Editorial, Mitteilungen der online-Redaktion

anti-nato in München

wie war es bei der sicherheitskonferenz in München?...

Ob in München, New York oder Porto Allegre, das erste Februarwochenende 2002 zeigte einmal mehr, daß es weltweite Anstrengungen von unten gibt in den Globalisierungsprozess von Wirtschaft und Politik einzugreifen. Auch wenn die Beweggründe und Lösungsvo rschläge zwischen Porto Allegre und München eine große Spannbreite haben, eins ist nicht zu übersehen: Es bewegt sich was. Das erste Mal seit dem Niedergang des Realsozialismus und der damit verbundenen Orientierungslosigkeit linker Bewegungen stehen run d um die Welt Menschen auf und versuchen ihre Interessen gegen den weltweit entfesselten Kapitalismus durchzusetzen.

Die Ansätze und Zielrichtung sind hierbei sehr unterschiedlich, so hatten die Mobilisierungen gegen die Sicherheitskonferenz in München und gegen die Tagung des WEF in New York zum Ziel, die Politik hinter den verschlossenen Türen ans Licht der Öffentlic hkeit zu zerren, den Ablauf der Treffen zu stören, klar zu machen, daß es keinen Friedengeben kann mit den Verantwortlichen für Ausbeutung, Hunger und Krieg. In Porto Allegre diskutierten VertreterInnen von Basisbewegungen mit namhaften Politikern über L ösungen und Perspektiven für eine gerechtere Verteilung diskutierten. Die Ausgrenzung von Gruppierungen wie den Madres della Plaza de Mayo, VertreterInnen aus dem Baskenland und der FARC zeigen abe r deutlich woher hier der Wind weht. Es ist der Versuch der Befriedung und Kontrollierbarkeit der Kämpfe durch die Integratio n von ausgewählten Teilen der Bewegung durch die Partezipation an Entscheidungsprozessen. Ob diese Versuche Erfolg haben und ob die 60 000, die in Porto Allegre waren sich in die Projekte der Macht integrieren lassen ist jedoch nicht ausgemacht.

In München wurde klar gemacht, daß Proteste nicht erwünscht sind. Die Aufhebung des Demonstrationsrechtes, die Einschränkung de r Bewegungsfreiheit innerhalb Europas und der BRD , die Veranstaltungsverbote und Einschüchterungsversuche im Vorfeld und nicht zuletzt über 800 Festnahmen machten deutlich, hier sollte nicht integriert werden, hier wurde die Repressionskeule geschwunge n.
"Von Genua nach München" lautete das Motto der Mobilisierung nach München und das war offiziell auch die Begründung für ein zw eitägiges Versammlungsverbot. Seit Seattle gab es keine Gipfel mehr ohne Ausschreitungen, so das Lamento, und die müssen verh indert werden beschlossen die bayerischen Verantwortlichen für Sicherheit und Ordnung. Es wurden 3000 gewaltbereite Chaoten aus ganz Europa ausgemacht, die sich zum Krawall machen in Richtung München bewegten. Ihre Anreise sollte verhindert werden und a m Besten sollte sowieso das Demonstrieren unterbunden werden. Im Gegensatz zu vorherigen Anläßen wurde Schengen diesmal nicht a ußer Kraft gesetzt sondern gezielt angewandt, viele DemonstrantInnen aus ganz Europa blieben in der Schleierfahndung hängen un d wurden gehindert nach München zu kommen, es kam zu mehr als 10000 Überprüfungen im Bundesgebiet. Was jedoch nicht verhindert werden konnte war die europaweite Auseinandersetzung über die Münchner Sicherheitskonferenz, die Kr iegspolitik der Nato und die Zusammenhänge zwischen Militär und Kapital.

Einer der wichtigsten Momente der Mobilisierungen gegen die Gipfel der Macht ist das wachsende Bewustsein, daß unter den Aus wirkungen des ungebremsten Kapitalismus die Menschen im Süden und im Norden zu leiden haben. In Genua demonstrierten MigrantIn nen neben GewerkschafterInnen aus ganz Europa sowohl gegen die Ausbeutung der armen Länder des Südens als auch gegen den sozial en Rollback und die Ausgrenzungspolitik in den Industrienationen Auch in der Vorbereitung zu München war das europaweite Inte resse an der Mobilisierung und die Rückmeldung aus anderen Teilen der Welt sehr groß. Die Ablehnung der Natokriegspolitik und d ie imperialen Interssen seiner Mitgliedstaaten sind spätestens nach dem 11. September Anlaß für Protest und Widerstand geworden .

