Konzept für Mobilisierungsveranstaltungen 2004 / Was ist die NATO-Sicherheitskonferenz? / Worum geht es auf diesen Konferenzen? / Die Vorbereitungsstruktur der Gegenaktivitäten / Anfragen und news / Einschätzung / Die "andere" Seite ...

Konzept für Mobilisierungsveranstaltungen 2004

Was ist die NATO-Sicherheitskonferenz?

Bei der "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", so die offizielle Bezeichnung, kommen alljährlich aus aller Welt hochkarätige Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der NATO- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, im "Bayrischen Hof", zusammen. Die Konferenz, früher "Wehrkundetagung" genannt, kann auf eine Tradition von vier Jahrzehnten zurückblicken. 1962 wurde sie von dem früheren Weltkriegsoffizier Ewald von Kleist aus der Taufe gehoben. Durch seine guten Verbindungen zur Politik verschaffte er dem Treffen internationales Renommee. Vor vier Jahren übernahm die "Herbert Quandt Stiftung der BMW-AG" die Organisation. ­ Anschaulicher lässt sich die Allianz zwischen Kapital und Militär kaum darstellen. - Seither zeichnet Stiftungsvorstand Horst Teltschik, der frühere Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für die Konferenz verantwortlich. - Hauptgeldgeber ist auch unter der rot-grünen Bundesregierung das Bundespresseamt geblieben. Interessant ist auch, dass an den Tagen der Kriegskonferenz die Bundeswehr das Hausrecht im Bayerischen Hof hat!

Worum geht es auf diesen Konferenzen?

Die Teilnehmer der "Münchner Sicherheitskonferenz" behaupten, dass sie sich zusammensetzen um über die weltweite Sicherheit zu diskutieren und Lösungsansätze für die Gewährleistung derselben aufzuzeigen. Fakt ist jedoch, dass es ihnen um die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, sowie um die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und um die Entwicklung neuer milliardenschwerer Rüstungsprogramme geht - das Treffen in München ist de facto eine Kriegskonferenz! Bezeichnend ist die Umbenennung der "Wehrkundetagung" in "Konferenz für Sicherheitspolitik"- verbale Kosmetik, um das Treffen der Öffentlichkeit besser verkaufen zu können.

Die "Sicherheit", von der auf dieser Tagung gesprochen wird, bedeutet Ausbeutung, Krieg, Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Repression und nicht ein menschenwürdiges Leben, um das Millionen Menschen weltweit täglich kämpfen. Weltweiter angeblicher "Anti-Terror-Krieg", basierend darauf, innerstaatliche Repression und Kontrolle - all das wird uns heute unter dem Schlagwort "Sicherheit" verkauft. - Wir sagen: Ihre Sicherheit ist nicht unsere!

Die Vorbereitungsstruktur der Gegenaktivitäten

Im Gegensatz zu den beiden vergangenen Jahren hat sich innerhalb des Vorbereitungskreises der Aktivitäten gegen die sogenannte NATO- Sicherheitskonferenz (SIKO) was geändert. Das "Bündnis gegen die NATO- Sicherheitskonferenz", das die ersten großen Aktivitäten gegen die SIKO 2002 organisiert hatte, hat sich in diesem Herbst aufgelöst. Der große Teil des linksradikalen Spektrums in München war auch Teil dieses Bündnisses. Fakt ist jetzt, dass es 2 linksradikale Zusammenhänge gibt, einmal "fortsetzung folgt" zum anderen "con_action", die Beide gegen die SIKO mobilisieren und auch an Punkten, außerhalb des großen Bündnisses, versuchen zusammenzuarbeiten.

Im "großen Bündnis", offiziell "Aktionsbündnis gegen die NATO- Sicherheitskonferenz", das mit einer gemeinsamen Präambel zu den Aktionen am 6. und 7.Februar 2004 aufruft, hat sich ein relativ breites pol. Spektrum gefunden: Neben con_action und ff sitzt dort das Münchner Friedensbündnis, attac (AK Globalisierung und Krieg, campus), München gegen Krieg, RSB, DKP, PDS, einzelne linke GewerkschafterInnen und einige Unorganisierte. ­ So viel mal zu den gegebenen Voraussetzungen in München.

Aktionen laufen unter dem Motto: No Pasaran-Sie dürfen nicht durchkommen!

Freitag, 6. Februar 2004 um 16.00 Uhr, Proteste rund um den Tagungsort Hotel Bayerischer Hof:

An folgenden Plätzen sind Kundgebungen, Infostände und ähnliches angemeldet: Platz der Opfer des Nationalsozialismus (PDS), Lenbachplatz (Aktionsbündnis), Promenadeplatz-Maffeistr. (attac), Odeonsplatz (DKP) und Prannerstrasse/Maximiliansplatz (RSB). Zudem werden am Marienplatz und Stachus (Karlsplatz) infopoints eingerichtet.

