Seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh ist die muslimische Bevölkerung der Niederlande verstärkten rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Staatlicherseits ist sie grundsätzlich verdächtig. Außerdem wurde ein neues "Anti-Terror"-Gesetz verabschiedet.

Seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh ist die muslimische Bevölkerung der Niederlande verstärkten rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Staatlicherseits ist sie grundsätzlich verdächtig - und es wurde eine bürokratisches System entwickelt, dass sie drangsaliert und ihre Rechte und Möglichkeiten einschränkt. So wurde bereits im vergangenen Jahr das Asylverfahren zu Gunsten eines Schnellverfahrens faktisch abgeschafft. Migrant/innen soll nun auch der Zugang zur Sozialversicherung weiter erschwert werden, in dem er an die Zahlung einer Pauschale gekoppelt werden. Wer diese nicht aufbringen kann, soll keinen oder nur einen minimalen Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung haben.

Am 9. Februar beschloss das Parlament eine umfassende "Anti-Terror"-Gesetzgebung mit 94 Einzelmaßnahmen. Polizeibehörden erhalten zukünftig das Recht, richterliche Beschlüsse erwirken zu können, um Organisationen aufzulösen und Veranstaltungen zu verbieten. Das System der Sicherheitszonen, die bereits in den so genannten sozialen Brennpunkten bestehen, soll ausgedehnt werden. Dort hat die Polizei erweiterte Polizeibefugnisse. Flughäfen und Bahnhöfe wurden nun zu permanenten Sicherheitszonen erklärt. Dort kann die Polizei z.B. ohne jeden Anfangsverdacht Leibesvisitationen, aber auch Verhaftungen durchführen. Ebenso können geheimdienstlich überwachte Personen gezwungen werden, sich regelmäßig auf der Polizeiwache zu melden und bestimmte Orte und/oder Personen zu meiden. Desweiteren sollen die Behörden das Recht erhalten, solchen Menschen ein Berufsverbot für den öffentlichen Dienst aufzuerlegen. Dafür muss keine Straftat nachgewiesen sein, nicht einmal ein begründeter Verdacht ist notwendig. "Diese Regeln werden auf Individuen angewandt werden, die als verdächtig aufgrund ihrer Kontakte, Aktivitäten und/oder anderen Hinweisen angesehen werden, auch wenn die Verdachtslage nicht ausreicht, um ein Strafverfahren einzuleiten. Das verdächtige Herumlungern an spezifischen Lokalitäten ist ein Beispiel dafür", heisst es in einer Regierungserklärung vom 24. Januar.
Gerade diese letzte Äußerung zeigt, dass alle möglichen Menschen in Frage kommen. Als spezifisches Erscheinungsmerkmal von Al-Kaida kann "herumlungern" wahrscheinlich nicht gelten.

Außerdem erhalten Polizei und Geheimdienste bis 2009 zusätzliche 414 Millionen Euro . Damit sollen insbesondere ca. 600 neue Beamte eingestellt werden. Allein der Geheimdienst AIVD wird mit 107 Planstellen aufgestockt.
Ähnlich wie in den USA wurde ein dreistufiges Frühwarnsystem eingeführt, das seit 1. März in Kraft ist. Dieses System arbeitet wie das us-amerikanische mit Farbcodes: Alarmstufe gelb bedeutet geringe Gefahr, orange steht für mittlere Gefahr und rot natürlich für ernsthafte Gefahr. Das System gilt für öffentliche Einrichtungen wie Bahnhöfe, den Flughafen Schiphol bei Amsterdam, Einrichtungen der Wasser- und Elektrizitätsversorgung und für die Stadt Rotterdam. In Rotterdam leben die meisten Einwanderer und Flüchtlinge in den Niederlanden, in den Stadtteilen Feijenoord und Delfshaven beträgt ihr Bevölkerungsanteil 63 Prozent beziehungsweise 71 Prozent.

Simulierter Bombenanschlag in Amsterdam

Im Rahmen dieses Alarmsystem fand am 6. April die bis dahin größte und eine Millionen Euro teure "Anti-Terror"-Übung Europas statt.
Bei einem Konzert in der Amsterdam Arena wurde eine Bombenexplosion simuliert. Die Bombe platzte während eines Konzerts des Rappers Ali B. Statt der angekündigten 10.000 Schüler und Studenten waren nur 4.000 als Statisten erschienen. Die sollten nun eine Massenhysterie simulieren, mussten dazu aber gehörig animiert werden. Im Parkhaus explodierte eine zweite Bombe. Hubschrauber kreisten über der Gegend und stundenlang wurden über den Rundfunk Alarmmeldungen ausgegeben. Rund 4.000 Mitarbeiter/innen von Sicherheitsdiensten, Polizeien, Feuerwehren, Notfall- und Katastrophendiensten waren an dieser Übung beteiligt. Das Alarmsystem und das dazu gehörende Training zielt nicht zu letzt darauf, Panik und Angst zu erzeugen und die Bevölkerung einzuschüchtern.