Die Niederlage der RAF ist eine
Niederlage der Linken
"Es ist nicht wahr, was
nicht wahr sein darf"
-
Die vier Wochen der erwünschten
Unklarheit
Eine erbitterte
Abwehrschlacht fand statt. Sie begann harmlos mit einer
Selbstverständlichkeit: Die Zusammenfassung einiger
Informationen aus den öffentlichen Medien, ihre Auswertung
und Interpretation auf dem Hintergrund von Erfahrungen
und Wissen über die Methodik des Staatsapparats,
plus die Einholung von Bestätigungen für bestimmte
Annahmen - und die Weitergabe des Ergebnisses dieses Vorgangs
an uns bekannte Genossinnen und Genossen: die polizeiliche
Operation gegen die RAF in Bad Kleinen war lange vorbereitet,
sie ist das Ergebnis eines Verrats aus den eigenen Reihen
- entweder durch ein Mitglied der RAF oder durch eine
Kontaktperson. Wir hielten es für das Wahrscheinlichste,
daß es Klaus Steinmetz war.
Schon das wurde
als grobe Einmischung verstanden und uns unverantwortliches
Handeln vorgeworfen. Nur vordergründig ging es um
das Nichtwahrhabenwollen der Möglichkeit des Verrats
und des Verräters. In den ersten Tagen waren wir
so naiv anzunehmen, angesichts der Ereignisse von Bad
Kleinen würden politische und persönliche Widersprüche
zurücktreten und sachgerechtem und solidarischem
Handeln platzmachen. Uns wäre es bis zum Samstag
der ersten Woche nicht im Traum eingefallen, daß
Genossinnen und Genossen zu einem anderem Ergebnis kommen
könnten als wir. Noch weniger war uns die Vehemenz
und Ausdauer der Ablehnung, aber genauso auch die Hartnäckigkeit
im Verschließen-der-Augen-vor-der-Wirklichkeit vorstellbar.
Aber es war die Realität.
Jeder Hinweis
auf die Tatsache des Verrats wurde als Angriff auf die
Integrität des eigenen Prozesses verstanden und dem
entsprechend reagiert. Die dafür verantwortlichen
Genossinnen und Genossen besaßen aus ihrem langjährigen
Kampf innerhalb der revolutionären Linken eine hohe
moralisch-politische Autorität. Von Anfang an beinhaltete
die Auseinandersetzung um den Verrat die Rechtfertigung
der eigenen Politik. In diesem Mechanismus kann aber nichts
geklärt werden. Jede nüchterne Bestandsaufnahme
war blockiert. In einer Phase, in der es zuerst um eine
eindeutige öffentliche Bestätigung eines Spitzels
ging, wurde bereits die politisch-ideologische Rechtfertigungslinie
für die Legitimität des eigenen politischen
Prozesses in Anschlag gebracht. Widersprüche und
Vorbehalte wogen schwerer als der Verrat. Dadrin - und
das müssen wir in dieser Schärfe sagen -, war
der verantwortlichen Struktur der Bulle subjektiv näher
als Genossinnen und Genossen, die eine Kritik hatten.
Es geht nicht um uns. Das ist nicht das Problem. Es geht
um den Mechanismus, wie gedacht und reagiert wurde. Gedeckt
wurde nicht nur ein Verräter, gedeckt wurde von Anfang
an eine politische Entwicklung. Und das zu einem Zeitpunkt,
wo der politische Prozeß - seine möglichen
Fehler und falschen Schlußfolgerungen - noch gar
nicht zur Diskussion stand. Die emanzipatorische Autorität
aus dem Kampf schlug um in eine reaktionäre Einforderung
von Vertrauen und Loyalität. Kritik oder andere Sichtweise
konnten dabei nur als Angriff und unangemessene Einmischung
in die "eigenen Angelegenheiten" verstanden
werden.
Zerstört
wurde dadrin aber nicht nur die Basis der eigenen politischen
Offensive gegen das staatlich-mediale Trommelfeuer aus
Fakten, Spekulation und Denunziation. Zerstört wurde
auch in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der
revolutionären Linken insgesamt. Wer eine Situation,
die staatlicherseits geprägt ist von Rücktritten
und Versetzungen zentraler Figuren aus der politischen
Führungsebene, nur als geschicktes Manöver zur
Inszenierung eines gezielten "Kesseltreibens"
gegen einen vermeintlichen Genossen denken kann, wer dadrin
alles nur als Mache und Trick zur eigenen Desorientierung
interpretiert, wer dabei faktisch sich selbst und andere
Genossinnen und Genossen betrügt, der muß sich
den Vorwurf gefallen lassen, zumindest objektiv das Geschäft
der staatlichen Hinhaltetaktik und Vertuschung mit betrieben
zu haben. Der geheimdienstlichen Stillschweigepolitik
wird auf gleicher Ebene begegnet: Beide Seiten haben kein
unmittelbares Interesse an der öffentlichen Wahrheit.
Der Geheimdienst- und Staatsschutzapparat taktiert und
lügt, weil das sowieso sein Geschäft ist; die
Anderen, die verantwortliche Struktur innerhalb der revolutionären
Linken, taktiert und lügt, weil nicht wahr sein kann,
was nicht wahr sein darf.
Die Konsequenz
dieses reaktionären Mechanismus war die völlige
politische Bankrotterklärung der für den Verrat
mitverantwortlichen Struktur. Anstatt die notwendige interne
Untersuchung wie öffentliche Gegenaufklärung
anderen, subjektiv unbefangenen Genossinnen und Genossen
zu übergeben, wurde sich an sie wie an einen Strohhalm
geklammert: Nur wir können entscheiden! In Wahrheit
war es nur der Grad der eigenen Korruption im Verhältnis
zu den täglich immer eindeutigeren öffentlichen
Fakten, der letztendlich den Zeitpunkt des Eingeständnis
des Verrates erzwang. Die Umstände bestimmten den
Takt, nicht die revolutionäre Linke. Das ist ihre
Niederlage.
Bericht: Die erste Woche
Sonntag, 27.6.93
Nachmittags/abends
hören wir in den Nachrichten, daß es in Bad
Kleinen bei einer Schießerei zwei Tote gab, vermutlich
"Terroristen". Später genaueres und die
Namen. Abends dann aus verworrenen und widersprüchlichen
Berichten im Fernsehen, die erste Einschätzung: das
ist keine Zufallsverhaftung, das war vorbereitet.
Montag, 28.6.93
Morgens ab 4.00
Uhr stürmt das SEK in Frankfurt einige Wohnungen,
darunter auch Wohnungen von Genossinnen und Genossen unserer
Gruppe. Später erfahren wir, daß auch in Wiesbaden
Hausdurchsuchungen stattfanden. Nachdem wir uns über
ihren Ablauf verständigen, (unpräzises Vorgehen
des Staatsschutzes und schlechte Vorbereitung, scheinbares
Suchen nach Personen bzw. Feststellung der Anwesenheit,
Desinteresse an der Wohnung außerhalb der Personen
selbst usw) bleibt ein anfangs undefinierbares "da
stimmt doch was nicht": Das BKA läßt nach
jemanden suchen oder überprüfen, also weiß
es oder geht davon aus, daß sich eine Person aus
dem Kreis der durchsuchten Wohnungen in Bad Kleinen mit
der RAF getroffen hat. Die Suche nach Illegalen in diesen
Wohnungen kann sofort ausgeschlossen werden, allein schon
daraus, wessen Wohnungen durchsucht wurden. So blöd
ist auch das BKA nicht. Wenn aber das BKA vermuten kann,
aus welchem Kreis oder gar wer sich mit der RAF getroffen
hat, wären Wohnungen durchsucht worden um Bestätigungen
für diese Vermutung zu finden. Aus diesen und anderen
Überlegungen kommen wir zu dem Schluß, daß
lediglich der Anschein erweckt werden solle, es würde
nach einer Person gesucht werden.
Anfangs konnten wir uns darauf keinen Reim machen. Einen
Tag später schon.
Die Zeitungen
fragen nach einem angeblichen "3. Mann". Der
Staatsschutz schweigt und streut die völlig abwegige
Geschichte gefundener MfS-Unterlagen. Aber keiner der
"DDR-Heimkehrer" und späteren Kronzeugen
hat bei der Verhaftung geschossen - eine völlig absurde
Geschichte, deren Wahrheit nur dadrin liegt, daß
Bad Kleinen keine Denunziation aus der Bevölkerung
zum Vorlauf hatte sondern eine geheimdienstliche Vorbereitung.
Zu diesem Zeitpunkt ist deutlich, daß es sich in
Bad Kleinen nicht um einen sog. Zufallszugriff handelte.
Erste Informationen einer lange vorbereiteten Aktion der
Polizei, plus die dilettantisch durchgeführten "Hausdurchsuchungen"
am Montagmorgen, die suggerieren sollen, daß nach
einer Person gefahndet wird, lassen für uns nur einen
Schluß zu.
Dienstag, 29.6.93
Die "taz"
bringt exklusiv den Anruf von Birgit Hogefeld bei ihrer
Mutter auf die Titelseite. Von einer Genossin, die an
dem Abend Marianne Hogefeld beistand, erfahren wir, daß
es sowohl diesen Anruf wie auch die Äußerung
von Birgit tatsächlich gegeben hat; es sich nicht
um eine Falschinformation der "taz" handelt.
Als am Sonntagabend Birgit mit ihrer Mutter telefoniert,
war neben der Genossin aus Frankfurt auch ein Genosse
aus Wiesbaden anwesend. Das erfahren wir auch erst jetzt.
Ganz offensichtlich erkannten beide nicht die Tragweite
der Information, die Birgit am Telefon ihrer Mutter gab:
Es ist ein Klaus aus Wiesbaden verhaftet worden, besorgt
einen Anwalt für ihn.
Unser Widerspruch
ist sofort: Wenn dem so ist, wenn Birgit tatsächlich
die Verhaftung von "Klaus aus Wiesbaden" gesehen
hat, dann heißt das, daß die Bullen dazu übergehen
Genossen "verschwinden" zu lassen, um sie im
Geheimen zu Aussagen zu zwingen. Unser Schluß, wenn
wir von dieser Möglichkeit ausgehen, muß sofort
eine Kampagne losgetreten werden, um Schutz für diesen
verschwundenen Genossen zu organisieren und die Bullen
zu zwingen, ihn herauszurücken. Wir fragen nach,
ob so schon überlegt und was unternommen wurde. Wir
erfahren, daß ein Rechtsanwalt beauftragt wurde
bei der BAW nachzufragen, ob es einen weiteren Verhafteten
gibt. Wir schlagen eine öffentliche Kampagne vor.
Nichts passiert.
Dem Satz in der "taz": "Es fehlt kein Klaus
in Wiesbaden" geben wir erst dann eine Bedeutung,
als wir von einer Genossin bestätigt bekommen, daß
ihn tatsächlich GenossInnen in Wiesbaden aus seinem
unmittelbaren Umfeld in Umlauf gebracht haben.
Uns beschäftigt
am Dienstag nachmittag und abend vor allem dieser Widerspruch:
Birgit bezeichnet namentlich einen Genossen - von dem
die wiesbadener Leute behaupten, daß er nicht fehlen
würde. Wir können uns nicht vorstellen, daß
Birgit irgendeine Spekulation am Telefon, von dem sie
ausgehen mußte, daß es abgehört wird,
sagt. Für sie muß es die Wahrheit gewesen sein.
Die Frage war, ob sie vielleicht nur davon ausgegangen
ist, daß "Klaus" verhaftet wurde (also
z.B. aus den Umständen der polizeilichen Einkreisung
geschlußfolgert hat, "Klaus" müßte
auch verhaftet sein), oder ob sie es gesehen hat? Zwischen
zweien von uns gibt's an dieser Frage einen kurzen Streit:
Wenn das erstere zutreffen sollte, hieße das, daß
Birgit leichtfertig den Bullen einen Genossen ans Messer
geliefert, den sie vielleicht bis dahin gar nicht identifizieren
konnten. Aber eigentlich schließen wir diese Möglichkeit
aus, wollen aber zur Sicherheit nachfragen, obwohl wir
schon davon ausgehen, daß Birgit und Wolfgang von
"Klaus" verraten wurden.
Mittwoch, 30.6.93
GBA von Stahl
im Bundestagsinnenausschuß: "Daß die
GSG 9 und die Einsatztruppen nicht zufällig dort
waren, sondern daß dieser Zugriff eine Planungsphase
gehabt haben muß... Über diese Vorlaufphase
- da bin ich mir mit den Kollegen der Sicherheitsbehörden
einig - möchte ich im Ausschuß nicht sagen."
Wir erhalten
eine Bestätigung: Birgit hat gesehen, daß "Klaus"
gefesselt und mit einer Knarre am Kopf in Schach gehalten
auf dem Boden der Unterführung gelegen hat. Ab da
ist es für uns keine Frage mehr, daß er sich
in den Händen der Sicherheitsbehörden befindet.
Aus der beschriebenen Verhaftungssituation ist kein Entkommen
mehr möglich.
Am Mittwoch erfahren wir auch, daß sich Klaus Steinmetz
in Wiesbaden telefonisch gemeldet hat und behauptet, er
sei in Bad Kleinen weggekommen.
Ab diesem Zeitpunkt
gehen wir definitiv davon aus, daß "Klaus"
der "Dritte Mann" - und mit ziemlicher Sicherheit
auch derjenige ist, der die GenossInnen der RAF an die
Bullen ausgeliefert hat. Ob er die Bullen bewußt
hingebracht hat, also für sie gearbeitet hat oder
aus uncoolem Verhalten mitgeschleppt hat, können
wir noch nicht sagen. Aus den Umständen der bisher
bekanntgewordenen Polizeioperation schließen wir
das letzte weitgehend aus, weil die Bullen vor ihm am
Ort waren und Vorbereitungen getroffen hatten. Da er behauptet
in Bad Kleinen weggekommen zu sein, aber nichts von seiner
Verhaftung berichtet, besteht ein absoluter Widerspruch
zwischen ihm und Birgit. Ein Widerspruch, der für
uns nur darin eine Auslösung finden kann, daß
er von den Bullen laufen gelassen wurde. Dann aber: warum?
Wir wissen am
Mittwoch abend auch, daß einige GenossInnen in Wiesbaden
über die gleichen Informationen verfügen wie
wir. Welche Schlußfolgerungen ziehen sie daraus,
was unternehmen sie?
Donnerstag, 1.7.93
"Monitor"
(ARD) meldet, daß sich eine Augenzeugin gemeldet
hat, die gesehen hat, wie Wolfgang Grams auf den Bahngleisen
liegend aus nächster Nähe per Kopfschuß
getötet wurde.
Wir fassen unsere
Befürchtung und immer größer werdende
Gewißheit zusammen: Verrat. Entweder innerhalb der
RAF - was wir aber mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund
erster Stellungnahmen des Apparats ausschließen
- oder aber durch jenen "Klaus aus Wiesbaden".
Ein Verrat ist sicher. Entweder "Klaus" ist
der Bulle, wofür erst mal alles spricht, oder - als
weitere zumindest theoretische Möglichkeit - jemand
anders aus seiner nächsten Nähe. Jemand, der
ihm so nahe steht, daß "Klaus" ihm sagt,
wo er sich mit der RAF trifft.
Wir sorgen dafür,
daß unsere Einschätzung bei Genossinnen und
Genossen in Wiesbaden ankommt und fordern eine sofortige
öffentliche Stellungnahme. Dazu machen wir verschiedene
Vorschläge für den öffentlichen Umgang:
daß u.a. überhaupt nach dem "3. Mann"
gefragt wird, daß eben von unserer Seite mit den
schon bekannten Widersprüchen gearbeitet wird, wenn
man sich noch nicht traut, sich festzulegen. Wir machen
das Angebot, uns an einer Pressekonferenz dazu zu beteiligen.
Andere Überlegungen betreffen die interne Information
von Genossinnen und Genossen, Recherche und Auswertung.
Unsere Einschätzung ist, daß im Stillhalten
auch dem Staatsapparat die Möglichkeit gegeben wird,
nach Gutdünken mit dem über den Spitzel erlangten
Wissen zu operieren: daß das Genossinnen und Genossen
gefährdet.
Freitag, 2.7.93
Ch. Grünning,
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts - und vorher
20 Jahre u.a. Abteilungsleiter beim Verfassungsschutz
- wird von Innenminister Seiters zum "unabhängigen
Gutachter" ernannt.