Auf unserer homepage (logistics) findet Ihr jetzt einen Plan, auf dem sämtliche Plätze eingezeichnet sind. Ein Fehler hat sich eingeschlichen, Nr.1 (Stachus/Karlsplatz) ist lediglich infopoint. Eine Veränderung gibt es auch, ursprünglich waren am Lenbachplatz (Nr. 3) 3 Plätze angemeldet worden, dort wird es nur eine Kundgebung geben. Dafür soll es zusätzlich, vom Gedenkstein der Synagoge in Richtung Stachus, eine Menschenkette geben (Friedensbündnis-und attac-campus). Promenadeplatz/Maffeistr. (Nr. 2) wird mit Sicherheit nicht genehmigt weil er in der "Roten Zone" liegt, sprich da wird sich noch was ändern.

Es soll ein Meldesystem geben, um rechtzeitig zu erfahren wann Konferenz- TeilnehmerInnen zum Bayerischen Hof gelotst werden. Da sich alle angemeldeten Plätze in der Nähe des Tagungsortes befinden und phantasievolle und lautstarke Aktionen geplant sind, werden die anreisenden Kriegstreiber unseren Protest nicht ignorieren können. Wenn richtig viele Menschen an diesem Freitag rund um den Bayerischen Hof unterwegs sein werden, könnte es sogar sein, dass das zeitliche Programm der Konferenz durcheinander kommt. Wir wollen ihnen zeigen, dass sie sowohl in München als auch anderswo unerwünscht sind!

Abends gibt es ein Solikonzert und Essen im "backstage", der große Saal im Eine-Welt-Haus ist auch angemietet, um einen Ort des Austausches zu haben und Essen soll es dort auch geben. Ein convergence-center wird es auch wieder geben an dem Wochenende, genaueres dann auf der website.

Internationale Großdemonstration am Samstag, 7. Februar, um 12.00 Uhr auf dem Marienplatz:

Es wird ab ca. 11:15 Uhr ein Kulturprogramm geben, um 12 Uhr ist dann Auftakt-KG, die nicht so lang dauern soll wie letztes Jahr (Kälte/Interesse lässt nach). Die Route führt dann bis zum Lenbachplatz, mit Blick auf den Bayerischen Hof, also kürzer als letztes Jahr und endet dort mit der Abschluss-KG.

Einen Internationalistischen Block (IB) mit Lautsprecherwagen wird es auch geben. Im IB wird ein Anti-Pat-Block und ein Frauen/Lesben-Block laufen. Ansonsten gibt es noch einen "roten Block", attac und Friedensbündnis auch ein Block und der "Rest". Es soll auch Aktionen geben, die optisch und akustisch was hermachen, wir sind da auch offen wenn sich Leute dazu was vorstellen können.

Anfragen und news:

-Alle Gruppen, die mit Bussen anreisen sollten je Bus eine/n Ordner/in benennen und das uns rechtzeitig mitteilen, wegen Planung und Einweisung.
-Es braucht noch ganz dringend Sanis, also meldet Euch wenn Ihr welche stellen könnt.

-Mit einer Sicherheit von 99 % wird das "informelle" Treffen der NATO- Verteidigungsminister bereits am Donnerstag, 5.2.04, stattfinden. Ist noch relativ unklar wie wir damit umgehen werden, aber es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass wir für eine Gegenaktion auf die Strukturen in München zurückgeworfen sind.

Einschätzung

Was ist wenn es zu Verboten kommt? Ein komplettes Verbot über das ganze Wochenende, wie 2002, halten wir für sehr unwahrscheinlich. Aber das Plätze an denen die Protestaktionen durchgeführt werden sollen und die relativ nah am Bayerischen Hof liegen mit einem Verbot belegt werden, ist nicht auszuschließen. Im Falle von Verboten wollen wir trotzdem versuchen an die angemeldeten Punkte zu kommen, geht das gar nicht werden sich die Leute am Marienplatz und Stachus (Karlsplatz) sammeln. Es wird zudem eine Infostruktur geben, um die angereisten Leute auf dem Laufenden zu halten.

