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Tagesanzeiger: "Es ist legitim, zerstörerische Aktionen zu verhindern", Neue Zürcher Zeitung, Weltwoche: Undenkbare Niedertracht, Die Wochenzeitung: Mythos Camenisch, ...
Presseübersicht 13.05.2004
Arztzeugnis für Camenisch dürftig - Tages-Anzeiger
Arztzeugnis von Camenisch fragwürdig - Berner Zeitung
"Es ist legitim, zerstörerische Aktionen zu verhindern" - Tages-Anzeiger
Camenisch-Attest ist ungenügend - Tagblatt der Stadt Zürich
Undenkbare Niedertracht - Die Weltwoche
Mythos Camenisch - Die Wochenzeitung
Wie krank ist Marco Camenisch? - Neue Zürcher Zeitung
Wie krank ist Marco Camenisch? - Aargauer Zeitung
Neues Kapitel im "Klassenkampf" - Tages-Anzeiger
@ Tages-Anzeiger; 13.05.2004
Arztzeugnis für Camenisch dürftig
Zürich. - Im Prozess um den Zöllnermord von Brusio hat der Angeklagte Marco Camenisch auch am Mittwoch gefehlt. Der zuständige Gefängnisarzt bestätigte die Dispensation Camenischs aus gesundheitlichen Gründen bis Ende Woche. Geschworenengerichtspräsident Hans Mathys zeigte sich mit dem Attest unzufrieden, als er bei Verhandlungsbeginn den Arztbescheid bekannt gab. "Das Schreiben entspricht nicht dem, was ich von einem ärztlichen Zeugnis erwarte", sagte er. Er veranlasste deshalb, dass Camenisch von einem Arzt des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich untersucht wird. (AP)
HOCH
@ Berner Zeitung; 13.05.2004
Arztzeugnis von Camenisch fragwürdig
Der des Mordes und Mordversuchs angeklagte Marco Camenisch war gestern auf Grund eines Arztzeugnisses vom Prozess dispensiert. Das Zeugnis entspreche aber nicht den Erwartungen, kritisierte Hans Mathys, Präsident des Geschworenengerichts. Das Arztzeugnis sei nur vage formuliert. Das Gericht ordnete deshalb eine Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin an. Währenddessen trat die in Untersuchungshaft sitzende Politaktivistin Andrea Stauffacher in den Hungerstreik. Sie war an einer Demonstration für Camenisch verhaftet worden. sda
HOCH
@ Tages-Anzeiger; 13.05.2004
"Es ist legitim, zerstörerische Aktionen zu verhindern"
Dass die Politaktivistin Andrea Stauffacher Anfang Woche in U-Haft genommen wurde, ist gemäss Expertenmeinung "gerade noch vertretbar".
Mit Stefan Trechsel* sprach René Staubli
94 Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration vom letzten Samstag wurden lediglich verzeigt, die Politaktivistin Andrea Stauffacher hingegen wurde wegen Landfriedensbruchs in Untersuchungshaft genommen. Misst die Zürcher Justiz mit verschiedenen Ellen?
Auf Grund der vorhandenen Informationen kann man das nicht sagen - offenbar geht die Justiz davon aus, dass Frau Stauffacher eine ganz besonders aktive und aggressive Demonstrantin ist.
Ab wann ist bei der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration der Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt?
Ob bewilligt oder nicht, Landfriedensbruch ist gegeben, wenn bei einer Demonstration Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder gegen Sachen begangen werden. Auch wer selber nicht Hand anlegt, macht sich strafbar, wenn er weiter mit den randalierenden Demonstranten geht und sich durch seine Anwesenheit mit ihnen solidarisiert.
Die U-Haft für Stauffacher wird gemäss Strafprozessordnung damit begründet, dass sie bereits "erhebliche Vergehen" verübt habe und "ernsthaft befürchtet" werden müsse, sie begehe "erneut solche Straftaten". Handelt es sich bei Landfriedensbruch oder Drohung gegen Beamte tatsächlich um "erhebliche Vergehen"?
Landfriedensbruch und Gewalt gegen Beamte sind mit Gefängnis bis zu drei Jahren bedroht. In besonders schweren Fällen kann es sogar Zuchthaus bis zu drei Jahren geben. Das ist zwar keine schwere Kriminalität, aber auch keine Bagatelle - ich halte es für gerade noch vertretbar, diese Taten als erhebliche Vergehen anzusehen.
Der Anwalt von Stauffacher spricht von politisch motivierter Präventivhaft. Den Behörden gehe es einzig darum, seine Mandantin für die Dauer des Prozesses gegen den Ökoaktivisten Marco Camenisch von der Verhandlung fernzuhalten und so die Protestbewegung zu schwächen. Können Sie dieser Argumentation folgen?
Teilweise. Ich nehme an, dass es den Behörden gelegen kommt, wenn sie eine gefürchtete Exponentin des Protestes gegen den Prozess buchstäblich "aus dem Verkehr ziehen" können. Andererseits ist es aber auch ein legitimes Anliegen, zerstörerische Aktionen zu verhüten.
