Kapazität war Gefahr genug. Da "reinen Tisch" machen zu wollen, zu versuchen, mittels des Geiselstatus der Gefangenen, die RAF zum Aufgeben zu erpressen, schien eine plausible Erklärung zu sein. Der Hungerstreik '89 hatte auch gezeigt, daß für viele, die sich für die Forderungen der Gefangenen einsetzten, ein Motiv auch war, "die alten Geschichten zu beenden". So konnte der Staat nicht nur auf eine gewisse Interessengleichheit bis in weite Teile des linken Lagers setzen. Es gelang ihm, die Definitionsmacht darüber, wie eine "Lösung" der Gefangenenfrage aussehen kann, zu erobern. Heute müssen wir davon ausgehen, daß zu diesem Zeitpunkt der VS schon melden konnte, daß sie endlich einen direkten Draht zur RAF und der sich in ihrem politischen Zusammenhang verstehenden Gruppen haben. Und das in einer Phase, wie sie dann am 10.4. in der Erklärung der RAF für eine strategische Feuerpause offen wurde.

Kinkels Parteitagsrede am 6.1.92 war ein Regierungsbeschluß und auch in den Kategorien staatlicher Macht eine Wende. Sie einzig und allein auf die Spitzelei eines Klaus Steinmetz zurückzuführen, gehört in den Bereich geheimdienstlicher Verschwörungstheorien und journalistischer Kolportage. Mit Spitzeln allein läßt sich keine Politik machen. Schon gar nicht eine dieser Qualität. Mit der Schwäche der revolutionären Linken und ihrer entsprechenden staatlichen Deutung, der RAF "das Thema nehmen zu wollen", allerdings schon. Die Analyse des VS lag schon seit Jahren auf dieser Linie. Klaus Steinmetz machte den längst gezogenen Schluß zur Gewißheit, jenseits der Interpretation von Texten und der akribischen Auswertung von Demonstrations- und Anschlagsstatistiken. Allein schon darin liegt seine Bedeutung. Zur Beruhigung der Reaktionäre von CDU/CSU in den eigenen Reihen, hat die Option der militärischen Lösung sicherlich auch beigetragen. Als Ergebnis unterschiedlicher Haltungen im Staat sehen wir das allerdings nicht.

Die Partitur dafür hat die revolutionäre Linke selbst geschrieben. Seit dem Hungerstreik 1989 ist es auf unserer Seite nicht geschafft worden, die Erfahrung dieses Kampfes in die Hände zu bekommen. Ein gemeinsamer Abschluß und damit auch Ausgangspunkt für weitere Schritte, wurde nicht hergestellt. "Wir lassen jetzt nicht mehr los" war die einzig verbindende Parole. Aber wie läßt sich eine Erfahrung festhalten, wenn niemand darüber diskutieren kann, was denn das Neue in ihr genau ist? Auf militante Initiativen zu verzichten, um "die Breite" nicht zu gefährden, kann es ja nicht gewesen sein. Zudem dies einen bewußten Entscheidungsprozeß vorausgesetzt hätte. Den gab es allerdings nicht, obwohl genau dieser Schluß im Denken und Handeln viele und vieles geprägt hatte. Es war eine vielfach interpretierte Vorgabe, behauptet und zur Diskussion gestellt, hat es niemand. So wäre vielleicht bei einem weiteren Hungerstreik genau das als Fehler gedacht worden: Die fehlende Militanz? Eine gesellschaftliche Diskussion, wie hier grundsätzlich was zu verändern wäre, ist in diesem Hungerstreikkampf nicht organisiert worden. Das Eigene, was alle eigentlich wirklich selbst wollen und daraus eine Neubestimmung des Kampfes und Suche nach KampfgefährtInnen fand nicht statt.

Das blieb verschüttet, bis zu dem Zeitpunkt, als die GenossInnen der RAF am 10.4.92 auf die sogenannte "Kinkelinitiative" reagierten. Der Fehler der Guerilla, die eigene Zäsur mit der taktischen Notwendigkeit, den Prozeß des Aufbaus von Gegenmacht zu schützen und mit der staatlichen Haltung gegenüber den Gefangenen zu begründen, verursachte ein Rauschen im linksradikalen Blätterwald. Auf einmal schien alles klar, zumindest da, wo die Argumentation der Guerilla offensichtlich zu kurz griff. Fehlten vorher eigene, selbständige politische Konsequenzen, so wurden sie nach der April-Erklärung von den GenossInnen der RAF selbst eingeklagt. Die "Kinkelinitiative" bestimmte die Überlegungen von GenossInnen und Gruppen mehr, als jede andere staatliche Strategie zur Liquidation des Kampfes in den letzten Jahrzehnten. Wo es nichts eigenes gibt, oder das Eigene nur in seiner ideologischen Behauptung existiert, füllt die Interpretation staatlicher Politik die Köpfe.

