Imperium und Revolution in Bolivien
von Forrest Hylton
ZNet 03.12.2003

aus: http://www.zmag.de/artikel.php?id=969 (07.01.2004)


„Es ist eine Utopie, zu wissen, wohin man geht, wenn man rein geht.“ Gonzalo Sánchez de Lozada

Es ist schwierig, um nicht zu sagen zwecklos, den Wogen eines revolutionären Prozesses an der kapitalistischen Peripherie (entlegener Ort; Rand) zu widerstehen, um eine analytische Distanz zu den aktuellen Ereignissen zu bewahren, insbesondere wenn die konterrevolutionäre Strömung in der Metropole mit solch gewaltigen Schritten voranschreitet. Wenn mensch über eine Volksrevolution gegen den Neokolonialismus schreibt, muss mensch zu allererst die hoffnungsvolle Stimmung, die Überschwenglichkeit, die Trauer, den Mut, die Freude und die Würde vermitteln, die mensch während des Kampfes gesehen und wahrgenommen hat. Der Enthusiasmus verdrängt die Skepsis auf einen der hinteren Plätze, zumindest für eine bestimmte Zeit.

Die Gefahr besteht jedoch darin, dass der Enthusiasmus, dadurch dass mensch Tendenzen überbewertet, die eigene Einschätzung trüben und zu einem ungerechtfertigten Triumphgefühl verführen kann. Wenn dann erst einmal die überschäumende Freude des Sieges abflaut, wird es Zeit, der Skepsis Rechnung zu tragen. Die Ankündigung eines definitiven Endes der neoliberalen Ordnung in Bolivien und der damit verbundenen Begleiterscheinungen – wie z.B. das Ableben der aus politischen Parteien bestehenden Koalitionsregierungen – wie sie veröffentlicht habe, ist vielleicht verfrüht und zäumt auf jeden Fall das Pferd am Schwanz auf. Es gibt eine ganze Bandbreite an möglichen Ergebnissen der Übergangsphase, zu denen auch die Wiederherstellung der alten Ordnung a sangre y fuego (durch Blut und Feuer) zählt – dies wäre ein weiterer geschichtlicher Erstfall in Bolivien und ebenso bedeutend wie die „Oktober Revolution“. Denn glücklicherweise mussten die BolivianerInnen bislang nicht im selben Maß unter dem imperialistisch unterstützten Staatsterror leiden wie die Bevölkerungen Kolumbiens, Perus, Chiles, Argentiniens, Uruguays, El Salvadors, Guatemalas und Nicaraguas.

Innerhalb der neoliberalen Parteien, die in Gonzalos Sturz verwickelt waren, wird heftig taktiert, da schließlich ihr eigenes Überleben auf dem Spiel steht. Dementsprechend versuchen sie, sich selbst als die einzigen Kräfte zu präsentieren (darzustellen), die verhindern können, dass das Parlament „zu radikal“ wird und „außer Kontrolle“ gerät indem es in die Hände der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung fällt, die sich durch nicht- liberale Formen partizipatorischer, demokratischer Organisation vertritt: Gewerkschaften, Nachbarschaftsräte und indigene Bauerngemeinschaften. Gleichzeitig versuchen die Parteien wieder einmal, die politische Vertretung zu monopolisieren (für sich allein einzunehmen) und sie gemäß liberaler Regeln zu kanalisieren indem sie an die rassistischen Ängste der Mittelklasse appelliert.

Manuel „Tuto“ Quiroga, das frühere IBM- Vorstandsmitglied, das sein Amt 2001 im Alter von 41 Jahren von General a.D. Hugo Banzer übernahm, hat seine und Banzers Partei (ADN) mit den Wahlen im Jahr 2002 ruiniert. Er ist von den USA als Gonis Ersatz gefordert worden, der ein politischer Sohn der neoliberalen Rechten ist, die in Washington und Miami rund um die Uhr arbeitet, und dem das Europäische Parlament Asyl verwehrte, weil er ein staatlicher Verbrecher ist. „Tuto“ ist der Vertreter der alten Ordnung in Bolivien: Er lehnt das bindende Referendum des Interimspräsidenten Carlos Mesa ab und ist zudem sowohl Beteiligter als auch Unterstützer des Geschäfts zwischen Sempra Energy und Pacific LNG, demgemäß das bolivianische Gas über Chile nach Kalifornien exportiert werden soll.

