repression genua 2001

Der folgende Text ist die Übersetzung eines Interviews, dass am 30.Mai 2004 mit Laura Tartarini in Berlin geführt worden ist. Laura Tartarina ist eine Rechtsanwältin aus Genua, die nach Berlin eingeladen worden war, um über den Stand des laufenden Prozesses gegen 26 Demonstranten, die wegen des G8-Gipfels in Genua 2001 vor Gericht stehen, und den Stand der Verfahren gegen die Polizisten, die an dem Überfall auf die Diaz-Schule beteiligt waren, zu berichten.

Kannst du uns kurz erzählen, welche Verfahren es in Bezug auf den G8 in Genua 2001 bis heute gegeben hat?

Der einzige laufende Prozess, der seit dem 2. März 2004 stattfindet, ist der gegen 26 DemonstranInnen, die am 4. Dezember 2002 festgenommen worden waren. Ihnen wird ein Tatbestand vorgeworfen, der zwar nicht grundsätzlich neu ist, da er im Strafgesetzbuch steht, der aber noch nie gegen DemonstrantInnen eingesetzt wurde. Dieser Straftatbestand heißt „Devastazione“ .

Warum wird dieser Paragraf des Strafgesetzbuches angewandt?

Aus zwei Gründen. Der erste ist ein technischer und der zweite ein politischer Grund.
Der technische Grund ist, dass dieser Straftatbestand es der Staatsanwaltschaft erlaubt, Verfahren gegen sehr verschiedene Leute mit den unterschiedlichsten Vorwürfen zusammenzufassen. Sie können so jemanden, der einfach nur dort war zusammen mit jemanden, der einen Stein geschmissen hat und jemanden der Scheiben eingeschlagen hat usw., in einem Prozess anklagen. Sie behaupten, alle hätten voneinander gewusst, was sie taten und das jedeR verantwortlich ist für das, was in Genua am 20. Juli 2001 passiert ist.
Der politische Grund ist, dass dieser Strafbestand mit sehr hohen Haftstrafen geahndet wird, von 8 bis 15 Jahren, und dass es deshalb sehr abschreckend für alle wirkt, die zukünftig in Demonstrationen aktiv werden wollen. Weiterhin können sie die Angeklagten hoch verurteilen, ohne den konkreten Tatbestand nachzuweisen, der mit Haftstrafen von unter einem Jahr geahndet würde und der viel schwieriger nachzuweisen ist.

Kommen die 26 Angeklagten aus unterschiedlichen politischen Spektren?

Das ist ein Problem. Sie haben 26 Menschen zusammengepackt, die aus sehr verschiedenen politischen Hintergründen kommen. So haben wir 4-5 Personen, die als Teil des Black Bloc angeklagt sind, jemanden aus der Disobbienti-Demonstration und dann gibt es 5 Personen, die nichts mit diesen beiden Gruppen zu tun hatten und die einfach nur da waren, einfach nur als Gruppe in der Demo. Und es gibt zum Beispiel einen Fünfzigjährigen, ein alter Krimineller aus Genua, der nur dort war, um gegen die Polizei zu kämpfen. Nur um zu sehen, was passiert und er hat sich verteidigt, nach dem die Demonstration von der Polizei angegriffen wurde.

Welche Beweise hat die Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten?

Fotos und Videos. Sie haben jetzt ein Jahr ihr Material gesichtet, zusätzlich die Internetseiten der sozialen Zentren und der Presse, auch die der offiziellen Medien, und haben nach Bildmaterial gesucht.

Haben sie Bilder von Personen, die aktiv waren oder Bilder aus denen hervorgeht, dass Personen auf den Demonstrationen waren?

Beides, denn sie müssen beweisen, dass die Angeklagten dort waren. Wenn möglich in einer Situation, in der Gesichter zu erkennen sind und dann in einer zweiten Situation maskiert und in Aktion mit womöglich derselben Kleidung. Sie müssen diese Bilder als Beweis nebeneinanderlegen.
Die Anwesenheit auf den Demonstrationen ist als Beweis allein nicht ausreichend.

Wir haben gehört, dass die Anwesenheit schon für eine Anklage ausreicht, da sie anderen möglich machte aktiv zu sein?