Stauffacher befindet sich seit Montag im Hungerstreik. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Justiz?
Zunächst dürfte dieser Hungerstreik keine Konsequenzen nach sich ziehen - die Justiz darf sich selbstverständlich nicht erpressen lassen. Was vorzukehren ist, wenn sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechtern sollte, ist zurzeit nicht zu diskutieren.
* Stefan Trechsel ist Professor für Strafrecht an der Universität Zürich.
HOCH
@ Tagblatt der Stadt Zürich; 13.05.2004
Camenisch-Attest ist ungenügend
Für Gerichtspräsident Hans Mathys entspricht das Attest, das Marco Camenischs Verhandlungsuntauglichkeit bescheinigt, nicht den Erwartungen. Das Gericht ordnete eine Untersuchung am Institut für Rechtsmedizin an. Das ärztliche Zeugnis bestätige bloss, dass Camenisch gesundheitlich angeschlagen sei.
HOCH
@ Die Weltwoche; 13.05.2004
Undenkbare Niedertracht
Peter Röthlisberger
In Zürich hat der Prozess gegen Marco Camenisch wegen Mordes und Mordversuchs begonnen. Es ist der letzte grosse Auftritt seiner Karriere als Anarchist.
Morgens um sieben ist das Zürcher Geschworenengericht eine Festung. Umgürtet von hohen Gitterzäunen in Doppelreihe, abgeschirmt von grünen Blachen und bewacht von einigen Dutzend Beamten der Stadt- und Kantonspolizei. Erwartet wird der 52-jährige "Ökoterrorist" Marco Camenisch, der zu einer Identifikationsfigur der Globalisierungsgegner wurde, weil er, eine Kombination aus zähem Bündner Desperado und Kämpfer gegen alle Arten der Ausbeutung, seine politischen Botschaften wie ein Perpetuum mobile seit 25 Jahren unverändert wiedergibt.
Camenischs Umfeld, das aus einer anderen Generation und Tradition stammt als er, feiert sein Daueridol auf dem Internet als "einzigen politischen Gefangenen der Schweiz, der mit letzter Konsequenz für die sozialrevolutionäre Solidarität und den Kampf gegen die staatliche und kapitalistische Repression" einstehe. Für die schweizerische Justiz ist Marco Camenisch ein Krimineller, der wegen schwerwiegender Delikte bereits 14 Jahre im Gefängnis sass.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind streng, wer dem Prozess als Zuschauer folgen will, muss eine Sicherheitsschleuse passieren, Tasche und Handy abgeben. Um Viertel nach neun des ersten Prozesstages ist die Tribüne bis auf den letzten der 200 Plätze besetzt. Ein Drittel Journalisten, Gerichtszeichner, Jusstudenten, zwei Drittel Anhänger Camenischs, Anarchisten, Umweltschützer, Alternative, einig in ihrer Ablehnung des Establishments, die meisten von ihnen aus Italien, wo Camenisch von 1991 bis 2002 im Gefängnis einsass. Mehr Platz hat es nicht, ein Grossteil der Anhänger muss draussen vor dem Gericht ausharren.
Als der Angeklagte von Kantonspolizisten in den Saal geführt wird, brandet tosender Applaus auf. Gerichtspräsident Hans Mathys lässt es bei einer Ermahnung bewenden. Camenisch winkt den Zuschauern zu und setzt sich auf seinen Stuhl, Schalk im Gesicht. Camenisch ist abgemagert, sein Gesicht eingefallen und grau wie seine zu einem Rossschwanz zusammengebundenen Haare. Der April war sein Hungerstreikmonat. Zudem wurde bei ihm vor einigen Jahren Nebennierenkrebs diagnostiziert. Auf dem Pult vor ihm liegt seine dünnrandige Brille. Er trägt ein T-Shirt mit Kinderzeichnungen, sein Blick irrlichtert, seine Bewegungen sind linkisch. Er dreht sich um und sucht im Zuschauerraum nach vertrauten Gesichtern, findet aber bloss Zwanzigjährige, die ihn als Popstar der Anarchistenszene bewundern. Nur die Untersuchungsbehörden und sein Verteidiger Bernard Rambert wussten um seinen Zustand, von seinen jugendlichen Bewunderern hat ihn kaum je einer in den letzten Jahren zu Gesicht bekommen. Das letzte offizielle Foto stammt von 1991. Camenisch war seitdem eine Cyber-Gestalt, eine Stimme aus dem Internet.
Der Gerichtspräsident möchte Camenisch befragen, dieser bestätigt aber bloss seine Personalien und verweigert weitere Aussagen. "Es wäre besser, wir würden Sie kennen lernen", sagt der Gerichtspräsident. "Ich würde gerne meine Stellungnahme vorlesen und dann nichts mehr sagen", sagt Camenisch. Von draussen dringen "Marco libero"-Rufe in den Gerichtssaal. Ein Polizeihund antwortet mit wütendem Gebell. Auf dem Vorplatz veranstalten die Demonstranten ein pantomimisches Strassentheater, in dem Polizisten als Schweine dargestellt werden.