Der Krieg gegen "den Terrorismus" der nach dem 11. September erklärt wurde umfasst den offenen Krieg in Afghanistan genauso, di e wie innenpolitische Verschärfungen auf der ganzen Welt. Das Paket der neuen Sicherheitsgesetzte, die weltweite Ächtung unlieb samer Organisationen als terroristisch, die Umsetzung internationaler Richtlinien innerhalb der einzelnen Länder, das ist eine weltweite Entwicklung, die jede Form von Widerstand angreift; von streikenden Arbeitern in Fabriken über bewaffnet kämpfende Be freiungsbewegungen bis hin zur Kriminalisierung ganzer Staaten, die sich nicht der "Neuen Weltordnung" unterwerfen. Die Gewaltf rage wird hier nicht gestellt, im Namen von "Demokratie und Menschenrechten" werden Menschen und Grundrechte als Kollateralschä den entsorgt.

Die Repression vor und während der Sicherhietskonferenz ist genauso wie die Repression in Göteborg, Prag und Genua die Antwort der Herrschenden auf die Ansätze einer breiten Bewegung . Die vielfältigen internationalen Aktivitäten in Bezugnahme auf die Münchner Sicherheitskonferenz z. B. In Italien, Östereich, d er Schweiz, Spanien und Tschechien haben darauf eine Antwort gegeben: Egal ob sich die Mobilisierungen gegen das WEF, die Nato oder die europäische Innenministerkonferenz richten ein gemeinsamer Kampf ist notwendig und die Abschottung der Grenzen uns nic ht daran hindert unseren Widerstand auf die Straße zu tragen.

Durch die massiven Kontrollen wurde dann zwar der internationale Charakter der Demo und insbesondere der Abendveranstaltung im Gewerkschaftshaus behindert. Die Veranstaltung sollte einen Austausch internationaler Einschätzungen in Bezug auf Natokriegspol itik und dem Kampf dagegen sowie Erfahrungen mit internationaler Zusammenarbeit ermöglichen. Es sollte ein Ort sein, an dem ein e Diskussion um Perspektiven und an konkreten Projekten geführt wird. Die Veranstaltung konnte mangels internationaler Beteilig ung und aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes rund um das Gewerkschaftshaus nicht wie gedacht durchgeführt werden. Und auch der internationalistische Block der Demo am Samstag fiel dem Demonstrationsverbot zum Opfer.

Es gelang in München an keinem Punkt die Sicherheitskonferenz konkret zu behindern, die hinter den Türen des Bayerischen Hofes wurde relativ ungestört an ihren Kriegsprojekten feilte Die insgesamt an die 10000 Menschen, die an diesem Wochenende auf die Straße gingen waren konnten weder bis an den Tagungsort v ordringen noch waren die Demonstrationen massiv genug sich gegen das Bullenaufgebot durchzusetzen. München war in jedem Fall vo n der Friedfertigkeit der DemonstrantInnen geprägt, kaum Sachschaden, keine nennenswerten Auseinandersetzung mit der Polizei Di es wurde von den Verantwortlichen auch sofort als Folge der Strategie der Prävention gefeiert. Der erste Gipfel seit Seattle oh ne Ausschreitungen.

Trotzdem war die Mobilisierung in ein Erfolg. Der Protest gegen die Kriegspolitik der Nato wurde zum Ausdruck gebracht und dieser Protest ließ sich auch nicht durch Verbote in die Knie zwingen. Trotz oder vielleicht auch wegen des großen Drucks gelang es das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz zusmmenzuhalten, es gab es bis zum Ende keine Abgrenzungen, verschiedene Aktionsformen sollten hier nebeneinander bestehen. Die Auseinandersetzung um Gewaltfrage führte nicht zu einer Spaltung. Im Gegenteil, die über 50 Gruppierungen aus den verschiedensten Spektren weigerten sich den Aufforderungen der Stadt München und der Polizei nachzukommen und sich öffentlich von der "Gewalt" zu distanzieren. D iese Weigerung wurde als Grund für die Demonstrationsverbote benutzt.

Und das Fazit? Auch in der Zukunft muß damit gerechnet werden, daß sich die präventiven Repressalien vor Großmobilisierungen ge gen Gipfeltreffen verschärfen werden. Aber der Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung findet seinen Ausdruck nicht nur auf di esen Gipfeln sondern auch in den alltäglichen Auseinandersetzungen. Die Schärfe die die Auseinandersetzungen in den Mobilisieru ngen gegen diese Gipfel erreichen spiegeln nicht unbedingt die Realität in den verschiedenen Ländern wieder. Auf den Gipfeln w ird der Widerstand gegen die verschiedenen Projekte der Herrschenden in die Öffentlichkeit getragen. Die Durchsetzungsfähigkeit dieser Bewegung wird sich an ihrer weiteren Entwicklung messen lassen müssen.