Gut 2500 Menschen waren auf der Demonstration für die Freiheit von Marco, Daniel und Carsten

Magdeburg-Rede 25.10.2003


Ich grüße euch im Namen der Kampagne Libertad!

Wir sind hier, um gemeinsam gegen die Verhaftung und den Prozess gegen Marco, Daniel und Carsten zu demonstrieren. Wir sind solidarisch mit ihnen - und wir verteidigen mit dieser Demonstration auch die Genossinnen und Genossen in Magdeburg, die im Zuge der Ermittlungen von der Staatsschutzpolizei angegriffen wurden. Die Observationen, Vorladungen, jede Sorte von Bespitzelung und Erpressung soll sie einschüchtern, ihnen Angst machen. Wir aber wollen, dass nicht wir uns fürchten müssen. Dazu ist es wichtig, angegriffenen Genossinnen und Genossen solidarisch beizustehen.

Das ist die erste Politik, lange vor den Parolen und Konzepten. Mit denen können wir einverstanden sein, wir müssen es aber nicht. Das Motto dieser Demonstration "Linke Politik verteidigen!" heisst für uns, den Raum und die Möglichkeiten emanzipatorischer Politik zu erweitern und nicht zu zulassen, dass wir weiter eingeengt und zurückgedrängt werden.

"Ihr seid drinnen für uns - Wir sind draußen für euch!"

Es ist schon einige Jahre her, dass diese Parole auf Demos gerufen wurde. Sie war Ausdruck einer Solidarität und Gemeinsamkeit, eines Begriffs von gemeinsamen Kampf und gegenseitiger Verantwortung. Es sind unsere Genossinnen und Genossen im Knast und wir müssen sie - so oder so - unterstützen, und am besten herausholen. Das ist unsere Verantwortung draußen. Aber sie sind auch drinnen für uns, und auch sie haben eine Verantwortung: Der Staat versucht sie exemplarisch für uns alle zu brechen, Unterwürfigkeit und Aufgabe, eben die Distanzierung vom eigenen Kampf zu erreichen. Dem zu widerstehen, unter Schlägen, in zermürbenden Verhören, in Isolationshaft oder dem gehirnwäscheähnlichem Normalvollzug, ist der tägliche Kampf von politischen Gefangenen. Sich und den eigenen Zielen und Vorhaben treu, also bei sich und uns zu bleiben. Dafür braucht es den gemeinsamen solidarischen Kampf mit den politischen Gefangenen. Das ist keine Sache, die wir deligieren könnten, meinentwegen an Rote Hilfe, Libertad! oder Knastgruppen.

Früher sagte man, Kommunisten sind Tote oder Gefangene auf Urlaub. Damit sollte verdeutlicht werden, wer gegen die kapitalistische Ordnung angeht, sich organisiert, gar noch zu den Waffen greift, entscheidet sich auch dafür, dass die Gefagr der Verletzung und Verhaftung dazu gehört. Das hat sich nicht geändert, und wir beklagen es nicht. Womit die Gefangenen aus der Guerilla allerdings aufräumten, ist die Vorstellung, Knast wäre eine vorübergehende Suspensierung vom Kampf, so als wäre man im Knast außerhalb. Das glaubten damals viele und auch heute hören wir immer wieder den Spruch, der "eigentliche Kampf" findet draußen statt. Das ist Quatsch. Als wäre es egal, wie man sich verhält und lebt. Die Erkennungsdienstliche Behandlung, oft nur ein beschönigender Begriff für folterähnliche Behandlung, die Verhöre und Prozesse, und der Knast, sind jeweils ein Kampfgebiet - und es ist eben so, dass der Staat oft unsere gefangenen Genossinnen und Genossen stellvertretend für die linksradikale Bewegung ansieht und behandelt - ein Exempel statuieren will: Der Vorstoß der Staatsschutzpolizei gegen Teile der Magedeburger Linken, richtet sich gegen als Bedrohung ausgemachte neue militante Tendenzen in der Linken.