Dieses war die erste Theorie der Staatsanwaltschaft in Genua. Dieses wurde zum Beispiel den Menschen der Volkstheaterkarawane aus Österreich vorgeworfen. Ihnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Also, wenn du dort warst und dir bewusst war, was dort passierte und du warst schwarz gekleidet und hast nicht versucht andere von ihren Aktionen abzuhalten, dann warst du mehr oder weniger mitverantwortlich für das, was andere dort taten. In diesem Prozess jetzt ist es anders. Sie haben sich entschieden, härter vorzugehen, bessere Beweise vorzubringen und haben Leute angeklagt, die wirklich etwas gemacht haben. Dabei macht es nichts aus, was du gemacht hast, einen Stein geschmissen, eine Scheibe eingeschlagen oder ob du einfach nur gesprüht hast.

Du hast erzählt, dass die Angeklagten aus völlig verschiedenen Umfeldern kommen. Haben sie eine gemeinsame Prozessstrategie?

Wir versuchen, die verschiedenen Strategien zu vereinheitlichen und gemeinsam zu agieren. Das ist sehr schwierig, nicht wegen der politischen Unterschiede, sondern vor allem wegen der unterschiedlichen Dinge, die den einzelnen vorgeworfen werden. Zum Beispiel im Fall der Demonstration der Disobbienti versuchen wir zu zeigen, dass die Leute, die in der Demonstration waren, sich nur gegen die Angriffe der Polizei gewehrt haben. Diese Polizeiaktion war nicht legitim, denn die Polizei hat die Demonstration angegriffen, als sie noch 200 Meter von ihrem eigentlichen Ende entfernt war. Wir haben uns also entschieden zu sagen, dass die Leute, die Steine gegen die Polizei oder die Carabinieri geschmissen haben, nur versucht haben sich gegen die Polizeigewalt zu verteidigen und das ihre Aktionen eine völlig legitime Reaktion der Demonstration gewesen ist, ihrem Recht zu demonstrieren entsprechend und zur Verteidigung ihres Lebens, ihrer Gesundheit usw. In anderen Fällen wollen wir beweisen, dass die Personen nichts getan haben, in einigen Fällen gibt es keine guten Fotos und wir versuchen zu sagen, sie seien nicht dort gewesen. Insgesamt aber wollen wir aufzeigen, dass die Aktionen der Demonstranten in keinem Verhältnis zu denen der Polizei standen. Eine Scheibe einzuschlagen oder eine Gefängnistür anzustecken ist keine Gewalt gegen Menschen, nur gegen Dinge. Die Polizei wurde z.B. nie angegriffen.

Gibt es eine gemeinsame Erklärung der Angeklagten?

Nein.

Was denkst du wie lange der Prozess dauern wird?

Die Anklage hat 130 Zeugen und wir haben auch 142 Zeugen, also wird der Prozess relativ lange dauern.
Die Anklage versucht viele Polizisten vorzuladen, die zu einzelnen Situationen aussagen werden. Sie hat also 130 Zeugen um zu beweisen, dass jemand etwas gemacht hat. Unsere Zeugen sollen das Blickfeld erweitern und versuchen zu klären, wie die Polizeitaktik an diesem Tag aussah, warum Leute auf diese Art reagiert haben und was die Polizei gemacht hat. Ein Zeuge ist zum Beispiel Franco Fini, der Innenminister von Italien, der an diesem Tag in der Carabinieri-Kaserne von San Guilliano war, nur um ihn zu fragen, warum er dort war und was er dort gemacht hat...

Und das Gericht hat ihn als Zeugen akzeptiert?

Ja.

Berlusconi und Minister seiner Regierung sind Nebenkläger in diesem Prozess?

Ja. Sie meinen, dass das Bild Italiens durch die Black Bloc- Riots geschädigt worden ist.

Das ist doch äußerst ungewöhnlich. Warum tun sie das?

Weil dies ein politischer Prozess ist.

Gibt es ein großes Medieninteresse und/oder eine großes Interesse der linken Szene für den Prozess?

In Genua ja. In Bezug auf linke Organisationen hatten wir einige Probleme, ihnen die politische Bedeutung des Prozesses zu erklären. Denn ein großer Teil dieser Organisationen, pazifistische usw., denken, die Angeklagten sind diejenigen, die Genua zerstört haben und das sie solche Leute nicht unterstützen wollen. Aber mittlerweile verstehen sie, dass dieser Prozess ein allgemeiner Angriff auf die linke Bewegung ist und nicht nur einer gegen den Black Bloc oder die Disobbienti.
Es sollte klar sein, die Wahl dieses Tatvorwurfs dient nur einem politischen Ziel und das ist dem Gericht ebenso deutlich wie den Anklägern und uns.