Die Polizei ist besorgt über die Mobilisationskraft von Camenischs Anhängern. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten der Zürcher Justiz, die Angeklagte wie den "Babyquäler" René Osterwalder oder den Sexualmörder Erich Hauert zu präsentieren pflegte, indem diese aus dem Gefangenentransporter ausgeladen und die paar Treppenstufen hoch zum Gericht geführt wurden, wurde Camenisch direkt ins Innere des Gebäudes gefahren. Wahrscheinlich, weil zwei Tage vor Prozessbeginn unbewilligt für Camenisch in der Zürcher Innenstadt demonstriert wurde. Die Polizei verhaftete vorübergehend 100 Sympathisanten, darunter auch die dauerdemonstrierende Andrea Stauffacher, Mitarbeiterin im Anwaltsbüro von Camenischs Verteidiger. Rambert bezichtigte denn auch die Staatsanwaltschaft, Stauffacher absichtlich in "Präventivhaft" zu belassen, um seine Prozessführung zu erschweren.
Staatsanwalt Ulrich Weder wirft Marco Camenisch versuchten und vollendeten Mord vor. Im Dezember 1981 floh Camenisch aus der Strafanstalt Regensdorf, zusammen mit dem dreifachen Raubmörder Carlo Gritti und vier weiteren Mitgliedern der "Alphabande". Er war vom Kantonsgericht Graubünden im Januar desselben Jahres zu einer zehnjährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden, weil er an der Grenze zu Liechtenstein einen Hochspannungsmast mit Sprengstoff beschädigt und ein Unterwerk der Nordostschweizerischen Kraftwerke bei Bad Ragaz zerstört hatte. Einer der Ausbrecher, Pierluigi Facchinetti, erschoss Fritz Jenni, den Korbermeister der Anstalt, ein Aufseher wurde verletzt. Auf den Oberaufseher, der in seinem Büro sass, wurde auch geschossen, die Kugel verfehlte ihn aber. Weil er den möglichen Tod dieses Mannes als Mittäter zumindest in Kauf genommen habe, ist Camenisch in diesem Fall des versuchten Mordes angeklagt.
Camenisch tauchte unter und erst acht Jahre später wieder auf. Die Polizei vermutete ihn im Ausland, in irgendeinem Krisengebiet dieser Welt. Am Sonntag, 3. Dezember 1989, morgens um acht Uhr, klopfte Marco Camenisch an die Türe des reformierten Pfarrers im bündnerischen Brusio, Francesco Scopacasa. Eine halbe Stunde zuvor war der Grenzwächter Kurt Moser südlich des Dorfes erschossen worden. Drei Kugeln trafen ihn aus kurzer Distanz. Moser war verheiratet, seine Frau mit dem zweiten Kind schwanger.
Ende der Flucht in der Toskana
Der Pfarrersfrau, die Camenisch eintreten liess, erzählte er, dass er das Grab seines Vaters besuchen komme. Der Vater war zwei Monate zuvor gestorben. Er hatte an Krebs gelitten. Die Beerdigung war von Kantonspolizisten überwacht worden. Inzwischen hatte die Polizei das ganze Tal abgesperrt. Die Scopacasas drängten Camenisch, nicht mehr im Pfarrhaus zu sein, wenn sie vom Gottesdienst zurückkämen. Sie hatten von dem Mord an dem Grenzwächter gehört. Bei ihrer Rückkehr aber zwang er sie, ihn mit dem Auto nordwärts zu fahren. Camenisch sagte, dass er sich im Kriegszustand mit der menschlichen Gesellschaft befinde. Wenn jemand versuchen sollte, ihn zu fassen, wäre er bereit zu töten. Vor Le Prese stieg er aus und entschwand über die Berge ins nahe Italien. Bei Camenischs früheren Weggefährten halten sich bis heute abenteuerliche Verschwörungstheorien, wonach die Staatsgewalt ihm eine Falle gestellt und den Tod des Grenzwächters Moser in Kauf genommen habe. Camenisch habe sich all die Jahre im Puschlav aufgehalten, sei aber von den einheimischen Grenzwächtern nicht behelligt worden. Moser habe von diesem Abkommen nichts gewusst. Staatsanwalt Weder ist überzeugt, dass Camenisch der Täter war und klagte ihn des vollendeten Mordes an.
Zwei Jahre später, am 5. November 1991, war die Flucht zu Ende. In der Stadt Massa in der Toskana wollten Carabinieri ihn und seinen Begleiter kontrollieren. Camenisch schoss, die Polizisten schossen zurück. Ein Polizist und Camenisch wurden verletzt. Er hatte sich über ein Jahr im benachbarten Carrara versteckt gehalten. Das Gericht von Massa-Carrara verurteilte ihn wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Sprengstoffdelikten zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren.
Am 18. April 2002 lieferte Italien Camenisch an die Schweiz aus. Er wurde ins Bezirksgefängnis Pfäffikon verlegt. Die Justiz nahm die sistierten Strafverfahren wieder auf. Nach sieben Wochen wandte sich sein Verteidiger Bernard Rambert an die Medien, um gegen die "unüblich harten Haftbedingungen" zu protestieren. Sein Mandant sei völlig isoliert und medizinisch unterversorgt. Die Zürcher Justiz lasse sich von "politisch motivierten Überlegungen in ihrem Vorgehen gegen Camenisch leiten". Die Untersuchungsbehörden wiesen die Vorwürfe zurück. In der Folge lieferte Rambert der Zürcher Justiz diverse Scharmützel, weil sein Mandant von einem Gefängnis ins andere verlegt wurde: Ende 2002 in die Strafanstalt Thorberg, wo er aus Protest gegen die Einzelhaft in den Hungerstreik trat; vom Thorberg wurde er an die Strafanstalt Sennhof in Chur weitergereicht. Dort blieb er bis zu einer lautstarken Demonstration. Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft wurde er wieder nach Pfäffikon überstellt. Camenischs vorläufig letzte Station ist das Flughafengefängnis Zürich. Weil in Pfäffikon immer wieder für ihn demonstriert wurde, verlegte ihn die Staatsanwaltschaft im November erneut.
Staatsanwalt Weders Fragen beantwortet Camenisch während des Prozesses so wenig wie die des Gerichtspräsidenten. Er sagt: "In der Schweiz ist das so eine Krux, immer wird insistiert, wie im Kindergarten. In Italien nimmt man mich ernst, wenn ich sage, dass ich keine Aussage mache." Weder fragt: "Fühlen Sie sich psychisch gesund?" Camenisch antwortet nicht, er verliest stattdessen mit rauer Stimme zehn Minuten lang sein angekündigtes Communiqué. Er sagt, er spreche dem Gericht die Legitimation ab, über ihn zu befinden, weil das Gericht kein Ort sei, um Ungerechtigkeiten auszugleichen, und bezeichnete sich als Kriegsgefangenen in einem revolutionären Befreiungskampf. Eine ausführliche Erklärung sei nicht notwendig. Er habe in den vergangenen 25 Jahren schon sehr viel geschrieben und seit diesen Erklärungen "hat sich viel verändert, aber nichts Grundsätzliches. Meine persönliche und politische Identität hat sich klarer verfestigt." Er beklagt die oligarchische Klassenjustiz, die Ausweitung des imperialen Krieges, Repression und Rassismus, die Ausbeutung der Natur und der Menschen. In einem Punkt wurde Camenisch allerdings konkret: den Grenzwächter in Brusio, obwohl bewaffneter Söldner des Repressionsapparates, habe er nicht erschossen. "Ich habe nie die Hinrichtung von militärischen Gegnern vorgenommen. Und schon gar nicht habe ich wehrlosen am Boden liegenden Gegnern in den Kopf geschossen oder gar auf sie Ãeingeginggtð. Solche Niedertracht ist für mich schlicht nicht denkbar."
Etwas Positives vermag Camenisch seinem Auftritt vor Gericht aber auch noch abzugewinnen. Er wendet sich zum Publikum und sagt, dass das ein freudiger Ort der solidarischen Begegnung mit seinen grösstenteils persönlich noch nicht bekannten Freunden und Genossen sei. Seine Zuschauer, entweder italienischsprachig oder des Revolutionsdeutschen von Camenisch nicht mächtig, reagieren nicht.
Am zweiten Tag des Prozesses wird Camenisch, trotz des Widerstandes des Staatsanwaltes, für die ganze Woche krank geschrieben. Sein Verteidiger macht bei seinem Mandanten Migräne, Kopf- und Halsweh geltend. Mit einem Urteil wird am 4. Juni gerechnet.
HOCH
@ Die Wochenzeitung; 13.05.2004
Mythos Camenisch
DER PROZESS - Vor 23 Jahren hat eine ressentimentgeladene Justiz mit einem drakonischen Urteil den militanten Ökoaktivisten zu einem Gefangenen mit Starstatus gemacht. Seither pflegen beide Seiten die ideologische Blockade.
Von Markus Spörndli
Camenisch geniesst seinen ersten öffentlichen Auftritt seit über zehn Jahren: Mit erhobenen Armen schreitet er in den Gerichtssaal und empfängt den Applaus seiner AnhängerInnen. Die Haare sind lang, grau und zu einem ordentlichen Rossschwanz zusammengebunden. Das T-Shirt ist schlabbrig und mit bunten Kinderzeichnungen bedeckt. Der Mann ist an diesem Montagmorgen vor dem Zürcher Geschworenengericht dünn und bleich, gezeichnet von Nebennierenkrebs und einem einmonatigen Hungerstreik.