Außerdem setzte er nicht gerade beeindruckende politische Maßstäbe, denn als Präsident übertraf Tutos Wille, staatliche Gewalt einzusetzen, um den sozialen Protest zu niederzuschlagen, sogar General Banzers eigene Gewaltbereitschaft. Doch Tuto ist nicht Goni und gewiss kein Terminator. Nachdem er die ADN begraben hat, ist er nun gezwungen, sie in einem neuen Gewand wieder vorzustellen; momentan steht allerdings keine mächtige Parteimaschinerie hinter ihm. Und da sich kein ausreichender Teil der bewaffneten Streitkräfte um die Idee, gewaltsam die alte Ordnung wiederherzustellen, oder hinter einer politischen Organisation scharrt, kann die abgesetzte neoliberale Rechte nur von einer Rückkehr im winzigen Schatten der kleinen Person Louis Bonapartes träumen, dem Clown ähnlichen Cousin des gefallenen Eroberers, Napoleon Bonaparte. Unter den möglichen Ergebnissen ist der Triumph der Konterrevolution also eines der unwahrscheinlichsten Szenarien.

Die Tatsache, dass der extrem reaktionäre Otto Reich, der nicht gewählte Präsidentenberater für Angelegenheiten in der westlichen Hemisphäre, der bolivianischen Presse Ende Oktober mit vielen Worten mitteilte, dass das Problem in Bolivien sei, dass eine Gruppe eine andere seit über 500 Jahre ausbeute, deutet beispiellose Veränderungen in der imperialistischen Rhetorik an. Es war beinahe schockierend, dass Reich nichts zu aus Kolumbien und Peru importierten „Narcosyndikalismus und Terrorismus“ zu sagen hatte. Dadurch distanzierte er sich von und diskreditierte (in Verruf bringen) Sánchez de Lozadas Versuch, den bolivianischen Konflikt in die Gußform des „Kriegs gegen den Terror“ zu pressen. Peter de Shazo, der Unterstaatssekretär im U.S. Außenministerium für Angelegenheiten in der westlichen Hemisphäre (der, wie wir beiläufig festhalten können, eine Dissertation (Doktorarbeit) über die Bildung der chilenischen ArbeiterInnenklasse an der UW- Madison schrieb) veranstaltete ein Konferenz mit den führenden indigenen PolitikerInnen, um über die dringendsten Probleme in Bolivien zu sprechen. De Shazo bezeichnete die Darstellungen als „faszinierend“ und betonte, wieviel er von ihnen über die derzeitige Situation gelernt habe. Er fragte gar nach „der indigenen Version“ einer Demokratie!

In der Washington Post beschuldigte der Harvard Professor für Wirtschaft und einer der Architekten des bolivianischen Neoliberalismus, Jeffrey Sachs, die USA, die Überlebensgrundlage von 50.000 Koka anbauenden Familien zerstört zu haben, ohne während der Regierungszeit von Banzer und Tuto (1997 – 2002) eine vernünftige Alternative anzubieten. Außerdem habe sie die Absicht, das bolivianische Gas exportieren, ohne die Bevölkerung Boliviens zu konsultieren (zu befragen), und habe IWF Konzepte durchgedrückt. Und auch wenn Sachs Opportunismus (sich der herrschenden Auffassung anpassen) und Amnesie (Gedächtnisschwund), gelinde gesagt, bemerkenswert sind, hätten Goni und der U.S. Botschafter David Greenlee solch flexible Positionen und Einstellungen, hätte der letztere den einstigen Präsidenten Boliviens und seinen engsten Kreis am 17. Oktober nicht nach Miami bringen müssen. Allerdings gliche dies der Forderung an einen Huhn, ein Entenei zu legen.