Für viele war die KgT-Initiative ein Riesenschritt des Staates. Die Hoffnung, daß bald Gefangene rauskommen könnten -eine Hoffnung, die viele schon längst nicht mehr hatten - hat sicher auch den Blick dafür verstellt, sich grundlegend darüber zu verständigen, daß eine politische Lösung für alle Gefangenen dem Staat abgerungen werden muß. Das hätte geheißen, einen Kampf zu führen, um den vorgegebenen engen justitiellen Rahmen und die Individualisierung der gefangenen GenossInnen in 2/3-Anhörungen und der gesetzlich vorgesehenen Überprüfung nach 15 Jahren bei Lebenslänglich zu sprengen. Weil sich über diese Ausgangslage nicht offen verständigt werden konnte, wird das Scheitern der revolutionären Linken an der Frage des Gefangenenprojekts in ein "Scheitern der Kinkelinitiative" umgedeutet. Was den öffentlichen TAZ-FAZ-WELT-Diskurs anbelangt, mag das ja zutreffen. Für die Reflexion der Krise der revolutionären Linken ist das jedoch falsche Orientierung oder Lüge. Oder beides.

Die RAF und die Gefangenen wurden von uns mit dem Staat alleingelassen. Bei den RAF-Gefangenen tut sich nichts mehr seit der Freilassung von Günther Sonnenberg (Mitte `92). Bernd Rößner wurde unter Vorbehalt aus dem Knast in eine therapeutische Behandlung entlassen. Bei beiden kann nur endlich gesagt werden. Sie waren seit Jahren in die Kampagne für die Freilassung der haftunfähigen Gefangenen eingebunden. Ihre Freilassung ist vom Staat nur eine arrogante Geste. Eben längst überfällig.
Nichts ist zu Ende. Die Fragen zu den Anhörungen, den psychiatrischen Gutachten oder was auch immer, bleiben aktuell. Irmgard Möller, die Gefangene aus der RAF die am längsten, nämlich über 20 Jahre unter Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten wird, wurde bis heute nicht freigelassen.

Die Freilassung der Gefangenen in Celle und Lübeck steht zwar immer noch zur Debatte, es fragt sich nur wie und zu welchen Bedingungen? Diese verschärfen sich bei jedem Gutachten, bei jeder Anhörung. Eine solch brutale Situation ist durch die letzten Jahre entstanden. Die Gefangenen freizukämpfen, ist nur möglich, wenn wir hier draußen einen starken Kampf entwickelt hätten. Dafür fehlten schon seit Jahren die Grundlagen. Momentan sind wir nicht mal in der Lage bei den Gefangenen mit den meisten Knastjahren auf dem Buckel, die psychiatrischen Gutachten wegzukriegen. Wir können die Bedingungen für die Freilassungen öffentlich (verbal) angreifen, die Stärke sie zu verändern, haben wir nicht.

In den nächsten Wochen kommen aber vielleicht sechs "Gefangene aus dem Widerstand" aus dem Knast. Wir würden uns wahnsinnig freuen. Aber sie werden nicht von uns freigekämpft, sondern werden, wenn überhaupt, vorzeitig entlassen. Angewendet würde die im Strafgesetzbuch vorgesehene Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung nach Ablauf von Zweidrittel der verurteilten Strafe.

Dieses 2/3-Verfahren findet in der Situation statt, wo sich die Widersprüche innerhalb der RAF und der Gefangenen aus dieser Organisation zu einem selbstmörderischen Gegeneinander entwickelt haben. Es sieht so aus, daß die Schritte, die einige Teile im Verhältnis zum Staat unternommen haben, zum politischen Knockout führen. Darüber kann sich nur der Staat freuen. Die Saat fleischfressender Pflanzen, die seit Jahren in die Köpfe und Herzen der RevolutionärInnen gesät wurde, ist aufgegangen: Lösungen für gesellschaftliche Probleme werden nur noch gedacht als Lösungen von Staats wegen; die Ineinssetzung der "Gefangenenfrage" mit der Frage revolutionärer Politik hat ihre Möglichkeiten und Perspektiven zum Spielball staatlichen Kalküls gemacht.