Der junge Gerichtsschreiber verliest die Anklageschrift: "Der Angeklagte Marco Camenisch hat versucht, vorsätzlich einen Menschen zu töten", hebt er an, "wobei er besonders skrupellos handelte, namentlich sein Beweggrund, der Zweck der Tat und die Art der Ausführung besonders verwerflich waren."
Camenisch interessiert sich mehr für das Publikum, erkennt ein paar ergraute Mitstreiter und betrachtet seine jungen Fans. Wortfetzen hallen nach. "Dezember 1981 ... Strafanstalt Regensdorf ... gewaltsamen Ausbruch ... Holzleiter ... Steckschuss ... Streifschuss ... Verbluten ...".
Krass egoistisch!
In solchen Worten beschreibt die Justiz den Fall Camenisch seit über zwanzig Jahren. Seit Bündner Richter in einem Klima der Angst sogar die Forderung der Staatsanwaltschaft überboten und den Ökoaktivisten 1981 für Sprengstoffanschläge gegen einen Strommast und eine Kraftwerkzentrale der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) zu zehn Jahren Zuchthaus verdonnerten.
Die Justiz wollte ein abschreckendes Signal senden. Es war ein politischer Prozess, das Signal verselbständigte sich - Camenisch wurde zum Mythos.
Der Gerichtsschreiber kommt zum zweiten Anklagepunkt: "Vollendeter Mord ... Sonntag, 3. Dezember 1989, nach 07.30 Uhr ... zu Fuss unterwegs auf der Kantonsstrasse in Brusio GR ... Grenzwächter Kurt Moser ... nahm Marco Camenisch seinen geladenen Revolver zur Hand ... wehrlos am Boden ... Schussverletzungen ... verstarb Kurt Moser ... tötete krass egoistisch ... in totaler Verachtung menschlichen Lebens ... Hinrichtung eines völlig wehrlosen Opfers ...".
Er liest mit dünner Stimme. Ein Sprechchor dringt von draussen in den Gerichtssaal: "Marco libero, Marco libero ...". Viele der AnhängerInnen wurden nicht in den Saal gelassen, da er bereits voll war.
Wie viel rauchen Sie?
Nun wendet sich der Richter an Camenisch. Er erkundigt sich nach seiner Gesundheit, seinem Rauch- und Trinkverhalten.
"Es gibt Wichtigeres, als wie viel ich rauche", sagt Camenisch. Kurz darauf wird er grundsätzlich: "Ich komme mir hier vor wie in einem Kindergarten. Vor dem italienischen Gericht wird man wenigstens ernst genommen. Wenn man sagt, dass man nichts sagen will, dann muss man auch nichts sagen."
Stattdessen will Camenisch "eine kurze Erklärung" abgeben. "Hier ist der freudige Ort der solidarischen Begegnung mit meinen Freunden und Genossen", liest er vor. "Ich bin Kriegsgefangener in einem politischen Befreiungskampf ... krass egoistische, besonders verwerfliche kapitalistische Zerstörung ... Ausbeutungskrieg ... politisch-militärischer Repressionsapparat ... Klassenjustiz ... keine politische, ethische und moralische Legitimation."
Diese Konsequenz!
Solche Worte äussert Camenisch seit über zwei Jahrzehnten mit maximaler Verlässlichkeit und in minimaler Variation in Gerichtsverfahren, Hungerstreiks oder als Grussbotschaft zu verschiedenen Anlässen. Seine Fans sind überall - also reiste auch eine grössere Gruppe ItalienerInnen zum Verfahren nach Zürich. Der übernächtigte 26-jährige Anarchist aus Genua etwa, der vor zehn Jahren auf dem Plattencover einer italienischen Punkband auf den Slogan "Free Camenisch" stiess. Nun sei er hier, um seine Solidarität zu zeigen. Solidarisch zeigt sich auch ein 23-jähriger Zürcher, der möglichst oft im Gerichtssaal anwesend sein will: "Es ist wichtig, dass Camenisch spürt, dass jemand bei ihm steht." Er bewundere Camenisch für seine Konsequenz, auch wenn er selber nicht militant sei, wie er sagt.
Ein gesetzter Ökoaktivist, der modisch den Achtzigerjahren treu geblieben ist, betont, der Kampf Camenischs und seiner Mitstreiter sei sinnvoll gewesen: "Das Atomkraftwerk in Kaiseraugst konnte verhindert werden." Und bei allen Anschlägen auf die Stromindustrie seien keine Menschen zu Schaden gekommen. Aber später gab es doch Tote? "Wenn jemand für legitime Aktionen so lange in den Knast kommt, soll er sich wehren können, auch wenn dabei Mitläufer wie Grenz- und Gefängnisbeamte zu Schaden kommen", sagt der Ökoaktivist.
Erinnern Sie sich?
