aus: NEWSLETTER 03 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in Muenchen - internet: http://www.no-nato.de

"Sicherheitskonferenz" 2004: Die Macht der Medien!

"München rüstet für die Sicherheitskonferenz", so versucht die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 29.12.2003 die öffentliche Debatte, ob die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz als Friedens- oder Kriegskonferenz wahrgenommen wird, zu eröffnen. "Es läuft in der Szene noch die Diskussion darüber", wird Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer zitiert. Seltsam, in der Szene selber ist über diese angebliche Auseinandersetzung nichts bekannt! Zwar gibt es viele Bezeichnungen für die Münchner Konferenz - Kriegskonferenz, Kriegstreiber-Treffen, Treffen der Weltkriegs- Elite, - jedoch als Friedenskonferenz wird sie lediglich von Leuten wie dem Veranstalter Teltschik bezeichnet. Es zieht sich ein blutrot eingefärbter Faden durch die Debatten im Bayerischen Hof, die seit der ersten Konferenz 1962 vom Thema Krieg dominiert werden. Im letzten Jahr wurden auf dieser Konferenz die Weichen für den Irakkrieg gestellt und in diesem Jahr sollen, wie Herr Teltschik stolz verkündete, sämtliche Nato-Verteidigungsminister ihr Kommen zugesagt haben. Die Nato-Verteidigungsminister als Friedensminister, das könnte dem Orwellschen Neusprech entsprungen sein.

"Die europäischen Kriegs- und Globalisierungsgegner schwören sich im Internet gezielt auf München ein", behauptet der oberste Münchner Polizist weiterhin. Wäre wünschenswert wenn Tausende europäische Kriegs- und Globalisierungsgegner sich am ersten Februarwochenende auf den Weg nach München machen würden, aber die angeblichen Erkenntnisse der Polizei haben sich schon in den letzten Jahren als relativ substanzlos erwiesen. Und wie in den letzten Jahren geht es bei den Panikmeldungen aus Polizeikreisen eindeutig darum bereits im Vorfeld der Militär-Tagung, gegen OrganisatorInnen und DemonstrantInnen, eine negative Stimmung in der Öffentlichkeit anzuheizen. Weitere seiner statements im SZ-Artikel erhärten unsere Mutmaßungen: "Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf einen Proteststurm einstellen" wird festgestellt, von "erhöhtem Gefährdungspotential" ist die Rede und "bislang gebe es keine Aufrufe zu gewalttätigen Aktionen". Die Strategie der bayerischen Ordnungshüter, aufgestachelt von ihrem Souffleur im Innenministerium, Beckstein, ist nicht originell, sondern ein Abklatsch der letzten Jahre: Den Teufel ("Chaoten, Gewalttäter, ...") an den bayerischen Himmel malen, um ihn mit dem Belzebub in Uniform auszutreiben!

Die klaren Freisprüche für den Münchner Friedensaktivisten Claus Schreer und einen Demonstranten aus Göttingen, beide waren von der Polizei über Tage hin in Gewahrsam genommen worden, bedauert Schmidbauer ausdrücklich. Denn die Ingewahrsamnahme "unbequemer Protestteilnehmer", in dem SZ-Artikel auch als "einschlägig bekannte Berufsdemonstranten" diffamiert, sei nach den beiden Richtersprüchen in Zukunft angeblich nicht mehr so leicht möglich. Von einem "anderen" Plan ist jetzt die Rede, mit dem möglicherweise gewaltbereite Demonstranten aus München herausgehalten werden sollen. Gemeint ist damit die Einrichtung von Kontrollstellen an den Einfallstraßen nach München. Die Frage stellt sich welche rechtliche Grundlage das Aussortieren von sogenannten "Berufsdemonstranten" überhaupt hat. Die Demonstrationsfreiheit ist nicht kontingentiert, jeder Mensch kann an so vielen Demonstrationen teilnehmen wie er möchte. Allerdings ist die Strategie des Herrn Schmidbauer nicht neu, 2002 wurden Hunderte DemonstrantInnen genau an solchen Kontrollstellen zurückgeschickt.

Das die Sicherheitsbehörden ihr Augenmerk auf die OrganisatorInnen der Aktivitäten gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" und die zu erwartenden DemonstrantInnen richten ist nachvollziehbar, das ist ihr Job und dafür werden sie bezahlt. Viel beunruhigender ist, dass sich die SZ, eine angeblich liberale Zeitung, mit ihrer tendenziösen Berichterstattung zum Sprachrohr des Münchner Polizeipräsidenten macht und zudem Innegrit Volkhardt, seit 1991 Chefin im Bayerischen Hof, in einem Interview feststellen lässt, dass "die Medienberichterstattung über die Konferenz in der Regel positiv ist". Jedoch wird kein einziges Wort über die Motivation der Proteste gegen eine Konferenz verloren, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Weg gebracht hat. - Ein Schelm wer anhand solch einer Berichterstattung die Unabhängigkeit des Blattes anzweifelt!

PRESSEGRUPPE -Aktionsbündnis gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz"