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Hausdurchsuchung bei LabourNet
Polizei beschlagnahmt Rechner bei Netzwerk der Gewerkschaftslinken

 

Am Dienstag (5.7.05) wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die von einem Richter beim Amtsgericht Bochum beschlossen wurde, bei LabourNet e.V. sämtliche Computer, Laptops, Server, Sicherungsmedien sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt. Als Grund wurde der Verdacht auf Urkundenfälschung genannt.
Libertad! protestiert gegen diese Repressialie und solidarisiert sich mit den betroffenen Genoss/innen.


Kampagne Libertad!
http://www.libertad.de

Am Dienstag (5.7.05) wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die von einem Richter beim Amtsgericht Bochum beschlossen wurde, bei Mag Wompel (Chefredakteurin), Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand) und Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender) sämtliche Computer, Laptops, Server, Sicherungsmedien sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt. Als Grund wurde der Verdacht auf Urkundenfälschung genannt.

Libertad! protestiert gegen diese Repressialie und solidarisiert sich mit den betroffenen Genoss/innen. Angesichts der Beschlagnahme aller Rechner wirkt ein gefälschtes Flugblatt wie ein willkommender Vorwand.
Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass solche polizeilichen Massnahmen nur sekundär der "Beweissicherung" dienen. Bewusst wird auf die Arbeitsfähigkeit des Projektes gezielt.

Es folgt die Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des Internetportals LabourNet Germany:

Bochum, den 06.07.2005

Am Dienstag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin), Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt.

Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.

Der Beschluß der Hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum (Zuständiger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS – 3146/05) erlassen und begründet sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung.

Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der Bundesagentur für Arbeit – Bochum – als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz „Paul Lafarque – LabourNet“.

Das Flugblatt liegt uns nicht vor und über den Inhalt können zurzeit keine Aussagen gemacht werden.

Der gesamte Vorgang ist uns nicht bekannt, offenbar wurde der Name LabourNet missbraucht.

Per Rechtsanwalt drängen wir auf die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände.

Wir protestieren auf schärfste gegen diese völlig überzogene und unverhältnissmäßige Aktion und sehen unser Recht auf Freiheit der Presse in höchstem Maße verletzt.

Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage http://www.labournet.de wo wir alle neuen Nachrichten zu diesem Fall veröffentlichen werden.

Für telefonische Rückfragen steht Ihnen Ralf Pandorf unter der Rufnummer 0234-34022 zur Verfügung.


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Dokument veröffentlicht am 07.07.2005 um 7:25 Uhr durch Reporterin
zuletzt geändert am 07.07.2005 - 07:25
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