Nun ist die Reihe am Zürcher Staatsanwalt, sich am schweigenden Bündner die Zähne auszubeissen. "Ist es richtig, Herr Camenisch, dass bei Ihrem Anschlag auf die Kraftwerkzentrale Sarelli 7000 Liter Öl in den Rhein flossen?" fragt er. Und: "Haben Sie vier Elefantenzähne gestohlen und weiterverkauft?"
Camenisch regt sich nicht. Der Staatsanwalt gräbt in alten Geschichten, die im aktuellen Prozess nicht zur Debatte stehen. Nachdem Camenisch für diese Vergehen 1981 verurteilt worden war, flüchtete er noch im selben Jahr zusammen mit fünf Mitgefangenen aus der Strafanstalt Regensdorf. Ein Aufseher wurde dabei getötet, ein anderer verletzt. Camenisch wurde 1991 in der Toskana verhaftet und verletzte dabei einen Polizisten. Für Letzteres und für mehrere Sabotageaktionen an italienischen Strommasten sass Camenisch in Italien zwölf Jahre im Gefängnis.
Auch diese Ereignisse wiederholt der Zürcher Staatsanwalt vor dem Geschworenengericht und fragt: "Wollen Sie zu diesen zwei Vorverurteilungen ... äh ... vorherigen Verurteilungen Stellung nehmen?"
Camenisch will nicht. Er zeigt dem Staatsanwalt die eiserne Miene des Klassenkämpfers. Dahinter steckt ein Ökoromantiker und Heimatschützer. In einem "Manifest" aus der Illegalität in Italien schrieb Camenisch, seine Anschläge seien als "Protest gegen die Zerstörung weiter Teile des natürlichen Bündens, gegen die Kolonisation einer Region durch die NOK zu werten". Camenisch kämpfte grundlegend gegen "die Elektrifizierung der Gesellschaft" und die "Computerisierung". In seiner ersten publikumswirksamen Rede vor dem Bündner Gericht erklärte Camenisch, warum der Anschlag auf das Sarelli-Werk am Heiligen Abend erfolgt sei: "Das war eine Solidaritätskundgebung für Jesus Christus."
Er muss schweigen!
Mit solchen Erklärungen reizt Camenisch die Justiz. Und sie trägt umgekehrt noch immer fleissig dazu bei, dass der Mythos Camenisch weiterlebt.
Sie nährt Verschwörungstheorien: Nachdem die italienischen Behörden Camenisch 2002 an die Schweiz ausgeliefert hatten, wurde ausgerechnet die Zürcher Bezirksanwältin Claudia Wiederkehr mit der Strafuntersuchung beauftragt. Wiederkehr ist die Tochter eines NOK-Chefs aus den siebziger Jahren.
Auch im aktuellen Verfahren verhält sich die Justiz je nach Sichtweise irrational, ungeschickt oder verräterisch: Warum wird in einem Prozess, in dem die Geschworenen einzig aufgrund der vorgetragenen Ãusserungen ein Urteil fällen sollen, so viel Gewicht auf vergangene Straftaten gelegt, die nichts mit den verhandelten Delikten zu tun haben? Warum ist der Strafantrag gespickt mit emotionalen Begriffen, etwa dass Camenisch "krass egoistisch" und "besonders verwerflich" gehandelt habe?
"Es ist richtig, dass Camenisch im Prozess jegliche Aussage verweigert", sagt deshalb Andreas Vogel von Libertad, einer Frankfurter Solidaritätsorganisation für politische Gefangene. "Sonst entsteht nur der Eindruck, dass man sich dem Ritual der bürgerlichen Justiz unterwirft." Als politischer Gefangener habe man kaum eine Möglichkeit, sich innerhalb eines Prozesses zu wehren. "Man kann den Ort nur nützen, um zu demonstrieren, dass man noch immer zu seiner Sache steht." Vogel fungiert als einer der "internationalen ProzessbeobachterInnen" und sass als Mitglied der Bewegung 2. Juni selbst zehn Jahre hinter Gittern.
In seiner Erklärung kann es Camenisch dann doch nicht lassen, sich zu verteidigen: "Ich bin für den Tod von Kurt Moser in keiner Art und Weise verantwortlich." Er habe niemals einen Wehrlosen getötet: "Eine solche Niedertracht ist für mich schlicht nicht denkbar." Im Übrigen überlässt er es seinem Vertrauensanwalt Bernard Rambert, sich als sein Verteidiger in das System der bürgerlichen Klassenjustiz einzufügen und so den Schaden für ihn zu begrenzen.
Ciao Marco!
Der Richter erklärt, dass für den heutigen Tag die persönliche Befragung angesetzt gewesen und dass die sehr kurz ausgefallen sei. Er schliesst die Verhandlung.
Nach knapp zwei Stunden verlässt Marco Camenisch den Gerichtssaal. Tosender Applaus. Einer ruft: "Ciao Marco!" Marco blickt zurück. Am nächsten Tag lässt sich Marco Camenisch wegen Reizüberflutung und seiner gesundheitlichen Verfassung vorerst vom Prozess dispensieren. Das Urteil soll am 4. Juni eröffnet werden. ·
HOCH
@ Neue Zürcher Zeitung; 13.05.2004
Wie krank ist Marco Camenisch?
