Die israelische Regierung hat beschlossen die Sitzung des internationalen Gerichtshofes in den-Haag, welche Montag (24. Febr.) über das, dem Völkerrecht widersprechenden sogenannten "Sicherheitswall" und desssen Verlauf weit innerhalb der von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten beraten wird, zu boykottieren.

Dieser Gerichtshof sei nicht zuständig über Maßnahmen Israels, welche der Sicherheit der israelischen Bevölkerung gegenüber des palästinenesischen Terrors diene, Recht zu sprechen" – so Regierungschef Scharon. Allerdings kann auch Scharon und das zionistische Establishment die Angelegenheit nicht ignorieren. Deshalb organisieren und finanzieren sie großangelegte Massendemonstrationen vor dem Gerichtsgebäude in den-Haag, deren Ziele sein soll, die öffentliche Meinung von dem gezielten Massenterror der israelischen Besatzermacht, zu welchen auch der großangelegte "Sicherheitswall" weit innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete und dem fortgesetzte Bodenraub und die Besiedlung dieser Gebiete durch jüdische Siedlungen. abzulenken und auf die palästinensischen Vergeltungs- Terroraktionen gegen israelische Zivilbevölkerung, sowie auf die Bekämpfung des Antisemitismus in Europa und Amerika zu betonen.

Arabische Knessetabgeordnete, darunter auch die kommunistischen Abgeordneten der demokratischen HADASCH Front haben ihre Teilnahme an den Demonstrationen in den-Haag zugesagt, um die Meinung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auszudrücken. Der HADASCH Generalsekretär, Knessetabgeordnete Mohammad Barakei betonte der Tageszeitung Ha-aretz gegenüber, seine Beteiligung sei keineswegs gegen Israel gerichtet, sondern ausdrücklich gegen den massiven Terror der Besatzermacht und der rechtswidrigen rassistischen Benachteiligung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in Israel gerichtet. Würde Israel den angeblichen Sicherheitswall innerhalb der israelischenGebiete entlang der Waffenstillstandslinien ("Grünen Linie" von 1949) errichten, wäre nichts dagegen einzuwenden. Aber der Verlauf des Walles weit innerhalb der besetzten palästinensischenGebiete sei eine grobe Verletzung des Völkerrechtes, insbesondere der Vierten Genfer Konvention von 1949 zum Schutze der Bevölkerung eines von fremder Macht besetzten Gebietes, welche auch von Israel unterzeichnet wurde.