Informationsveranstaltung über die
"Demokratisierung" in der Türkei mit der Anwältin Ayşe Kuru:

Folter an Mehmet Desde

Die Türkei will EU-Mitglied werden. Es werden nach und nach Dutzende Anpassungsgesetze vom Parlament verabschiedet. Aber die gesellschaftliche Praxis sieht anders aus als es in den Gesetzestexten steht. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Mehmet Desde. Mehmet Desde lebte seit 24 Jahren in Deutschland und wurde deutscher Staatsbürger. Im Juni 2002 fuhr Mehmet Desde zum Begräbnis seines Vaters in die Türkei. Er wurde, angeblich auf eine Denunziation hin, von der Polizei festgenommen. Im Gefängnis wurde er vier Tage lang unter Folter verhört. Dann wurde er in Untersuchungshaft in das F-Typ-Gefängnis Kiriklar in Izmir gebracht. Seine Anstrengungen, gegen die folternden Polizeibeamten, eine Anklage in die Wege zu leiten, wurden von den zuständigen Stellen abgewürgt. Mehmet Desde wurde mit fingierten Beschuldigungen angeklagt, "Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein" und nach einem Prozess vor dem Staatssicherheitsgericht Izmir ohne jeden Beweis zu 50 Monaten (4 Jahren) Haft und 8 Mrd. Türkische Lira (ca. 5.000 Euro) Geldstrafe verurteilt.

Gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt. Dieses Berufungsverfahren befindet sich jetzt vor dem Revisionsgericht. Nach 7 Monaten U-Haft wurde er erstmals mit Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Es ist ihm allerdings verboten, auszureisen. D.h., er wird als deutscher Staatsbürger in der Türkei festgehalten.

Aufgrund der Folgen der Folter ist er in psychologischer Behandlung. Eine Untersuchung der Menschenrechtsstiftung Izmir bestätigte seine Foltervorwürfe. Auf die Intervention der Deutschen Botschaft hin musste die türkische Justiz letztendlich die Foltervorwürfe vor ein Gericht bringen. Nun findet ein Prozess statt.

Die Anwältin von Mehmet Desde, die nach Deutschland gekommen ist, um über den Verlauf des Prozesses zu informieren, wird genaue rechtliche Informationen über den Stand des Verfahrens geben.

Über die Menschenrechtsverletzung soll in dieser Info-Veranstaltung berichtet werden. Wir wollen Öffentlichkeit über dieses Vorgehen der türkischen Justitz herstellen und Druck auf die Verantwortlichen ausüben.

Unterstützen wir Mehmet Desde!


Veranstaltungsort ver.di Mitte
Köpenickerstr. 55, 10179 Berlin, Container Raum 03,
U Heinrich-Heine Straße
Freitag, 30.1.04, 18.00 Uhr