Neues Gutachten in Auftrag gegeben
-yr. Zu Beginn des dritten Verhandlungstages im Mordprozess gegen Marco Camenisch hat Gerichtspräsident Hans Mathys am Mittwoch seine Unzufriedenheit über ein ärztliches Zeugnis ausgedrückt. Darin hält ein Arzt des Flughafengefängnisses, wo der 52-jährige Bündner zurzeit inhaftiert ist, summarisch fest, dass Camenisch gesundheitlich angeschlagen sei und deshalb für den Rest der Woche von den Verhandlungen zu dispensieren sei. Diese knappe, undifferenzierte Formulierung entspreche nicht dem, was er von einem ärztlichen Zeugnis erwarte, sagte Gerichtspräsident Mathys. Er habe deshalb das Zürcher Institut für Rechtsmedizin (IRM) beauftragt, eine umfassende Untersuchung vorzunehmen, die Aufschluss über den Gesundheitszustand des Angeklagten geben soll.
Daraufhin meldete Staatsanwalt Ulrich Weder erneut seine Bedenken gegenüber dem Entscheid des Gerichts an, das Camenisch am Dienstag vorläufig vom Prozess dispensiert hatte. Auf ihn habe der Angeklagte einen guten Eindruck gemacht, hielt Weder fest, und sein gesunder Menschenverstand sage ihm, dass Camenisch verhandlungsfähig sei. Rechtsanwalt Bernard Rambert, der Verteidiger Camenischs, räumte ein, dass das vorliegende ärztliche Zeugnis tatsächlich nicht sehr aussagekräftig sei. Doch er gehe davon aus, dass auch der untersuchende Arzt einen gesunden Menschenverstand gehabt habe, als er das Zeugnis ausstellte. Rambert hatte am Dienstag Dispensation seines Mandanten wegen Reizüberflutung, einer Erkältung sowie Migräne beantragt.
Nach dieser "Gesundheitsdebatte" wurde die Verhandlung mit weiteren Einvernahmen von Zeugen fortgeführt, die 1981 den Ausbruch aus der Strafanstalt Regensdorf miterlebt hatten. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Marco Camenisch im Verlaufe der Flucht mitbekommen hat, dass seine ebenfalls flüchtenden Mithäftlinge bewaffnet waren. Dem Bündner "Öko-Terroristen" wird zudem vorgeworfen, 1989 im Puschlav einen 36-jährigen Grenzwächter erschossen zu haben. Dieser Teil der Anklage wird ab kommendem Dienstag verhandelt.
HOCH
@ Aargauer Zeitung / MLZ; 13.05.2004
Wie krank ist Marco Camenisch?
GESCHWORENENGERICHT - Neues Arztzeugnis verlangt
Für Geschworenengerichtspräsident Hans Mathys entspricht das Attest, das Camenischs Verhandlungsuntauglichkeit bescheinigt, nicht den Erwartungen. Der Anwalt des angeklagten Marco Camenisch hatte am Dienstagmorgen gesundheitliche Probleme seines Mandanten geltend gemacht. Diese machten es ihm in den nächsten Tagen unmöglich, an den Verhandlungen teilzunehmen. Das ärztliche Zeugnis, das vom Gericht verlangt wurde, ist aber vage formuliert. Es bestätigt bloss, dass Camenisch gesundheitlich angeschlagen sei und für den Rest der Woche dispensiert werden solle. Das Gericht werde umgehend veranlassen, dass ein Arzt des Instituts für Rechtsmedizin die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten definitiv abklären lasse, sagte Mathys am Mittwoch.
Am Mittwoch wurden weitere Zeugen befragt. Sie schilderten verschiedene Details zum Ausbruch einer Gruppe von Häftlingen - darunter Camenisch - aus der damaligen Strafanstalt Regensdorf im Dezember 1981. Dabei waren ein Aufseher getötet und einer schwer verletzt worden. Ein Teil der Aussagen wurde verlesen.
Stauffacher im Hungerstreik
Die Politaktivistin Andrea Stauffacher ist in den Hungerstreik getreten. Stauffacher war am Samstag an der Demonstration für Marco Camenisch wegen Landfriedensbruch und Wiederholungsgefahr verhaftet worden. Der Solidaritätsbewegung für Marco Camenisch solle angesichts des Prozesses die Spitze gebrochen werden, begründete Stauffacher ihren Hungerstreik. Sie bezeichnet darin ihre Haft als "politisch motivierte Präventivhaft". (sda)
HOCH
@ Tages-Anzeiger; 13.05.2004
Neues Kapitel im "Klassenkampf"
Die linksradikale Politaktivistin Andrea Stauffacher sitzt in Präventivhaft. Sie protestiert mit einem Hungerstreik. Das hat System - im "Kampf gegen das System".
