Am Sonntag (12.Okt.) unterzeichneten unoffizielle israelische und palästinenesische Politiker in der jordanischen Hauptstadt Amman ein Abkommen über Grundlinien für ein Friedensabkommen, welches von vorneherein vom israelischen Regierungschef Scharon und seinen Kabinettsmitgliedern zurückgewiesen wurde.

Nur die Regierung alleine habe das Recht Verhandlungen zu führen, was aber zu den gegebenen Umständen nicht möglich wäre. So Scharon. Von israelsicher Seite wurden die Verhandlungen hauptsächlich von Vertretern des sogenannten Taubenflügels der Arbeitspartei und anderen Persönlichkeiten, angeführt von dem ehemaligen Justisminister Knesset Abgeordnete Yossi Beilin, dem Parteivorsitzenden Amram Mitzna, dem bekannnten Schriftsteller Amos Os und Andere. Auf palästinensischer Seite waren Unterzeichner der ehemalige PNA Minister Yasser Abed Rabbo, der in Tel-Aviv vor einem abgekartetem Mordprozess stehende Marwan Barghouti und andere Persönlichleiten. Präsident Yasser Arafat war während der monatelangen, vom schweizer Außenministerium gesponserten Verhandlungen laufend über deren Verlauf informiert und gab seinen Segen zu den unterzeichneten Grundlinien. Die sraelischen Verhandlungspartner informierten ihrerseits auch Scharon, der aber immer diese Informationen als irrelevant zurückwies.

Bezeichnenterweise sorgte Scharon und seine Handlanger der Besatzerarmee gerade an diesem Wochenende wieder dafür, durch terroristische Gewaltakte im Gasa Streifen jede Friedensinitiative zu torpedieren. Im Flüchtlingslager bei Rafah an der Grenze zu Ägypten zerstörten die Besatzer eine ganze Häuserreihe
und verurteilten zahlreich Familien mit mehr als 2,000 Seelen zur Obdachlosigkeit. Acht Palästinenser, darunter zwei Kleinkinder wurden getütet, mehr als 50 zum Teil schwer verletzt.

Zu den Hauptlinien des Friedensprogrammes stehen sofortige gegenseitige Feuereinstellung zwischen Israel und den Palästinensern, der Rückzug Israels zu den Linien von vor dem Juni 1967 Krieg und beiderseitigeAnerkennung des Rechts des jüdischen Staates Israel und des unabhängigen arabischenPalästina Staates mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten. Jerusalem soll geteilt werden, der besetzte arabische Teil mit dem Haram a-Scherif Tempelberg soll zum Palästinastaat gehören, aber eine internationale Überwachung soll für freien Zugang zu dem Berg für Besucher aller Konfessionen kontrollieren. Israel hat die SiedlungenAriel, Efrat und Har-Choma zu räumen.

Grenzübergänge und Kontrollpunkte sollen ebenfalls international durch UNO Beobachter kontrolliert werden. Das palästinenensische Staatsgebiet soll unangetastet, aber demilitarisiert bleiben.


Die Wichtigkeit der Initiative liegt darin, den Israelis und den Palästinern zu zeigen, dass es auf der jeweiligen Gegenseite Partner zu Verhandlungen über Einstellung des gegenseitigen Blutvergießens und für eine Friedensregelung gibt, erklärten Beilin, Mitzna und Os bei ihrer Rückkehr aus Amman.

Außenminister Silwan Schalom wieß das Ansinnen zurück, diese Initiative ernst zu nehmen. Scharon verkümdete, die daran beteiligten Politiker der Opposition wollten damit nichts anderes als ihren Willen zum Sturz seiner legalen Regierung voranzutreuben. Verhandlungen kämen erst dann in Frage, wenn die palästinensischen Autonomiebehörden die bewaffneten Milizen aufgelöst und entwaffnet hätten.

Nach Ansicht der Abkommenpartner sollen diese Grundlinien zu einem späteren Zeitpunkt in Genf unterzeichnet werden, möglicherweise am 4. November dem Jahrestag der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin, dem israelischen Unterzeichner des Oslo Prinzipienabkommens mit der PLO vor zehn Jahren.

Das Abkommen hat in Israel viel Aufsehen und Auseinandersetzungen hervorgerufen.