Während die gemeinsame Aktion von unten Veränderungen in der offiziellen Rhetorik bewirkt hat, hinkt die Praxis weit hinter der Theorie hinterher. Die Vernichtung der Kokafelder, die durch das von den USA genehmigte Ley 1008 (der rechtliche Handschuh für die gemeinsame Task- Force Faust, der vom damaligen Agent Greenlee 1987/88 entwickelt wurde) gerechtfertigt werden soll, besteht unter dem Interimspräsidenten Carlos Mesa fort während neue U.S. Vermutungen über Kokaproduktion in der subtropischen Yungasregion, nordöstlich von La Paz, die imperialistischen Absichten deutlich aufzeigen: die „exzessive“ Kokaproduktion hat nämlich seit dem Bericht im März 2003 um 26% zugenommen. Mensch muss Mesa jedoch zugute halten, dass er alle bolivianischen Akademiker- und TechnokratInnen aufgefordert hat, die U.S. Satellitendaten zu untersuchen, um sie zu bestätigen oder anzufechten, bevor die Vernichtungsmethoden in den Yungas fortgesetzt werden (der Fehler, für den überwiegend Tutos Ende im Jahr 2002 verantwortlich war). Wenn wir uns erinnern, ist in den Yungas im Oktober eine der längsten und widerstandsfähigsten Straßenblockaden errichtet worden, durch die die Lieferungen von Früchten, Gemüse und Nüssen an die BürgerInnen der Hauptstadt gestoppt wurden und durch die die Armee im Juli 2001 an einer geplanten Kokavernichtungsoperation gehindert wurde. Mittels der Drogenbekämpfungspolitik, die die U.S. Botschaft von der bolivianischen Regierung fordert, bestraft sie die Yungenos für ihre zunehmende Radikalisierung und Selbstorganisation.

Laut eines nicht unterzeichnetem Editorials in der Tageszeitung La Razón (11/6/2003) gilt, dass sowohl El Alto, ground zero der Oktober Revolution, als auch Oruro – dessen BergarbeiterInnen die Kräfte in El Alto entscheidend verstärkten und dessen Zivilkomitee den Generalstreik der Stadt anordnete – zu den weiteren Zentren der Kokaproduktion und -verteilung im altiplano zählen, die von zukünftigen Drogenbekämpfungsmaßnahmen berücksichtigt würden: insbesondere El Alto, aber auch Oruro. Das Bild von Aufständischen, die eng mit einer aufblühenden Kokainindustrie verbunden sind, ist durch den Mord eines Polizisten durch eine selbst gebaute Bombe in Chapare und die Entdeckung eines großen Lagers in den Yungas, die in den Tagen vor dem 14. November zur Verhaftung von 33 Kokabauern führte, noch verstärkt worden. Eben jener Tag, an dem der Iberoamerikanische Gipfel in Santa Cruz begann und Carlos Mesa die Notwendigkeit erklärte, „anderen zuzuhören“ und sich auf das Thema Ungleichheit zu konzentrieren. Mesas Regierung hat jedoch den Kurs verworfen, der öffentlich als „null Unterdrückung“ dargestellt wurde (eine ironische Anspielung auf Banzers und Tutos „null Koka“), während Mesas Regierungsminister, Alfonso Ferrufino, ein früherer links- Revolutionär mit dem Namen „die Pistole“, seine Absicht bekundete, das Gesetz 1008 weiterhin wortgetreu umzusetzen. Mensch kann nicht umher, deutlich auf den Zeitpunkt der Explosion und die Entdeckung des Kokain- „Laboratoriums“ hinzuweisen. Wie Luis Gómez demonstriert hat (El Juguete Rabioso, 11/23/03), gingen den Verhaftungen vom „10. April Ž03“ ebenfalls solche Ereignisse voraus bzw. fielen mit ihnen zusammen: der kolumbianische Bauernführer Francisco „Pacho“ Cortés ist ebenso wie der frühere MAS Bürgermeister von Asunta (Yungas), Claudio Ramírez, und der militante Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist, Carmelo Penaranda (Chapare) festgenommen worden.