Die "andere" Seite

Neben der eigenen Nabelschau ist es jedoch auch angesagt, einen näheren Blick auf die Vorbereitungen der anderen Seite zu werfen. Um im öffentlichen Diskurs zu bestehen und die Menschen für uns zu gewinnen, müssen wir die überzeugenderen Argumente präsentieren. Teltschik, der Veranstalter der SIKO, ist bereits mit einem Interview in die Offensive gegangen und hat darin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch die Anwesenheit zahlreicher Persönlichkeiten die besondere Bedeutung dieser Jubiläumskonferenz (40.) zum Ausdruck bringen wird. Im Vorfeld der Konferenz werden von SIKO- Seite eine Reihe von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und Pressegesprächen stattfinden.
[Artikel der Pressegruppe zum Teltschik-Interview ("Teltschik & Co vertreiben! ") auf unserer homepage]

Das heißt für uns natürlich zum einen auf deren events im Vorfeld in irgendeiner Form präsent zu sein und zum anderen die ganzen Lügengeschichten, die Teltschik & Co in die Öffentlichkeit posaunen werden, argumentativ auseinander zu nehmen. Das dürfte nicht so schwierig werden, denn wer diese Kriegskonferenz immer noch als Internationale Friedenskonferenz verkaufen will, macht sich lächerlich. Die erste Pressekonferenz mit Teltschik fand unter Begleitung einer lustigen Gegenaktion statt, zudem zierte gleichzeitig ein riesiges Transparent, auf dem "NO-NATO" stand, den Münchner Rathausturm. (http://indynews.net/gipfel M59a59586d71.html)

Auch die Sicherheitsbehörden, in Person des Münchner Polizeipräsidenten Schmidbauer, haben sich bereits in die öffentliche Debatte eingemischt (Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.03). Genauso wie in den letzten Jahren zielen die Äußerungen von Schmidbauer eindeutig darauf ab bereits im Vorfeld der Militär-Tagung, gegen OrganisatorInnen und DemonstrantInnen, eine negative Stimmung in der Öffentlichkeit anzuheizen. "Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf einen Proteststurm einstellen" wird festgestellt, von "erhöhtem Gefährdungspotential" und "einschlägig bekannten Berufsdemonstranten" ist die Rede.
[dazu ein Artikel der Pressegruppe des Aktionsbündnisses ("Sicherheitskonferenz" 2004: Die Macht der Medien!") und eine Presseerklärung der Roten Hilfe München ("Polizeiführung gesteht rechtswidriges Handeln gegen legitimen Protest ein") beides auf www.no-nato.de]

Die Themen der "Sicherheitskonferenz" 2004

"Ein Schwerpunktthema der Konferenz wird die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sein. Bei den globalen Krisenregionen werden der Mittlere Osten und Asien im Mittelpunkt der Diskussion stehen," ist auf der homepage der Kriegstreiber zu lesen (www.securityconference,de). Laut Teltschik wird es außerdem um "Internationalen Terrorismus und die Frage der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen" gehen. Zudem ist am Wochenende der Kriegskonferenz ein informelles Treffen der NATO- Verteidigungsminister geplant. Offiziell um den neuen Generalsekretär, den Niederländer Jaap de Hoop Scheffer, einzuführen, es ist jedoch davon auszugehen, dass zumindest ein Einsatz der NATO im Irak Thema sein wird. (näher beleuchtet durch einen Artikel der Pressgruppe "Kriegskonferenz in München - Die Themen.")

SONSTIGES:

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Pennplatzbörse für die Tage während der "Sicherheitskonferenz" geben. Voraussichtlich wird sie wieder ab Donnerstag Abend besetzt sein. Falls ihr schon früher anreisen wollt oder andere Fragen bzgl. der Pennplätze habt könnt ihr euch unter folgender mail- Adresse mit uns in Kontakt setzten (z.B.: für grössere Gruppen die Zusammenbleiben wollen): pennplatz@no-nato.de

Infotelefon: 0174/888 96 51

Ermittlungsausschuss: 089/448 96 38

Anfragen an bestimmte Bündnisse und Gruppen:
Linksradikale Koordinierung [con_action@no-nato.de]
Allgemeine Infos [kontakt@no-nato.de]
Kontakt Website [info@no-nato.de]

Aufrufe unterstützen [50 EUR UnterstützerInnenbeitrag, 25 EUR
Einzelpersonen]:
ConAction Aufruf zu den Aktionen am 6./7. Februar 2004 [con_action@no- nato.de]
KiF - Aufruf zu den Aktionen am 6./7. Februar 2004 [kontakt@no-nato.de]
Gemeinsame Präambel zu den Aktionen am 6./7. Februar 2004
[kontakt@no-nato.de]

weitere Infos: www.no-nato.de

Mobilisierungsmaterial

Ein Teil der Aufrufe und Plakete steht unter folgenden Webadressen zur
Verfügung:

http://www.no-nato.de/cms/front_content.php?idcatart=586&lang=1&sid=f74
http://www.no-nato.de/cms/front_content.php?lang=1&idcatart=520

kopiert und verteilt sie ...

Spendenkonten


ConAction (Linksradikale Koordinierung)
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Konto: 33 63 85 801
BLZ: 700 10 80
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Zeitung, Kongress
York Runte, Stadtsparkasse München
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Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
(s. Praeambel)
Martin Löwenberg
Kto.-Nr. 282 64 - 802
BLZ 700 100 80, Postbank Mchn.