Wir beginnen in der Gruppe eine "interne Untersuchung":
Da welche von uns mit Klaus Steinmetz Kontakt hatten,
soll versucht werden, die Gespräche zu rekonstruieren.
Wir wollen wissen, was der Spitzel von uns weiß
und erfahren hat, was bewußt oder unbewußt
nebenbei an Infos, Einschätzungen etc gefallen ist.
In der "taz"
erscheint ein Brief von Birgit Hogefeld, in dem sie über
ihre Beziehung zu Wolfgang Grams schreibt. Sie erinnert
an ihre gemeinsamen Kämpfe und Entscheidungen. Ihr
eigener Schmerz und die Trauer um den toten Genossen werden
eindringlich spürbar. "Es gibt zu den Ereignissen
noch viel zu sagen - aber nicht heute". Daß
sie nicht mal die Möglichkeit des Verrats andeutet,
wird später benutzt: Wenn mit dem "Klaus"
irgendetwas nicht stimmen würde, hätte Birgit
es doch gesagt. Oder aber auch: dieses "aber nicht
heute" müßte heißen, es ist falsch,
diese Sache heute öffentlich zu machen.
Aber vielleicht war dieser Satz bloß eine Aufforderung
an diejenigen, zu denen KS gehörte oder an die RAF,
daß die was sagt.
Samstag, 3.7.93
Der "Spiegel"
bringt als Vorabmeldung der Montagsausgabe, daß
sich ein Polizeibeamter gemeldet hat, der Zeuge davon
war, wie andere Beamte Wolfgang "hingerichtet"
haben.
1. Wir sprechen
bei einem regionalen SpinnenNetz-Treffen eine Genossin
aus Wiesbaden vom SpN Mainz/Wiesbaden an, weil wir wußten,
daß Klaus Steinmetz mit Genossinnen dieser Gruppe
zusammengewohnt und eng befreundet war. Wir unterrichten
sie über unsere Einschätzung und Begründung:
in dem Gespräch können wir den Zeitraum, seit
wann er für den VS arbeitet, auf "mindestens
seit 1985" ausdehnen. Die Genossin sagt, daß
er seit damals in Zusammenhängen der radikalen Linken
auftauchte. Im Denken gehen wir dann von der Möglichkeit
aus, daß er seit dem für den VS arbeitet, d.h.
von Anfang an. Die Möglichkeit, daß er erst
später gekauft wurde, schließen wir dabei nicht
aus. Wir wissen, daß er spätestens seit der
Zeit innerhalb der damaligen Startbahnbewegung aktiv war.
Wir wollen wissen, was die Gruppe denkt, zu welchen Schlußfolgerungen
sie gekommen ist und was sie unternehmen will. Wir erfahren,
daß die Gruppe noch überhaupt nicht daran geredet
hat. Die Genossin selbst findet unsere Argumentation schlüssig.
2. Wir bekommen
eine Antwort aus Wiesbaden. Die Reaktion auf unsere Einschätzung
hin: wartet's ab, unternehmt nichts usw, es muß
noch was abgeklärt werden... Wir fragen: was muß
denn noch abgeklärt werden? Es ist uns völlig
unverständlich, was das sein könnte. Ohne genaueres
zu wissen, vermuten und fragen wir, ob es etwa darum geht,
sich mit dem Typen zu treffen. Die Antwort ist ausweichend
- und uns fährt der Schreck in die Knochen. Das darf
nicht passieren, damit wird sich völlig dem Verfassungsschutz
ausgeliefert.
Wir geraten in einen heftigen, langen und grundsätzlichen
Streit mit der Genossin. Sie verteidigt die wiesbadener
Herangehensweise, kritisiert uns, weil wir es gewagt haben,
bezüglich der Verhaftungssituation nachzufragen:
das sei doch nicht der richtige Weg. "Antiimperialistischer
Bürokratismus" ist der Begriff, der uns wütend
einfällt: angesichts einer Dimension von - dort höchstens:
möglichen - Verrat auf einen Formalismus zu bestehen.
Aus allem ziehen wir den Schluß: sie wollen es nicht
wahrhaben, kapieren gar nicht die Dimension, und deshalb
begreifen sie auch unsere Fragen, Schritte etc als nur
unzulässige Einmischung.
Unsere Vorschläge sind auch nach diesem Gespräch
weiter damit verbunden, ihnen deutlich zu machen, daß
wir nicht gegen sie, sondern mit ihnen handeln wollen.
Wir verabreden, daß auch die GenossInnen in Wiesbaden
in Absprache mit uns handeln.
Sonntag,
4.7.93
Seiters tritt
überraschend zurück. Warum?, fragen wir uns.
Ein Grund ist unmittelbar nicht zu erkennen. Wir vermuten,
er tritt zurück für etwas, was noch gar nicht
bekannt ist - damit es nicht bekannt wird?, oder: damit
es, wenn es zwangsläufig bekannt wird, nicht an ihm
hängenbleibt? Unsere Antwort: Wegen dem V-Mann, der
hat lange mit dem VS gearbeitet - es werden brisante Fragen
kommen nach einer "Mitwisserschaft". Da geht
Seiters, als oberster Chef des VS, lieber vorher.
Wir bieten der
Verteidigung von Birgit an, zusammen an der Aufklärung
der Geschehnisse von Bad Kleinen zu arbeiten, sie zu unterstützen
soweit wir es können. Dieses Angebot wird äußerst
reserviert aufgenommen.
Bericht: die zweite Woche
Montag, 5.7.93
Der "Spiegel"
spricht vom "Klaus" als "freien Mitarbeiter"
des VS Rheinland-Pfalz.
Notiz:Medien/Staat
Dienstags
(29.6.93) nannte die "taz" den Namen - fast
eine Woche, bis zum Montag wurde das von keiner Zeitung
aufgegriffen. Nach dem "3. Mann" wurde keine
öffentliche Fahndung eingeleitet. Erst der "Spiegel"
bezog sich darauf und machte deutlich, daß er
tatsächlich schon Informationen hatte: Klaus, Angestellter,
"freier Mitarbeiter des VS Rheinland-Pfalz".
Für
uns war das ab Mittwoch (30.6.93) die Frage: Warum greift
das keine andere Zeitung auf? Warum nicht insbesondere
die Medien, die aus der Vergangenheit als "Counterblätter"
bekannt waren, z.B. "Die Welt"?
Sie handelten damit völlig entgegengesetzt zu dem,
was wir kannten: Aus jedem Zipfelchen Information -
und hier aus der authentischten Quelle überhaupt:
der gefangengenommenen Genossin - eine Mordsspekulation
zu machen. Aber nichts.
Als
der "Spiegel" draußen war - und die
anderen Zeitungen nachsetzen - war klar warum: Sie wußten
ziemlich präzise von dem "dritten Mann",
waren aber zu Stillschweigen verdonnert worden, woran
sie sich als staatstreue Medien auch hielten. Erst als
klar war, daß sie von den Bullen und der Regierung
um die Umstände der Verhaftung, insbesondere die
Erschießung von Wolfgang belogen wurden, sahen
sie sich ihrerseits nicht mehr an die Abmachung gebunden
- und es gab kein Halten mehr und Stück für
Stück über den "VS-Mann" kam ans
Licht.
Dieser
Vorgang - eine Woche nichts aus der Information über
"Klaus" zu machen - war für uns ein Beweis
mehr.
Eine Genossin
von uns wird von einer Person aus Wiesbaden aufgesucht,
die aus ihrer Funktion, wie der Nähe zum Kreis um
das sich bildende "Komitee zur Aufklärung der
Todesumstände von Wolfgang Grams" mit ziemlicher
Autorität und viel Wissen versucht uns zum Schweigen
zu bringen. Unter dem Siegel der Verschwiegenheit wird
der Genossin die Möglichkeit mitgeteilt, daß
Klaus Steinmetz in Bad Kleinen entkommen konnte: er sei
in dem Chaos mit anderen Passanten zusammen in einen Zug
gedrängt wor-den. Wenn wir weiter offen über
die Vorgänge in Bad Kleinen reden, würden wir
Klaus Steinmetz gefährden. Wir dürften doch
einen Genossen nicht ans Messer liefern.
Die Genossin ist dieser Person gegenüber sehr empört
über diesen Versuch, uns den Mund zu verbieten und
uns Verantwortungslosigkeit dem ganzen Prozeß gegenüber
zu unterstellen. Absurd wird es dadurch, daß die
Person unter dem doppelten Siegel der Verschwiegenheit,
selbst nicht ausschließen will, daß KS ein
Bulle ist.
Dienstag, 6.7.93
Zachert (BKA):
Es habe "keine Fahndungspanne" gegeben und "kein
3. Mann" sei "flüchtig gegangen".
Generalbundesanwalt von Stahl wird von seinem Posten entlassen.
Im Sender NTV ist er fast am Weinen: er versteht nicht,
daß er geschaßt wurde; er hätte sich
doch korrekt verhalten und wollte alles gleich offenlegen.
Mittwoch, 7.7.93
Wir erfahren,
daß KS häufiger als wir bisher annahmen, mit
Leuten aus Wiesbaden telefoniert und sie immer wieder
verunsichert hat: es würde ihm sehr schlecht gehen,
er bräuchte Hilfe, er sei kein Bulle. Wir verstehen
nicht, warum die GenossInnen keinen Schlußstrich
ziehen.
Die Verteidigung
von Birgit unterrichten wir von dem letzten Stand unserer
Einschätzung und Schlußfolgerung. Wir fragen
noch mal an, ob wir ihr helfen können. Es kommt ein
definitives Nein, sie will nicht mit uns zusammenarbeiten.
Notiz:
Die Pannen - Ein Apparat kommt ins Rotieren
Eigentlich
gibt es nur zwei wirkliche Pannen. 1. die Verwechslung
vom Spitzel mit Wolfgang, und 2. sein Tod und der des
GSG-9'lers.
Alle
nachfolgenden Geschehnisse sind ein Berg von Chaos,
Kompetenzgerangel und bewußter Vertuschung. Wie
es zu der Verwechslung kommen konnte, wissen wir nicht
und ist für uns auch nicht wichtig. Weshalb die
GSG'ler, wie von der Kioskverkäuferin beschrieben,
Wolfgang ermordet haben, wird nie genau bekannt werden.
Geplant wird das nicht gewesen sein. Die Wirklichkeit
im Bullenapparat ist brutal genug und braucht keine
Übertreibungen. Wolfgang hat sich bis zuletzt bewaffnet
verteidigt. Die bei "Fahndungsmaßnahmen"
(Stichwort "Killfahndung") in den 70er Jahren
Erschossenen hatten dazu meist gar keine Chance.
Der
Apparat beginnt in dem Moment der Pannen zu rotieren.
Nach dem gebrochenen Stillhalteabkommen mit der Presse,
sehen sich jetzt die verantwortlichen Politiker und
Bullen, Fragen gegenüber, deren Beantwortung ihnen
nach und nach ihren Posten kosten kann. Die politische
Dimension einer Frage wie dieser beispielsweise: War
dem Verfassungsschutz der Anschlag auf Rohwedder vorher
bekannt? Ist ihnen allen bewußt. Innenminister
Seiters ging deswegen, früh genug, um noch Kapital
und Ansehen daraus zu schlagen. Er übernimmt die
politische Verantwortung für etwas, was weder er
noch andere Verantwortliche aussprechen wollen.
Als
handlungsfähige revolutionäre Linke könnten
wir in diesen Tagen in ihr tagtägliches Handwerk
pfuschen - so nachhaltig wie schon lange nicht mehr.
Aber die eigenen Leute sind genauso am Rotieren wie
der Apparat. Eine nüchterne Betrachtung der Situation
geht in dem HickHack unter, den Spitzel nicht als Spitzel
erkennen zu wollen.
Donnerstag, 8.7.93
In Wiesbaden
findet ein regionales Plenum zur Vorbereitung der Demo
am 10.7. statt. - An alle Anwesenden wird zur Mitnahme
in ihre Städte ein Handzettel verteilt. Dieser Handzettel
wird auch bundesweit zusammen mit Unterlagen zur Demo
an Infoläden, Gruppen etc gefaxt.
FAX
der "Freundinnen und Freunde von Wolfgang und Birgit"
Wir
wollen hier jetzt kurz was zu den Gerüchten, die
sich zum Teil bis zu Verleumdungen gegen einen Genossen
gesteigert haben, sagen.
Die Leute, die diese Verleumdungskampagne in die Welt
gesetzt haben, sollten sich fragen ob sie so etwas verantworten
können.
Wir verstehen so ein Verhalten nicht.
Die Gerüchte, Birgit hätte vor einem Menschen
gewarnt, sind falsch. Sie stammen aus der Zeitung und
von Leuten, die sich das ausgedacht haben. Wir erwarten
von allen, auch wenn es Fragen zu den Vorgängen
in Bad Kleinen gibt, sich nicht an dieser Gerüchteküche
zu beteiligen, die die Desinformationsversuche der Sicherheitsbehörden
fortsetzt.
Freundinnen
und Freunde von Wolfgang und Birgit
c/o Infoladen Wiesbaden
Für dieses FAX will später niemand mehr die
Verantwortung tragen: Diejenigen, die sich das überlegt
haben, standen nicht am Faxgerät; diejenigen, die
es gefaxt haben, wußten nicht wer mit "Leuten,
die diese Verleumdungskampagne in die Welt gesetzt haben"
gemeint ist... aber in der Verteidigung von Steinmetz
als Genossen sind sich alle einig.
Freitag, 9.7.93
Von der Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger verlautet, daß sie am
14.5. und 17.6. von der bevorstehenden Festnahmeaktion
unterrichtet worden ist.
Kanther wird als neuer Bundesinnenminister vereidigt.
Samstag, 10.7.93
Demonstration
wegen des Mordes an Wolfgang in Wiesbaden: Wir werden
von vielen uns bekannten GenossInnen aus anderen Städten
angesprochen. Die Meisten vermuteten schon, daß
wir mit dem Fax gemeint sind. Aus der Entfernung sehen
es einige sehr klar, daß dieser ominöse "Klaus"
ein Bulle sein muß. Sie fragen uns, was sie machen
sollen: wir sagen, sie sollen nachfragen (was einige tun,
sie erhalten als Antwort: "Es fehlt kein Klaus in
Wiesbaden"), und versuchen noch am gleichen Tag ein
Treffen mit den wiesbadener Leuten zu erreichen und, wenn
das nicht läuft - aus Wiesbaden kam schon, daß
es nicht gewollt ist - schriftlich anfragen und eine Auseinandersetzung
führen sollen.
Auf der Demonstration wird über die Möglichkeit
des Verrats öffentlich kein Wort verloren. Auch die
Genossinnen und Genossen der RAF schweigen dazu. In ihrer
Erklärung und ihrem Brief an Birgit gehen sie auf
das, was in Bad Kleinen passiert ist, nicht mit einem
Wort ein - als wenn sie keine Fragen dazu haben.
Ein ebenfalls
öffentlicher Brief vom 7.7.93 an die Demonstration
von Rolf Heißler, Gefangener aus der RAF, erreicht
die Demoleitung zu spät. Der gefangene Genosse stellt
zu dem Zeitpunkt erstmals öffentlich die Frage nach
einem möglichen Verrat, bzw. unterstellt der Medienberichterstattung
einen realen Wahrheitsgehalt solange nicht das Gegenteil
bewiesen ist. Veröffentlicht wird der Brief erst
am 28.7.93 im "AngehörigenInfo".
Ein Genosse unserer Gruppe wird im Anschluß an die
Demo von einer wiesbadener Genossin, die eng mit KS befreundet
ist und seit Jahren mit ihm zusammenarbeitet, angesprochen:
Ob er zu Kein Friede gehört. Welche Gründe habt
ihr für die Behauptung, KS sei ein Bulle? Es wird
ihr erklärt, aber überzeugen tut sie das nicht.
Alle Argumente gegen ihn, sind für sie nicht stichhaltig
genug: "Er ist halt so". Gleichzeitig auch bei
ihr dieses Phänomen, es doch nicht hundertprozentig
ausschließen zu können und doch keine Konsequenzen
ziehen zu wollen.
Während die Genossin die Gelegenheit der Demo wahrnimmt,
mit uns zu sprechen, uns zu fragen - sind alle anderen,
die uns für Denunzianten eines Genossen halten, darauf
bedacht, nicht mit uns zusammenzutreffen.