Der „Krieg gegen den Terror“ ist an jenem Freitag, dem 14. November auch nicht zum Stillstand gekommen, denn an diesem Tag lancierte Goni – in keinem geringeren Medium als der Washington Post – seine Theorie, dass Bolivien „das Afghanistan der Anden, ein Staat auf dem falschen Weg, der Drogen und Instabilität exportiert“, werden könnte. (Dabei darf mensch nicht vergessen, dass Goni in der brasilianischen Presse die städtischen Revolten Boliviens des 12./13 Februar bereits mit den Flugzeugentführungen und Selbstmordanschlägen des 11. Septembers in New York und Washington verglichen hatte.) Eine anonyme, mysteriöse, wohl situierte „humanitäre Gruppe“ mit dem Namen Kantuta hat sich unterdessen – mit mindestens 8000 U.S. Dollar – der Aufrechterhaltung der von den Medien aufgebauschten Verbindung zwischen den Sozialbewegungen, insbesondere den Kokabauern in den Yungas und in der Chapareregion, die der MAS nahe stehen, und der kolumbianischen Guerilla ELN gewidmet. Die Bemühungen, den sozialen Protest zu kriminalisieren, wurden nicht mit Gonis Rücktritt eingestellt. Ganz im Gegenteil, die Anstrengungen haBEN zugenommen, der MAS vor den Parlaments- und den Stadtratswahlen 2004 ihre Legitimation abzusprechen während Pacho, Claudio und Carmelo ohne gerichtliche Anklagen weiterhin im Conchocoro- Sicherheitsgefängnis einsitzen. Gemäß einer wohl platzierten Quelle, ist der Fall des „!0. April Ž03“ eine Karte, die gegen die MAS ausgespielt werden soll, falls sie die Stadtratswahlen gewinnen sollte.

Bislang sind zudem bedeutende Themen wie die Frage der Straffreiheit, Entschädigungen für Familien, die Opfer zu beklagen haben, sowie die Bestrafung der Verantwortlichen für die Oktobermassaker noch ungeklärt. Ein Veteran unter den Menschenrechtsanwälten beharrte erst jüngst darauf, dass kein Militär in Lateinamerika jemals vergessen habe, sich vor einer Gerichtsverhandlung zu schützen – was mit Ausnahme von Argentinien auch zutrifft. Doch während der Staatsanwalt die rechtlichen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der Massaker vom 12./13. Februar bereits ad acta gelegt hat, beschuldigte er Goni und 15 seiner Minister des Völkermords. Die Militärs werden wohl behütet, aber zivile Politiker scheinen antastbar zu sein. Für den Oppositionsführer, Evo Morales, der heute genau so präsent ist, wie er im Oktober unauffindbar war, ist die Breite der Anklage ein Rückschritt, da die politischen Parteien, die womöglich vier oder fünf ihrer ins Exil geflüchteten Führer der MNR geopfert hätten, um ihr Überleben zu sichern, nun den Prozess im Kongress an die Wand fahren würden, weil ihre eigenen Parteispitzen ins Kreuzfeuer geraten seien.

Folglich wird einer der anstehenden schwierigen Kämpfe die Aufhebung der Straffreiheit (Immunität) der Polizei und des Militärs zum Ziel haben, Institutionen, die in den vergangenen 20 Jahren den Übergang von der Diktatur zur neoliberalen Demokratie nahezu unverändert überlebt haben. Am 10. November begannen Familienangehörige der Opfer in El Alto, wo mehr als die Hälfte der Toten der Oktobermassaker lebten, einen Hungerstreik, um eine effektivere Strafverfolgung zu verlangen, und am 18. November initiierten sie einen Zweiten auf der Plaza Murillo, genau vor dem Präsidentenpalast. Das erste Treffen zwischen den Vorsitzenden der Koordination für die Toten, Verschwundenen und Verletzten der Gasverteidigung, der regionalen GewerkschaftsvertreterInnen (COR und CSUTCB- TK) und dem neuen Regierungsminister, dem Gesundheitsminister sowie dem Vizejustizminister scheiterte an der Laune des Regierungsminister, der im Anschluss an die Anhörungen der Organisationsführungen und der Familienangehörigen der Opfer das Treffen abrupt beendete. Die Hungerstreikenden auf der Plaza Murillo wurden anschließend von der Polizei entfernt und nach El Alto zurückgebracht. Soviel zum Dialog und der Bereitschaft, „anderen“ zuzuhören.