Von Peter Johannes Meier
Zürich. - Andrea Stauffacher müsste mit der Zürcher Justiz eigentlich zufrieden sein - etwas zynisch betrachtet. Aus ihrer Sicht konnte es der Staat wohl nicht deutlicher demonstrieren: Repression gegen eine radikale Kommunistin bis an die Grenzen des juristisch Möglichen, vorsorgliche Verhaftung, um weitere Proteste zu unterbinden. In der Szene um den linksradikalen Revolutionären Aufbau und für die Sympathisanten des gewalttätigen Ökoaktivisten Marco Camenisch ist dies nicht weniger als ein Tatbeweis für die von ihnen kritisierte "Klassenjustiz". Und das Timing war perfekt.
Die 54-jährige Zürcherin Andrea Stauffacher weiss, wie sie darauf zu reagieren hat. Die entsprechenden Drehbücher wurden bereits in den 70er-Jahren geschrieben - unter anderem von ihrem Arbeitgeber, Camenisch-Anwalt Bernard Rambert (TA von gestern). Sie schlägt lediglich ein neues Kapitel auf: "Klassenkampf aus dem Knast." Hungerstreik und Grussbotschaften gehören dazu, Camenisch an Stauffacher und umgekehrt. Ihre Hoffnung: Noch mehr Leute sollen sich ihrem Kampf anschliessen.
Dass Andrea Stauffacher damit keine "Massenbewegung" mobilisieren kann, weiss sie genau. Auf die wartet sie bereits Jahrzehnte. "Wir wollen das Unmögliche möglich machen", sagte sie in einem Gespräch (vor ihrer Verhaftung) und zeigt sich keineswegs frustriert. Jeder sozialen Bewegung, jedem Aufmüpfen vermag sie die Bestätigung abzuringen, doch auf dem richtigen Weg zu sein. "Entscheidend ist, den unzufriedenen Menschen die politischen Zusammenhänge zu erklären." Emotional würden viele den Fehler des Systems nämlich bereits wahrnehmen, gar ausdrücken. Zum Beispiel in Form der 80er-Unruhen, an denen sie allerdings die "Theoriefeindlichkeit" bedauerte.
Randale als Protest?
Wenn es um die Anerkennung "emotionalen Widerstandes" geht, hat Andrea Stauffacher ein etwas grosses Herz. Sie sieht ihn selbst in Jugendlichen, die im Nachgang zum 1. Mai randalierend durch Strassen ziehen. Sinnvoll sei das zwar nicht, die Ausbrüche hätten aber klar soziale Ursachen und müssten darum auch als Protest gegen bestehende Verhältnisse verstanden werden, sagt sie.
Eine Politisierung im marxistischen Sinne will Stauffacher über den Revolutionären Aufbau (RAZ) vorantreiben. In der Öffentlichkeit wird der RAZ vor allem als Organisator unbewilligter Demonstrationen wahrgenommen. Er versucht aber auch über Zeitung, Internetauftritt und Workshops den angestaubten "Kampf gegen das Kapital" den Jugendlichen schmackhaft zu machen. Für ihre Rolle am roten Megafon musste Stauffacher bereits mehrmals Gefängnisstrafen absitzen, weitere zeichnen sich ab.
Und wann wurde Stauffacher selbst politisiert? Die Spuren führen nach Italien, wo sie lange Zeit und bis Mitte der 70er- Jahre lebte. Die 68er-Bewegung und ihre Radikalisierung, zum Beispiel in Form der Brigate Rosse, hatte sie in Rom hautnah erlebt. Und die Frage der Gewalt? "In Italien gab es in der Linken zu dieser Zeit kaum eine Distanzierungsdebatte. Die Proteste waren massiv, ebenso die Repression. Es gab Knäste mit 500 politischen Gefangenen. Der Kampf musste weitergehen, drinnen und draussen", erinnert sich Stauffacher. Bis heute pflegt sie Beziehungen zu italienischen Genossen, was auch italienische Strafverfolger nicht kalt lässt. Schweizer Behörden haben vergangenen Sommer rechtshilfeweise ihre Wohnung und das Büro ihres Arbeitgebers durchsucht. Bisher offenbar ohne verwertbare Erkenntnisse.
Stauffachers radikale Verweigerung gegenüber bürgerlichen Medien - "Personifizierung und Individualisierung sind nicht unser Anliegen" - ist in den vergangenen Jahren einer vorsichtigen Gesprächsbereitschaft gewichen. Kein ungefährlicher Weg: Ihre Bedeutung als "Trophäe" der Polizei und "Ikone" der radikalen Linken ist gleichermassen gestiegen. Und falls die Revolution doch noch kommen sollte? "Das System geht nicht einfach kaputt und es entsteht etwas Schönes. Dann werden die Strukturen wichtig sein, an denen wir heute arbeiten."
HOCH
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© So Oder So
Dokument veröffentlicht am 14.05.2004 um 9:09 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
17.06.2005 - 07:31
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Presseübersicht zum Camenisch-Prozess 13.05.2004