Dabei wirkt das Szenarium der politischen Justiz manchmal wie ein Remake; Begriffe und Floskeln kommen einem so bekannt vor, wie die Beschlüsse der obersten Gerichte abgeschrieben scheinen von den Erlassen von vor 20 Jahren. Das ist kein Zufall. Sie meinen es toternst, weil ihnen mal was in die Knochen gefahren ist, was sie nicht noch mal erleben wollen.

Auch wenn diese offensive Herausforderung verloren gegangen ist und die Organisationen des bewaffneten Kampfes nicht mehr existieren, ist ja nicht ausgeschlossen, dass aus neuen Kämpfen wieder eine Bewegung entsteht, die sich die Handlungsfreiheit, und auch die historische Frechheit erobert, den Herrschenden in die Suppe zu spucken.

Dass das möglich ist, diese Erfahrung gibt es bei ihnen - und bei uns. Und nicht zuletzt deswegen gibt es auch immer noch Gefangene aus diesen Kämpfen. Sie wollen sie nicht ums Verrecken freilassen, ohne dass sie endgültig zu Kreuze gekrochen sind. Nach über 20 Jahren im Gefängnis, fast ein Viertel Jahrhundert, wollen wir nicht nur an sie erinnern und ein Bewußtsein schaffen, dass sie Teil unserer Gegenwart sind. Auch wenn wir heute keinen konkreten Vorschlag machen können, aber wir müssen für ihre Freiheit kämpfen. Denn es ist nämlich auch so, dass die Auswirkungen dieses Kampfes, genauso wie seine Niederlage bis heute reichen. Es ist immer das gleiche: ein Repressionsinstrumentarium wie der Paragraf 129a, eine Zerstörungsmethode wie die Isolationshaft, oder eine Unterdrückungstechnik wie die flächendeckende elektronische Bespitzelung, können auch deshalb heute immer noch und immer wieder gegen die Linke angewandt werden, weil es sich zeigte, dass sie für die herrschende Ordnung funktionieren. Mal mehr, mal weniger gut und durchschlagend. Aber immerhin. Auch das ist ein Grund, warum es notwendig ist, die Justiz mit dem Prozeß in Halle nicht durchkommen zu lassen.

Wir wissen, dass wir unsere gefangenen Genossinnen und Genossen, wie alle von Repressialien Betroffenen, am besten schützen, in dem wir linke Politik nicht nur verteidigen, sondern vor allem weiterentwickeln. Verbindungen herstellen zwischen unterschiedlichen Ansätzen, uns gemeinsame Projekte vornehmen, solidarisch in Initiativen anderer eingreifen, um sie aufzugreifen und zu erweitern.

Wir sehen in der gemeinsamen Vorbereitung dieser Demonstration eine gute Möglichkeit, die wir weitertragen wollen, z.B. von diesem Moment des Widerstands gegen die innerstaatliche Repression zu dem Protest gegen die ausgeweitete militärische Expansion, wie sie auf der jährlichen Nato-Sicherheitskonferenz in München im Februar nächsten Jahres diskutiert wird.

Die neuen Kriege des Bush-Blair-Komplexes haben die Grenzen zwischen innen und außen aufgehoben. Es herrscht ein internationaler Krieg, selten noch ein Klassenkrieg auch von unten, aber ein permanenter Bürgerkrieg im Weltmaßstab. Die deutsche Regierung verteidigt die Freiheit des Kapitals am Hindukusch, während die US-Militärs die gefangenen Talibans oder die sie dafür halten, auf Guantanamo/Kuba foltern. Der Prozess in Halle gegen Marco, Daniel und Carsten steht in diesem Kontext des terroristischen Projekts der imperialistischen Regierungen, den Krieg gegen jede Sorte von Feind ihrer Ordnung zum Dauerzustand zu machen. Wir haben kein Rezept für eine subversive und radikale Intervention in diesen Zusammenhang, aber weil er existiert, müssen und wollen wir uns ihm stellen.

In diesem Sinne: Spucken wir ihnen in die Suppe. Für Kommunismus und gegen ihren Frieden. Marco, Daniel und Carsten müssen raus. Freiheit für alle politischen Gefangenen.