Wird der Ausgang dieses Prozess Einfluss auf die weitere Repression in Bezug auf den G8 haben, zum Beispiel auf die Verfolgung der Deutschen, die nach Genua festgenommen wurden?

Ich denke, dass hängt auch von dem Ergebnis der anstehenden Prozesse gegen die Polizei ab. Die Prozesse gegen DemonstrantInnen und die Polizei hängen voneinander ab, man muss die Prozesse als Teil einer einheitlichen Strategie verstehen. Der Prozess gegen die DemonstrantInnen ist das Gegengewicht zu dem Prozess gegen die Polizisten. Das Berlusconi und andere als Nebenkläger auftreten, ist der Versuch zu vermeiden, dass sie nicht als oberste Polizeichefs, die den Angriff auf die Diazschule mitentschieden haben, zur Verantwortung gezogen werden.
Also was für uns sehr wichtig ist, ist diesen Prozess zu gewinnen, einen Freispruch zu erreichen oder zumindest niedrigere Strafen. Wenn sie anfangen, gegen DemonstrantInnen solch hohe Urteile auszusprechen, wie nach dem Vorwurf der „Devastazione“ vorgesehen, ist das für Niemanden tragbar.

Glaubst du, es gibt die Möglichkeit, einen Freispruch zu erreichen?

Ja, ich hoffe schon, weil es das generelle Prinzip in der juristischen Landschaft Europas gibt, das Gleichgewicht zwischen dem, was du getan hast und der Strafe, die du bekommst. Ich hoffe, dass die Richter entscheiden, einen Jungen, der z.B. einen Stein geworfen hat, nicht zu 10 Jahren Gefängnis zu verurteilen.

Ist es richtig, dass sie mit diesen hohen Strafen gegen die 26 in der ersten Anhörung durchgekommen sind?

Wir haben diese Strafandrohung, weil es uns nicht gelungen ist, den Richter in der ersten Phase des Prozesses zu überzeugen, dass diese Strafen unakzeptabel sind. Aber das ist normal, weil sämtliche Beweise, die der Richter in dieser Phase des Prozesses sehen kann, die Beweise der Anklage sind. Wir hoffen, dass wir mit unseren ZeugInnen, z.B. den Ärzten, die auf der Straße waren und den ParlamentarierInnen, die alles gesehen haben, beweisen können, dass die ersten Fehler von der Polizei gemacht wurden und was danach passierte, nur eine Reaktion darauf war.

Die Staatsanwaltschaft hat schon 50-60 weitere Prozesse gegen Leute von der Volkstheaterkarawane, Deutsche, die beim Verlassen Italiens verhaftet wurden und weitere ItalienerInnen angekündigt. Haben sie dieselben Strafen zu befürchten?

Ihnen wurde bei ihrer Festnahme etwas anderes vorgeworfen: Bildung der internationalen Vereinigung Black Bloc, deren Ziel „Devastazione“ war. Aber ich denke, dass im Falle eines Prozesses dieser Vorwurf in dieselbe Anklage umgewandelt wird, wie die gegen die 26. Denn es wäre sehr schwierig, eine Vereinigung zwischen all den unterschiedlichen Leuten aus unterschiedlichen Ländern zu beweisen.

Glaubst du, dass der jetzt laufende Prozess den andere Prozess beeinflusst?

Ja. Ein Problem der Staatsanwaltschaft besteht darin, dass sie beschuldigt werden, noch nicht die wirklich Schuldigen an der Zerstörung Genuas ermittelt zu haben. Ich denke, sie müssen einen weiteren Prozess wahrscheinlich gegen ausländische Leute führen, denn jeder weiß, dass viele AusländerInnen auf der Strasse waren. Ich bin überzeugt davon, dass sie diesen Prozess führen werden.

In Göteborg haben sie auch zuerst Prozesse gegen Leute aus Schweden geführt und haben dann angefangen, das langsam auszuweiten.

Ich denke, dass die Strategie dieselbe ist.

Wann wird der Prozess gegen die Polizei beginnen?

