|
Am 10.05.2004 begann in Zürich vor dem Geschworenengericht der Prozess gegen den Anti-AKW-Aktivisten Marco Camenisch.
Am Samstag Nachmittag (08.05.04) hatte das Solidaritätskomitee mit Marco Camenisch in der Zürcher Innenstadt eine Demonstration organisiert. Diese Demonstration von vielleicht 200 Demonstrant/innen wurde in einer kleinen Seitenstraße von der Polizei eingekesselt und angegriffen. Gummischrot wurde eingesetzt, 98 Leute stundenlang festgehalten. Eine Demonstrantin ist weiterhin im Knast. Es folgen einige Statements dazu.
1. COMMUNIQUE ZUR DEMONSTRATION VOM 8. MAI 2004, von freundInnen und unterstützerInnen von marco camenisch
2. Communiqué zur Verhaftung unserer Genossin, von Aufbau Zürich
3. Hungerstreikerklärung von Andrea Stauffacher
4. Sozialdemokratische Haftrichterin verfügt Präventivhaft gegen Aufbau-Genossin, von Aufbau Zürich
COMMUNIQUE ZUR DEMONSTRATION VOM 8. MAI 2004 - FREIHEIT FÜR MARCO CAMENISCH, GEGEN STAATLICHE REPRESSION
gestern samstag, den 8.5.04, besammelten wir uns um 14.00 auf dem hechtplatz in zürich zu einer demo in solidarität mit dem politischen gefangenen marco camenisch, dessen prozess vor dem geschworenengericht zürich am montag 10.5.04 beginnt.
schon vor 14.00 errichtete die polizei an diversen punkten der stadt sperren, um den leuten die teilnahme an der demo zu verunmöglichen, die polizei war zudem mit einem massiven aufgebot auf dem platz präsent und verhaftete willkürlich einige menschen auf dem weg zum besammlungsort.
diesen einschüchterungsversuchen zum trotz trafen gut 80 personen auf dem hechtplatz ein. es wurden reden gehalten, parolen gerufen und flugblätter verteilt. am rande der kundgebung kontrollierte die polizei immer wieder menschen, der musik-wagen wurde nach mehreren versuchen, zur demo zu gelangen, beschlagnahmt und dabei eine person verhaftet.
nach gut einer stunde liefen wir vom hechtplatz los richtung central. die demo war kämpferisch und kraftvoll und immer mehr leute schlossen sich ihr an. vom limmatquai führte die demo durchs niederdorf, über den hirschenplatz zum obergericht, wo wir eine weitere rede halten wollten. doch von hinten fuhren gitterwagen auf, züge der stadt- und kantontspolizei begannen, den kreis enger zu schliessen. beim versuch, via kirchgasse wieder ins niederdorf zu gelangen, stellten sich grenadiere der stadtpolizei in den weg und schossen aus äusserst kurzer distanz gummischrot in die demo.
der einzige weg, der uns blieb, war ein kleines gässchen, das zum kunsthaus führte. dort knüppelte die polizei die übriggebliebenen demonstrantInnen massiv zusammen und setzten gezielt pfefferspray ein.
einigen gelang die flucht ins kunsthaus und das gegenüberliegende café. vermummte polizistInnen stürmten darauf die beiden gebäude und holten wahllos leute raus. nach unseren informationen wurden bei dieser masslosen aktion 98 menschen verhaftet, davon befinden sich drei bis dato noch in haft.
das vorgehen der polizei zeigt klar den willen der stadtregierung, jegliche solidarität mit marco camenisch zu kriminalisieren. wir lassen uns aber weder von bullenknüppeln, noch von marodierenden zivilpolizisten abschrecken: unsere solidarität mit den politischen gefangenen bleibt ungebrochen!
wir rufen in dem sinne alle solidarischen menschen auf, den prozess gegen marco camenisch zu besuchen. für den 1. prozesstag: treffpunkt 8.30 uhr vor dem obergericht zürich (hirschengraben 13)
solidarität ist eine waffe!
freiheit für marco camenisch - freiheit für alle politischen gefangenen! für eine gesellschaft ohne knäste!
freundInnen und unterstützerInnen von marco camenisch, 9.5.04
Communiqué zur Verhaftung unserer Genossin
Anlässlich der Demonstration "Freiheit für Marco Camenisch und gegen staatliche Repression" vom letzten Samstag, 8. Mai. 2004, wurden 98 Personen verhaftet, darunter auch eine Genossin des Revolutionären Aufbaus. Der Bezirksanwalt hat heute Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft gestellt. Wegen dieser politisch motivierten Verhaftung und aus Solidarität mit Marco Camenisch trat sie in den Hungerstreik.
Am Montag, 10. Mai 2004, beginnt am Geschworenengericht in Zürich der Prozess gegen Marco Camenisch. Aus Solidarität mit dem politischen Gefangenen fand letzten Samstag eine Demonstration in Zürich statt. Beim Kunsthaus kesselte die Polizei ohne Grund einen Teil der Demo ein und verhaftete 98 Personen.
Nebst zwei italienischen Genossen, denen man laut Bezirksanwaltschaft Gewalt und Drohung gegen Beamte vorwirft, wird auch unsere Genossin nach wie vor festgehalten. Der Bezirksanwalt stellte heute, den 9. Mai, Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft wegen Landfriedensbruch und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. Der Bezirksanwalt begründete seinen Antrag mit fadenscheinigen und unwahren Argumenten, was den politischen und repressiven Charakter dieser Verhaftung zeigt.
Ganz konkret geht es darum, dass unsere Genossin von Marco Camenischs Prozessbeginn ferngehalten werden soll. Weiter ist sie als Kommunistin, die sich durch repressive Massnahmen nicht von revolutionärer Politik abhalten lässt, dem Staat seit langem ein Dorn im Auge. Und es war immer wieder ein Konzept der Behörden, einzelne Militante zu RädelsführerInnen aufzustilisieren, um revolutionärer Politik ihren kollektiven Charakter abzusprechen. Diese Strategie geht nicht auf. Unsere Genossin lässt sich durch die Gefangennahme nicht isolieren.
Sie ist am 9. Mai in den Hungerstreik getreten, um als Teil der Bewegung ihre Solidarität mit Marco Camenisch auszudrücken und um den politischen Charakter der Verhaftung zu denunzieren.
Auch wir fahren fort, unsere Politik gegen Staat und Kapital zu richten. Im Sinne praktischer Solidarität rufen wir dazu auf, zahlreich dem Prozess gegen Marco Camenisch beizuwohnen. Ein erster Anlass findet am 1. Prozesstag, 10. Mai 2004, um 8.30 Uhr vor dem Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 13, Zürich statt. Der Prozess dauert bis zum 4. Juni 2004.