Wir gehen von der Einschätzung aus, daß der Ausgang des 2/3-Verfahrens bei den Ge-fangenen aus dem "Börsen-" und "Dornier-Prozeß" von gerichtlicher Seite ein politisches Signal an alle revolutionären Gefangenen ist und bewußt in diese Entwicklung eingreift. Die beiden möglichen Entscheidungen - drinlassen oder rauslassen - stehen jeweils für einen Strang des weiteren staatlichen Umgang mit den Gefangenen. Einfach wird es nicht sein, z.B. hatte das Frankfurter Gericht im Urteil schon reingeschrieben, daß es die Aktion gegen die Börse 1989 auch als einen Angriff auf eine "mögliche friedliche Lösung mit der RAF" versteht.

Wie schon in den ganzen Jahren läuft eine unmittelbare Erpressung, die Ergebnisse erzwingen will, die nicht nur für den oder die einzelne/n Gefangene/n grundsätzliche Bedeutung haben, sondern für die ganze Politik. In dieser Erpressung hat das individuelle Verhalten, wird auf die Erpressung eingegangen oder ihr standgehalten, unmittelbare Auswirkungen auf die Situation aller anderen Gefangenen. Es setzt einen Standard, von dem andere Gefangene entweder ausgehen können, oder den sie erst wieder durchbrechen müssen. Das ist eine große Verantwortung - und das sie einzelnen Gefangenen aufgeladen wird, ist letztendlich das Ergebnis einer Politik aller revolutionären oder sich revolutionär nennenden Kräfte in diesem Land, die die Gefangenen damit allein gelassen haben.

Ob revolutionäre Identität, ob auch die Perspektive emanzipatorischer Politik Gegenstand einer Anhörung vor Gericht sein kann, ist keine taktische Frage - in Zeiten wie diesen schon mal gar nicht. Heute stellt sich die Frage, abschwören oder standhalten - ein falscher Begriff für etwas, was nur in der eigenen Bewegung geht, also wenn und daß sich bewegt wird - für alle Teile der revolutionären oder sich revolutionär nennenden Linken, drinnen wie draußen. Aber nur die Gefangenen sind in einer Situation, wo ihre Entscheidung öffentlich ist, während sie draußen meist privat ausgemacht wird.

Für uns ist es nicht so, daß wir die Frage nach der Perspektive revolutionärer Politik an die Entscheidung der gefangenen Genossinnen und Genossen, ob sie eine Anhörung machen, ein Gutachten zulassen..., hängen. Die Gefangenen müssen sich auch unabhängig von einem solchen "Ballast" entscheiden können.

Die Möglichkeit zu nutzen, rauszukommen, ehrlich und offen mit den zwangsläufigen Widersprüchen in diesen Anhörungen, finden wir völlig legitim. Na klar brauchen wir jede Genossin, jeden Genossen für die Auseinandersetzung der kommenden Jahre. Und mit diesem Verhältnis müssen wir auch um die Gefangenen kämpfen, die durch den Schlauch der Anhörung müssen. Wenn es weiterhin so bleibt, daß die einzelnen Subjekte die Niederlage dieser dreckigen Prozedur erleiden und das nicht als Teil unserer Niederlage verstanden wird, kämpfen wir nicht mehr um- und auch nicht miteinander.

Das Widersprüchliche von Anhörungen, Gutachten etc. bleibt - es geht um uns und darum, wie wir kämpfen wollen. Die Zukunft revolutionärer Politik wird draußen bestimmt und natürlich mit allen, drinnen wie draußen, die das wollen.

Auch wenn die KgT nicht erreicht hat, daß die RAF zu kämpfen aufhört, sie hat Takt und Inhalt der Auseinandersetzung der letzten zwei Jahre mitbestimmt. Dadrin war der VS-Spitzel Funktion und Transmissionsriemen staatlicher Beeinflussungsversuche gleichermaßen. Und die Operation läuft auf Hochtouren weiter: VS-Präsident Werthebach plädiert nach Bad Kleinen weiter für die "Entspannungspolitik". Die Kronzeugenprozesse werden fortgesetzt.

Wie weit staatliche Politik im eigenen Denken Platz genommen hat, zeigt sich auch daran, daß die RAF erst den Knast in Weiterstadt angreifen mußte, damit niemand mehr fragte, ob die Guerilla nicht vielleicht doch den Löffel abgegeben hat. Oder aber, daß es scheinbar für viele eine Bullenaktion, wie gegen Wolfgang und Birgit gebraucht hat, um unmißverständlich zu sehen, daß dieser Staat in der Bekämpfung der revolutionären Linken an seinem Ausmerzverhältnis festhält. Bad Kleinen im Großen.

 


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