"Die
RAF und Birgit sagen nichts dazu - es kann also nicht
sein".
Diesen
Satz kriegen wir in diesen Tagen hundertmal zu hören
- und x-mal als Totschlagargument um die Ohren geknallt.
Das Letzte ist nicht der RAF anzulasten - daß
sie allerdings nichts sagt, nicht mal eine herauslesbare
Andeutung über die Notwendigkeit einer genauen
Prüfung macht, schon. Es zeigt sich, zu diesem
Zeitpunkt ist sich die RAF nicht im entferntesten der
politischen Dimension des Verrates bewußt. Da
besteht offensichtlich kein Unterschied zur Szene.
Bericht: Die
dritte Woche
Montag, 12.7.93
Gespräch
mit Genossen, die in der Startbahnbewegung und in autonomen
Gruppen in Mainz und Wiesbaden aktiv waren. Sie wollen
mit uns reden und uns interessiert, wie sie die Rolle
von KS in der Zeit 1985-1987 einschätzen. Welche
Rolle spielte KS in der Startbahnbewegung? Inwieweit war
er in die Ereignisse um den 2.11.87 (Erschießung
zweier Polizisten an der Startbahn) involviert? Wie hat
er sich nach den Schüssen - und der nachfolgenden
Kriminalisierung verhalten?
Wir sprechen
mit ihnen offen über unsere Informationen und Einschätzungen.
Wir wollen, daß sie sich selbst ein Bild machen
können, um dann zu Schlußfolgerungen zu kommen.
Das ist auch wichtig, weil sie innerhalb der bestehenden
Antifa-Strukturen keine Antwort auf Fragen erhalten, sondern
zum Stillhalten aufgefordert werden. (KS war Mitglied
der Antifagruppe Mainz/Wiesbaden, die in der AABO organisiert
war)
Mittwoch,
14.7.93
Telefonterror:
KS ruft permanent bei Leuten in Wiesbaden an. Das fängt
schon am Montag (28.6.93) an und hat die Wochen nie ganz
aufgehört. Unsere Einschätzung, als wir von
der Häufigkeit und Hartnäckigkeit hören:
Der Verfassungsschutz spielt mit der "Szene",
um sie dazu zu bringen, dicht zu halten, nicht von sich
aus den Spitzel hochgehen zu lassen. Der Apparat braucht
Zeit, um eine einheitliche Version abzustimmen. Und KS
spielt seine Rolle gut: er kommt an - wie auch später
seine Briefe: das war vielen aus der Seele gesprochen.
Donnerstag, 15.7.93
"Panorama"
filmt in Zusammenarbeit mit Gerd Rosenkranz, "taz"-Reporter
mit guten Geheimdienstconnections, die Wiesbadener Wohnung
von Steinmetz und berichtet von seinem Job beim VS Rheinland-Pfalz.
Notiz:
Kaiserslautern
Da
auch zu Beginn der 3. Woche nach Bad Kleinen die Verschleierungs-
und Vertuschungsmanöver aus Wiesbaden nicht aufhören,
beschließen wir uns selber mit Genossinnen und
Genossen in Verbindung zu setzen, die vielleicht etwas
über die Zeit vor 1985 in Kaiserslautern sagen
können. Jetzt schließen wir bereits aus,
daß Steinmetz kurzfristig angeworben wurde.
Was
wir erfahren, alarmiert uns hochgradig und bestätigt
unseren Verdacht auch über die Dauer der Unterwanderung.
Klaus Steinmetz hatte schon 1985 belastende Aussagen
vor der Staatsanwaltschaft gemacht und war auch vom
Verfassungsschutz angesprochen worden. Für die
GenossInnen war es unmöglich aufgrund seines Verhaltens,
nach dem er dazu befragt wurde, diese Aussagen auf Unerfahrenheit
zurückzuführen. Sie brachen jede Verbindung
mit ihm ab. Die Tatsache, daß er bereits 1985
Aussagen gemacht hatte, halten wir für ausreichend,
um eine klare Aussage treffen zu können. Wir wollen
deshalb wissen, ob GenossInnen aus Wiesbaden ebenfalls
davon unterrichtet sind. Antwort: Ja, zumindest Einzelne,
die auch heute noch aktiv sind.
Fragen,
auf die wir unbedingt eine Antwort kriegen müssen:
Was haben diese GenossInnen die Jahre über mit
ihrem Wissen gemacht?
Warum haben sie bis heute noch nicht selbst diese Tatsache
angesprochen?
Wie wird heute in Verbindung mit den Vorgängen
um Bad Kleinen die damaligen Aussagen bewertet?
Ist es nicht wahrscheinlich, daß er seit damals
für den Staatsschutz arbeitet?
Warum wird diese Möglichkeit, selbst vor dem Hintergrund
dieses Wissens, immer noch ausgeschlossen?
Wurde Birgit und die Verteidigung von dieser Information
unterrichtet?
Wir
fragen die GenossInnen (aus Kaiserslautern), ob sie
aktuell nochmal in Wiesbaden Bescheid gesagt haben:
Ja, ihnen sei sofort "ihr" Klaus eingefallen,
als sie die "taz" vom 29.6.93 gelesen hatten.
Auf der Demo am 10.7. hatten sie ihnen bekannte wiesbadener
GenossInnen danach gefragt. Sie hätten dann zu
hören bekommen, es würde kein "Klaus"
fehlen - und dann für sich ausgeschlossen, daß
es sich um "ihren" Klaus handelt. Wir fragen
sie auch, welche Leute genau in Wiesbaden von 1985 Bescheid
wußten. Es waren Leute aus seinem Zusammenhang!
Freitag, 16.7.93
Wir erfahren,
daß KS einen Brief an FreundInnen in Wiesbaden geschrieben
hat. Dort verbreitet er die Version seiner "Flucht"
aus Bad Kleinen, die wir über eine Woche zuvor bereits
zu hören gekriegt haben. In diesem Brief versucht
er den Verdacht auf andere zu lenken und droht er unverhohlen
- aber, soweit wir es hören, nimmt von den Leuten
in Wiesbaden dies niemand als versuchte Erpressung wahr,
obwohl sich längst alle dadrin bewegen: "Vielleicht
habe ich Fehler gemacht, vielleicht haben die Schweine
mich benutzt, vielleicht haben sie einen Bullen an mich
herangespielt, vielleicht bin ich durch Sceneleute verraten
worden, vielleicht war's auch ganz anders, jedenfalls
kriege ich das nicht raus, wenn ihr jetzt auch noch Jagd
auf mich macht. Und glaubt mir, es geht mir beschissen
gut."
Samstag, 17.7.93
Schlagzeile
der "Frankfurter Rundschau": "Mainz schleuste
V-Mann bei der RAF ein". Am gleichen Tag veröffentlicht
die "taz" einen "Offenen Brief an KLaus
S." von "Freundinnen und Freunden aus Wiesbaden":
"Klaus" wird gebeten die Sache endlich aufzuklären,
ansonsten müsse man notgedrungen das Schlimmste befürchten.
Man erinnert an die gemeinsame Freundschaft und das Vertrauen
ineinander. "Wir möchten Dich als Freund nicht
hängenlassen, aber Du weißt, daß die
Voraussetzungen einer Freundschaft Ehrlichkeit und Offenheit
verlangen".
Am gleichen Abend bestätigt Zuber (Innenminister
von Rheinland-Pfalz) offiziell in den "Tagesthemen",
daß der "V-Mann Klaus S." seit 1985 vom
VS Rheinland-Pfalz geführt wurde.
Zur
Presseerklärung des "Komitee zur Aufklärung
des Todes von Wolfgang Grams" vom 17.7.93
Das
wiesbadener Komitee gibt einen weiteren Brief von KS
in einer Presseerklärung heraus.
Dieser Brief ist in Wiesbaden am Vortag angekommen.
KS gibt dort seine Version zum Besten: er konnte in
Bad Kleinen entkommen - eine "Fahndungspanne".
Außerdem: "Alle, die mich kennen, wissen,
ich bin kein Bulle und würde solchen Mördersäuen
noch nicht ein mal ein Kochrezept verraten, geschweige
denn einen Genossen ans Messer liefern". Sein Appell
"Laßt mich nicht im Stich" kommt gut
an; noch zu diesem Zeitpunkt fühlen sich viele
GenossInnen in der Rolle der "guten Menschen, die
einen Genossen nicht einfach aufgeben".