Zürich, den 9.5.04
Hungerstreikerklärung von Andrea Stauffacher
Warum ich gegen die politisch motivierte Präventivhaft in den Hungerstreik trete: „Die Spitze des revolutionären Aufbaus, der treibenden Kräfte der Mobilisierungen am ersten Mai, 8. Mai sowie der Solidaritätsbewegung mit Marco Camenisch soll angesichts des bevorstehenden Prozesses damit (AS: mit der Präventivhaft) gebrochen werden. Es soll damit verhindert werden, dass Zürich während diesem Monat in chaotische Zustände getrieben wird.“ So lautete die mündliche Erklärung des Bezirksanwaltes bei der Eröffnung der Haft. Die politisch motivierte Begründung erstaunt nicht, denn sie reiht sich nahtlos in die international laufende Entwicklung ein: Während imperialistische Kriege salonfähig gemacht wurden und Angriffe auf soziale Errungenschaften (z.B. das Rentenalter) zum Alltag kapitalistischer Politik gehören, wird alles, was sich dem in Wort und Tat auf den Strassen, am Arbeitsplatz und in den Schulen widersetzt, bekämpft, kriminalisiert, eingekesselt. Fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Bewegungen werden auf die sogenannte EU-Terrorlisten gesetzt und international zum Abschuss freigegeben. Ein Beispiel sind die am 1. April von Italien aus koordinierten Angriffe gegen die DHKP/C. Selbst Solidaritätsstrukturen, die sich parteiisch und entschlossen für ungebrochene Gefangene einsetzen, sind Ziel solcher internationaler Repressionsversuche. Nicht nur die jüngste Entwicklung zeigt aber, dass sich mit solchen Massnahmen und polizeilich-justiziellen Konstrukten weder Spitzen brechen, geschweige denn Widerstand verhindern lässt. In diesem Sinne hole ich die Initiative zurück und trete in den Hungerstreik, gegen die politisch motivierte Präventivhaft und den etwas plumpen Versuch
a) klassenkämpferische, antikapitalistische Mobilisierungen präventiv zu kriminalisieren, mit dem Ziel, junge Kräfte abzuschrecken,
b) der Solidarität mit Marco Camenisch, einem ungebrochenen politischen Gefangenen eins auswischen zu wollen,
Solidarität mit den schwerkranken politischen Gefangenen aus Action Directe – sie müssen raus !
Solidarität mit den politischen Gefangenen und ihren Kämpfen, in der Türkei, Chile und überall !
Solidarität ist unsere Waffe!
10. Mai 2004, Polizeigefängnis Zürich
Andrea Stauffacher
Sozialdemokratische Haftrichterin verfügt Präventivhaft gegen Aufbau-Genossin
Am Montag, 10.5.04, wurde die verhaftete Genossin A.S. der Haftrichterin E. Vögeli zugeführt. Bekanntlich wurde die absolut friedlich verlaufene Solidaritätsdemo mit Marco Camenisch von der Polizei grundlos eingekesselt und 98 TeilnehmerInnen festgenommen. Gegen unsere Genossin beantragte der zuständige Bezirksanwalt Jost ihre Inhaftierung wegen „Wiederholungsgefahr“ des angeblich an dieser Demonstration begangenen Landfriedensbruchs. Er stiess damit auf offene Ohren bei der sozialdemokratischen Haftrichterin, die ihren absurden Entscheid in einem mehrseitigen Pamphlet „begründete“.
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr wurde erst vor wenigen Jahren ins Strafgesetz eingeführt. Unseres Wissens ist es das erste Mal, dass dieser Paragraph gegen die politische Opposition angewendet wird. Im konkreten Fall mit dem erklärten Ziel, weitere Solidaritätskundgebungen für den politischen Gefangenen Marco Camenisch zu verhindern.
Die Anordnung der faktischen Präventivhaft ist nur ein weiterer Schritt in der verschärften Gangart der Repression. Die Einkesslungen der Demonstrationen in Landquart, am 1. Mai oder eben am vergangenen Samstag und die erkennungsdienstliche Behandlung tausender von DemonstrantInnen zeigen eines: Die Bourgeoisie setzt alles daran, jeglichen Widerstand gegen das kapitalistische System im Keim zu ersticken. Imperialistischer Krieg, Folter oder hierzulande massive Polizei- und Justizrepression sind die Antwort des Kapitals auf den wachsenden Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise. Sie können den Kampf für eine kommunistische Gesellschaft zwar behindern, den Gang der Geschichte aber nicht aufhalten.
Zürich, 11. Mai 04
Revolutionärer Aufbau Schweiz
[ document info ]
CopyLeft
© So Oder So
Dokument veröffentlicht am 12.05.2004 um 9:40 Uhr durch OnlineRedaktion
zuletzt geändert am
17.06.2005 - 07:31
 [HOCH] Artikel
kommentieren (0) empfehlen drucken
verfassen oder 
versenden:
|
Schweiz: Solidaritätsdemo für Marco Camenisch von der Polizei zerschlagen