Was unternehmen währenddessen die Oppositionskräfte, um den zuvor genannten Entwicklung entgegen zu wirken, um ihre Vision einer neuen nationalen Revolution Wirklichkeit werden zu lassen? Parallel zum Iberoamerikagipfel fand ein Gipfel der Sozialbewegungen in Santa Cruz statt, der zwar von der MAS, NGO und AktivistInnen aus der Mittelklasse organisiert, aber nicht dominiert wurde, um eine alternative Agenda festzulegen, die die zentralen Themen wie die Verwendung des Gases, die FTAA, die Straffreiheit und die Haltung zum Parlament umfasst. Obwohl einige bestimmte, führende Figuren der NGO- Welt versuchten, ihre Version der anstehenden Maßnahmen durchzusetzen, bestand die Basis darauf, ihre Bedürfnisse und Forderungen fest zu schreiben. Die MAS tauchte erst am Ende auf: Evo und Hugo Chávez kamen zum Schluss zusammen: ein schönes Bild für ein Foto, aber ein schwacher Indikator für die inhaltliche Fülle des Ereignisses.

Viele VeteranInnen der „Oktobertage“ prognostizieren bereits eine weiter Runde des gewalttätigen Konflikts am nicht allzu fernen Horizont und bereiten sich durch kritische und selbstkritische Analysen der Organisation der Oktoberkämpfe vor. Die Idee ist, sicher zu stellen, dass die Menschen ausreichend organisiert sind und ihre Aufgaben genau kennen, damit sie Macht übernehmen und sie weiterhin ausüben können; das Fehlen einer koordinierten, demokratischen und nationalen Führung ist mittlerweile auch zu einem der Schlüsselthemen in den Diskussionen avanciert (aufgestiegen). Zugleich werden Debatten zu der Natur und den Zielen des Parlaments auf allen Ebenen und in allen Instanzen der Volksorganisationen geführt, so dass nun eine breite Sammlung an Vorschlägen zirkuliert (umherwandern). Der Begriff „wachsamer Optimismus“ beschreibt die Stimmung an las bases (der Basis) am besten, aber die Menschen sind sich auch durchaus bewußt, dass sie im Oktober einen Teil der Weltgeschichte selbst geschrieben haben und sie beabsichtigen nicht, von der politischen Bühne zu verschwinden. Sie werden sich im Parlament vertreten, ohne dass sie den politischen Parteien ihre Vertretung überlassen, auch nicht denen der Opposition.

In einer früheren Kolumne folgte ich dem argentinisch- mexikanischem Historiker Adolfo Gilly, als ich über die neue nationale Revolution in Bolivien sagte, dass sie die kolonialen Mißstände beheben werde, die die nationale Revolution von 1952 zurückgelassen oder gar verstärkt hat. Der Begriff „Revolution“ bedarf an dieser Stelle der Erklärung: weder Gilly noch ich haben einen gewaltsamen Umbruch der Besitzverhältnisse im Kopf, der in einen „revolutionären Staat“ mündet, den eine „revolutionäre Partei“ führt – die wohl verbreitetste Vorstellung von einer Revolution im 20. Jahrhundert (Mexiko, Russland, China, Bolivien, Cuba, Algerien, Vietnam und Mosambik) – wenn wir diesen Terminus verwenden. Unsere Definition entspricht eher der gemeinhin im 19. Jahrhundert geteilten Auffassung einer Revolution: der Sturz eines politischen Regimes und sein Ersatz durch ein neues, demokratischeres Regime – doch mit einer Abänderung. Während die abtrünnigen Politeliten im 19. Und 20. Jahrhundert sich die „Revolutionen“, in deren Namen sie sprachen, aneigneten und von ihnen profitierten, ist in Bolivien keine Gruppe in der Lage, den Staat oder den revolutionären Prozess zu steuern. Folglich besteht derzeit die bislang noch nie da gewesene Möglichkeit, die Beziehungen zwischen dem Staat und der indigenen Mehrheit (62%) der Zivilgesellschaft neu zu organisieren.