Dieser Brief wird veröffentlicht, obwohl die darin
enthaltenen Informationen eindeutig gelogen sind. Seine
Beschreibung der Ereignisse in Bad Kleinen haben mit
dem wirklichen Ablauf nichts zu tun. Von Birgit wissen
GenossInnen in Wiesbaden schon Anfang der ersten Woche,
daß Klaus verhaftet auf dem Boden lag. Warum kann
dann so eine Erklärung veröffentlicht werden?
Aber in der Presseerklärung steht ja auch: "Wir
halten die von ihm beschriebene Version der Ereignisse
für authentisch...".
In Frageform wird die durch KS, vom Verfassungsschutz
beabsichtigte, Parteinahme für den Spitzel gepackt:
"Wird durch gezielte Streuung von Gerüchten
und Halbwahrheiten ein Kesseltreiben veranstaltet, um
Klaus seine Lebenszusammenhänge" - hier wird
die gleiche Formulierung für den Spitzel benutzt
wie die RAF in ihrem Brief vom 8.7.93 für Wolfgang
und Birgit - "zu entfremden und ihn als Kronzeugen
in die Arme der Verfassungsschützer zu treiben?"
Als Frage gestellt, aber es sind die Begriffe in denen
gedacht wurde: Kesseltreiben, Lebenszusammenhänge
entfremden, in die Arme der Verfassungsschützer
treiben. Von vornherein wird der mögliche Spitzel
nur als Opfer gesehen; und damit die Behauptung, die
Möglichkeit, daß er ein V-Mann ist zu Ende
denken zu müssen, ad absurdum geführt. Im
Übrigen die Frage: welches Kesseltreiben - und
natürlich welche Lebenszusammenhänge?
Sonntag, 18.7.93
Eine Vorabmeldung
des Nachrichtenmagazins "Focus" bestimmt die
Schlagzeilen der Sonntagszeitungen: "Neue Rätzel
um den V-Mann. Angeblich in RAF-Anschlag von Weiterstadt
verwickelt." (FAZ) "Am Tag nach der Polizeiaktion
in Bad Kleinen habe die BAW erwogen, alle Einzelheiten
über den V-Mann der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Dies sei jedoch durch den politischen Druck aus Mainz
und Bonn verhindert worden."
Das "Komitee
zur Aufklärung des Todes von Wolfgang Grams"
veröffentlicht eine erweiterte Fassung der Presseerklärung
vom Samstag. Dadrin:
- "Es ist in dem, was du schreibst nicht nachvollziehbar,
wie du da weggekommen bist..." - dann wird das Video
erwähnt, in dem zu sehen sein soll, wie zwei Personen
gefesselt auf dem Tunnelboden liegen. - Kein Wort davon,
daß die GenossInnen dieses Video gar nicht brauchten,
weil es ja von Birgit selber bekannt ist - und das schon
seit der ersten Woche. Damit ist in den Kontakten KS nie
konfrontiert worden. Öffentlich wird der Bezug auch
nicht hergestellt.
- "Wir müssen in der jetzigen Situation auch
die Möglichkeit zu Ende denken, daß du ein
V-Mann bist. Es hängt viel davon ab, was du selbst
zur Aufklärung beiträgst".
- "Wir gehen davon aus, daß der Name Klaus
S. als V-Mann vom Verfassungsschutz über die Presse
lanciert worden ist.."
- "Sollte es sich bei dem V-Mann nicht um Klaus S.
handeln, ergibt sich die Frage, wer war der "4.Mann"?"
Und zum Schluß: "Niemand kann zur Zeit mit
Sicherheit behaupten, ob Klaus S. der V-Mann ist oder
nicht". Da wird sich selbst die Absolution erteilt,
in dem alle anderen, die nicht so verfangen und blind
sind, zu unverantwortlichen Spekulanten erklärt werden.
Bericht: Die
vierte Woche
Montag, 19.7.93
Veröffentlichung
des Briefes von KS als Dokumentation in der "taz":
"Ich entkam...ich bin kein Bulle""Spiegel"
und "Focus" bringen ausführliche Artikel
zu KS, jede Menge Informationen über Beginn und Stationen
seiner Spitzeltätigkeit.
Dienstag,
20.7.93
Nach den Veröffentlichungen
aus Wiesbaden am Wochenende entscheiden wir uns, die GenossInnen
ultimativ aufzuforden, endlich den Sachverhalt offen zu
machen. Was wir bisher abgelehnten, uns autoritär
über die wiesbadener GenossInnen hinwegzusetzen,
ziehen wir jetzt doch in Betracht. Wir entscheiden uns,
ihnen vorher einen fünf Punkte umfassenden Brief
zu schreiben, um ihnen die Gelegenheit zu geben, die notwendige
Korrektur und Kehrtwendung selbst vorzunehmen.
Was
jetzt kommen muß. Öffentlich, unmißverständlich,
klar und ohne wenn und aber:
1.Bestätigung
des sog. "V-Mannes" mit vollem Namen. Die
Aussage von Zuber: Seit '85 ihr Mann, muß ebenfalls
als Tatsache angenommen werden. Das ist die Dimension.
2.
Entschuldigung für das Fax, was kurz vor der Demo
in die Städte ging. De facto wurde ein Spitzel
im Namen und so'rum mit der Autorität eines ermordeten
Genossen und einer verhafteten Genossin, wofür
er verantwortlich ist, gedeckt. Das ist gelaufen und
dafür muß sich öffentlich entschuldigt
werden. Darauf bestehen wir.
3.
Beide Presseveröffentlichungen (Samstags-TAZ 1.
Seite, der Zusatztext vom 18.7.) werden ausdrücklich
wegen falscher und irreführender Darstellungen
zurückgezogen.
Selbstkritik muß sein: Der Hauptwiderspruch von
Anfang an war nicht das, was dann immer mehr in die
Zeitungen kam, sondern Birgit's Telefonat mit ihrer
Mutter noch am Sonntag ("Rechtsanwalt für
Klaus aus Wiesbaden"). Das wurde noch am 18.7.
nicht zur Grundlage gemacht ("Niemand kann mit
Sicherheit sagen...") und muß klar als eigener
Fehler benannt werden.
4.
Weiter muß erklärt werden: Mit diesem Hauptwiderspruch
und auch anderen (keine öffentliche Fahndung usw.)
wurde nicht gearbeitet. Stattdessen habt ihr euch durch
die Interpretation seiner Kontaktaufnahmen und eigene
Aufrufe (TAZ-Brief 17.7.) objektiv zum Spielball des
Verfassungsschutzes gemacht. Ihr Kalkül: Zuerst
der Versuch ihn wieder reinzukriegen, als das gegessen
war, Ruhigstellung und Desorientierung derjenigen, die
ihn am ehesten enttarnen konnten, um den aus den Fugen
brechenden Apparat wieder auf Kurs zu bringen und den
Zeitpunkt der offiziellen Bestätigung selbst zu
setzen. Das ging auf. Das war die Funktion seiner Kontaktaufnahmen,
darauf zielte sein Brief, der in die TAZ gebracht wurde.
Das muß selbstkritisch auf den Begriff gebracht
werden. Diese Verantwortung müßt ihr übernehmen.
5.
Eine grundsätzliche Erklärung im Sinne von:
Es geht nach wie vor um die Aufklärung des Mordes
an Wolfgang. Trotz der gemachten Fehler im Bezug auf
den sog. "V-Mann" bitten wir alle, die Aufklärung
der Todesum-stände weiterhin zu unterstützen
und nicht zu denken unsere bisherigen Bemühungen
seien unglaubhaft, nur weil wir an einer anderen Frage
katastrophale Fehleinschätzungen hatten.
Das
ist das erste, was jetzt sofort gemacht werden muß.
Dann gibt es wieder Luft, um genau zu überlegen
wie weiter. Entscheidend ist nicht, wer wann was gedacht
hat, sondern was in den letzten drei Wochen öffentlich
gesagt wurde. Es geht darum, daß ihr eure Integrität
und Glaubwürdigkeit öffentlich wieder herstellt.
Das ist die unabdingbare Voraussetzung, um überhaupt
zukünftig mit der ganzen Schweinerei arbeiten zu
können und Schutz zu schaffen.