Der erste am 26. Juni 2004. Es sind die Polizisten angeklagt, die an dem Überfall auf die Diaz-Schule und auf das Media-Center beteiligt waren. In der ersten Phase muss der Richter darüber entscheiden, ob es genug Beweise gibt um den Prozess zu tatsächlich zu beginnen. Wir denken, dass wir genug Beweise haben: Es gibt Fotos von Polizisten mit Molotow-Cocktails in der Hand und es gibt Unterschriften unter dem Verhaftungsprotokoll. Dann gibt es noch die Zeugenaussagen von den 93 Leuten aus der Schule und weiteren 60 Leuten aus dem Media-Center. Ich denke also, dass der eigentliche Prozess wahrscheinlich nächstes Jahr beginnen wird.
Im Herbst beginnt der Prozess wegen Bolzaneto. Hier sind 49 Polizisten angeklagt, die meisten davon Schließer. Die Ermittlungen hier sind schwieriger, da es keine Foto- oder Videoaufnahmen gibt, sondern nur die Beschwerden der Gefangenen. Aber in den letzten zwei Monaten haben sich zwei Beamte entschlossen auszusagen und ihre Kollegen zu belasten, was sehr wichtig ist.

Werden in Bolzaneto nur Polizisten angeklagt, oder auch medizinisches Personal?

Wir haben unter den Ärzten zwei Zeugen und zwei Angeklagte. Die Zeugen waren die ersten, die sich entschieden haben, mit dem Richter über die Vorkommnisse zu sprechen. Die beiden können jetzt nicht mehr an ihren alten Arbeitsstellen arbeiten, da die anderen Beamten ihnen Probleme machen.

Gibt es auch Polizisten in höheren Positionen, die angeklagt sind?

Ja, es gibt einen General aus Bolzaneto und zusätzlich noch den Chef der Gefängnisbehörde, gegen den wir aber wohl nicht genug Beweise haben. Bei der Diaz-Schule gibt es noch die derzeitigen Chefs der Kriminal- und der politischen Polizei.
Die Polizisten der Diaz-Schule sind nicht suspendiert worden, sondern befördert. Der Einsatz in der Diazschule war eine Entscheidung aller Polizeichefs, die der Meinung waren, endlich die Führer des Black Bloc gefunden zu haben. Sie haben alle den Einsatzbefehl unterschrieben. Sie waren vom Erfolg der Aktion überzeugt, bis das Video mit den Molotow-Cocktails aufgetaucht ist.
Zu den 29 angeklagten Polizisten der Diaz-Schule gehören auch die 4 Führer der beteiligten Einheiten. Es ist allerdings nicht möglich, die Namen der niedrigeren Dienstgrade zu bekommen.

Im Bolzaneto-Prozess sind die Namen bekannt?

Ja, anhand der Dienstpläne.

Gibt es in Italien öfter solche Prozesse gegen die Polizei?

Nein, es ist das erste Mal seit dem Krieg. Die Ursache dafür ist in der großen internationalen Öffentlichkeit zu suchen und der guten Dokumentation der Ereignisse. Weiterhin richtete sich die Gewalt gegen Aktivisten und nicht wie üblich gegen MigrantInnen oder Kriminelle.

Welche Strategie wird die Polizei im Prozess um die Schule verfolgen?

Sie werden wahrscheinlich die einzige Strategie wählen, die sie ergreifen können und das ist, den Prozess so lange wie möglich zu verschleppen, sodass die Öffentlichkeit ihr Interesse verliert. Sie haben 1 ½ Jahre versucht zu beweisen, dass die Leute aus der Diaz-Schule Terroristen sind. Aber mit der Einstellung der Verfahren gegen die 93 mit dem Zusatz, dass sie unschuldig sind und der Überfall unrechtmäßig war, können sie so nicht mehr argumentieren.

Hast du vorher erwartet, dass die Verfahren gegen die 93 eingestellt werden?

Ja. Der eigentliche Skandal für die italienische Justiz ist, dass diese Entscheidung erst nach zwei Jahren getroffen wurde. Sie hätten das schon nach 15 Tagen machen können.

Wie ist der Zusammenhang zwischen dem Prozess gegen die Polizisten und dem Prozess gegen die 26?

Ich glaube dass alle Genuaprozesse zusammenhängen. Wenn es uns gelingt, zu beweisen, dass die Polizeitaktik sich mit den Mitteln von Bolzaneto und Diaz gegen die Bewegung richtete, werden die Demonstranten niedrigere Strafen bekommen.

Das Interview wurde geführt von: ggsoli (email: ggsoli@yahoo.de)