Zur besseren Klärung des Begriffs „soziale Revolution“ ist es notwendig zu erwähnen, dass die Bedingungen für eine globale, soziale Revolution im Moment nicht existieren, es sei denn mensch beruft sich auf die Theorie des „Sozialismus in einem Land“ – die Idee einer kommunistischen Revolution in Bolivien oder anderswo ist jedoch bloße Phantasie. Was kann also mit einer nationalen Revolution in dieser, letzten Phase der kapitalistischen Globalisierung gemeint sein? In wirtschaftlicher Hinsicht wäre sie das Ende der multinationale Dominanz in den Schlüsselsektoren der bolivianischen Wirtschaft: besonders in der Petroleum- und Erdgasindustrie, aber auch im Bergbaus, in der Telekommunikationsbetriebe sowie der Elektrizitäts- und Wasserwerke. In politischer Hinsicht wäre mit einer nationalen Revolution das Ende der Ausgrenzung gemeint: denn obwohl es mehr als ein Dutzend unterschiedlicher Parlamente und Verfassungsreformen seit der Gründung der Republik Bolivien gegeben hat, sind die nicht- liberalen Vertretungsformen nicht einmal mit einbezogen worden, durch die sich die arbeitende Mehrheit der BolivianerInnen Gehör verschafft hat. Im Sinne der Gerechtigkeit hieße es, dass die „Gesetze“ beachtet würden, die die Organisationsformen des Volkes regulieren, und dass die Straffreiheit aufgehoben und die Kriminalisierung der direkten Demokratie eingestellt würde.

Vielleicht hat es niemand besser ausgedrückt als Marcos Bilbao, Generalsekretär des Lokalen Universitätszusammenschlusses (FUL) der öffentlichen (und nun autonomen) Universität El Altos: „Wir wollen keine billigen Arbeitskräfte für multinationale Konzerne oder Lemminge für politische Parteien sein... . Unglücklicherweise leben wir weiterhin in einem neoliberalen, kapitalistischen System und das bedeutet, dass die Gewalt nicht aufhört. Wir unterstützten die verfassungsgemäße Thronfolge, aber wir wollen das Parlament und die Regenerierung des Gases; andererseits bedarf es einer bewaffneten Erhebung. Was können die Menschen jedoch ohne Waffen bewirken? Wir haben nichts außer Knüppel und Schleudern... . Wir müssen deswegen die Organisation und die Struktur der Aymara und Quechua politisch, wirtschaftlich und rechtlich retten.“

Im Zusammenhang mit der bolivianischen und altperuanischen Geschichte wäre bereits eine solche Umkehrung, die Umkehr der Geschichte kolonialer Dominanz, mit der Absicht, eine neue politische Nation zu schmieden, die auf dem Wille der indigenen und sich abplagenden Mehrheit gründet, nicht minder revolutionär. Und der Rest des Kontinents hätte ein Modell radikalen sozialen Umbaus vor den eigenen Augen (1).

Anmerkungen:

1. Siehe Fidel Castros: „Die Geschichte wird mir Recht geben“ (1956). Er schreibt in diesem buch über die Revolution und die wirtschaftliche Nationalisierung mit Blick auf Bolivien. Die cubanische Revolution war, natürlich, ebenfalls zuerst national und erst dann kommunistisch, in Teilen auch infolge des imperialistischen Drucks der USA unter Kennedy, der Kalte Krieger zwischen 1959 und 1961.