Genossinnen und Genossen, springt über euren eigenen
Schatten, habt den Mut diesen Schritt jetzt zu tun!
20.7.93
Wir sorgen dafür,
daß dieser Brief über verschiedene Kanäle
nach Wiesbaden geht, damit er nicht in den informellen
Strukturen "verschwindet". Einfluß können
wir damit aber nicht mehr nehmen: Er wird fast einhellig
als "unverschämt und anmaßend" empfunden
- und nicht diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt kritisieren
wir uns bereits, daß wir so lange unterhalb der
großen Öffentlichkeit agiert haben: Wir hätten
uns einfach über die GenossInnen hinwegsetzten sollen.
Auf einer Pressekonferenz
in Mainz stellt Innenminister Zuber klar, "daß
sich der V-Mann nach den Vorgängen in Bad Kleinen
nicht dem weiteren Zugriff der Behörden entzogen
hat, sondern den Behörden weiter zur Verfügung
stand". - Die Telefonate, Briefe und die tatsächlichen
wie die beabsichtigten Treffen mit wiesbadener Leuten,
das war alles ein VS-Spiel.
Das "Komitee zur Aufklärung..." vertritt
dagegen noch am Montag gegenüber der "Frankfurter
Rundschau" die Positionen ihrer Presseerklärung
vom 18.Juli. Eine Sprecherin des Komitee weiß gegenüber
der "FR" zu berichten, daß KS nie der
RAF angehört habe - sie widerspricht einer These
von der "legalen RAF", die im Zusammenhang mit
diesen Ereignissen, noch niemand aufgestellt hat.
Donnerstag, 22.7.93
Die "taz"
veröffentlicht einen Brief von Birgit, der den Verrat
des VS-Spitzels Klaus Steinmetz öffentlich benennt.
Wir sind erleichtert darüber, daß sie das endlich
gemacht hat, aber auch erschüttert, daß sie
es machen mußte. Birgit sitzt in Isolation, muß
selber ihre Verhaftung und den Tod des Genossen verarbeiten
- und alle Augen hängen an ihrem Mund. Hier haut
es Leuten wegen viel geringerer Anlässe den Boden
unter den Füssen weg. Als Schweinerei empfinden wir
es, daß es ihren Brief brauchte, bis eine schon
offenkundige Tatsache auch als solche akzeptiert wird.
Danach, 4.8.93
Ein weiterer,
handschriftlicher Brief von KS taucht in Wiesbaden auf.
Obwohl jetzt von allen Seiten, der staatlichen wie der
revolutionären, die Tatsache des Verrates und der
Name des Verräters offen ist, versucht KS weiter
"seine Szene" in Wiesbaden zu beeinflussen.
In dieser Gefühlswelt und Mentalität kennt er
sich gut aus, und spielt immer noch damit. Nicht nur,
daß er sich als Opfer des Staatsschutzes deklariert
und sich bedankt ("Als ich dann sah, daß ihr
hinter mir steht.."); er geht mit der "Klein-Doofi"-Tour
hausieren geht und versucht weiter seine langjährige
Agententätigkeit zu verdecken. Dabei legt er falsche
Fährten ("Die Bullen wußten vom Treff
.. oder haben mich verfolgt (Obs oder Piepser..)..")
und spricht klare Drohungen aus ("Ihr müßt
begreifen, daß die BAW mit mir spielt, wann und
wie falle ich um, wobei Ihr an den Fäden zieht. Und
das kann weitergehen, das kann sich auf noch mehr Leute
ausdehnen. Wenn ich dies sehe, weiß ich nicht, ob
ich überhaupt jemals irgendwas spielen kann, mit
denen kann man sowieso nicht spielen.")
Gleichzeitig spielt er weiter auf der Leier, von der er
weiß, daß sie wochenlang in Wiesbaden gut
angekommen ist und die es den GenossInnen leicht gemacht
hat, Augen, Ohren und Herzen zu verschließen: KS
benutzt die gleichen Vorurteile, Meinungsverschiedenheiten
und Widersprüche, wenn er zu den "Leuten aus
Ffm" schreibt: ".., die mich laut Stern dieser
Woche auch noch suchen, die aus Ffm glaube ich zu kennen
und die sollen dies auch lesen, weil sie durch ihr Handeln
sich zu profilieren versuchen, wie schon oft in ihrer
Geschichte. Wie ich schon einmal ausführte, ich habe
weder in der Vergangenheit noch werde ich in der Zukunft
jemanden belasten, einen Haß habe ich auf die Schweine,
die mir das eingebrockt haben, und auf mich, weil ich
Fehler gemacht habe. Z.B. auch Leuten zu vertrauen, die
mich jetzt in die Pfanne hauen."
Die Wochen
der Unklarheit
Tatsächlich
unklar war uns in diesen Wochen nur, warum die Genossinnen
und Genossen in Wiesbaden partout völlig entgegengesetzte
Schlußfolgerungen zogen.
In den Wochen
haben wir mit vielen geredet, aus allen linksradikalen
Spektren, insbesondere mit Genossinnen und Genossen aus
Wiesbaden und Frankfurt. In den Gesprächen bemühten
wir uns, allen die Möglichkeit zu geben selbst zu
einer Einschätzung zu kommen. Sicher, wir hatten
auch Infos, die eher in die Kategorie "intern"
gehörten und daß einigen von uns Klaus Steinmetz
nicht unbekannt war, hat uns zumindest erleichtert, ihm
das auch zutrauen zu können. Aber dazu haben wir
wenig gesagt, weil aus unserer Sicht die zur Behauptung
nötige Sicherheit schon aus den Infos kam, die allgemein
zugänglich waren und die nur in Beziehung zueinander
zu setzen waren.
Verschweigen:
"Es fehlt kein Klaus..": Aus einer taktischen
Überlegung der Absicherung nur so läßt
sie sich nachvollziehen: einen gefährdeten Genossen
und sich selbst Raum zu schaffen gegen den Staatsschutz
und die Spekulationsinteressen anderer wird ein katastrophaler
Fehler. Genossen und Genossinnen in anderen Städten,
denen zu der öffentlichen Information über "Klaus
aus Wiesbaden" sofort die alte kaiserslauterner Geschichte
einfällt, legen ihre Befürchtungen beiseite.
Angeblich fehlt ja niemand.
Die RechtsanwältInnen: Zum Teil wußten sie,
um welchen Klaus es geht zum Teil wußten sie, daß
dieser Klaus S. in Kaiserslautern ausgesagt hatte - zum
Teil hätten sie drauf kommen können, wenn auch
ihnen gegenüber nicht der Nachname geheimgehalten
worden wäre.
Hinhalten und Abdecken der Diskussion: Uns wurde in den
Wochen von mehreren Seiten aus versucht, den Mund zu verbieten.
Weder wurden wir zu den zumindest, sceneöffentlichen
Sitzungen des Grams-Komitees eingeladen um unsere Einschätzung
zu begründen, noch setzten sich die für die
Diskussion und Weitergabe von Informationen maßgeblichen
Genossinnen und Genossen mit uns direkt in Verbindung.
Unsere mehrfache Forderung nach einem gemeinsamen Gespräch
wurde immer wieder abgelehnt.
Informelle Klüngelei - "Da sind schon welche
dran": Dies ist einer der häufigsten Sätze,
den wir in den Wochen hörten. Er sollte aussagen:
Stellt keine Fragen, vertraut auf die GenossInnen, die
"dran" sind. Aber wodran eigentlich? Und vor
allem: mit welchem Ziel und welchen Kriterien? Fast niemand
stellte diese Fragen denjenigen, die mit diesem Satz gleichzeitig
um Verständnis und um Zurückhaltung baten. Aber
das sind dann die einzig richtigen Fragen, wenn es überhaupt
keine gemeinsame Grundlage und Kriterien gibt, von denen
sowohl diejenigen ausgehen, die "dran" sind,
wie diejenigen, die darauf vertrauen sollen, daß
es die anderen schon richtig machen.
So diente der Satz dafür, daß die einen ihre
Absichten nicht politisch entwickeln mußten - also
nicht kritisierbar wurden, aber ihnen auch nicht geholfen
werden konnte - und die anderen sich darauf ausruhen konnten.
"In unserer Gruppe war er ja nicht", deshalb
braucht man sich auch nicht verhalten und erklären.
Plötzlich wird die formale Mitgliedschaft in einer
Gruppe ein Kriterium. Das geht aber völlig an den
Mechanismen und Strukturen der Szene vorbei, in der sich
KS bewegte. Formell war er fast nirgendswo dabei - aber
dabei war er fast überall. Er war zum Beispiel kein
Mitglied in der SpinnenNetz-Gruppe Mainz/Wiesbaden; aber
um die Überlegungen und Vorhaben dieser Gruppe mitzukriegen,
reichte es völlig, daß er mit welchen von ihnen
zusammenwohnte und engste Beziehungen hatte. Über
diese Schiene konnte er andere Gruppen kennenlernen -
und sei es nur für die Einweisung in die Computertechnik.
Wenn es
keine Pannen gegeben hätte...
Mit der "Kinkelinitiative"
setzte die Regierung darauf, die RAF durch Erpressung
dazu zu kriegen, von sich aus "die Flinte in's Korn
zu werfen". Deswegen gab es nicht schon früher
eine Festnahmeaktion. Nach Weiterstadt mußte ein
Zugriff erfolgen, die repressive Seite der KgT-Initiative
trat auf den Plan - ohne sie abzulösen. Wie ein Nußknacker
sollten und sollen beide Elemente die RAF zerstören.
Der ursprüngliche
Plan war, Birgit in Wismar festzunehmen - ohne Klaus Steinmetz.
Einen Zusammenhang zu einem "2. Mann" hätte
es nicht gegeben. "Kommissar Zufall" hätte
zugeschlagen - kann ja passieren - und der Spitzel wäre
wieder nach Hause gekehrt. Die Festnahmeaktion in Wismar
war schon angelaufen und wurde kurzfristig abgeblasen,
nachdem KS meldete, daß am Sonntag noch Wolfgang
dazustoßen würde.
Um Birgit und
Wolfgang festzunehmen - und um ihren Spitzel nicht zu
gefährden -, mußten sich die Bullen was Neues
einfallen lassen. Eine Festnahme aller drei (z.B. in der
Bahnhofskneipe) kam nicht in Frage, oberste Zielvorgabe
war, daß KS unbeschadet aus der Aktion rauskommt,
niemand nach ihm fragt und Birgit und Wolfgang denken
sollten, der Typ hat Wahnsinnsschwein gehabt. Geplant
war, wie beim ersten abgeblasenen Versuch, daß (sichtbar)
wenige Bullen die Festnahmen tätigen und nicht als
GSG-9 erkennbar sein dürfen (deshalb z.B. keine kugelsicheren
Westen). Der Öffentlichkeit wäre dann wieder
"Kommissar Zufall" präsentiert worden.
Die Bahnhofsunterführung schien für diesen Plan
geeignet. Daß fünf "Dorfbullen" einer
durch die Lappen geht und die das nicht mal merken, auf
diese Version hatten sie gebaut. Ohne Tote hätte
keine Presse vor Ort recherchiert, eine öffentliche
Frage nach einem "Dritten" wäre nicht gestellt
worden.
Erst dadurch,
daß Wolfgang geschossen hat, konnte der Verrat offen
werden. Ganz sicher hätte die Guerilla die Umstände
der Verhaftungen genau untersucht und an KS hätte
es jede Menge Fragen gegeben. So einfach wäre er
nicht davongekommen. Allerdings, und die Frage müssen
sich alle GenossInnen stellen, in der RAF wie innerhalb
seines politischen Zusammenhangs, als was wäre die
ganze Sache eingeordnet worden? Aus dem Verlauf der letzten
Wochen müssen wir den Schluß ziehen, daß
sicher alles Mögliche in Betracht gezogen worden
wäre, von einem Zufall bis zu eklatanten Fehlern
KS's, aber daß der ganzen Sauerei ein gezielter
Verrat zu Grunde liegt, wohl zu allerletzt. Diese Dimension
müssen alle denken.
Die Vertuschung der Todesumstände von Wolfgang Grams
Das wochenlange
Schweigen zu Klaus Steinmetz und die damit einhergehende
innere Lähmung in der Linken, hatte unmittelbare
Auswirkungen. Was in Bad Kleinen passierte, was davon
an die Oberfläche des allgemeinen Bewußtseins
drang, war geprägt von der Machart und Dynamik der
großen Medien. Die medienspezifische Herangehensweise,
die Sensation, das Geheimnisvolle aufzuspüren und
herauszustellen, bestimmte die öffentliche Darstellung
und Auseinandersetzung. Schlagzeilen für's Kurzzeitgedächtnis,
aufrüttelnd und entlarvend für den Moment.
Die Recherche,
die Aufdeckung der fragwürdigen Umstände, unter
denen Wolfgang Grams zu Tode kam, war den Medien zu verdanken.
In dem Ausmaß - daß es sich zur kurzzeitigen
Staatskrise auswuchs - war es im Zusammenhang mit Reaktionen
auf die RAF einmalig.
Diese Bedeutung wurde zum Teil nicht mal gesehen, weil
die Medienöffentlichkeit selbst als Verschwörung,
als gelenktes Manöver verstanden wurde. In absurder
Weise ist ein dogmatischer Staats- und Gesellschaftsbegriff
durchgeschlagen, in dem die verschiedenen Staatsapparate,
auch die ideologischen wie die Medien, keine relative
Autonomie haben, sondern nur auf Befehl reagieren.
Die Chancen,
die in dieser Situation lagen, wurden nicht genutzt. Es
wurde nicht nachgehakt und nicht vertieft. Mehr noch -
weil mit den Möglichkeiten nicht gearbeitet wurde,
alles in der speziellen Spekulation und journalistischen
Sensationsmechanik blieb, hat es die Voraussetzungen für
die absehbare "Normalisierung" geschaffen.
Das "Komitee zur Aufklärung der Todesumstände
von Wolfgang Grams" hatte seinen Job völlig
verfehlt - es war eine Fälschung, weil es ein Komitee
zur Verteidigung von Klaus Steinmetz war. Das unmittelbar
Notwendige konnte nicht gemacht, auch nicht von anderen
gefordert werden: ein bundesweit zusammengesetzter Ermittlungsausschuß
und eine internationale Kommission. Als die entstand (und
sich nach wenigen Wochen wieder auflöste), war es
dafür längst zu spät. Da hätte sie
nur noch den Job gehabt, die Durchsetzung der staatlichen
Version eines Selbstmordes zu verhindern.
Der Auslöser
für die medienmäßige Untersuchung der
Todesumstände von Wolfgang Grams war, daß sie
von Regierung und staatlichen Einrichtungen in dreister
Weise angelogen und benutzt wurden. Die Wende kam, als
von staatlicher Seite klare Signale gesetzt wurden: Kohl
machte mit der Ernennung von Kanther seine Position deutlich.
Der Staatsbesuch bei der GSG-9 am 22.7.93 steckte die
Grenzen eindeutig: Staatliche Strafverfolgung kann Fehler
machen, aber jegliche Kritik, die darüber hinaus
geht, ist ein Angriff auf die Grundlagen der Regierungspolitik.
Letztlich hat Kohl alle an ihre Staatstreue erinnert -
und damit den Einklang wiederhergestellt.
Am "Spiegel"
läßt sich diese Entwicklung sehr gut ablesen."Der
Spiegel" trug wesentlich zur Aufdeckung der ganzen
Merkwürdigkeiten bei, in dem es einen Zeugen präsentierte,
den die bürgerliche Öffentlichkeit akzeptieren
konnte: einen Bullen. Eine Kioskverkäuferin reichte
ja nicht, die alles gesehen und alles sofort auch gesagt
hatte. Es war aber genauso "Der Spiegel", der
das Signal zum Rückzug gab. Kohl's Devise war angekommen
und wurde sofort, drei Tage später am 25.7.93 umgesetzt:
Der Zeuge wurde öffentlich demontiert - und der Zusammenhang
zu Klaus Steinmetz ist offensichtlich. Kaum war die Geschichte
raus und erkennbar, welche politische Sprengkraft in ihr
steckt, kam die Wende.
Wir vermuten, "Der Spiegel" hat ein Tauschgeschäft
gemacht: Ihre Version von Bad Kleinen und ihren Zeugen
gegen die Exklusivrechte an der Story von Klaus Steinmetz.
Eines Tages wird "Der Spiegel" uns damit beglücken.
Abschluß: Dezember 1993
